In ihrem Text „Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz“ hat Susanne Hennig-Wellsow deutlich gemacht, dass es darum gehen muss linke Politik als eine „eine Politik offener Grenzen“ zu erhalten. Auch ihre Forderung „das Asylgrundrecht muss durch die Abschaffung der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten-Regelungen wiederhergestellt und die Verletzung von grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten als Fluchtgründe anerkannt werden“, wie auch weitere Teile ihrer Positionierungen lassen sich von ganzen Herzem unterstützen. Ein linkes Konzept trotz Abschiebungen? Das […]
Vom 13. bis 15. April findet in Erfurt der XI. Bundeskongress der linksjugend [’solid] statt. Doch anstatt sich darauf zu verständigen, wie sich die sozialistische Jugend dem Rechtsruck, den Angriffen auf die Arbeiter_Innenbewegung sowie der drohenden ökologischen Katastrophe und Kriegsgefahr entgegenstellen kann, wird vermutlich eine andere Frage im Vordergrund stehen. Es handelt sich um den Satzungsantrag S4. Dieser fordert die Übernahme folgenden Satzes in die Satzung der Organisation: „Eine Mitgliedschaft in der linksjugend [’solid] ist […]
Wer an einen Überwachungsstaat denkt, hat nicht unbedingt Deutschland vor Augen, dabei entwickelt sich Bayern unter der CSU genau in diese Richtung. Das neue bayrische Polizeigesetz verspricht noch mehr Sicherheit, gemeint ist damit aber vor allem die Zerstörung von Privatsphäre und Freiheit. Denn Freiheit wird in der bayrischen Zukunft vor allem bedeutet Freiheit für die Polizei die Bürger zu überwachen und in ihr Leben einzugreifen. Der Polizei werden durch das Gesetz deutlich mehr Rechte eingeräumt, […]
Die rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) vereinnahmt permanent Frauenrechte um gegen Geflüchtete zu hetzen. In ihren Bundestagsreden verbreitet sie unter dem Deckmantel des Schutzes der in Deutschland lebenden Frauen antimuslimischen Rassismus der reaktionärsten Sorte. Ebenso greift sie massiv linke Ideen an und verteidigt ihr konservatives Frauenbild mit flammendem Anti-Kommunismus. Gleichzeitig vertritt sie eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die sich in ihrer Konsequenz nur gegen Frauen richten kann. In den vergangenen Wochen haben verschiedene Reden und Aktionen […]
Palästinenser weltweit gedenken heute im Rahmen des Tag des Bodens, den 6 toten und 100 verletzten Palästinenser, die damals gegen die israelische Enteignungspolitik demonstrierten. Im Gazastreifen kam es deswegen heute zu Protesten, die nicht nur ein Ende der Enteignung palästinensischen Landes in Israel forderten, sondern auch das Rückkehrrecht für diejenigen, die im Zuge der Nakba durch Israel vertrieben wurden. Die friedlichen Proteste wurden von Israel heftig beschossen, in der Folge starben 7 Palästinenser und 374 […]
Am 30. März 1961 wurde das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel vereinbart. 1964 trat dieser internationale Vertrag in Kraft, über 180 Staaten ratifizierten das Abkommen und machten es so für sich verbindlich. Das Einheitsabkommen ist die Grundlage für die globale Prohibitionspolitik gegen alle Formen von illegalisierten Drogen: Von Cannabis bis zu Ecstasy. Es verbietet insbesondere den Anbau, den Besitz und den Verkauf. Nur zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken erlaubt das Einheitsabkommen die Verwendung der illegalisierten Drogen. […]
Bei den letztjährigen Krawallen zum G20-Gipfel hat sich mal wieder gezeigt, wie viele Rechte ein Bürger hierzulande tatsächlich besitzt und wie wichtig die eigenen Bürger dem Staate sind. Die Krawallmacher: Eindeutig die Staatsoberhäupter und ihre Büttel. Man kann viel spekulieren u. verschiedener Meinung darüber sein, ob es legitimiert ist Gewalt in gewissen Formen und in gewissen Situationen auf Demonstrationen anzuwenden. Wenn sich Menschen dort vermummen, heisst dies allerdings erst mal noch gar nicht, dass Gewalt […]
Am 4. März gegen 16:15 Uhr wurden in der idyllischen südenglischen Kleinstadt Salisbury – unweit von Porton Town, wo das klandestine Chemiewaffenzentrum der britischen Regierung ansässig ist – der ehemalige, von den Briten umgedrehte Doppelagent Sergej Skripal (in Russland 2006 rechtskräftig zu 13 Jahren Arbeitslager verurteilt und im Jahre 2010 im Zuge eines vereinbarten Gefangenenaustausches nach Großbritannien gelangt) zusammen mit seiner seit dem 3. März aus Moskau zu Besuch weilenden Tochter Julija in komatösem Zustand aufgefunden. […]
Trotz der Auswüchse des (neoliberalen) Turbokapitalismus, welche immer mehr Menschen trotz Hochkonjunktur in Deutschland zu spüren bekommen, kommt die Partei DIE LINKE und andere linksgerichtete Parteien hierzulande bei Wahlen nicht ganz von der Stelle. An dieser Stelle ein paar streitbare Vorschläge, wie es besser werden könnte – auch außerparlamentarisch. Zur Diskussionskultur In diversen Gremien werden Streitigkeiten in den sozialen Netzwerken oder in den Medien offen ausgetragen. Sei es zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht, sei […]
Der Aufstieg rechtsautoritärer und sogar faschistischer Formationen in ganz Europa hat Kommentatoren vielfach zu der Diagnose bewegt, dass die „Demokratie in der Krise“ sei. Dieser Befund zielt in die richtige Richtung, muss aber genauer untersucht werden. Einen demokratischen Kapitalismus hat es nie gegeben. Doch die „Krise der Repräsentation“ war selten so hoch wie jetzt. Das eröffnet Gefahren von rechts, wie Möglichkeiten links. Demokratische Mitsprache und Beteiligung waren und sind im Kapitalismus stets begrenzt, denn formal […]
