Aufstehen und weitergehen

6. August 2018 - 18:00 | | Politik | 2 Kommentare
Sahra Wagenknecht – Das Aushängeschild der Linkspartei

Alle haben neugierig darauf gewartet: die Gläubigen und die Skeptiker*innen. Nun ist es online und wir alle sind nicht wesentlich klüger: Mit einem Online-Auftritt unter aufstehen.de, einem inhaltlich nicht besonders verbindlichen Trailer und einem Artikel von Marco Bülow, Sevim Dagdelen und Antje Volmer meldet sich die von Sahra Wagenknecht lange angekündigte „Sammlungsbewegung“ zu Wort. Offiziell gegründet werden soll sie erst am 4. September mit der Vorstellung eines Aufrufs und einer Liste prominenter Unterstützer*innen.

Aber man kann sich auch jetzt schon mal ohne inhaltliche Grundlage als Unterstützer*in registrieren.

Als Bewegungsaktivistin seit früher Jugend interessiert mich das Projekt natürlich brennend. Schon lange fragen wir uns, warum es der Friedensbewegung trotz hoher Zustimmung für ihre Inhalte so wenig gelingt, wirkliche Massenproteste auf die Füße zu stellen. Wenn es stimmt, dass die Flüchtenden auf dem Mittelmeer und auf der Balkanroute das Ergebnis einer desaströs falschen Außen- und Wirtschaftspolitik der EU sind, wenn wirklich (je nach Umfrage) drei Viertel der Deutschen gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete und Auslandseinsätze der Bundeswehr sind, wo bleibt dann der Aufstand gegen eine Bundesregierung, die ungeniert Waffendeals mit Warlords und Diktatoren einfädelt, Atomwaffen nur ablehnt, wenn sie nicht von Verbündeten kontrolliert werden und die gigantischste Aufrüstungswelle seit dem Ende des Kalten Kriegs eingeleitet hat?

Wenn die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land immer weiter auseinander geht und die Menschen immer deutlicher spüren, dass sie und ihre Kinder um jedes Bisschen an Sicherheit und Lebensqualität immer erbitterter kämpfen müssen, warum gehen sie nicht auf die Straße? Warum wenden sie sich rassistischen Hetzern zu und nicht der LINKEN, der einzigen Partei im deutschen Bundestag, die von Anfang an klare Kante gegen Aufrüstung und Sozialabbau gezeigt hat?

Für mich war der entscheidende Impuls zum Eintritt in DIE LINKE, dass ich nach all den bitteren Enttäuschungen über die Regierungspolitik von SPD und Grünen endlich wieder eine Partei im Bundestag haben wollte, die genau diese klare Kante zeigt. Die Haltung bewahrt, wenn sich andere von Lobbyisten umgarnen lassen und die ihre Tagesordnung nicht von den Interessen der Kapitalisten bestimmen lässt, sondern von den Interessen derjenigen, die tagtäglich ihre Haut zu Markte tragen müssen, um einigermaßen über die Runden zu kommen.

Dass diese Partei und ihre Mitglieder gegen starke Widerstände aus dem Politikbetrieb und den Massenmedien zu kämpfen haben würde, war schon bei ihrer Gründung glasklar. Und noch zehn Jahre nach ihrer Gründung wird sie ignoriert, belächelt und ausgegrenzt.

Das Logo der „Sammelbewegung“

Das Potenzial, das die SPD in ihrem selbstzerstörerischen Anpassungskurs an die Interessen des Großkapitals und der Rüstungslobby an Vertrauen verspielt hat und in der Koalition mit der CDU/CSU weiter verspielt, kann DIE LINKE bisher nur teilweise auffangen.

Das hat auch mit der fehlenden Machtperspektive im Bund zu tun: In Berlin, wo DIE LINKE mit der SPD zusammen regiert, ist sie inzwischen in Umfragen zur stärksten Partei geworden. Das hängt sicher auch damit zusammen, wie die Partei dort zentrale Themen wie Wohnungspolitik angeht und sich mit außerparlamentarischen Bewegungen wie Mieterinitiativen und antirassistischen Gruppen verbündet.

