Der sehr bescheidene Vorschlag des Yanis Varoufakis

2. Mai 2017 - 12:16 | | Kultur | 1 Kommentare

Die sogenannte Euro-Krise ist seit ihrer Entstehung ständig in den Medien, nur leider wird diese Berichterstattung der deutschen Leitmedien sehr stark von einseitigen Schuldzuweisungen in Richtung der Peripherie-Länder, besonders Griechenland, dominiert. In der Bild-Zeitung tauchen Schlagzeilen wie „So geht sparen, Herr Tsipras“ (ergänzt von einem Kind mit 2€ Münze und Sparschwein) oder „Nehmt den Pleite-Griechen den Euro weg!“ am laufenden Band auf, zumindest wenn das Thema grade interessanter ist.
Aber auch Medien, die sich seriöser geben agieren oft nicht viel anders. Das Bild der heroischen Deutschen, die den faulen Griechen, die einfach nicht anders können, wurde in der deutschen Leitpresse mal mehr, mal weniger plump propagiert. Sowohl die Entstehung, als auch die Ursachen der Euro-Krise werden da ausgeblendet. Mögliche Lösungen der Krise wurden da bisher allerdings kaum richtig thematisiert. Das Spar-Dogma beherrscht das Denken in der Euro-Krise, trotz der katastrophalen Auswirkungen der Sparpolitik wurde weiter an ihr festgehalten. Yanis Varoufakis, bis zu seinem Rücktritt im Juli 2015 griechischer Finanzminister, schrieb ein nur 60 Seiten langes Buch mit dem Titel “Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Euro-Krise“, in dem er einen Ausweg aus der Krise formuliert.

Die Krise und ihre Natur

Das Buch enthält nur drei Kapitel, im ersten geht es um die Herkunft und die Natur der Krise. Varoufakis beschreibt die Euro-Krise als Zusammenspiel aus vier sich gegenseitig bedingenden und ergänzenden Problemfeldern. Die erste Krise, sozusagen der Grundstein für alles darauf folgende, war laut des Autors die Bankenkrise. Sie schwappte dem Buch nach aus den Vereinigten Staaten von Amerika über und zwang die Staaten große Rettungspakete für die angeschlagenen Banken zu schnüren, mit schwerwiegenden Folgen für die Staatsverschuldung. Verantwortlich für die Folgen dieser ersten Krise macht der Autor die Architektur der Euro-Zone, an der er kritisiert, dass sie keine gemeinsame Fiskalpolitik betreibe, durch die es möglich gewesen wärre, der Krise geordnet zu begegnen.
Der zweite Teilbereich der Krise, die Schuldenkrise, wird in dem Buch auf eine sogenannte Kreditklemme in Folge der Bankenkrise zurückgeführt. Diese Kreditklemme führt der Autor auf das Prinzip der perfekt getrennten Staatsschulden zurück. Das bedeutet, dass jeder Staat sich selber um seine Finanzen kümmert. In Ergänzung mit der Panik auf den Finanzmärkten und der Rezession, also des Rückgangs von wirtschaftlicher Aktivität und somit Steuereinnahmen, sorgte diese Unfähigkeit der Staaten sich gemeinsam Geld zu leihen laut dem Autor dazu, dass das am höchsten verschuldetet Land, Griechenland, von den Schulden total überlastet wurde.
Laut Varoufakis verschlimmerte die Einführung des sogenannten ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus) die Situation nochmal erheblich. Dieser taste nämlich genau das Prinzip der perfekt getrennten Staatsschulden nicht an. Das ist darauf zurückzuführen, dass sich jeder als Darlehen zur Verfügung stehender Betrag aus Einzelschulden zusammensetze, mit der Folge, dass die Länder die Geld leihen höhere Kreditzinsen in Kauf nehmen müssen. Der dritte Teilbereich der Krise wird in dem Buch als Investitionskrise beschrieben, die sowohl die innereuropäische Ungleichheit zwischen Überschuss- und Defizitländern verstärke als auch Europa global schwäche. Mit der jetzigen Investitionskrise bringt der Autor das Entstehen von Spekulationsblasen als Folge von starken Kapitalflüssen aus Überschuss- in Defizitländer in Verbindung. Deren Ursache läge wiederum in den höheren Zinsen und Renditen der Defizitländer. Dieser Überfluss an Geld soll den Anschein erweckt haben, es hätte ein starkes Wachstum gegeben.
Das Platzen dieser Blasen sowie die Spardiktate gibt Varoufakis als Grund für den starken Investitionsmangel an. Dieser Investitionsmangel wird als Verstärker der Gesamtkrise angegeben, also sowohl der wachsenden Ungleichgewichte der Überschuss- und Defizitländer als auch der Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeit. Die Folge davon und der letzte Teilbereich der Krise wird in dem Buch als die soziale Krise benannt und als Folge aus den Wechselwirkungen aller anderen Teilbereiche der Krise beschrieben. Armut, Verzweiflung, die Zerstörung von Zukunftsperspektiven und Sozialsystemen und ein stark geschwächtes Vertrauen in die europäische Idee sind laut Varoufakis die Hauptfolgen dieser politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise. Kritisiert wird außerdem die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung.

