Chile: Wachablösung durch die Rechte

4. Januar 2018 - 14:18 | | Politik | 0 Kommentare

In Chile hat der frühere konservative Staatschef und Kandidat des rechtskonservativen Wahlbündnis Chile Vamos, Sebastián Piñera, die Präsidentschaftswahl klar gewonnen. Der Kandidat der bisherigen Oppositionskoalition kam auf 54,6%, der Mitte-Links-Kandidat Alejandro Guillier auf 45,4%. In dem gleichzeitig neu gewählten Parlament wird die Mitte-Rechts-Koalition um Piñera aber keine Mehrheit haben. Sie hält 72 der 155 Abgeordnetenmandate und 19 der 44 Senatssitze. Wahlberechtigt waren 14,3 Mio. ChilenInnen. Die Wahlbeteiligung lag mit 49% zwei Prozentpunkte über der des […]

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Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung machen kriminell nicht die Herkunft!

3. Januar 2018 - 19:52 | | Politik | 0 Kommentare

Wenn ich jedes Mal für die Frage „woher kommst du wirklich“ einen Euro bekommen hätte, wäre ich bereits Millionär. Seit meiner Jugend höre ich diese Frage sehr häufig. Meistens ist sie gar nicht bös‘ gemeint, sondern zeugt nur vom Interesse des Gegenübers mehr über meinen „nicht deutsch klingenden Nachnamen“ oder „meine schwarzen Haare“ zu erfahren. Doch für mich und viele meiner Mitmenschen, die einen sogenannten Migrationshintergrund haben, ist die Frage nach einiger Zeit etwas schräg. […]

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Autoritarismus statt Rechtsstaat

3. Januar 2018 - 12:29 | | Politik | 0 Kommentare

Mehr Überwachung, der Polizeieinsatz bei G20 und das Verbot von Indymedia zeigen, der autoritäre Sicherheitsstaat kommt. Nur indem er autoritär wird, kann sich der Kapitalismus noch retten. Lola (26) möchte am Samstagabend des G20-Gipfels mit anderen AktivistInnen des Partykollektivs „Alles allen“ ein Zeichen gegen die G20 und den Hamburger Ausnahmezustand setzen. Mit 50 weiteren Personen zieht sie friedlich und tanzend um einen Lautsprecherwagen geschart zum Schanzenviertel. Plötzlich stürmt ein Trupp PolizistInnen auf die Gruppe zu […]

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Der Jemen stirbt und die Welt schweigt – Menschenrechte sind auch Widerstandsrechte

2. Januar 2018 - 13:49 | | Meinungsstark | 2 Kommentare
By Rod Waddington, licensed under CC BY-SA 2.0 (edited by JusticeNow!).

Die größte humanitäre Krise unsere Tage spielt sich seit drei Jahren im Jemen ab. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten, Tausende sind der größten Cholera-Epidemie der letzten Jahrzehnte zum Opfer gefallen. Die Infrastruktur ist fast gänzlich zerstört oder zum Erliegen gekommen. Eine verbrecherische, von Saudi-Arabien verhängte umfassende Blockade hat dazu geführt, dass mittlerweile 7 Millionen Menschen im Jemen akut vom Hungertod bedroht sind. Fast drei Millionen Menschen sind aus […]

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Israels Abschiebepolitik – Fremdenhass als Mittel der Politik

31. Dezember 2017 - 12:45 | | Politik | 1 Kommentare
Geflüchtetenprotest. Tel Aviv, Juni 2017. Foto:Activestills

Zehntausende Geflüchtete aus Eritrea und dem Sudan sind in den vergangenen Jahren nach Israel gelangt. Der Staat bezeichnet sie offiziell als Eindringlinge. Während ein 245 Kilometer langer Zaun zu Ägypten einen weiteren Zuzug komplett verhindert, konnte eine Politik der willkürlichen Internierung und des Schikanierens, gepaart mit kampagnenartigem und alltäglichem Rassismus mehr als 20.000 Asylsuchende dazu bewegen, Israel zu verlassen. Nun will die Regierung alle im Land verbliebenen nicht jüdischen Flüchtlinge abschieben. Heute leben zirka 38.000 […]