Ein außerparlamentarisches Projekt, das ehemaligen SPD-Mitgliedern und Wähler*innen bundesweit eine Möglichkeit bietet, gesellschaftlichen Druck aufzubauen, ist eine überfällige Idee. Messen lassen muss sich die Initiative um Sahra Wagenknecht letzten Endes daran, ob sie ihr öffentlich ausgegebenes Ziel erreicht, das gesellschaftliche Klima wieder nach links zu verschieben und eine Durchsetzungsperspektive für ihre Forderungen zu erarbeiten. 

Bildergebnis für kathrin vogler
Kathrin Vogler

Ersetzen kann #aufstehen DIE LINKE jedoch nicht. Die bisher bekannten Forderungen spielen vor allem mit Ideen aus dem sozialdemokratischen Satzbaukasten: Ein starker Sozialstaat, eine Re-Regulierung des Arbeitsmarkts und eine Rückkehr zur Außenpolitik Willy Brandts, sind berechtigte, aber doch eher defensive Forderungen. Ein echter Aufstand ist das noch lange nicht. Und die Anlage des ganzen Projekts dürfte in die Geschichte sozialer Bewegungen in der Bundesrepublik als einmalig eingehen: eine Bewegung, die in einem absolut geschlossenen Zirkel am Reißbrett konzipiert und dann zu einem Stichtag ausgerufen wurde, das hat es so noch nicht gegeben.

Marx hat darauf hingewiesen, dass das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein der Menschen bestimmt. Wenn das noch immer gilt, dürfte es keine kleine Aufgabe werden, aus einer eher autoritär entstandenen Bewegung etwas zu entwickeln, das der Befreiung der Menschen dienlich ist. Was allerdings schon heute als positive Wirkung erkennbar ist: Wir haben eine breite Debatte darum, wie sich die politische Linke in diesem Land stärker verankern kann und mit welchen Bündnissen wir dem Rechtsruck, der zunehmend auch die Parteien der „Mitte“ erfasst, wirksam entgegentreten können. Positive Ansätze gibt es viele. Etwa die vielen Menschen, die schon heute weitgehend selbstorganisiert gegen das Sterben im Mittelmeer aufstehen. Oder die Mitarbeiter*innen an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen, die gegen die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Pflege streiken. Diese realen Aufstände müssen ernstgenommen und gestärkt werden. Damit aus Aufstehen auch Widerstand werden kann.

Über den Autor

Kathrin Vogler ist Bundestagsabgeordnete der Linken und Expertin für Friedens- und Außenpolitik. Mehr von ihr findet man auf www.kathrin-vogler.de

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2 Kommentare

  • 1
    Sven Groth says:

    Für mich wird hier nicht deutlich weniger oder was ich fördern kann..Frau Wagenknecht, Sie, diese Internetseiten, die Linke, die Bewegung..

  • 2
    Andrea Trautmann says:

    Es ist schändlich, dass sich vor allem linke Politiker gegen diese Bewegung stellen ! Das zeigt deutlich, worum es ihnen wirklich geht. Erhaltung des Status Quo !!! Klar gehen fast im Tagestakt die Menschen auf die Straße um zu demonstrieren. Aber sie tun es eben in jeder Gruppe für sich ! Das ist gewollt und genau das ist das Problem ! Diese Sammlungsbewegung zielt darauf, die Menschen zusammenzubringen und wieder eine Idee von Solidarität und gemeinsamen Kampf zu entwickeln ! Aber genau davor haben sie alle Angst und der dumme deutsche Michel plappert wieder alles nach, was ihm vorgekaut wird. Bloß nichts selber denken ! Die Linken finden es nicht schlimm, dass ein Bundestagsabgeordneter Liebich in der Atlantikbrücke hockt und die Interessen der Rüstungs,- und Kriegstreiber damit eher unterstützt als ihnen zu schaden. Aber eine Sahra W. bekämpfen sie mit allen Mitteln, weil sie die Wahrheit ausspricht, auch wenn sie unbequem ist. Sicher ist auch sie nicht frei von Fehlern und Fehleinschätzungen. Aber bei ihr lauert man nur auf ein falsches Wort, um sie in den Medien zu zerreißen – wie gesagt, die eigenen Genossen ! Ich hoffe, dass Sahra Wagenknecht mit diesem verlogenen Pack bald bricht. Dann bin auch ich sofort weg da ! Dem Volk kleine Brosamen zuwerfen und sie ansonsten unten halten, das ist die Politik, die in Berlin wirklich gemacht wird. Ich wähle einen Liebich nicht noch einmal !!!