Der Hintergrund des Kompromisses – Im Gespräch mit Alexis Tsipras

24. August 2015 - 17:35 | | Politik | 1 Kommentare

Am 29. Juli sendete Sto Kokkino, der Syriza politisch nahestehende Radiosender, ein langes Interview mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Die folgenden wesentlichen Auszüge geben einen einzigartigen Einblick in die harten Verhandlungen zwischen Athen und seinen Kreditgebern sowie den finanziellen Staatsstreich gegen die linke griechische Regierung.
Jacobin veröffentlichte schon in der Vergangenheit Kommentare von Mitgliedern der Linken Plattform von Syriza sowie anderen kritischen Stimmen zum Abkommen. An dieser Stelle folgt die Perspektive von Tsipras, der zu seinen Kritikern sagt: „Ich habe eine vernünftige Entscheidung getroffen“. Warum wir trotzdem gegen die bedinungslose Solidarität mit ihm sind, begründen wir hier.

Sprechen wir über die sechsmonatigen Verhandlungen. Wie lassen sie sich zusammenfassen?

Wir müssen mit unseren Schlussfolgerungen objektiv bleiben. Die sechs Monate waren voll von großer Spannung und Emotion, und eine Selbstkasteiung nützt niemandem. Wir haben alles gefühlt, von Freude und Stolz über Dynamik und Entschlossenheit bis hin zu Traurigkeit. Letztendlich glaube ich aber, dass wir im objektiven Rückblick auf diesen Prozess nur stolz darauf sein können, dass wir diesen Kampf geführt haben. Wir haben unter widrigen Bedingungen und problematischen Kräfteverhältnissen in Europa und der Welt versucht, die Perspektive eines Volkes und die Möglichkeit eines anderen Weges zu verfechten. Und auch wenn die Mächtigen es am Ende geschafft haben, ihren Willen durchzusetzen, bleibt doch die Bestätigung auf internationaler Ebene, dass Sparpolitik eine Sackgasse ist. Dieser Prozess hat eine völlig neue Landschaft in Europa entstehen lassen.

Was ist mit dem Mandat, das die Bevölkerung Syriza erteilt hat? Die Memoranden wurden nicht zerrissen. Und das Abkommen ist besonders scharf.

Unser Mandat vonseiten der griechischen Bevölkerung war es, alles in unserer Macht stehende zu tun, um – ohne Rücksicht auf die politischen Kosten – das Ausbluten des griechischen Volkes aufzuhalten.

Es hieß von Ihrer Seite, die Memoranden würden mit einem einzigen Gesetz annulliert werden.

Ich habe vor den Wahlen nie behauptet, dass die Memoranden mit einem einzigen Gesetz annulliert werden könnten. Niemand hat das behauptet. Wir haben dem griechischen Volk niemals versprochen, dass es ein Spaziergang wird. Deshalb sind die Menschen sich im Klaren darüber, mit welchen Schwierigkeiten wir konfrontiert worden sind, und stehen diesen Schwierigkeiten selbst mit bemerkenswerter Besonnenheit gegenüber. Wir haben gesagt, dass wir uns dem Kampf stellen werden, der nötig ist, um die erstickenden Rahmenbedingungen loszuwerden, die dem Land durch politische Entscheidungen von vor 2008 aufgedrängt wurden, und die Defizite und Schulden verursacht haben, die uns handlungsunfähig gemacht haben.
Wir hatten ein Programm und wir haben das Volk um seine Unterstützung dabei gebeten, Verhandlungen unter schwierigsten Bedingungen zu führen, um dieses Programm umzusetzen. Wir haben unter Bedingungen nie dagewesener finanzieller Strangulation hart verhandelt. Sechs Monate lang haben wir verhandelt und gleichzeitig einen großen Teil unseres Wahlprogramms umgesetzt – sechs Monate in der ständigen Sorge darum, ob wir am Monatsende Gehälter und Renten würden zahlen können und damit unseren Verpflichtungen gegenüber der arbeitenden Bevölkerung im Lande würden nachkommen können. Diese Sorge war unser ständiger Begleiter.
In diesem Kontext haben wir erfolgreich ein Gesetz zur humanitären Krise verabschiedet. Tausende unserer Mitbürger profitieren heute von diesem Gesetz. Wir haben es geschafft, schwere Ungerechtigkeiten zu beheben, beispielsweise solche die das Finanzministerium gegenüber Hausfrauen, Schulwarten und Angestellten des öffentlichen Radio- und Fernsehsenders ERT etabliert hatte, der nun wieder eröffnet wurde.
Wir wollen die Situation nicht schönreden, sollten sie allerdings auch nicht schwärzer darstellen, als sie ist. Wenn es Leute gibt, die glauben, dass sich ein Klassenkampf linear entwickelt, in einer Wahl gewonnen werden kann und keine fortdauernde Auseinandersetzung erfordert, sei es in Regierung oder Opposition, dann sollen diese Leute bitte Erklärungen und Beispiele liefern.
Wir stehen der völlig neuen Erfahrung gegenüber, als radikal linke Regierung in einem neoliberalen Europa zu agieren. Wir können allerdings auch von linken Regierungen der Vergangenheit lernen, und wir wissen dass ein Wahlsieg noch lange nicht bedeutet, dass man über Nacht Zugang zu den Hebeln der Macht erhält. Schlachten auf Regierungsebene zu schlagen ist nicht genug, sie müssen auch auf dem Terrain sozialer Kämpfe geschlagen werden.

