Spaltungen innerhalb des Militärs setzen Bolsonaro unter Druck

13. Januar 2019 - 12:00 | | Politik | 3 Kommentare
Based on Agência Brasil Fotografias, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Der ultrarechte Jair Bolsonaro ist als Präsident von Brasilien vereidigt worden. Seine Regierung verheißt Angriffe auf Arbeitnehmer, Frauen, LGBT+ Menschen und die Umwelt. Sie wird sich für die Interessen der Reichen verwenden und die repressive Staatsgewalt ausweiten. Der Wissenschaftler Alfredo Saad-Filho sprach mit Socialist Worker über die Widersprüche im Zentrum der Regierung Bolsonaro, und die Möglichkeiten des Widerstands. „Bolsonaros Parteienbündnis ist instabil und möglicherweise unhaltbar,“ sagte Saad-Filho. „Während der Wahlkampagne wurde er größtenteils von einer […]

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Rechte versuchen Umweltbewegungen zu unterwandern – Im Gespräch mit Yannick Passeick

12. Januar 2019 - 11:00 | | Politik | 1 Kommentare
Hambacher Forst, Foto: Sarah Riemel

Die Umwelt– und Klimaschutzbewegung gilt in Deutschland als links und progressiv. Doch auch rechte Gruppen schreiben sich Umweltschutz auf ihre Fahne. Yannick Passeick von der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN) hat mit uns über rechte Gruppen und ihre Ideen im ökologischen Bereich gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du schreibst: „Umweltpolitik und ökologisches Denken sind oft mit alternativen Lebensweisen und einem emanzipatorischen Demokratieverständnis verbunden.“ Ist diese Annahme falsch? Yannick Passeick: Nein, diese Annahme trifft größtenteils durchaus zu, […]

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Die EU missachtet die von ihr deklarierten Werte – Gespräch mit Özlem Demirel

11. Januar 2019 - 21:16 | | Politik | 0 Kommentare
Özlem Alev Demirel

In wenigen Monaten finden EU-Wahlen statt. Wir haben mit Özlem Alev Demirel, nominiert als Spitzenkandidatin der Linken, über die aktuelle Situation, den Rechtsruck in Europa und Europas Werte gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du wurdest als Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl nominiert. Welche Entwicklungen siehst du aktuell in der EU und was sind die Ziele der Linken? Özlem Alev Demirel: Die Schere zwischen arm und reich geht europaweit immer weiter auseinandergeht. Zwar sind die Gewinne der […]

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Größter Streik der Geschichte: 200 Millionen legen in Indien die Arbeit nieder!

10. Januar 2019 - 13:26 | | Politik | 4 Kommentare
Protest in Bengaluru – Foto: CPI Marxist

In den vergangenen beiden Tagen haben in Indien 200 Millionen Menschen ihre Arbeit niedergelegt. Auslöser war eine Reform des Gewerkschaftsrechts, sowie nicht eingehaltene Versprechen der hindunationalistischen Regierung. Aufgerufen zum Streik hatten 10 der 12 großen Gewerkschaftsverbände des Landes, ausgenommen waren nur die beiden rechtesten Gewerkschaftsverbände, die der Bharatiya Janata Partei (BJP), also der Regierung, nahestehen. Unterstützung erhielten sie von allen Oppositionsparteien, insbesondere dem Linksblock, Frauenverbänden, sowie den großen Bauernvereinigungen. Selbst in Bereichen mit schlechter gewerkschaftlicher […]

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Die Widersprüche von #Aufstehen

10. Januar 2019 - 11:00 | | Politik | 2 Kommentare

Die selbsternannte Sammlungsbewegung #Aufstehen stagniert seit einiger Zeit. Dabei ist sie mit großen Ansprüchen und einigen politischen Innovationen gestartet. Auch wenn man kein Freund dieser Initiative ist, lohnt es sich ihre Widersprüche genauer zu betrachten. Grüne Überraschung und stillgelegte Röhren Aufstehen ist aus der Not geboren – nämlich dem Gefühl etwas tun zu müssen gegen den Rechtstrend, die zunehmende Ungleichheit und die politische Stagnation der Großen Koalition. Aufstehen wollte deshalb –  im Gegensatz zu den […]

