Michel Brandt: „Was für ein Europa bestraft Solidarität und das Retten von Menschenleben?“

4. März 2021 - 15:15 | | Politik | 0 Kommentare
Bild von Jim Black auf Pixabay

Seit 2016 ist die NGO Jugend Rettet mit dem Schiff Iuventa zur Rettung in Not geratener Geflüchteter auf dem Mittelmeer unterwegs. Im August 2017 wurde die Juventa unter Leitung der Kapitänin Pia Klemp im italienischen Hafen von Lampedusa von den italienischen Behörden festgesetzt. Die italienische Justiz ermittelt unter dem Verdacht der Zusammenarbeit mit Schlappern mittlerweile gegen 24 Personen. Im Folgenden veröffentlichen wir eine Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und […]

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Impfstoffe für Menschen, nicht für Profite.

4. März 2021 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare
© Roland Hägele (für DIE LINKE Stuttgart)

Die Impfung ist eines der wichtigsten Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie, um Menschenleben zu retten, schwere Krankheitsverläufe zu verringern und weitere Mutationen zu verhindern. Deshalb ist es von großem öffentlichem Interesse, möglichst vielen Menschen so schnell wie möglich die Impfung zu ermöglichen. Die aktuelle Situation zeigt aber, dass die Regierung hier total versagt. Das Impfdesaster ist dabei nur eines von vielen Beispielen. Kostenlose Corona-Tests, kostenfreie FFP2-Masken, Luftfilter in Schulen, eine Kontrolle der Schutzmaßnahmen in der […]

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USA: Gewandelte Kontinuitäten

2. März 2021 - 14:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die deutschen „Qualitätsmedien“ waren wieder einmal einmütig. Gleichgeschaltet wäre falsch formuliert. Sie unterwerfen sich freiwillig der gewünschten Sprachregelung. Und die wird direkt vom US-Präsidenten Joe Biden übernommen: „Amerika ist wieder da.“ Die Münchner sogenannte Sicherheitskonferenz fand im Seuchenjahr per Videoschaltung statt, Biden redete aus dem Weißen Haus, zugeschaltet wurden dann auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Boris Johnson, Kanzlerin Angela Merkel, der UNO- und der NATO-Generalsekretär, ferner die EU-Kommissionspräsidentin. „Der Westen“ war […]

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Mosambik: Hunderte Menschen getötet – alle Konfliktparteien begehen Kriegsverbrechen

2. März 2021 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare
„United Nations Operation in Mozambique“ by United Nations Photo is licensed with CC BY-NC-ND 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

In Mosambik wüten seit Jahren schwere Kämpfe, die eskalierten als die Miliz al-Shabaab im Oktober 2017 die nördliche Hafenstadt Mocímboa da Praia angriffen. 1.700 Menschen sind bereits gestorben, 530.000 wurden vertrieben. Im Folgenden veröffentlichen wir ein Pressestatement der Menschenrechts-NGO Amnesty International zu ihrem gestern erschienenen Bericht zum Thema. BERLIN, 01.03.2021 – Der Bericht „What I Saw Is Death: War Crimes in Mozambique’s Forgotten Cape“ dokumentiert gravierende Menschenrechtsverletzungen im Zuge des internen bewaffneten Konflikts in der […]

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Landtagswahl in Baden-Württemberg: Seebrücke fordert Landesaufnahmeprogramm

1. März 2021 - 12:35 | | Politik | 0 Kommentare

Die Aktivist*innen der Seebrücke Stuttgart veranstalten am Wochenende vom 06. März 2021 ein Protestcamp in der Stuttgarter Innenstadt, um auf die Lage an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen und sich bei der neuen Landesregierung für ein Landesaufnahmeprogramm stark zu machen. Lukas Geisler, Autor bei critica, ist selbst Aktivist und engagiert sich für einen Wandel in der Migrations- und Asylpolitik. Vor der bevorstehenden Landtagswahl führte er mit Jonas und Lena von der Kampagne Sicherer Hafen Baden-Württemberg […]