Warum fiel die Entscheidung für den Volksentscheid?

Ich hatte keine Wahl. Man muss betrachten, was die griechische Regierung und ich am 25. Juni vor uns hatten, was für einen Beschluss man uns vorgelegt hatte. Ich gebe zu, dass es eine riskante Entscheidung war. Der Wille der griechischen Regierung stand nicht nur den Forderungen der Kreditgeber entgegen, sondern kollidierte auch mit dem internationalen Finanzsystem und dem politischen sowie medialen System Griechenlands. Alles stand gegen uns. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir den Volksentscheid verlieren würden, war so groß, dass unsere europäischen Partner sogar mit ihrem Beschluss der Bankenschließungen darauf gewettet haben.
Für uns war es jedoch die einzige Chance, da der Beschluss, der uns angeboten worden war, äußerst problematische Maßnahmen enthielt – ähnlich denen im aktuellen Beschluss aber minimal gravierender – und meiner Meinung nach auch unwirksamen Maßnahmen. Gleichzeitig gab man uns keine Überlebenschance.
Im Austausch für diese Maßnahmen wurden uns 10,6 Milliarden über fünf Monate angeboten. Man wollte, dass Griechenland, nachdem es seinen Verpflichtungen nachgekommen wäre, sich mit dem begnügt, was vom vorigen Programm in finanzieller Hinsicht übrig war, keinen Euro mehr, denn das hatten die Niederlande, Finnland und Deutschland gefordert.
Das zentrale politische Problem der Regierungen im Norden war, dass sie um jeden Preis vermeiden wollten, von ihren Parlamenten auch nur einen „frischen“ Euro für Griechenland erwirken zu müssen – sie waren gefangen in dem populistischen Klima, das sie geschürt hatten, indem ihren Bevölkerungen suggeriert worden war, sie würden für die faulen Griechen bezahlen. Was natürlich völlig falsch ist, denn sie hatten für ihre Banken bezahlt, nicht für die Griechen.
Was war das Ergebnis der starken Stellungnahme, die das griechische Volk entgegen jeder Erwartung im Volksentscheid abgab? Das Volk hat es geschafft, das Problem zu internationalisieren, es ist über die Grenzen hinausgeschwappt und hat das Bild der europäischen Partner und Kreditgeber demaskiert. Die internationale Meinung bekam ein Volk zu sehen, das nicht faul ist, sondern Widerstand leistet und Gerechtigkeit und Zukunft fordert. Wir haben die Widerstandsgrenzen der Eurozone auf die Probe gestellt. Und wir haben die Kräfteverhältnisse beeinflusst.
Frankreich, Italien und die Nordstaaten hatten äußerst verschiedene Positionen. Das Ergebnis ist sicherlich äußerst problematisch, andererseits jedoch wurde die Eurozone an die Grenzen ihrer Beständigkeit und ihres Zusammenhalts gebracht. Die nächsten sechs Monate werden entscheidend, und die Kräfteverhältnisse, die wir in diesem Zeitraum geschaffen haben, sind ebenso entscheidend. Zum jetzigen Zeitpunkt sind Schicksal und Strategie der Eurozone in Frage gestellt.
Es gibt diverse Möglichkeiten. Diejenigen, die zuvor „keinen einzigen Euro mehr“ geben wollten, haben nun nicht nur einen, sondern 83 Milliarden Euro beschlossen. Wir sind also von 10,6 Milliarden Euro über fünf Monate auf 83 Milliarden über drei Jahre gekommen, mit dem entscheidenden Zusatz zur Verpflichtung zum Schuldenabbau, der im November besprochen wird.
Dieser Aspekt ist entscheidend dafür, ob Griechenland einen Weg einschlagen kann, der aus der Krise herausführt. Wir müssen den Geschichten von Samaras und Venizelos ein Ende bereiten, die behauptet hatten, sie würden aus den Memoranden herauskommen.
Diese Geschichte hatte ein großes Loch, und das waren die Schulden. Mit Schulden in einer Höhe von 180-200 Prozent des BIP gibt es keine stabile Wirtschaft. Der einzige Weg, der uns offen steht, ist der von Schuldenabbau, Streichung und Entschuldung. Bedingung dafür, dass das Land wieder finanziellen Spielraum erreichen kann, ist, dass es nicht mehr länger gigantische Haushaltsüberschüsse erwirtschaften muss, die in unbezahlbare Schulden fließen.