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Unsere Top10 Artikel

31. Dezember 2017 - 11:32 | | Politik | 0 Kommentare

Das Jahr 2017 endet heute, viele Artikel wurden geschrieben, die Themen gingen vom Kampf gegen Rassismus und die AfD bis zu den Bundestagswahlen über außenpolitische Themen. Doch was euch am meisten interessiert hat, sieht man in der Liste der 10 am meisten gelesenen Artikel, die im Jahr 2017 erschienen. Der meist gelesene Artikel des Jahres ist die traurige Geschichte von Farhad Rasuli, der am 14. Februar von Deutschland nach Kabul abgeschoben, und dort sein Leben […]

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Wie ARD und ZDF die Flüchtlingskrise herbeiredeten

30. Dezember 2017 - 22:24 | | Politik | 2 Kommentare

Wenn man überlegt, welches Thema die vergangenen Jahre dominiert hat, würden wohl die meisten Menschen sagen: „Flüchtlinge und Flucht„. Dabei gäbe es soviele andere Themen, die die Menschen in Deutschland beschäftigen könnten, wie Altersarmut, steigende Mieten oder die Zerstörung der Umwelt. Das Flüchtlinge im Fokus standen ist dabei kein Zufall, sondern auch eine Folge der medialen Berichterstattung, wie eine Studie zeigt. Zwischen Oktober 2015 und März 2017 fanden 204 Sendungen der wichtigsten medialen Talkshows (Maischberger, […]

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Die kommende Bedrohung: Rassistische Zuschreibungen gegenüber Berliner Jugendlichen

29. Dezember 2017 - 12:18 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: Pixabay

Im Juli dieses Jahres bewarb das American Jewish Committee (AJC) öffentlichkeitswirksam eine Publikation zu »Salafismus und Antisemitismus an Berliner Schulen«. Auf Grundlage von 27 – ausschließlich mit Lehrenden – geführten Interviews wird darin der Anspruch formuliert, Einstellungsmuster muslimischer Jugendlicher in Berlin zu dokumentieren. Zwar sei die Studie „keine repräsentative, systematische, statistisch ausgewertete Untersuchung“, jedoch könne sie „Einblicke in das wachsende Problem“ geben und ginge dabei „weit über das bisher Dokumentierte hinaus“. (Der Artikel erschien in […]

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Die Zukunft der NATO. Das Ende der NATO.

28. Dezember 2017 - 15:41 | | Politik | 1 Kommentare

Die NATO ist ein aufgeblähtes Vehikel des 20. Jahrhunderts, dessen wesentlicher Effekt die Aufrüstung des europäischen Kontinents und die weitere Militarisierung der Welt ist. Um einen explosiven Rüstungswettlauf mit einem von China (und Russland) geführten Staatenbündnis zu verhindern – der potentiell im Dritten Weltkrieg enden könnte – muss die Auflösung der NATO jetzt auf die Agenda gesetzt werden. Dies ist der letzte Teil eines dreiteiligen NATO-Specials auf Die Freiheitsliebe. Teil 1: Der Imperialismus der NATO Teil […]

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Europa: Die Gefahr von rechts

27. Dezember 2017 - 12:37 | | Politik | 0 Kommentare
Rechtes Wachstum in Europa – Bild: http://socialistreview.org

Rechtsextreme konnten in ganz Europa eine Serie von großen Wahlgewinnen verbuchen. Charlie Kimber berichtet ausführlich über die Verknüpfung zwischen ihrem Aufstieg und der Verteilung von Bigotterie en grosse durch das Establishment . Eine Reihe von Wahlergebnissen in Deutschland, Österreich, Frankreich und Tschechien machte Fortschritte von rechten wie auch manchmal faschistischen Kräften erkenntlich. Die politische Linke hat Fortschritte gemacht, den Aufsteig Jeremy Corbyns miteingenommen. Aber es braucht eine Warnungen vor der Gefahr von rechts. In Polen […]

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