Update notwendig: Häusliche Gewalt an Frauen ist zunehmend digital

28. Februar 2020 - 13:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Kassel, Halle, Hanau – an diesen Orten mussten Menschen zuletzt erleben, wie aus rassistischer Hetze tödlicher Terror wurde. Hetze, die nicht nur in den Parlamenten und an den Stammtischen dieses Landes stattfindet, sondern zunehmend auch im Internet. Die Hetze im Netz ist oft rassistisch, antisemitisch, islamophob, homo- und transfeindlich – und in vielen Fällen eben auch sexistisch und frauenfeindlich. Doch der Hass im Netz gegen Frauen findet noch recht wenig Beachtung. Dabei müssen Frauen, insbesondere […]

Weiterlesen...

Die Gelegenheit beim Schopfe packen: Neue linke Mehrheiten für eine sozial-ökonomische Wende

28. Februar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Der Volksmund kennt viele bildhafte Formulierungen, in denen altes Wissen gespeichert ist. Eine davon lautet: Die Gelegenheit beim Schopfe packen. Beim Schopfe packen – dieses Sprachbild geht zurück auf eine Figur aus der Mythologie: Kairos, den griechischen Gott des richtigen Augenblicks. Dieser Gott mit Flügeln hat vorn im Gesicht eine Haarlocke, sein Hinterkopf hingegen ist kahl. Wer also die Gunst der Stunde nutzen möchte, muss im richtigen Moment zupacken. Wer zu lange zögert und infolgedessen […]

Weiterlesen...

Tesla-Hype in Brandenburg … oder wie pervers „Klimaschutzpolitik“ sein kann

27. Februar 2020 - 13:08 | | Meinungsstark | 3 Kommentare

Am 12. November 2019 verkündete Tesla-Chef Elon Musk, in Brandenburg wolle er seine vierte Auto-„Gigafactory“ bauen; von zunächst 3.000 Arbeitsplätzen ist die Rede und von einer halben Million Autos, die hier pro Jahr zu produziert werden sollen. Geplant ist die Montage des Kompakt-SUV (Modell Y) und des Model 3, mit dem der Durchbruch auf den Massenmarkt gelingen soll. Schon im Juli 2021 es losgehen. Der Bundeswirtschaftsminister ist begeistert; die neue Landesregierung aus SPD, CDU und […]

Weiterlesen...

Polen: Massive Angriffe auf die LGBT*-Communities!

27. Februar 2020 - 12:00 | | Politik | 7 Kommentare

96 polnische Gemeinden, 36 Landkreise und vier Woiwodschaften (höchster Verwaltungsbezirk, etwa wie dt. Bundesländer) sprechen sich als „LGBT-freie Zonen“ aus. Sie bekunden, dass lesbische, schwule, bisexuelle oder transgender Personen in diesen Gebieten als unerwünscht gelten. Fast alle Regionen sind im Südosten Polens angesiedelt, wo auch die rechtskonservative PiS-Partei ihre Hochburgen bezieht. Die Rechte sagt den Kampf gegen die queere Community an. Doch wie kam es dazu? Anfang 2019 hat der liberale Bürgermeister Warschaus Rafał Trzaskowski […]

Weiterlesen...

Feministische Radikalität unter Haushaltsvorbehalt

26. Februar 2020 - 13:06 | | Politik | 0 Kommentare

Kaum ein anderer sozialer Akteur hat in den letzten Jahren weltweit für so viel Aufsehen gesorgt, wie die feministische Bewegung in Argentinien: sie versammelte immer wieder Hunderttausende hinter radikalen und anti-kapitalistischen Forderungen; sie inspirierte feministische Kämpfe in einer Vielzahl von Ländern und ist eine treibende Kraft in einer neuen transnationalen Bewegung; und sie strahlte auf diese Weise in ganz unterschiedliche Räume und Organisationen aus. Heute kommt in Argentinien kaum jemand am Feminismus vorbei – auch […]

Weiterlesen...

Klimawandel und militärische Planungen

24. Februar 2020 - 16:54 | | Politik | 0 Kommentare
By Piqsels, published under CC0 public domain, edited by Jakob Reimann, JusticeNow!.

Der anthropogene Klimawandel ist die zentrale Menschheitsherausforderung im 21. Jahrhundert. Das Militär ist ein wesentlicher Emissär klimaschädlicher Gase. Ihm muss daher – abseits der Annahme, es könne in welcher Form auch immer Teil der „Lösung“ sein – in Planung und Organisation eine bedeutende Rolle zugeschrieben werden. von Karl-Heinz Peil In einer kürzlich veröffentlichten Studie des Mitte 2018 gegründeten „German Institute for Defence and Strategic Studies“ (GIDS) bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg werden von […]

Weiterlesen...

Nennt es „Krise“!

23. Februar 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Die Europäische Union verfügt über Gelder und Ausrüstung für eine staatliche, nicht-militärische Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Die Mittel werden aber nicht angefragt. Neben der Bundeskanzlerin haben sich verschiedene Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte Seenotrettung im zentralen Mittelmeer ausgesprochen. Angela Merkel meinte damit eine Mission der Europäischen Union, die ausdrücklich zivil sein sollte. Auch die von der Bundesregierung am 23. September 2019 mitunterzeichnete „Gemeinsame Absichtserklärung über ein kontrolliertes Notfallverfahren“ appelliert an die EU, ihre Fähigkeiten […]

Weiterlesen...

Thesen zum Tabubruch von Thüringen

22. Februar 2020 - 13:18 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

75 Jahre nach dem Sieg der Alliierten über den deutschen Faschismus lässt sich zum ersten Mal ein Politiker mit den Stimmen von Neonazis und Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes wählen. Der 5. Februar 2020 geht nicht deshalb in die Geschichte ein, weil er gezeigt hat, dass Teile von CDU und FDP nach rechts offen sind. Das war und ist hinlänglich bekannt. Historisch ist dieses Datum, weil bei der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen […]

Weiterlesen...

Sicherheitskonferenz – Ein Brief aus München

21. Februar 2020 - 17:42 | | Politik | 1 Kommentare

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stand unter dem Motto „Westlessness“, was so viel bedeuten soll wie weniger Westen. Auf der wenige Tage zuvor in Berlin stattfindenden „MSC-Kick-Off“-Veranstaltung, eine Art Vorveranstaltung, wurde der Begriff vom Leiter der MSC Wolfgang Ischinger vorgestellt und erläutert. Weniger Westen – das ist die Sorge, die die politischen Eliten und Ischinger in Deutschland und im sogenannten Westen umtreibt. Die seit vielen Jahrhunderten bestehende Hegemonie steht zunehmend zur Disposition. Diese Sorge basiert […]

Weiterlesen...

Das Massaker von Hanau und die Verantwortung des deutschen Staates

20. Februar 2020 - 15:18 | | Politik | 7 Kommentare
Flüchtlinge und solidarische Aktivisten demonstrieren (Legal Centre Lesbos | Facebook)

Ein weißer Deutscher fährt gestern gegen 22 Uhr vor eine Shisha-Bar in der Innenstadt von Hanau. Am Heumarkt schießt er auf ein Auto und geht dann gezielt auf die Shisha-Bar „Midnight“ zu. Hier tötet er wahllos Gäste der Shisha-Bar. Daraufhin fährt er nach Hanau-Kesselstadt und schießt in einem türkischen Kiosk ebenfalls wahllos um sich. Danach tötete der Schütze in der Shisha-Bar „Arena“ erneut. Neun Menschen, viele von ihnen junge Kurden, werden erschossen – mehrere liegen […]

Weiterlesen...