Das „Nein“ des Volksentscheids war ein „Nein“ zur Sparpolitik –

Die Fragestellung des Volksentscheids hatte zwei Teile. Einmal Teil A, in dem es um die zuvor geforderten Maßnahmen ging, und Teil B, in dem es um die Finanzplanung ging. Wenn wir völlig ehrlich sind und nichts beschönigen entspricht die Vereinbarung nach dem Volksentscheid zumindest hinsichtlich Teil A derjenigen, die das griechische Volk abgelehnt hat. Andererseits müssen wir auch hinsichtlich Teil B ehrlich sein, und hier sehen wir einen Unterschied wie Tag und Nacht. Zuvor hatten wir fünf Monate, 10,6 Milliarden, fünf Monate, in denen unsere staatlichen Ausgaben ganz genau überwacht werden sollten. Jetzt haben wir 83 Milliarden – also eine komplette Deckung des kompletten mittelfristigen (2015-18) finanziellen Bedarfs, wovon 47 Milliarden für Zahlungen ans Ausland vorgesehen sind, 4,5 Milliarden für Zahlungsrückstände im öffentlichen Sektor und 20 Milliarden für die Rekapitalisierung der Banken… und dann ist da noch die entscheidende Verpflichtung hinsichtlich der Schuldenfrage.
Wir haben also was Teil A betrifft ein Nachgeben der griechischen Regierung, aber bei Teil B gibt es eine Verbesserung: der Volksentscheid hat eine Funktion erfüllt. Am Mittwochabend vor der Abstimmung legten bestimmte Kreise das Fundament für einen Staatsstreich im Land und verkündeten, der Sitz des Ministerpräsidenten müsse gestürmt werden, und dass die Regierung das Land in eine schreckliche wirtschaftliche Katastrophe führen würde, mit Verweis auf die Schlangen vor den Banken.
Die Griechen allerdings sind derart ruhig geblieben, dass Nachrichtensender echte Schwierigkeiten dabei hatten, Menschen zu finden, die sich über die Situation beschweren wollten – die Besonnenheit der Bevölkerung war wirklich unglaublich.
An jenem Abend habe ich zur griechischen Bevölkerung gesprochen und die Wahrheit gesagt. Ich habe nicht gesagt „Ich lasse das Volk abstimmen, um aus dem Euro auszusteigen“. Ich habe gesagt „Ich lasse das Volk abstimmen, um uns eine Verhandlungsdynamik zu verschaffen“. Das „Nein“ zu dem schlechten Beschluss war kein „Nein“ zum Euro oder ein „Ja“ zur Drachme. Man kann mir vorwerfen, schlechte Rechnungen aufgestellt oder Illusionen gehabt zu haben, aber ich habe zu jedem Zeitpunkt klar gesagt, was Sache war. Ich habe das Parlament zweimal informiert. Ich habe dem griechischen Volk die Wahrheit gesagt.

