Ein Flugzeugträger für die „Friedensmacht“ Europa

16. März 2019 - 15:32 | | Politik | 0 Kommentare

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel sprechen sich für den Bau eines deutsch-französischen Flugzeugträgers aus. Dieses Mammutprojekt markiert einen militärischen Paradigmenwechsel weg vom „War on Terror“ hin zu zukünftigen Großmachtkriegen gegen Russland – und vor allem China. Die Vorstellung eines Flugzeugträgers unter deutscher Flagge mag befremdlich anmuten. Doch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie Kanzlerin Merkel fordern nun, in Kooperation mit Frankreich die Durchsetzung dieses mehr als zweifelhaften Projekts. Ein Mammutprojekt „Bereits jetzt arbeiten Deutschland und […]

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Klimaschutz: warum 300.000 Menschen richtig liegen und die Politik falsch!

Man kann gar nicht genug betonen, wie toll es ist, dass knapp 300.000 Menschen auf den Straßen waren, um gegen den Klimawandel, Braunkohleverstromung und Umweltzerstörung zu protestieren – so verändert man die Welt! Und was gab es parallel so von CDU, FDP & Co?  Christian Lindner, der „Vollprofi“, hat parallel zu den Protesten auf Twitter einen Livestream gemacht, um den „Schüler“ zu erklären, warum sie falsch lägen. Während der Bundestagsdebatte zu Fridays for future erklärte […]

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Krieg gegen den Jemen- Vier Jahre Bruch des Völkerrechts und Deutschlands Beitrag

15. März 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
By Rod Waddington, licensed under CC BY-SA 2.0 (edited by JusticeNow!).

Obwohl gegen den Jemen seit nunmehr vier Jahren im Schatten internationaler Konflikte ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird, ist immer noch keine Lösung für die dortige Bevölkerung in Sicht. Das Resultat dieser brutalen Militärintervention unter Führung Saudi-Arabiens, die von Anfang an vor allem zum Ziel hatte, die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Riads und seiner westlichen Verbündeten abzusichern: die laut Vereinten Nationen größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit, über 57.000 allein durch Kampfhandlungen Getötete und weitere unzählige Menschenleben, […]

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Hin und hergerissen zwischen zwei schlechten Gewissen

14. März 2019 - 12:12 | | Politik | 1 Kommentare

Manchmal ist Homeoffice die beste aller Notlösung, aber eben keine gute Lösung. Von Katja Kipping Viele berufstätige Mütter haben immer noch einen ständigen Begleiter: Das schlechte Gewissen. Beendet Frau den Arbeitstag früh genug, um das Kind rechtzeitig aus der Kita abzuholen, meldet sich das schlechte Gewissen gegenüber dem Job. Geht der Arbeitstag länger, meldet sich das schlechte Gewissen gegenüber dem Kind, das sich beschwert, wenn es später als seine Freund*innen abgeholt wird – schon wieder. […]

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„Pressure from without“ – Soziale und politische Proteste und Bewegungen 2008-2018

14. März 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare
Foto: Jimmy Bulanik

Es fehlt nicht an sozialen und politischen Bewegungen in der Bundesrepublik. Über betriebliche Auseinandersetzungen und Streiks – einen Kernbereich sozialer Konflikte und Klassenauseinandersetzungen – wird in der Bundesrepublik jährlich von gewerkschaftlicher Seite (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, WSI) und in „Z“ durch den an der Uni Jena erarbeiteten „Streikmonitor“ berichtet.1 Auch die Unternehmerseite hält sich durch ihr „Institut der deutschen Wirtschaft“ auf dem Laufenden. Die Übersichten zeigen seit 2012 eine deutliche Belebung der Arbeitskämpfe. Zwischen 2012 […]

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Polizeigesetz ist kein linkes Projekt

13. März 2019 - 11:33 | | Politik | 2 Kommentare

Heute wird im Brandenburger Landtag über ein neues Polizeigesetz abgestimmt, von der rot-roten Regierung wird dies als gute Alternative zum bayrischen Gesetz dargestellt. Mit der Realität hat dies wenig zu tun, denn auch Brandenburgs Gesetz beinhaltet deutliche Verschärfungen, die kaum mit linken Idealen in Einklang zu bringen sind. Im Gegensatz zum bayrischen Polizeigesetz soll es im Brandenburger Gesetz keinen Staatstrojaner geben, damit enden die positiven Punkte an diesem Gesetz allerdings auch schon. Ansonsten sind viele […]

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Stoppt den Waffenhandel!

12. März 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Foto: Pixabay

Doppelt so viele Waffen wie noch vor zehn Jahren haben die Staaten im Nahen Osten im vergangenen Jahr importiert. Die meisten Importe in die kriegsgeschüttelte Region kamen dabei aus den USA und aus Westeuropa. Deutschlands Exporte gingen zwar leicht zurück, das Land bleibt aber auf Platz 4 der Hauptexportländer. Von einer „zurückhaltenden“ oder gar „restriktiven“ Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann daher weiterhin keine Rede sein. Kürzlich wurde das Waffenembargo für Saudi-Arabien zwar bis Ende des Monats […]

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Den Nazis die Stadien streitig machen

In Chemnitz wurde eines stadtbekannten Neonazis im Stadtion gedacht. Thomas Haller galt als einer der führenden Köpfe in der Chemnitzer Neonazi-Szene. Der deutsche Fußball, der Fußball im Allgemeinen, hat ein Hooligan und Naziproblem in den Stadien, nicht nur in Chemnitz. Und auch in Chemnitz geht’s noch weiter: Früher arbeitete der Chemnitzer FC auch mit der Sicherheitsfirma des Nazis zusammen. Er gründete zudem Anfang der 1990er Jahre die Vereinigung Hoonara (Hooligans-Nazis-Rassisten). Und genau diesem Mann kondolierte […]

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Jugoslawienkrieg und Deutschland war wieder wer

10. März 2019 - 17:01 | | Politik | 1 Kommentare
Tagesschau vor fast genau 20 Jahren

Heute vor 20 Jahren „bemühte“ sich Deutschland und die Rot-Grüne Regierung mit Joschka Fischer als Bundesaußenminister um „Frieden“ in Jugoslawien. Es war und bleibt eine der wichtigsten Zäsuren der Geschichte der Bundesrepublik: Deutschland führte wieder Krieg. Der Titel der Tagesschau vom 8. März 1999 klingt 20 Jahre später wie Hohn, wenn man weiß, dass 16 Tage später die NATO – und damit auch Deutschland – mit einem Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien beginnen werden. Mit […]

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6 Millionen streikende Frauen in Spanien!

10. März 2019 - 15:34 | | Politik | 5 Kommentare
8.März 2019 in Granada

¡A la huelga compañera! Ein riesiges violettes Meer an streikenden Frauen erreicht auch dieses Jahr die globale mediale Aufmerksamkeit. Nach dem wahnsinnigen Erfolg im letzten Jahr mit circa 5 Millionen streikenden Frauen, folgten dieses Jahr dem Aufruf der Gewerkschaften und feministischen Organisationen eine weitere Million Frauen auf die Straße. 350.000 in Madrid, 250.000 in Barcelona, 200.000 in Zaragoza, 200.000 in Valencia, 130.000 in Sevilla und 100.000 in Gijon sind nur einige Zahlen, die Demonstrationen ereigneten […]

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