Frankfurt: Protest gegen „Kopftuchdebatte“

13. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Das „Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam“ (FFGI) organisierte am 8. Mai eine ganztägige Konferenz unter dem Titel „Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“. Es war nach Beginn des Ramadan-Festes, was es Muslimen erschwert hat, sich daran beziehungsweise an den Protesten dagegen zu beteiligen. Die Konferenz fand unter der Schirmherrschaft des hessischen Ministeriums für Soziales und Integration statt, was nochmals die politische – im Gegensatz zu einer vorgegebenen wissenschaftlichen – Dimension der Veranstaltung […]

Weiterlesen...

Trumps Venezuela-Sanktionen töteten 40.000 Menschen

12. Mai 2019 - 16:47 | | Politik | 1 Kommentare

Im August 2017 verhängte US-Präsident Trump drakonische Sanktionen gegen Venezuela, um durch den so erzeugten Druck seine Regime-Change-Politik zu forcieren. In der Folge stürzte die ohnehin taumelnde Wirtschaft des Landes weiter ab. Ein neuer Bericht zweier weltweit renommierter Ökonomen ergibt, dass durch Trumps Sanktionen mehr als 40.000 Menschen getötet wurden. Die US-Kleptokratie will durch einen Regime Change in Venezuela die größten Ölvorkommen der Welt unter ihre Kontrolle bringen (ich berichtete hier ausführlich). Der neoliberale rechte […]

Weiterlesen...

Niederländische Gewerkschaften in Zeiten der Krise: Stabile Organisationen, aber allmählich abnehmender Einfluss

12. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Lehrerstreik Niederlande

Um zu verstehen, wie sich die krisenhaften Entwicklungen des zurückliegenden Jahrzehnts auf die niederländischen Gewerkschaften ausgewirkt haben, muss man zunächst einen Blick auf das korporatistische System der Arbeitsbeziehungen in den Niederlanden werfen. Vor diesem Hintergrund beschreiben wir dann die mehrjährige Krise innerhalb des größten Gewerkschaftsbundes nach 2011 und stellen einige neue Gewerkschaftsstrategien vor, die in dieser Zeit entwickelt wurden. Die Gewerkschaften und das niederländische „Polder-Modell“ Aus der Ferne betrachtet bietet das niederländische System der Arbeitsbeziehungen […]

Weiterlesen...

Jetzt oder nie! Polizeigesetz stoppen!

11. Mai 2019 - 10:10 | | Politik | 0 Kommentare
By Raimond Spekking, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 4.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Nächste Woche ist es auch in Niedersachsen so weit: der Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) soll durch den Landtag gepeitscht werden. Der Kampf gegen das NPOG hat eine breite zivilgesellschaftliche Protestbewegung ausgelöst, die seit einem Jahr Widerstand gegen die Vorhaben der Landesregierung aus SPD und CDU leistet. Dem Bündnis Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz noNPOG gehören circa 130 Gruppen, Organisationen, Parteien und Gewerkschaften an. Bisher wurden zwei Großdemos und unzählige kleine Aktionen veranstaltet. Am […]

Weiterlesen...

Quellen des Reichtums – der industrielle Komplex

9. Mai 2019 - 13:50 | | Politik | 1 Kommentare

Die Geschichte des Ruhrgebiets ist auch die Geschichte der großen Kämpfe zwischen Arbeit und Kapital. Der Achtstundentag wurde hier in der Revolution von 1918 bis 1919 von den Kumpels gegen die Grubenherren erkämpft. Im Jahre 1920 haben die Arbeiterinnen und Arbeiter der Roten-Ruhr-Armee die Weimarer Republik gegen die Rechtsputschisten verteidigt, – und wurden dann von der Reichswehr massakriert. Von Patrick Münch. Damals wie heute zeigt sich der Gegensatz von oben und unten, von reich und […]

Weiterlesen...

Deutschland muss für Kriegsverbrechen zahlen!

8. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Im April/Mai 2019 wird in vielen griechischen Dörfern an die Massaker der deutschen Wehrmacht vor 75 Jahren gedacht, bei denen Tausende von Kindern, Alten, Frauen und Männer getötet wurden. Als ehemalige Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und Freundin der Griechischen Gemeinde in Stuttgart fahre ich am 9.5. mit einer Delegation in die Region Volos, wo wir in einigen Märtyrerdörfern an Gedenkfeiern mitwirken. Viele Deutsche wissen wenig oder nichts über die deutschen Kriegsverbrechen und […]

Weiterlesen...

Südafrika: Die Entstehung einer Arbeiterpartei

8. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
SRWP Veranstaltung

Die südafrikanische politische Landschaft ist gekennzeichnet durch ein mehr oder minder festes System aus drei Partei. Alle Wahlen gewann die sogenannte Tripartite Alliance unter Führung des ANC (African National Congress)  mit dem Gewerkschaftsbund COSATU (Congress of South African Trade Unions) und der kommunistischen Partei SACP (South African Communist Party).  Auf dem zweiten Platz lag seit 1999 steht die neoliberale DA (Democratic Alliance), die vor allem von der weißen Bevölkerung gewählt wurde, und sich gegen zu […]

Weiterlesen...

Südafrika vor der Wahl: Landreform, Wirtschaft, Migration, „State Capture“

7. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Südafrika Wahl – Bilder: Rosa Luxemburg Stiftung Südafrika

Am 8. Mai 2019 finden in Südafrika die fünften Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit der Überwindung der Apartheid statt. Umfragen sehen den gegenwärtigen Präsidenten Cyril Ramaphosa als klaren Sieger, sicherlich wird der ANC die Mehrheit wiederum gewinnen – zumindest auf der nationalen Ebene. In einzelnen Provinzen ist von einem knapperen Ergebnis und sogar der Möglichkeit von Koalitionen auszugehen. Die vorliegende Analyse will jedoch weniger auf den personenbasierten Wahlkampf, das prognostizierte Abschneiden der einzelnen Parteien oder die […]

Weiterlesen...

Enteignung versus Vergesellschaftung

6. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Es war eine Sternstunde der Geschichte, als Solon, ein an die Spitze des Athener Stadtstaats gelangter Feldherr, im Jahr 594 vor unserer Zeitrechnung seine Reformen verkündete. Er sah in der „Geldgier und Überheblichkeit der Reichen“ die Wurzel der herrschenden Übel und Bürgerkriege. Solon setzte eine neue Verfassung durch und verbot die Schuldsklaverei. Schuldsklaven mussten freigelassen und ihre Schulden gestrichen werden; ihre Gläubiger wurden faktisch teilweise enteignet. Es war wohl, abgesehen von der Eroberung fremder Territorien […]

Weiterlesen...

Greta Thunberg und die Atomkraft!

5. Mai 2019 - 16:40 | | Politik | 0 Kommentare
Atombombe – Quelle: Pixabay

Greta Thunberg ist das Gesicht der Fridays for future Bewegung, die sich gegen die Zerstörung der Umwelt und den Klimawandel einsetzt. In den vergangenen Wochen wurde immer wieder behauptet, dass sie für Atomkraft sei. Sowohl von Rechtskonservativen, wie auch Atomkraftbefürwortern wurde ihre angebliche Zustimmung zur Atomkraft verwendet um ihre eigene Position zu legitimieren, da Greta angeblich gesagt habe „Atomkraft kann Teil der Lösung sein“. Von denjenigen, die sie und ihren Einsatz schon immer gehasst haben, […]

Weiterlesen...