Was wäre vor dem Hintergrund der 61,2 Prozent der griechischen Bevölkerung ein zufriedenstellender Beschluss nach der Rückkehr aus Brüssel gewesen?

Am Freitagmorgen, den 25. Juni, dem Tag des Ultimatums, als feststand dass es eine Demütigung ohne Ausweg geben würde, beschlossen wir bei einem Treffen in Brüssel, den Volksentscheid durchzuführen. Für sie war es ein „Friss oder stirb“. Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, hatte wiederholt gesagt „das Spiel ist aus“. Es wurde kein Hehl daraus gemacht, dass man einen politischen Umschwung in Griechenland wollte. Wir hatten keine Wahl. Wir haben uns für den Weg der Demokratie entschieden und der griechischen Bevölkerung das Wort erteilt.
Als ich an diesem Abend nach Griechenland zurückkam, habe ich den Regierungsrat einberufen und wir haben die Entscheidung getroffen. Ich habe die Versammlung unterbrochen, um mit Angela Merkel und François Hollande zu sprechen. Ich habe ihnen meine Entscheidung mitgeteilt, am Morgen desselben Tages hatte ich ihnen noch erklärt, dass ihre Vorschläge keine ehrliche Lösung darstellten.
Sie fragten mich, wozu ich den Griechen raten würde, und ich habe gesagt, ich würde ihnen raten, mit „Nein“ zu stimmen – nicht im Sinne einer Konfrontation, aber als Chance, um die Verhandlungsposition Griechenlands zu stärken. Ich habe sie gebeten, mir dabei zu helfen, diesen Prozess erfolgreich und friedlich abzuschließen und mich dabei zu unterstützen, die Euro-Gruppe, die ich 48 Stunden später treffen sollte, zu einem einwöchigen Aufschub des Programms zu bewegen, sodass der Volksentscheid in einer Stimmung von Sicherheit anstatt Erstickung stattfinden könnte, mit geschlossenen Banken.
Zu diesem Zeitpunkt sicherten mir beide zu, dass sie in diesem Sinne alles ihnen mögliche tun würden. Nur die Kanzlerin warnte mich, dass sie eine öffentliche Stellungnahme zum Volksentscheid abgeben würde, es jedoch so darstellen wollte, als wäre die Frage, ob Griechenland im Euro bleiben wollte oder nicht. Ich habe ihr gesagt, dass ich damit absolut nicht einverstanden war, und dass die Frage nicht eine von Euro oder Drachme war, aber dass es ihr schließlich frei stünde, zu sagen, was sie wollte. An dieser Stelle endete das Gespräch. Das Versprechen wurde gebrochen. 48 Stunden später fällte die Euro-Gruppe eine völlig andere Entscheidung. Und zwar genau in dem Moment, als das griechische Parlament darüber abstimmte, den Volksentscheid zu beschließen.
Innerhalb von 24 Stunden führte die Entscheidung der Euro-Gruppe dazu, dass die EZB beschloss, den ELA-Höchstbetrag (den Mechanismus für Notfallhilfen zur Liquidität, von der griechische Banken abhängig sind) nicht zu erhöhen, wodurch wir gezwungen waren, Kapitalkontrollen einzusetzen, um den Zusammenbruch des Bankensystems zu verzögern. Die Entscheidung für die Bankenschließung war meiner Ansicht nach eine böswillige Entscheidung gegen den Willen einer Regierung, sich nach ihrer Bevölkerung zu richten.

War dieses Ergebnis absehbar?

