Brasilien: Massenstreiks, die extreme Rechte und die Macht des Militärs

25. Juni 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Protest gegen die Anti-Abtreibungsgesetzgebung in Belo Horizonte, Brasilien am 11. November 2017. (Quelle: Mídia NINJA/Flickr/ CC BY-NC-SA 2.0 )

Brasilien steckt tief in der Krise, während Massenstreiks der Lkw-Fahrer das Land erschüttern. Doch die Streikbewegung ist alles andere als widerspruchsfrei und die extreme Rechte auf dem Vormarsch. L. Oliveira über den Kampf gegen die Regierung Temer, die Gefahr eines Militärputsches und die Aufgaben der Linken Der Güterverkehr ist unterbrochen, Streikposten blockieren die Straßen, leere Regale in den Supermärkten, kilometerlange Autokolonnen vor den Tankstellen sowie geschlossene Flughäfen aufgrund des Treibstoffmangels: Das war das Szenario in […]

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Das Ende des griechisch-mazedonischen Namensstreits ist nahe – Sagt Hallo zu NATO-Mitglied Nummer 30!

23. Juni 2018 - 15:57 | | Politik | 0 Kommentare
By vladamk, Flickr, published under public domain (edited by Jakob Reimann).

Es müssen noch einige Hürden genommen werden, doch der historische Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien scheint beendet. Damit steht für Mazedoniens Eintritt in die EU nichts mehr im Wege. Ebenso der Eintritt in die NATO, die ihren historischen Fehler der NATO-Osterweiterung unbeirrt weitergeht. Im nordöstlichsten Zipfel Griechenlands liegt das winzige Dorf Psarades, über Jahrhunderte Teil von Bulgarien, malerisch gelegen am Ufer des Großen Prespasees, durch den drei Landesgrenzen verlaufen, und damit auch das Dreiländereck Griechenland-Albanien-Mazedonien; […]

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Kohlekommission im NRW-Landtag: Phrasendrescherei statt wirksame Politik gegen die Konzerninteressen

23. Juni 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
By mohamed challouf (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Am Mittwoch fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine von CDU und FDP beantragte aktuelle Stunde statt, die sich der am 06. Juni von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission widmete. Dabei war wenig Substanzielles von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der Landesregierung zu hören. Natürlich hat es mich gefreut, dass die NRW-Landesregierung in einer aktuellen Stunde die Kohlekommission zum Thema macht. Anstatt jedoch ein progressives Konzept für einen raschen Kohleausstieg und sozialverträglichen Strukturwandel vorzulegen, dreschen Ministerpräsident Laschet (CDU) […]

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Iran ist nicht Nordkorea: Trumps Verbündete wollen Krieg statt Frieden

22. Juni 2018 - 16:16 | | Politik | 0 Kommentare

Im Gegensatz zu Nordkorea sind Amerikas Verbündete in der Region nicht an einer diplomatischen Lösung der Iran-Frage interessiert. Saudi-Arabien, Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen in jedem Fall Regime Change im Iran. Ob er glückt oder nicht, ist nebensächlich: Destabilisierung ist das Ziel. Jetzt, da US-Präsident Donald Trump von seinem erfolgreichen Fototermin mit Nordkoreas Kim Jong-un aus Singapur zurückgekehrt ist, wird sich sein Fokus bald wieder drehen: zurück auf den Iran. Israel und Saudi-Arabien […]

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Im Gedenken an eine große Humanistin: Felicia Langer

22. Juni 2018 - 12:26 | | Politik | 1 Kommentare

Diese Nacht starb die israelische Menschenrechtlerin und Humanistin Felicia Langer, sie wurde 87 Jahre alt. Felicia Weit (Geburtstname) wurde am 9. Dezember 1930 als Tochter jüdischer Eltern in Tarnów (Polen) geboren. 1939 flüchtete die Achtjährige mit ihren Eltern vor den Nationalsozialisten und der drohenden Gefahr für jüdische Bürger in die Sowjetunion. Alle anderen Mitglieder ihrer Familie blieben in Polen und überlebten den Holocaust nicht. 1949 heiratete Felicia Weit in Breslau (Schlesien) den jüdischen Feinmechaniker Mieciu […]

