Am 26. Mai wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Anlass genug, sich mit der aktuellen Lage der Europäischen Union auseinanderzusetzen, findet Dorian Tigges. Als sich die griechische Bevölkerung 2015 in einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen ein WeiterSo der Spardiktate von EZB und Troika und für ein Ende des Sozialabbaus aussprach, schien ein besseres Europa kurzzeitig möglich. Ein Europa, das so viel mehr als Massenarbeitslosigkeit, Schuldenbremse und Sozialstaatsabbau bedeuten könnte. Ein Europa, das tatsächlich, wie in zahllosen […]
Weiterlesen...Seit mehreren Jahren tobt im Jemen ein Krieg, der schon zehntausende Menschen das Leben gekostet hat. Infolgedessen weigern sich immer mehr Staaten Saudi-Arabien und seine Allierten mit Waffen zu beliefern. Daran nahmen sich nun italienische Hafenarbeiter ein Beispiel, sie erklärten den Streik bis das Schiff den Hafen verlässt. Einer der Gewerkschafter, der am Hafen arbeitete, erklärte zum Streik: „Wir werden nicht zum Komplizen von dem, was im Jemen passiert.“ Der Streik der Hafenarbeiter in Genua […]
Weiterlesen...In den USA laufen sich immer mehr demokratische Politikerinnen und Politiker warm um gegen Donald Trump zu kandidieren. Das Spektrum der vertretenen Positionen ist dabei sehr weit und die Chancen sehr unterschiedlich. Oliver Völckers hat für uns einen Blick auf die Kandidierendenlage geworfen. Der Zeitplan Am 3. November 2020 finden in den USA die nächsten Präsidentschaftswahlen statt. Dann wird Donald Trump entweder erneut ins Amt gewählt oder abgelöst. Im dortigen Zweiparteiensystem gibt es keine Koalitionsregierungen, […]
Weiterlesen...Im Mai hat der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali erneut um ein Jahr verlängert. Die Regierungsfraktionen begründen dies damit, der Einsatz trage zur Stabilisierung des Landes bei. Das Gegenteil ist der Fall. Seit sechs Jahren ist die Bundeswehr in Mali. In diesen sechs Jahren hat sich die Lage immer weiter verschlechtert. Das Land wurde nicht befriedet, sondern zunehmend militarisiert. Die bewaffneten Konflikte haben sich in diesem Zeitraum vom […]
Weiterlesen...In jüngster Zeit hat es in Unserem Amerika keinen Präsidenten gegeben, der so viel Hass, so viel Bösartigkeit, so viele Aggressionen aller Art hat ertragen müssen wie es dem Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, geschehen ist. Die Desinformationsmedien versuchen uns glauben zu machen, dass er ein „Diktator“ ist, als ob wir Lateinamerikaner nicht wüssten, was Diktatoren sind. Was für eine Art „Diktator“ ist jemand, der lieber bei der Verteidigung seines Volkes stirbt als […]
Weiterlesen...Am morgigen Freitag wird im Bundestag über drei Anträge zu BDS, dem Boykott von israelischen Waren, abgestimmt. Durchkommen dürfte wohl der Antrag einer ganz großen Koalition von Union, SPD, Grünen und FDP. Der Antrag hätte Zensur zur Folge und wird daher auch von israelischen Wissenschaftlern scharf kritisiert. Der Antrag, der morgen ziemlich sicher durchkommen wird, erklärt BDS zur strategischen Bedrohung für Israel, obwohl es in Deutschland nahezu keine Relevanz hat, und setzt BDS insgesamt mit […]
Weiterlesen...Als am 23. April der damalige Premierminister Sersch Sargsyan sein Amt niederlegte, bedeutete dies gleichzeitig das Ende einer Ära in Armenien. Sargsyan hatte zuvor zehn Jahre als Staatspräsident die Geschicke des Landes geleitet und hatte ursprünglich vor, nun als Premierminister innerhalb einer zuvor geänderten Verfassung weiter regieren zu können. Diese Art von “Ämtertausch” war in der Region nichts neues: Auch Russlands Wladimir Putin und Türkeis Recep Tayyip Erdogan vollzogen schon ähnliche Manöver, um an der […]
Weiterlesen...Regimewechsel oder weitreichende Sanktionen werden nur dort propagiert oder verhängt, wo der jeweilige Herrscher nicht pro-westlich ist. Den Preis für solche geopolitischen Scharaden zahlt in erster Linie die einheimische Bevölkerung, deren Lebensbedingungen sich infolge von Krieg, Gewalt und wirtschaftlicher Not weiter verschärfen. Die Bundesregierung sollte sich nicht an einer Politik des Regimewechsels beteiligen: weder in Venezuela noch anderswo. Von Michael Lüders Diesen Artikel gibt’s auch auf Englisch oder Russisch auf den Seiten der IPG. Natürlich ist Venezuela nicht […]
Weiterlesen...Am Donnerstag letzter Woche wurde von der Bundesregierung der lange umstrittene Entwurf für das Gesetz zur Regelung der Fachkräfteeinwanderung eingebracht und im Plenum debattiert. Als die Bundestagsfraktion DIE LINKE lehnen wir den Entwurf der großen Koalition ab und haben mit einem eigenen Antrag unsere Position klar gemacht: wir kämpfen für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik! Das Thema Zuwanderung bleibt eines der bewegendsten im derzeitigen politischen Diskurs. Und die Genese der Gesetzesgebung zeigt, dass die […]
Weiterlesen...Unter dem Motto „Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus“ ruft ein sehr breites Bündnis für den 19. Mai, 8 Tage vor der Europawahl, zu Demonstrationen in sieben deutschen Großstädten auf. Die Forderungen richten sich unter anderem auf Menschenrechte, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den Schutz des Klimas und unserer Lebensgrundlagen. Ich hoffe, dass sich viele Menschen aktiv beteiligen und damit ein Zeichen setzen, dass wir die EU nicht den Menschenverächterinnen undMenschenverächter, Hassverbreiterinnen, Hassverbreiter […]
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