Die Kriminalisierung von Abtreibungen ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau

25. Dezember 2017 - 12:40 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare

Immer wieder werden Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, von radikalen Ab­treibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern bedroht, öffentlich an den Pranger gestellt und sogar erfolgreich verklagt. Mit aggressiven Methoden versucht eine Melange aus radikal-fundamentalistischen, neofaschisti­schen und anderen rechten Gruppen und Personenkreisen, die Medizinerinnen und Mediziner einzuschüchtern, die Frauen in äußerst schwierigen Lebenssituationen beratend und helfend zur Seite stehen. Sie machen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau und Feminismus im Allgemeinen mobil, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Derzeit […]

Weiterlesen...

Weihnachten ist Klassenkampf – denn der Friede Jesu ist noch nicht

Pixabay, CC0

Weihnachten steht vor der Tür, und für viele Linke scheint klar: Mit diesem Fest des kapitalistischen Konsums und der religiösen Verblendung wollen sie nichts zu tun haben. Das linke Unbehagen an der kapitalistischen Verwertung „weihnachtlicher“ Gefühle, wie dem Bedürfnis nach Nähe und Wärme, ist dabei durchaus berechtigt. Die pauschale Verdammung des religiösen Festes verstellt allerdings mitunter auch den Blick für Versuche einer revolutionären Aneignung des Weihnachtsfestes, die es durchaus gab. An Weihnachten tritt der Widerspruch zwischen Anspruch […]

Weiterlesen...

Statt Weihnachtsstress und Konsumrausch: Kann kritischer Konsum die Welt verändern?

23. Dezember 2017 - 16:43 | | Politik | 1 Kommentare

Weihnachten – das Fest der Liebe, oder das Fest des Konsumrausches? Unter Linken und Umweltaktivisten genießen die Feiertage einen zweifelhaften Ruf, stehen sie doch für Konsumstress, Akkordarbeit im Einzelhandel, riesige Müllberge und sinnlose Ressourcenverschwendung. Pünktlich zum Weihnachtsfest fordern regelmäßig nicht nur die Kirchen, sondern auch Konsum- und Kapitalismuskritiker Besinnung und Maß. In seinem Gastbeitrag nimmt sich der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Umweltpolitiker seiner Fraktion, die Festtage zum Anlass, um grundsätzlich nach dem Verhältnis von […]

Weiterlesen...

Russland und Deutschland: Was läuft schief seit der deutschen Einheit?

23. Dezember 2017 - 12:08 | | Politik | 4 Kommentare

Unter dieser Fragestellung standen die Schlüterhof-Gespräche am 4. Dezember im Deutschen Historischen Museum. In den letzten Jahren gibt es zunehmende Spannungen zwischen dem Westen, einschließlich Deutschland, und Russland – Sanktionen und Vorwürfe, Misstrauen und Entfremdung. Was wurde aus den Anfang der 1990er-Jahre gehegten Plänen und Hoffnungen von Akteuren wie Kohl und Gorbatschow, Genscher und Schewardnadse? Darüber diskutierten die ehemaligen ARD-Journalisten Fritz Pleitgen und Ulrich Deppendorf mit Zeitzeugen, die als Mitakteure dabei waren: Volker Rühe, damals Bundesminister […]

Weiterlesen...

CDU-Abgeordnete setzen auf AfD Stimmen bei Antiflüchtlingspolitik

22. Dezember 2017 - 15:53 | | Politik | 1 Kommentare

Die AfD ist die rechteste Partei im deutschen Bundestag. Mit einem antimuslimischen und flüchtlingsfeindlichen Programm war sie sogar der Union zu weit rechts. Doch während Merkel öffentlich verkündet, dass die Union niemals mit der AfD zusammenarbeiten werde, machen sich junge Abgeordnete der Union nun daran ihre inhumane Aussetzung des Familiennachzugs mit der AfD zusammen umzusetzen. In Sachsen-Anhalt arbeiten CDU und AfD punktuell bereits zusammen. „Wir werden bei unserer eigenen Position konsequent bleiben. Wir kalkulieren dabei nicht […]

Weiterlesen...