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Im Namen der Freiheit: Anwesenheitspflicht und Kriegsforschung

21. Juni 2018 - 12:59 | | Politik | 0 Kommentare

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will die geltenden Regeln für Hochschulen verändern, versprochen wird eine Verbesserung der Bedingungen für Hochschulen und Studierende, mit der Realität hat das wenig zu tun. Der bisherige Gesetzentwurf umfasst ein Sammelsurium aus Änderungen, die für Studierende zahlreiche Verschlechterungen bedeuten. Ein zentraler Aspekt der Novellierung ist die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht. Wie das mit der versprochenen Erweiterung der „Autonomie und eigenen Gestaltungskraft der nordrhein-westfälischen Hochschulen“ die Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen verspricht, […]

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Der rechte Diskurs verschärft menschliches Elend und soziale Schieflagen

21. Juni 2018 - 11:53 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Diskursverschiebung nach Rechts.

Die vergangene Woche im Deutschen Bundestag war echt „shocking“:  die CSU inszeniert eine Regierungskrise, um sich im bayerischen Wahlkampf nach rechts von Merkel abzusetzen. Seehofer greift Merkel mit den Waffen der AfD an und will damit Punkten, noch feindseliger gegen Geflüchtete vorzugehen. Der CSU-Vorsitzende Söder bedient sich schamlos der menschenverachtenden Propaganda u.a. der NPD indem er von „Asyltourismus“ redet. Angesichts der Tatsache, dass in diesem halben Jahr 2018 bereits 800 Menschen im Mittelmeer jämmerlich ertrunken […]

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Pflegeaufstand in Düsseldorf

19. Juni 2018 - 17:06 | | Politik | 0 Kommentare

Tatort Düsseldorf – Jens Spahn trifft sich zur Konferenz der Gesundheitsminister. Verdi und weitere Organisationen rufen zur Gegendemonstration auf. Das Opfer: Die Alten- und Krankenpflege. In Düsseldorf und Essen kommt es am Mittwoch zum ersten Warnstreiktag der Beschäftigten der Unikliniken in den Tarifauseinandersetzungen mit den jeweiligen Klinikleitungen. Diese fordern nach dem Vorbild einen Entlastungstarifvertrag, der eine neuen und entlastenden Personalschlüssel fordert. Das Pflegepersonal in deutschen Kliniken klagt seit Jahren über die immer stärkere Arbeitsbelastung. Die […]

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Harakiri-Diskutierer

19. Juni 2018 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Am 14. Oktober wird in Bayern der Landtag gewählt. Nach der jüngsten Umfrage der Augsburger Allgemeinen ist die absolute Mehrheit der CSU futsch (41,1 Prozent), die SPD rutscht auf den dritten Platz (13,4 Prozent), DIE LINKE liegt bei 3,5 Prozent. Zweitstärkste Partei wird in Bayern möglicherweise die AfD (13,5 Prozent). Markus Söders rechtspopulistische Muskelspiele (Polizeigesetz) und seine christlich-fundamentalistischen Ideen stärkten wie beabsichtigt den rechten Rand. Der ist schon lange kein „Rand“ mehr – und er […]

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Kampfdrohnen für die Bundeswehr – na und?

18. Juni 2018 - 14:29 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Als der damalige ‚Verteidigungs‘minister de Maizière im Januar 2013 auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion antwortete, man  beabsichtige die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, ging eine Welle der Entrüstung durchs Land. Medien diskutierten mehrere Wochen über für und wider, Infratest Dimap startete eine Umfrage , wonach 65 Prozent der Bevölkerung dagegen. CDU und CSU entschieden sich schließlich, das heiße Thema auf die Zeit nach der im gleichen Jahr stattfindenden Bundestagswahl zu schieben. Der Koalitionsvertrag der neuen […]

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