Ich gebe zu, dass ich bis zum Mittwoch vor dem Volksentscheid den Eindruck hatte, dass das Ergebnis offen sein würde. Am Donnerstag wurde mir langsam klar, dass das „Nein“ gewinnen würde – und am Freitag war ich davon überzeugt. In diesem Sieg kam mein Versprechen an die griechische Bevölkerung zum Tragen, nicht mit einer humanitären Katastrophe zu spielen. Ich habe das Überleben des Landes und seiner gesellschaftlichen Schichten nicht aufs Spiel gesetzt.
Daraufhin kamen in Brüssel mehrere erschreckende Szenarien auf den Tisch. Mir war klar, dass, hätte ich in diesen 17 Stunden, in denen ich alleine unter schwersten Bedingungen diesen Kampf ausfechten musste, das getan was ich wollte – nämlich aufstehen, mit der Faust auf den Tisch hauen und gehen – die Auslandsfilialen der griechischen Banken noch am selben Tag zusammengebrochen wären.
In nur 48 stunden wäre die Liquidität, die tägliche Abhebungen von 60 Euro erlaubte, versiegt, und noch schlimmer, hätte die EZB beschlossen, die Sicherheiten der griechischen Banken zu reduzieren und sogar Rückzahlungen zu fordern, was zum Zusammenbruch des gesamten Bankensystems geführt hätte. In einem solchen Fall hätte Zusammenbruch bedeutet, dass Spareinlagen nicht geschrumpft, sondern verschwunden wären.
Trotz allem habe ich diesen Kampf ausgefochten und versucht, Logik und Leidenschaft zu verbinden. Ich wusste dass ich, wäre ich aufgestanden und weggegangen, unter noch schlechteren Voraussetzungen hätte zurückkommen müssen. Ich stand vor einem Dilemma. Die weltweite öffentliche Meinung ging so stark in Richtung #ThisIsACoup dass daraus noch in derselben Nacht das weltweit meistgenutzte Hashtag wurde. Auf der einen Seite stand Logik, auf der anderen politisches Feingefühl. Wenn ich zurückdenke, bleibt es meine Überzeugung, dass es die richtige Entscheidung war, den Schutz der allgemeinen Bevölkerung vorzuziehen. Andernfalls hätten scharfe Repressalien das Land zerstört. Ich habe eine vernünftige Entscheidung getroffen.

Sie glauben nicht an den Beschluss, haben jedoch trotzdem die Abgeordneten dazu angehalten, dafür zu stimmen. Was ist Ihr Plan?

Meiner Auffassung nach – und das habe ich auch dem Parlament gesagt – ist das, was unsere europäischen Partner und Kreditgeber erzwungen haben, ein Pyrrhussieg. Gleichzeitig stellt es einen großen moralischen Sieg für Griechenland und seine linke Regierung dar. Es ist ein schmerzhafter Kompromiss, sowohl in ökonomischer als auch in politischer Hinsicht. Der Kompromiss ist bekanntermaßen ein Bestandteil der politischen Realität und ein Element revolutionärer Taktik. Lenin spricht als erster in seinem Buch Der „Linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus über den Kompromiss und erläutert auf mehreren Seiten, dass der Kompromiss Bestandteil revolutionärer Taktik ist. In einem Abschnitt gibt er das Beispiel eines Räubers, der einem die Pistole vorhält und sagt: „Dein Geld oder dein Leben.“ Was soll der Revolutionär tun? Sein Leben aufgeben? Nein – er muss sein Geld hergeben, um sein Recht auf Leben zu erhalten und den Kampf weiterzuführen.
Wir stehen vor einem zwingenden Dilemma. Aktuell gibt es laute Stimmen aus Oppositionsparteien und bürgerlichen Medien, manche rufen sogar nach strafrechtlichem Vorgehen gegen Yanis Varoufakis. Wir sind uns völlig im Klaren darüber, das wir unsere Köpfe hinhalten, wenn wir den Kampf auf politischer Ebene führen. Wir führen ihn jedoch mit einer überwältigenden Mehrheit der griechischen Bevölkerung an unserer Seite. Daraus ziehen wir unsere Kraft.

Übersetzt aus dem Englischen von Marion Wegscheider. Weitere Artikel zur Situation in Griechenland und von SYRIZA gibt es hier.

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