Was steht bei der Wahl in Katalonien auf dem Spiel?

21. Dezember 2017 - 12:38 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: Pixabay

Am 21. Dezember finden die Wahlen für das katalanische Parlament statt. Der Wahlgang wurde vom spanischen Präsidenten Mariano Rajoy nach Kataloniens einseitiger Unabhängigkeitserklärung von Spanien vor zwei Monaten ausgerufen. Trotz der Angriffe am 01. Oktober von spanischen Polizisten gaben 90 Prozent der Menschen ihre Stimme für eine katalanische Unabhängigkeit ab. Nach Artikel 155 der spanischen Konstitution hat Rajoy die gewählte katalanische Regierung aufgelöst und eine Verhaftungswelle ausgelöst. Der katalanische Präsident Carles Puigdemont floh aus dem […]

Weiterlesen...

Warum das posten einer YPG-Flagge nicht strafbar ist

21. Dezember 2017 - 11:00 | | Politik | 1 Kommentare

Sie stellten sich den Terroristen des so selbsternannten „Islamischen Staates“ (Daesh) mutig entgegen und retteten zehntausende Menschen vor dem Tod. Viele Menschen sind den kurdischen Milizen in Syrien, der YPG, dafür dankbar. Ein typisches Solidaritätszeichen besteht im Zeigen der YPG-Fahne, sei es auf Versammlungen oder im Internet. Dies führt immer wieder zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften mit der Begründung, die YPG stehe der (verbotenen) PKK nahe. Nun gibt es gute Nachrichten: Das Amtsgericht Aachen hat den […]

Weiterlesen...

Mord als Dienstleistung

20. Dezember 2017 - 12:12 | | Politik | 0 Kommentare

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte die Bundeswehr von ihrer rechten Tradition lösen. Das Ziel ist die Entwicklung der Bundeswehr von der Wehrmacht zur Armee 4.0. Das Verhältnis zwischen der deutschen Generalität und ihrer politischen Führung ist zerrüttet. Ein rechtes Netzwerk um den Oberleutnant Franco Albrecht hatte Waffen gestohlen und politische Morde geplant. Das wäre allein noch nichts Neues gewesen, schließlich wurden bereits in den 90ern rechte NATO-Stay-behind-Organisationen („Gladio“) in Europa unter anderem durch einen Bericht […]

Weiterlesen...

Palästina und die arabische Straße

20. Dezember 2017 - 08:00 | | Politik | 0 Kommentare
Palästina – Foto: Rusty Stewart CC BY-ND 2.0

Die von Trump verkündete Verlegung der US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem war der Anlass für weltweite Proteste der Solidarität mit den Palästinensern. Auf den Stufen zum Gebäude der Journalistenunion in Kairo verbrannten Protestierende die amerikanische Flagge und hielten Plakate hoch, auf denen sie Trump und seinen örtlichen Komplizen, Ägyptens Dikator al-Sisi, verurteilten, während zeitgleich Tausende Menschen auf die Straßen Jordaniens, Libanons, Algeriens, Marokkos, Iraks, Jemens und Syriens strömten. Trumps Schritt und die Reaktionen darauf begründen […]

Weiterlesen...

Der Westen & Russland – zum Diskurs

19. Dezember 2017 - 18:24 | | Politik | 0 Kommentare

Gernot Erler ist Russland-Beauftragter der Bundesregierung. Ob es dafür eine dezidierte Stellenbeschreibung gibt, ist dem Autor ebenso unbekannt wie die Antwort auf die Frage, ob sich darin womöglich als Aufgabenfixierung ein Punkt „allen Russland- und Putinverstehern regelmäßig die Leviten lesen“ findet. Gernot Erler ist dies jedoch seit längerem zumindest ein wiederkehrendes Anliegen. Anfang Juni fand sich erneute eine Gelegenheit. Auf einer Veranstaltung der DGAP schrieb er denjenigen, die – wie der Autor – für eine […]

Weiterlesen...