Vergeltungsschlag: Saudi-Arabien tötet 35 Zivilisten im Nordjemen

18. Februar 2020 - 15:59 | | Politik | 0 Kommentare
By Julien Harneis, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0, edited by Jakob Reimann, JusticeNow!.

Am Freitag holten die Houthi-Rebellen einen Kampfjet der Saudi-Emirate-Koalition vom Himmel. Als Vergeltung feuerte die Koalition daraufhin am Samstag auf umherstehende Zivilisten nahe der Abschussstelle und tötete 35 von ihnen. Zwölf weitere wurden verletzt. Am Samstag feuerte ein Kampfjet der Saudi-Emirate-Koalition in Al-Hayjah im Al-Jawf-Gouvernement im Nordjemen auf eine Gruppe Zivilisten und tötete dabei 31 Menschen, Frauen und Kinder darunter. Zwölf weitere wurden teils schwer verletzt. Zunächst berichtete Al-Masirah, der aus Beirut betriebene TV-Sender der […]

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Trumps Deal ist ein Desaster für die Palästinenser

18. Februar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Mit viel Fanfare und gegenseitigem Schulterklopfen haben Donald Trump und Benjamin Netanjahu den „Friedensplan“ der US-Regierung bei einer Pressekonferenz am 28. Januar bekannt gegeben. Zusätzlich zu den internationalen Medien haben drei Golfstaaten ihre Vertreter zur Konferenz gesandt: die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Oman (obwohl der omanische Botschafter der israelischen Online-Zeitung „The Times of Israel“ gestand, er wüsste nicht einmal, was das Dokument beinhalte). Palästinensische Repräsentanten fielen durch ihre Abwesenheit auf – wenig überraschend, […]

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Die NSDAP und Regierungsbteiligungen – Der Weg zur Macht!

17. Februar 2020 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Schon vor der Machtergreifung 1933 strebte Hitler für die NSDAP Regierungsbeteiligungen auf Länderebene an. Die Konservativen wollten die Nazis über die Beteiligung als „Juniorpartner“ zähmen. Doch das Gegenteil war der Fall. Yaak Pabst über die Motive der Nazis, ihre Strategie an der Regierung und die Lehren für den Kampf gegen rechts heute. 1923 hatte Adolf Hitler versucht, mit dem „Marsch auf Berlin“, der an der Münchner Feldherrnhalle kläglich endete, Mussolinis „Marsch auf Rom“ nachzuahmen. Der […]

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Mythos Dresden – Bombenangriff auf Dresden 1945.

16. Februar 2020 - 20:10 | | Politik | 1 Kommentare

Der Umgang mit den Ereignissen in Dresden während des zweiten Weltkriegs sowie die Zahl der Opfer, die bei den britischen und amerikanischen Bombenangriffen auf die Stadt Dresden in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 ums Leben kamen, sorgt auch noch 75 Jahre später für Ungereimtheiten und aufgeheizte Stimmung. In der öffentlichen Debatte ist von verschiedenen Zahlen die Rede: 1) 135.000, 2) „weit mehr als 100.000“ sowie 3) 25.000. Zur ersten Zahl: Nach […]

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Iran-Sanktionen: Wie kam es dazu und was sind die Folgen?

14. Februar 2020 - 17:33 | | Politik | 0 Kommentare

2015 verhandelte Barack Obama den Iran-Nukleardeal. Im Mai 2018 zerriss Donald Trump dieses so wichtige Abkommen und initiierte seine „maximum pressure“-Strategie gegen die Zivilbevölkerung des Iran – mit verheerenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und die humanitäre Lage im Land. Seit der Islamischen Revolution von 1979 wird der Iran – mit nur wenigen Jahren Ausnahme – mit mehr oder weniger heftigen Wirtschaftssanktionen belegt. Die US-Marionette Schah Reza Pahlavi wurde damals von den Mullahs um Ajatollah Chomeini, […]

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Durch die Nacht zu Ende Gelände

13. Februar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Viertel vor fünf. Charlie Winston beginnt zu singen: „Just like an old man…“, mein Wake-Up-Song. Exakt so fühle ich mich, als ich ins Bad wanke (Kafka hat recht: Das frühzeitige Aufstehen macht blödsinnig!). Dank N-Joy, kalter Dusche und Energydrink werde ich rasch klar im Kopf, rein in die Klamotten und ab zum Treffpunkt, wo schon die Busse auf uns warten. Wir, das sind etwa 150 Aktivistinnen und Aktivisten von Ende Gelände, Decoalonize Europe, FridaysForFuture und […]

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Linksruck in Irland – Rechtspopulisten scheitern

12. Februar 2020 - 14:50 | | Politik | 0 Kommentare

Die irischen Wahlen haben das Ende des Zwei-Parteien-Systems eingeläutet. Mit Sinn Fein hat eine Partei die Wahl gewonnen, die von den beiden etablierten Parteien gemieden und ausgegrenzt wurde, insgesamt gab es einen deutlichen Linksruck. Fine Gael („Familie der Iren“) verlor und sank von 25.5% auf 20.9% und Fianna Fáil („Soldaten des Schicksals“) 24,3 auf 22,2 Prozent. Sinn Fein gewann fast 11 Prozentpunkte hinzu, die Grünen konnten sich mehr als verdoppeln und holten 7.1% statt 2,7% […]

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Sachsen-Anhalt: CDU und AfD vor der Kooperation

11. Februar 2020 - 13:42 | | Politik | 1 Kommentare
Mangelt es Merkel an Durchsetzungskraft?

Nach den Ereignissen von Thüringen sollte die CDU gelernt haben, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in keiner Form für Zustimmung sorgt. In Sachsen-Anhalt, wo im kommenden Jahr gewählt wird, mehren sich allerdings die Stimmen, die zumindest eine Tolerierung durch die AfD für vollkommen akzeptabel halten. Das erste Vorpreschen in der Frage einer Zusammenarbeit von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gab es schon nach den Landtagswahlen im Jahr 2016. Lauter wurden die Stimmen nach den […]

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Thüringen – ein antitotalitäres Schilda

9. Februar 2020 - 12:27 | | Meinungsstark | 2 Kommentare

Die Bürgerinnen und Bürger von Schilda bauten ein neues Rathaus. Leider merkten sie erst nach der Fertigstellung, dass der Neubau keine Fenster hatte. Also holten sie ihre Eimer raus, um das Tageslicht eimerweise hinein zu tragen. So ähnlich man sich getrost die Innenansicht von CDU und FDP im Freistaat vorstellen. Ihr einziges politisches Ziel: Ramelow darf nicht wieder Ministerpräsident werden. Weil der ist ja ein Linker und Linke sind genauso schlimm wie der völkisch-nationalistische Haufen […]

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Längst überfällig: Kinderrechte sollten ins Grundgesetz

8. Februar 2020 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Wenn man hört, was Politikerinnen und Politiker der großen Parteien zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz zu sagen haben, drängt sich die Frage auf, warum bei solch großer Einmütigkeit die Rechte von Kindern nicht schon längst Erwähnung in unserer Verfassung finden. Selbst Konservative, die sich lange gegen eine entsprechende Grundgesetzänderung sperrten, sprechen sich nun grundsätzlich dafür aus. Ein Blick zurück zeigt allerdings: Selbst SPD und Grüne, die heute zu den lautesten Verfechtern des Vorschlags […]

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