John Smith stellt die Proteste der letzten Wochen in Hongkong in den weiteren Zusammenhang der Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten. Hongkongs Verbindungen mit dem außerordentlich wichtigen Pearl River Delta werden immer enger, während die chinesische Arbeiterklasse zunehmend politisches Bewusstsein entwickelt, sich organisiert und militanter wird. Die Demonstration von zwei Millionen Menschen in Hongkong am 17. Juni und eine Anzahl kleinerer Demonstratione,n organisiert von Studenten und von Bündnissen von Arbeitern und Studenten, waren wahrlich bemerkenswert. Die […]
Zur ersten linken Regierungsbeteiligung im Westen der Republik. Als die Mitglieder der Bremer LINKEN auf ihrem Sonder-Parteitag nach einer kurzen Debatte über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmten, kam aufgrund des Abstimmungsergebnisses eine nahezu euphorische Stimmung auf: die Delegierten hatten mit 71% dem Koalitionsvertrag zugestimmt und damit die Tür für eine erste „rot-grün-rote“ Landesregierung im Westen weit aufgestoßen. Diese Entscheidung wurde nunmehr auch durch einen Mitgliederentscheid bestätigt, der zwar mit einer Zustimmung von […]
Auslöser für dieses Unterfangen war der offene Brief des Hauptlokführers Thomas Franz, der im Januar an Zeitungen, Bahnvorstand und Bundestagsabgeordnete ging. Darin beschreibt, analysiert und kritisiert er Missstände im Bahnbetrieb kenntnisreich. Der Brief endet mit der Einladung zu einem Praktikum, um sich selbst ein Bild von den Zuständen zu machen. Ich antwortete und erwirkte schließlich das Einverständnis des Bahnchefs Dr. Lutz. Ich treffe und spreche zwei Frauen und ein gutes Dutzend Männer – mehr oder […]
Die Trump-Regierung hat im Wirtschaftskrieg gegen China vor allem den Telekomriesen Huawei im Visier. Die US-Regierung treibt dabei vor allem der schleichende Verlust ihrer geopolitischen Hegemonie um: Sie befürchtet, dass China seinen Einfluss mit Hilfe einer expansiven Wirtschaftspolitik mehr und mehr ausbaut – vor allem in Europa, das Pekings technologischen und finanziellen Avancen immer weniger widerstehen kann. von Daniel Leisegang „5G ist eine Revolution!“, verkündet die Telekom bereits vollmundig auf ihrer Website. Der kommende Mobilfunkstandard soll […]
Nicht erst seit Carola Rackete ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampedusa eingefahren ist, um Schutzsuchende an Land zu bringen, wissen wir, dass es schlecht steht um die europäische Migrationspolitik. Die Reform der EU-Migrationspolitik, die auch Deutschland unmittelbar betrifft, braucht sofort eine ernstgemeinte Reform und keine leeren Wahlversprechen. Linke Migrationspolitik steht für eine solidarische und offene Politik, die den Mensch in den Mittelpunkt stellt und sich nicht an den wirtschaftlichen Interessen oder Abschottungsfantasien einiger europäischer […]
Mit der politischen ist es nicht anders als mit der militärischen Strategie: Unsere Pläne machen wir auf der Grundlage vergangener Schlachten, gemachter Erfahrungen, von – im Falle der Linken – einer Geschichte der Niederlagen. Mit dem Blick zurück schätzen wir ab, was jetzt und in Zukunft zu tun sein wird – und wir wissen gut, dass es anders kommen wird als zuletzt. Auf einigen lastet diese Geschichte so sehr, dass sie einfach die Vergangenheit nachzustellen […]
Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze preist ihr Modell eines CO2-Gesetzes mit den Worten: „Es soll praktikabel, wirksam und sozial gerecht sein“. Lernen könne man von der Schweiz. Wie aber sieht es dort aus? Die Schweiz kennt seit dem 1.1.2008 eine „CO2-Abgabe“ die auf fossile Brennstoffen wie Öl und Erdgas (jedoch nicht auf die Treibstoffe Benzin und Diesel) erhoben wird. Die „CO2-Abgabe“ ist als sog. Lenkungsabgabe ein staatlicher Preiseingriff, um die fossilen Brennstoffe im Vergleich zu […]
Zahlreiche Akademikerinnen und Akademiker haben sich zusammengetan, einen Appell für den Frieden zu unterstützen und ihre Solidarität mit den Opfern von Erdogans Angriffen auf Freiheit und Grundrechte zu bekunden. Noam Chomsky erklärt, warum er die Erklärung unterzeichnet hat. Zur Unterstützung von Academics for Peace haben sich mehr als einhundert Akademikerinnen und Akademiker bei der Staatsanwaltschaft in Ankara selbst angezeigt. Unter ihnen sind etwa Seyla Benhabib, Noam Chomsky, Nancy Fraser, Fredric Jameson, Steven Pinker, Michael Löwy, Wendy Brown, […]
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Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer wird zur deutschen Kriegsministerin und IWF-Direktorin Christine Lagarde wird voraussichtlich neue Chefin der Europäischen Zentralbank – drei Entscheidungen, die für Militarisierung und Demokratiefeindlichkeit in Europa stehen. Andrej Hunko Zur Postenrochade nach der EU-Wahl. Nun wird Ursula von der Leyen die mächtige EU-Kommission leiten. Als Kompromisskandidatin der Regierungen der Mitgliedsländer wurde die deutsche Verteidigungsministerin aus dem Hut gezaubert, als sich diese nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnten. […]
In den vergangenen Jahren war es leider üblich, dass die IG Metall – und auch die anderen Mitgliedsgewerkschaften des DGB – gemeinsame Erklärungen mit den Arbeitgeberverbänden veröffentlichte, dass der Klima- und Umweltschutz nicht zu radikal und gründlich passieren darf. Profit, Konzernumsätze und Erhalt von Arbeitsplätzen wurden nicht nur als übergeordnet, sondern vor allem auch als angeblich gemeinsames Interesse von „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ dargestellt. Insbesondere vor Koalitionsverhandlungen von Regierungsparteien, bei Einrichtungen wie der Kohle-Kommission oder gar […]
