„Querdenken“ – Der geschäftige Herr Ballweg

23. Dezember 2020 - 12:30 | | Politik | 2 Kommentare

Der wichtigste Akteur von „Querdenken“ ruft zu Überweisungen auf ein Konto auf, das auf seinen Namen läuft, verdient am Merchandise und an Veranstaltungen der Initiative. Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale zeigen außerdem, wie er versucht, der Bewegung seinen Willen aufzuzwingen. Von Daniel Laufer, netzpolitik.org. In einem mexikanischen Restaurant im thüringischen Saalfeld kommen im November „Querdenken“-Anhänger:innen aus ganz Deutschland zusammen. Viele von ihnen wissen nicht, worauf sie sich eingelassen haben. Sie wissen nicht, […]

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Schufa-System außer Rand und Band – Kontoeinsicht verhindern

22. Dezember 2020 - 14:00 | | Meinungsstark, Politik | 2 Kommentare

Nachdem der Bundestag sich am Donnerstag, 26. November 2020, erstmalig durch einen Antrag der Fraktion der Linken mit dem Titel „Schufa und anderen privaten Auskunfteien einen Riegel vorschieben“ (19/24451) mit dem Thema befasste, wurde der Antrag im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die Linke fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Einholen von Bonitätsauskünften und das Verlangen von Selbstauskünften bei der […]

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Die Erben von Zapata und Villa – Die Fortsetzung der mexikanischen Revolution

22. Dezember 2020 - 12:30 | | Neue Linke, Politik | 0 Kommentare
By The Metropolitan Museum of Art, under Public Domain Dedication (CC0).

Bei den mexikanischen Präsidentschaftswahlen 2018 gewann der linke Kandidat Andrés Manuel López Obrador mit mehr als 30 Millionen Stimmen und einem großen Abstand. Mit einer Mehrheit im Kongress und einer breiten Bewegung auf der Straße möchte er in Mexiko die vierte Transformation erreichen. Was ist aber der historische Kontext, der diesen Erfolg möglich machte? Was ist die berühmte vierte Transformation und was muss man wissen, um die Situation vor Ort verstehen zu können? Andrés Manuel […]

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Nawalny – Kein Vorbild, kein Held

21. Dezember 2020 - 22:14 | | Politik | 5 Kommentare
By Alexey Yushenkov / Алексей Юшенков – Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11785301

In den deutschen Medien wird Alexej Nawalny oft als der gute demokratische Gegenspieler von Putin dargestellt. Mit der Realität hat dies wenig gemein. Nawalny ist ein rassistischer, homophober und nationalistischer Politiker. Der mutmaßliche Giftanschlag auf Nawalny ist nicht zu verteidigen und durch nichts zu rechtfertigen. Das macht die Person Nawalny allerdings nicht zu einer angenehmeren Person. Nawalny war einst Mitglied der Partei Jabloko und wurde dort ausgeschlossen, weil er zu nationalistisch war. Als er 2013 […]

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Es braucht endlich ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz

21. Dezember 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Im Juli verkündeten die Bundesminister Gerd Müller (CSU) und Hubertus Heil (SPD), dass sie noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz vom Bundestag beschließen lassen wollen. Ein Lieferkettengesetz würde deutsche Unternehmen verbindlich zur menschenrechtlichen Sorgfalt in ihren Auslandsgeschäften verpflichten.[1] Doch das Wirtschaftsministerium und Unternehmensverbände blockieren die Verhandlungen, indem sie auf derart niedrigen Standards beharren, dass das Gesetz praktisch wirkungslos wäre. Während über die Frage diskutiert wird, wie ein Lieferkettengesetz ausgestaltet sein sollte, gerät aus dem Blick, […]

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Verkäuferinnen und Pflegekräfte sind mehr wert als ein Danke

20. Dezember 2020 - 14:00 | | Meinungsstark, Politik | 1 Kommentare
Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay