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Trotz alledem optimistisch bleiben

27. Februar 2021 - 12:30 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Изображение miawicks9 с сайта Pixabay

Die Demos zum Internationalen Frauentag am 8. März 2020 waren die letzten politischen Großveranstaltungen ohne Maske, ohne Abstand. Gefühlt ist das eine Ewigkeit her, nicht erst ein Jahr. Das gesellschaftliche Leben ist seitdem auf den Kopf gestellt. Vieles, was als normal, selbstverständlich und unveränderlich wahrgenommen wurde, hat sich von heute auf morgen verändert. Die Frauentagsaktionen werden dieses Jahr andere Formen haben. Die Inhalte und Forderungen, die um den 8. März auf die Straße und in […]

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Nach einem Jahr Pandemie: Findet DIE LINKE den Weg in Richtung ZeroCovid?

26. Februar 2021 - 09:47 | | Politik | 1 Kommentare
Bild von Juraj Varga auf Pixabay

Die sich rasch verbreitenden Mutationen des Sars-CoV-2-Virus lassen eine dritte Pandemiewelle befürchten. Die Stellungnahmen besorgter Wissenschaftler:innen und der Aufruf #ZeroCovid – Für einen solidarischen europäischen Shutdown haben in den letzten Wochen entscheidend dazu beigetragen, die Perspektive einer radikalen und solidarischen Eindämmung der Pandemie stärker in der öffentlichen Diskussion zu verankern. Zugleich drängen große Teile der Wirtschaft auf eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Virusverbreitung. In dieser Gemengelage muss eine Partei, die sich am gesundheitlichen […]

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Jemen: Kehrtwende oder ein Krieg ohne Ende?

24. Februar 2021 - 10:21 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Die neue US-Administration hat kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte angekündigt, eine viel bejubelte „Kehrtwende“ in ihrer Jemenpolitik zu vollziehen. In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzerklärung kündigte Präsident Joseph Biden an, „jede (US-)amerikanische Unterstützung für Angriffshandlungen im Jemenkrieg ein[zu]stellen, inklusive der relevanten Rüstungsexporte“. Zudem hat die Biden-Regierung die Ansarollah („Houthis“) wieder von der Liste der als terroristisch bezeichneten Organisationen gestrichen. Gelistet hatte sie Ex-Präsident Donald Trump nur einen Tag vor Ende seiner Amtszeit und hatte damit ein […]

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Lockdown light? – Corona-Krise und Kapitalismus

23. Februar 2021 - 13:00 | | Politik | 0 Kommentare
Bild von Tumisu auf Pixabay

Die Corona-Pandemie trifft bekanntlich nicht alle gleichermaßen. Weil Seuchen aber auch „in die luftigeren und gesunderen, von den Herren Kapitalisten bewohnten Stadtteile“ dringen, fürchtet sich auch das „Großbürgertum“.[1] Immerhin sind Abstandsregeln, Homeoffice und Homeschooling in großen Wohnungen mit Garten leichter zu ertragen als unter beengten Wohnverhältnissen. Je ungleicher eine Gesellschaft, desto ungleicher die Wirkung von Krankheiten: „Gesundheit (ist) eine zutiefst ungleich verteilte Ressource“, das gilt auch für die Überlebenschancen einer Corona-Ansteckung.[2] Daten aus Großbritannien und […]

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Kältetod trotz Hotelleerstand

22. Februar 2021 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare

In Höhe St. Pauli Landungsbrücken ragt auf dem Elbhang der Turm des Hotels Hafen Hamburg auf. Vor einigen Tagen ist zu Füßen des wegen der Pandemie derzeit leerstehenden Hotels ein obdachloser Mann erfroren, einsam verreckt bei Minustemperaturen. Nachts war es hier bis zu minus zehn Grad kalt. Ein Bekannter fand den Mann am 10. Februar unter einer S-Bahn-Brücke an der Helgoländer Allee. Seine Identität ist unklar, sein Alter wurde auf 55 bis 65 Jahre geschätzt. […]

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