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Der Untergang des Prinzen

9. Januar 2019 - 19:17 | | Politik | 0 Kommentare

Der saudische Kronprinz MbS konnte mit einigen sozialen Reformen das Leben im Königreich deutlich verbessern – insbesondere das der saudischen Frauen –, während seine ambitionierte Vision 2030 das Land auch ökonomisch moderniseren soll. Diese hochgradig an seine Person gebundene Top-Down-Revolution steht und fällt mit dem Image des Prinzen, welches durh den brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi zerstört wurde und ultimativ wohl den Untergang des MbS eingeläutet hat. Teil 2 des MbS-Specials hier auf Die FreiheitsliebeZum […]

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Vorwärts nach Gestern

8. Januar 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Militärs, so heißt es, bereiteten nie den kommenden, sondern stets den letzten Krieg vor. Dieses Aperçu basiert auf der historischen Erfahrung, dass militärische Vorkehrungen für künftige Kriege vor allem auf Lehren aus zurückliegenden beruhen, wobei nicht selten neue gefechts- und kriegsrelevante Entwicklungen übersehen oder unterschätzt werden. Das hatte nach Ausbruch des nächsten Krieges häufig katastrophale Konsequenzen. Zu denken ist dabei etwa an den exorbitanten Blutzoll auf allen Seiten durch den massenhaften Einsatz des Maschinengewehrs im […]

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GroKo: Einwanderung für die Industrie?

8. Januar 2019 - 10:14 | | Politik | 1 Kommentare

SPD und CDU haben sich im Kabinett auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Geprägt ist ihr Entwurf von dem Wunsch, mehr Arbeitskräfte für die Industrie zu beschaffen. Um das Wohl von Migrantinnen und Migranten geht es der Groko nicht. Minister Heil und Seehofer erläutern in ihrem Eckpunktpapier, das schon heute Migrantinnen und Migranten aus der Europäischen Union (EU) zum Wachstum der deutschen Wirtschaft beitragen würden, diese Einwanderung aber zurückgeht, weswegen man nun auf andere „Quellen“ zurückgreifen müsse. Beide […]

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Was steckt hinter den Protesten gegen Ungarns rechte Regierung?

7. Januar 2019 - 16:17 | | Politik | 4 Kommentare
Aktuellen Proteste in Budapest, Ungarn. Foto: Hallgatói Szakszervezet.

Seit Wochen toben wütende Proteste gegen das drakonische neue Arbeitsgesetz der rechten Regierung Ungarns auf den Straßen. Drei Tage lang protestierten Menschen in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Das bemerkenswerte an den Protesten ist nicht ihre Größe – zu Spitzenzeiten ein paar Tausend, sondern die den Protesten innewohnende Wut, die eine breite Unzufriedenheit im Land wiederspiegelt. Es gab seit der Wahl von Fidesz und Viktor Orban zum Regierungschef 2010, deutlich größere Proteste in Ungarn. Doch diese […]

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Der Aufstieg des Prinzen

5. Januar 2019 - 16:13 | | Politik | 0 Kommentare

Durch seine Palastrevolution in drei Akten wurde Mohammed bin Salman zur seit Jahrzehnten mächtigsten Person in Saudi-Arabien. Seine Außenpolitik ist bestimmt von einer pathologischen Iran-Obsession, die – genau wie der post-9/11 Dilettantismus des Westens in der Region – den Iran jedes Mal stärker macht, anstatt ihn zu schwächen. Teil 1 des MbS-Specials hier auf Die Freiheitsliebe Neben dem Vatikan ist Saudi-Arabien formal das einzige Land der Welt ohne ein Parlament. Als absolute Monarchie liegt alle […]

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