Als Heldinnen und Helden wurden Kassiererinnen, Paketboten und Pflegerinnen zu Beginn der Pandemie gefeiert. Doch an ihren niedrigen Löhnen und miesen Arbeitsbedingungen hat sich nichts geändert – und die Aussichten sind laut einer aktuellen Studie trübe. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. In einem Drogeriemarkt in Essen sortiert Farina Kerekes Hautcremes, Spülmaschinensalz und Haferbrei in die Regale. Später wird sie die Einkaufswagen und Tragekörbe desinfizieren und an der Kasse die Kundinnen und Kunden […]

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Vermögensabgabe statt Kürzungshammer

20. Dezember 2020 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare

2022 soll die Schuldenbremse zurückkehren. Damit drohen Kürzungen am Sozialstaat und dringend benötigten Investitionen. Die Corona-Krise ist die schwerste Wirtschaftskrise seit der großen Depression. Es war notwendig, dass der Staat die Wirtschaft mit zusätzlichen Ausgaben gestützt hat. Denn wenn Unternehmen sterben und Jobs vernichtet werden, wird die Krise am Ende noch teurer. Angesichts der Not in einigen Bereichen, etwa in der Veranstaltungsbranche, muss man sogar sagen: Hier hat der Staat nicht genug gestützt! Die Finanzierung […]

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Die Autobahn GmbH als Brandbeschleuniger

19. Dezember 2020 - 16:20 | | Meinungsstark, Politik | 0 Kommentare
Bild von Steven Liao auf Pixabay

Der wirkliche Skandal ist nicht, dass die Autobahn GmbH nicht planmäßig läuft, sondern dass sie noch schneller noch mehr Autobahnen bauen soll. Ohne öffentliche Aufmerksamkeit und ohne demokratische Befassung ging kurz vor dem Jahreswechsel der Auftrag für milliardenschwere Fehlinvestitionen über den Tisch des Verkehrsministers und wurde mit der GroKo-Mehrheit im Bundeshaushalt 2021 beschlossen: 5.499.041.000 Euro – also fast fünfeinhalb Milliarden Euro – „Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes“. Kurzer Rückblick: 2017 hatte es kontroverse Debatten […]

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Panzer statt Pflegekräfte, Luftwaffe statt Luftfilter

18. Dezember 2020 - 12:30 | | Meinungsstark, Politik | 1 Kommentare
Bild von Meli1670 auf Pixabay

1.293 Euro pro Kopf – so hoch werden die Militärausgaben in Deutschland 2021 sein. Davon könnte jede und jeder Deutsche eine Woche all-inclusive auf den Malediven chillen. Viele Familien in Deutschland konnten sich aber schon vor der Pandemie nicht einmal eine Woche Zelturlaub an der Ostsee leisten und deren Zahl hat sich in den letzten Monaten deutlich erhöht. Angesichts der sozialen Schieflage der Corona-Politik in diesem Land, muss auch die Frage nach den Rüstungsausgaben neu […]

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Tunesien – 10 Jahre seit dem Beginn der Revolution!

17. Dezember 2020 - 20:01 | | Politik | 0 Kommentare
Ben Ali, der langjährige Machthaber Tunesiens ist Geschichte. Foto: Denis Bocquet, licensed under CC BY 2.0, Tunis January 2012, via flickr.com

Revolutionen scheinen aus dem Nichts zu kommen. Die, die vor einem Jahrzehnt in Tunesien, Nordafrika, begann, veränderte die Welt. Heute sind zehn Jahre vergangen, seit sich der 26-jährige Obst- und Gemüseverkäufer Mohamed Bouazizi vor dem Büro des Gouverneurs in seiner Heimatstadt Sidi Bouzid mit Benzin übergossen hat. Er rief: „Wie erwarten Sie, dass ich meinen Lebensunterhalt verdiene?“ Dann setzte er sich in Brand. Früher an diesem Tag hatte die Polizei Mohamed beleidigt, ihn geschlagen und […]

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