Im Dezember 2018 soll der UN-Migrationspakt in Marrakesch von den Mitgliedern der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. Es beteiligen sich knapp 190 Nationen. Seit 2016 arbeitet, nach einem Beschluss der UN-Genrealversammlung, ein Expertinnen-Komitee an der Entwicklung des globalen Paktes um sichere, geordnete und reguläre Migrationauf internationalem Level zu garantieren. Seit Wochen nun wird diebevorstehende Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes genutzt, um rechte Propaganda zu verbreiten. „Die populistische Stimmungsmache gegen den Pakt macht aktuell mal wieder deutlich, worum es […]
Weiterlesen... Die Dystopie einer Welt, die in Unordnung geraten ist, in der unsere Gesellschaft durch das Fremde und dunkle Mächte bedroht wird, ist aktuell wirkmächtig, führt dazu, dass nicht nur in Europa Parteien Zulauf haben, die mit Abschottung und Ausgrenzung vermeintlich einfache Antworten auf die Probleme unserer Zeit geben. Die Erzählung von Angst und Hass ist eine Reaktion auf das Versagen der politischen und ökonomischen Eliten, die mit ihrer Behauptung von der Alternativlosigkeit der Unterwerfung alles […]
Weiterlesen... Lenins Imperialismustheorie ist heute noch wichtig, um Kriege zuverstehen und gegen sie vorzugehen. Ein Interview mit Franziska Lindner Auf dem 68er-Kongress in Berlin von „Die Linke.SDS“ leitest Du am 8. Dezember einen Workshop zur „Einführung in Lenins Imperialismustheorie“. Wieso ist es wichtig, zum fünfzigjährigen Jubiläum der 68er auch darüber zu sprechen? Die Leninsche Imperialismustheorie zeigt die Zusammenhänge von Politik und Wirtschaft in der Epoche des Monopolkapitalismus auf. Daraus lassen sich Ableitungen für die Praxis der […]
Weiterlesen... Angesichts von Braindrain, Datenarmut und einem sich abzeichnenden Duopol aus den USA und China droht sich die Bundesregierung – statt an die KI-Weltspitze – in eine Sackgasse zu manövrieren. Will sie ihre KI-Ambitionen nicht aufgeben, muss sie Kooperationen mit EU-Partnern eingehen – allen voran mit Frankreich – und dabei gleichzeitig ein Umdenken weg vom bloßen Wettbewerb, hin zu den ethischen Konsequenzen der KI einläuten. von Daniel Leisegang Die Künstliche Intelligenz (KI) boomt: Schon jetzt können Computersysteme […]
Weiterlesen... Die AfD sitzt nun in allen Landtagen und im Bundestag, damit ist sie nun endgültig im parlamentarischen System angekommen. Die Ursachen des Aufstiegs der werden von vielen diskutiert. Prof. Dr. Butterwegge hat sich ihrem Aufstieg ausführlich gewidmet und ein Buch (Rechtspopulisten im Parlament) zu ihrem Aufstieg geschrieben, wir haben mit ihm gesprochen. Die Freiheitsliebe: Die AfD sitzt jetzt in allen Landtagen, was sind die Gründe dafür? Prof. Dr. Christoph Butterwegge: Verantwortlich für die anhaltenden Wahlerfolge […]
Weiterlesen... Jair Bolsonaro hat die brasilianischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Eine Auswahl einiger seiner Zitate lässt klar erkennen, was für ein Mensch Bolsonaro ist: ein gewaltverherrlichender, homophober, rassistischer, frauenfeindlicher Faschist. Ein Nazi durch und durch. Am vergangenen Sonntag wurde Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens gewählt, der viertgrößten Demokratie der Welt. In der Stichwahl gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) konnte Bolsonaro – ein ehemaliger Offizier der Ära der brasilianischen Militärdiktatur – 55 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. […]
Weiterlesen... Es gibt Zeiten, in denen kaum jemand daran glaubt, dass eineandere Welt möglich ist. Dann gibt es Zeiten, in denen nur ein paar Überzeugtedaran glauben, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein kann.Und dann gibt es noch Zeiten, in denen große Veränderungen für eine Vielzahl vonMenschen so nah zu sein scheinen wie nie zuvor. Zu Letzteren gehörte wohl das Jahr1968. Es war weltweit die Zeit einer kollektiv gelebten und vor allem gefühlten konkreten […]
Weiterlesen... Immer wieder wird in der Presse die Immunität der Abgeordneten zum Thema. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung,Immunität und Geschäftsordnung bin ich mittlerweile mit einigen der entsprechenden Fälle vertraut. Wenn über die Immunität geredet wird, entstehen häufig Missverständnisse. Darum möchte ich diesen Komplex erklären. Die Immunität der Abgeordneten ist ein hart erkämpftes Projekt des Liberalismus. Im Hinblick auf eine starke Exekutive in Deutschland, beispielsweise in Gestalt von Monarchen mit umfassenden Rechten, wurde sie eingeführt […]
Weiterlesen... In Rostock gründete sich am letzten Oktoberwochenende Aufstehen Rostock. Soweit, so langweilig. Doch eine der Initiatorinnen erklärte, man werde sich nicht „an den Gegendemos gegen die AfD-Kundgebungen“ beteiligen, so die Ostsee-Zeitung. Auch heute noch streiten sich demokratische und sozialistische Kräfte darum, was man faschistischen und rechtspopulistischen Parteien und Politikerinnen und Politiker am besten entgegensetzt. Das man diese Organisationen, die Stimmungsmache und den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht einfach aussitzen kann, wird Vielen bei einem Blick in die Geschichtsbücher […]
Weiterlesen... Seit dem 17. Oktober 2018 ist in Kanada Cannabis legal. Es ist an der Zeit, dass auch Deutschland Cannabis legalisiert. In Deutschland ist der Verkauf, Besitz, Erwerb und Anbau von Cannabis illegal, außer zu medizinischen Zwecken bei Verschreibung durch einen Arzt. Das hält Menschen zwar nicht vom Konsum ab: Ca. 13 Millionen Menschen in Deutschland haben schon Cannabis probiert. Etwa 1,5 Millionen Menschen konsumieren regelmäßig Cannabis. Sie alle sitzen aber mit einem Bein im Gefängnis, […]
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