Während sich die Spannungen zwischen den beiden Supermächten zuspitzen, knüpfen die Golfstaaten – historisch im Einflussbereich der USA verwurzelt – immer engere Beziehungen zu China. Die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China haben weitreichende Auswirkungen auf die gesamte internationale Ordnung und schüren Probleme nicht nur für westliche Mächte, sondern auch für kleinere Staaten, die in verschiedene Einflussbereiche fallen. Dazu gehören auch die Golfstaaten, die zunehmend zwischen dem Konkurrenzdruck dieser Großmächte eingeklemmt werden. Die Staaten […]
Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung der deutschen Sektion der ärztlichen Friedens-NGO IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung vom gestrigen Weltfriedenstags, 21. September 2020, anlässlich des Beitritts Dresden zum ICAN-Städteappell: Dresden unterzeichnet ICAN-Städteappell am Internationalen Weltfriedenstag Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den 100. deutschen Beitritt zum ICAN-Städteappell am heutigen Weltfriedenstag durch die Stadt Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert unterzeichnet heute den Appell im Rathaus im Beisein von Vertreter*innen der IPPNW […]
Die Aufrufe, Gehaltseinbußen in Kauf zu nehmen oder auf Lohnerhöhungen zu verzichten, werden keine Arbeitsplätze retten. Sie werden nur dazu führen, dass Arbeitgeber noch mehr Zugeständnisse einfordern werden. David Glanz berichtet aus Australien. Die Pandemie hat dazu geführt, dass mehr als eine Million Arbeitnehmer ihren Job beziehungsweise ihre Aufträge verloren haben. Andere mussten in die Kurzarbeit. Die Angst vor Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Schwierigkeiten greift daher um sich. Als Reaktion darauf sind die Morrison-Regierung […]
Tausende gestrandete Geflüchtete demonstrierten auf der griechischen Insel Lesbos, nachdem das Camp, in dem sie sich bis dato aufhalten mussten, abgebrannt war. Die Bereitschaftspolizei trat ihnen mit Tränengas entgegen. Mehr als 13.000 Geflüchtete haben fünf Nächte auf der Straße verbracht, nachdem ein großes Feuer in der Nacht am 8. August das Flüchtlingscamp „Moria“ zerstörte. Die Menschen wurden am Straßenrand sich selbst überlassen, ohne dass die Behörden sich um Unterkunft, Nahrung oder Wasser für sie gekümmert […]
Wie wir den Kampf für eine soziale und klimagerechte Zukunft gewinnen können, beschreibt Bernd Riexinger in seinem neuen Buch „System Change – Plädoyer für einen linken Green New Deal“. Darin fordert er Gewerkschaften und Klimaschutzbewegung zur Zusammenarbeit auf und skizziert, welche Aufgabe für DIE LINKE ansteht. Im Folgenden veröffentlichen wir auszugsweise ein leicht gekürztes Kapitel aus System Change. Von Bernd Riexinger Die Gewerkschaften könnten ein wichtiger Bündnispartner für die Klimaschutzbewegung sein und umgekehrt. Der Vorsitzende […]
Gesundheit ist Menschenrecht. So steht es in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es ist eines von mehreren Menschenrechten, die Papierlosen in Deutschland vorenthalten werden. Zur Gruppe der Papierlosen werden diejenigen gezählt, deren Aufenthalt in Deutschland undokumentiert ist und somit illegalisiert wird. Undokumentiert zu sein, gilt in Deutschland als Straftat, den Betroffenen drohen Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung. Illegalisierung geht daher unweigerlich mit dem Zwang einher, „unterzutauchen“. Deshalb sind es auch nur vage Schätzungen, die […]
„Pandemie sei verdammt“. Das ist die Botschaft von Forbes, die sich „die definierende Stimme des unternehmerischen Kapitalismus“ nennt. Forbes berichtete diese Woche, dass „Amerikas Superreiche es besser machen als je zuvor“. Das Gesamtvermögen der Top-400-Liste beträgt 3,2 Billionen Dollar. Das sind acht Prozent mehr als vor einem Jahr und ein Rekord in den vier Jahrzehnten, in denen Forbes über das Vermögen der reichsten Amerikaner Buch geführt hat. Während sich ganz normale Menschen in den USA […]
Partnerschaft statt Verkauf Das Softwareunternehmen Oracle hat den Bieterwettberwerb um Tiktok gewonnen, berichtet die Washington Post. Es ist jedoch völlig unklar, was damit gewonnen wurde – denn die Schlüsseltechnologie der App soll weiter in der Hand des chinesischen Mutterkonzerns ByteDance bleiben. Oracle ist am Sonntag überraschend als Sieger aus dem Bieterstreit um das US-Geschäft der Video-App TikTok hervorgegangen. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend, darunter die New York Times und die Washington Post. Microsoft und Walmart, die als […]
Aktuell befindet sich die Bundeswehr mit etwa 4.000 Soldatinnen in 13 Auslandseinsätzen und beteiligt sich immer wieder an zahlreichen internationalen Kriegsübungen. Das ist eine große logistische Herausforderung, um Material und Truppen auf mindestens drei Kontinenten zu bewegen. Neben dem Schienen- und Straßenverkehr spielen dabei nicht zuletzt auch der Flug- und Seeverkehr – und damit Häfen und Flughäfen – eine zentrale Rolle. Die Bundeswehr greift dafür sowohl auf Militärstützpunkte als auch auf vordergründig „zivile“ Infrastruktur in […]
Im Januar 2019 wurde öffentlich bekannt, dass die Deutsche Bahn mit der Bundeswehr einen Rahmenfrachtvertrag zum Transport militärischer Güter abgeschlossen hatte. Die Vereinbarung belief sich auf ein Maximalvolumen von 97,5 Mio. Euro für 2019 und 2020 (plus eine dreimalige jährliche Verlängerungsoption). Hierfür sicherte die Bahn zu, 300 zusätzliche Waggons vorzuhalten und Militärtransporte im In- wie auch Ausland durchzuführen. Besonders irritierend war dabei eine „Expressoption“, bei deren Aktivierung eine Art „Vorfahrtsregel“ des Militärs gegenüber dem zivilen […]