In dem zweiten Teil des Buches geht es um die Vorgaben, die nach Varoufakis eine Lösung haben. Die formulierten Grundsätze lauten wie folgt:
Für Schulden eines Mitgliedsstaats stehen andere Mitgliedsstaaten nicht gerade. Die Europäische Zentralbank finanziert die Schulden von Mitgliedsstaaten nicht. Es wird keine Eurobonds geben und keine Organisation, die gemeinsame Anleihen ausgibt, für die alle Staaten der Euro-Zone haften. Ohne eine Lösung für die Krise der Euro-Zone wird es keine föderale Struktur in der Euro-Zone geben. In dem dritten und letzten Teil des Buches, in dem es um den bescheidenen Vorschlag geht, hat Yanis Varoufakis vier Strategien parat. Die erste hat zum Ziel, die EZB Banken auf Unterfinanzierung hin zu kontrollieren und wenn nötig, sie unter neue Verwaltung zu stellen und den ESM Anteile in Höhe der benötigten Summe kaufen zu lassen, die innerhalb eines Jahres wieder verkauft werden sollen. Die zweite hat zum Ziel, den Staaten zu ermöglichen, sich angemessen um ihre Schulden zu kümmern, dafür soll die EZB den Staaten so weit unter die Arme greifen, dass sie nur alles über 60% des eigenen BIP begleichen müssen, wenn eine Anleihe fällig wird. Der Rest wird von dem betroffenen Staat später, zu niedrigeren Zinssätzen beglichen. Wenn Spanien zum Beispiel eine Verschuldung in Relation zum BIP von 90% hat, würde die EZB zwei Drittel der Zurückzahlung der Anleihen übernehmen. Die dritte Strategie ist ein europäischer New Deal, bei dem Investitionen in Höhe von 8% des BIP der Eurozone getätigt werden sollen. Zusätzlich hinzu kommen bei dieser Strategie der Europäische Investitionsfond und die Europäische Investitionsbank. Finanziert werden soll das durch EZB-Anleihen oder EIB- beziehungsweise EIF-Anleihen. Diese Anleihen sollen aus den Erträgen der Investitionen beglichen werden.
Die Investitionen sollen vor allem in die europäische Peripherie gelenkt werden, die vierte und letzte Strategie widmet sich der sozialen Schieflage in weiten Teilen Europas. Das System der internen Verrechnung der Geldflüsse zwischen den Zentralbanken heißt Target2 und ermöglicht erst die Existenz des Euros, gibt es ein Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Zentralbanken, fallen darauf Zinsen an. Das heißt, auf die Überschüsse von Ländern wie Deutschland fallen zusätzlich noch Zinsen an. Diese Zinsen sollen nach amerikanischem Vorbild in ein Lebensmittel-Programm investiert werden, dass den Zugang zu Nahrung, Energie und Verkehr garantiert um die schlimmsten sozialen Verwerfungen in der Peripherie abzufedern.

Investion statt Spardiktat

Das Buch liefert einen sehr kurzen, aber trotzdem brauchbaren Einstieg in die Thematik der Euro-Krise. Grade mal 15 Seiten ist der Teil, in dem es um die Natur der Euro-Krise geht, lang. Und der bescheidene Vorschlag stellt keine großen Fragen, er ändert nicht einmal an den fundamentalen Fehlern der Europäischen Union etwas, wie dem Fehlen einer funktionierenden Banken Union. Die in dem Buch beschriebenen Strategien werden immer begleitet von Fragen und Antworten zu den einzelnen Strategien, in denen es um juristische, wirtschaftliche sowie politische und soziale Aspekte geht. Davon war ich positiv überrascht, da es viele Folgefragen vorweg nimmt. Der letzte „bescheidene“ Vorschlag ist wirklich äußerst bescheiden, aber das bewerte ich nicht unbedingt negativ. Er dient wohl dazu, Wegbereiter für größere Veränderungen zu sein. Veränderungen, die vielleicht zu groß und allumfassend sind, als dass man damit Mehrheiten erreichen könnte. Veränderungen, deren theoretische Grundlagen nicht in ein 60 Seiten langes Buch passen. Es ist ein allerdings Anfang, ein Weg all den Politikerinnen und Politikern und den Medien, die die Alternativlosigkeit der Spardiktate propagieren, etwas entgegenzusetzen. Die europäische Öffentlichkeit spürt mit aller Härte, dass die Spardiktate nicht funktionieren. Trotzdem werden sie immer weiter forciert. Die Realität zeigt auch, dass Investitionen funktionieren, in Portugal hat eine linke Koalition investiert statt gespart, mit beachtlichen Erfolgen. Investieren statt Sparen sollte die Maxime sein.

Über den Autor

Seit Anfang November 2016 schreibe ich für ''Die Freiheitsliebe'', Auslöser war der Wahlkampf von Donald Trump, aber ich hatte schon lange vor, damit anzufangen erste Erfahrungen als Journalist zu sammeln. ''Die Freiheitsliebe'' eignet sich dafür sehr gut, hier finden sich Leute zusammen, die den Kampf gegen den Rechtsruck, die soziale Spaltung und die Vernichtung der Lebensgrundlage des Menschen ebenfalls ernst nehmen. Seit längerer Zeit bin ich linksorientiert und seit kurzem parteilich organisiert. Mein Interessenschwerpunkt liegt derzeit auf Industrie 4.0 und allem, was damit zusammenhängt.

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