Miriam Block - Quelle: Fraktion Grüne Hamburg

Grüne Hamburg: Antifaschismus als Ausschlussgrund

Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU mordete, ohne einen Untersuchungsausschuss zu diesen Morden. Vor kurzem wurde in der Hamburger Bürgerschaft auf Antrag der Linken über die Einrichtung eines solchen Ausschusses abgestimmt. Die rot-grüne Regierung stimmte dagegen, mit Ausnahme von Miriam Block. Statt Blocks konsequente Umsetzung des grünen Wahlprogramms zu belohnen, will die Grüne Fraktion sie nun rauswerfen.

Im Wahlprogramm hatten die Grünen in Hamburg noch einen Untersuchungsausschuss gefordert, der die Ermordung von Süleyman Taşköprü, der 2001 im Obst- und Gemüseladen seines Vaters erschossen wurde, aufzuarbeiten. Inzwischen hat sie sich davon verabschiedet und beschloss gemeinsam mit der SPD, dass es nur eine wissenschaftliche Studie geben solle. Statt aber wenigstens anerkennend festzustellen, dass Block sich nur an das Programm hielt, droht der Ausschluss aus der Fraktion.

Die Fraktion der Grünen wird am kommenden Montag darüber entscheiden, wie sie mit Block umgeht, der einzigen Abgeordneten, die sich an das grüne Wahlprogramm hielt und das umsetzen wollte, was die Grünen in ganz Deutschland fordern: die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der Pressesprecher erklärte zwar, dass nicht die Abstimmung entscheidend sei, sondern „das Verhalten der Abgeordneten rund um die Abstimmung zum NSU-PUA“, damit dürfte wohl gemeint sein, dass Block sich öffentlich gegen die Fraktionslinie stellte.

Der Ausschluss von Block wegen ihres konsequenten Einsatzes für die Aufklärung rechtsterroristischer Gewalt ist der Tiefpunkt im zwiespältigen Verhältnis der Grünen zum Antifaschismus, doch es ist nicht der erste Bruch. So sorgte schwarz-grün in Hessen dafür, dass die NSU-Akten für 120 Jahre hinter Verschluss bleiben. Sowohl Hamburg als auch Hessen zeigen zu deutlich, dass die Grünen, wenn es um Antifaschismus geht, kein verlässlicher Partner sind, sondern diesen opfern, wenn sie sich zwischen Koalitionsräson und Antifaschismus entscheiden müssen.

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