Jedes Jahr ist die Linkspartei für circa 2.000 Abschiebungen mitverantwortlich. Ein Beschluss des Parteitags möchte das stoppen. Wird er Konsequenzen haben? Bei ihrem Parteitag Ende Februar hat die Linkspartei in ihrem Leitantrag etwas Wichtiges beschlossen: In allen Ländern, in denen DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist oder regiert, haben wir uns für die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt. In allen Bundesländern wurde jedoch gleichzeitig abgeschoben. Wir bleiben dabei: DIE LINKE lehnt Abschiebungen ab. Diese […]
Am 150. Jubiläum des Geburtstages von Rosa Luxemburg blickt der sozialistische US-Autor Paul Le Blanc auf ihr Leben und ihre Vermächtnisse zurück. Zusammen mit Helen C. Scott überarbeitete Paul „Rosa Luxemburg: Sozialismus oder Barbarei, gesammelte Werke“, das gerade von Pluto Press neu aufgelegt wurde, als Auswahl des Left Book Clubs. Rosa Luxemburgs Suche nach Antworten über den Sinn des Lebens vermischte das Persönliche mit dem Politischen. Ihr Tod brachte ein Ende ihrer persönlichen Tragödien und […]
126 Millionen Menschen leben in Mexiko. Sie alle werden demnächst legalen Zugang zu Cannabis haben. Schon im April 2020 berichtete ich darüber, dass die Legalisierung in Mexiko in greifbarer Nähe ist. Nun ist es soweit. Im Parlament in Mexiko-Stadt wurde am Mittwoch der Weg für den größten legalen Markt für Cannabis freigemacht. 316 Abgeordnete stimmten für den entsprechenden Gesetzentwurf, 129 dagegen. Die (nötige) Zustimmung des Senats gilt als sicher. Laut dem Gesetz dürfen in Zukunft […]
Seit 10 Jahren regieren die Grünen in Baden-Württemberg. Doch sozialen und ökologischen Fortschritt haben sie nicht bewirkt. Besonders mager fallen die Ergebnisse von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Grünen bei den Themen Wohnen, Verkehr, Klimaschutz und Gesundheit aus. In kaum einem Politikfeld zeigt sich das Versagen der Grünen in der Landesregierung so deutlich wie in der Wohnungspolitik. Die Situation ist dramatisch: Im Durchschnitt muss ein Haushalt in Baden-Württemberg rund 30 Prozent oder mehr des Einkommens […]
Am 18. April 2019 wurde die junge Journalistin Lyra McKee von einem Mitglied der so genannten „Neuen IRA“ erschossen, als sie probierte, Ausschreitungen in der nordirischen Stadt Derry zu dokumentieren, und sich dabei in der Nähe der Polizei aufhielt. Der Mord versetzte die ganze Nation in Schock und ließ Erinnerung an die dunkelste Phase der jüngeren irischen Geschichte wiederaufleben: Den nordirischen Bürgerkrieg, auf Englisch „The Troubles“ genannt, welcher am Ende der 1960er Jahre begann und […]
Während breite Teile der Bevölkerung mit Fortdauern der Corona-Pandemie immer weniger wissen, wovon sie leben sollen, da sie in Kurzarbeit geschickt oder arbeitslos geworden sind und gleichzeitig Hygieneprodukte zu teils horrenden Preisen beschaffen müssen, sind einige wenige massive Profiteurinnen und Profiteure der Krise. „Kriegsgewinnler“ werden diese Unternehmen im Jargon der Leitungsebene im Bundesgesundheitsministerium genannt. Und schaut man sich die Fälle einmal genauer an, so lässt es doch sehr tief blicken, dass man dort diese Fälle […]
Sieben Monate lang prägt eine radikale, überwiegend von jungen Menschen getragene Protestbewegung Hongkong. Sie macht das Jahr 2019 zu einer Kraftprobe für die chinesischen Zentralregierung. Zeitweise sind bis zu zwei Millionen Menschen auf der Straße. Studenten besetzen ihre Universitäten. Der Hongkonger Gewerkschaftsbund HKCTU ruft zum Generalstreik auf. Es ist eine Bewegung mit Mobilisierungsstärke, aber auch mit Widersprüchen. Jetzt hat der Hongkonger Publizist Au Loong-Yu ein Buch geschrieben. Er erzählt darin nicht nur die Geschichte der […]
Heute ist der 8. März 2021, der feministische Kampftag. Und ich denke zurück an letztes Jahr, als wir noch völlig unbeschwert auf der Frauenkampftags-Demo waren – ohne Abstand, ohne Maske, ohne Angst vor Ansteckung. Das ganze letzte Jahr steckt uns in den Knochen. Wir haben unsere Leben neu organisieren müssen, viele von uns haben mehr gearbeitet als zuvor, viele sind in Kurzarbeit gegangen und haben – was die Erwerbsarbeit angeht – weniger gearbeitet, viele sind […]
Der Militärputsch in Myanmar (ehemals Burma) letzten Monat hatte die Absetzung der zivilen Premierministerin Aung San Suu Kyi zur Folge. Aber die wirkliche Hoffnung auf eine Demokratie ist nicht an sie gebunden – sie stammt aus der demokratischen Bewegung hinter ihr, welche in den Straßen und in vielen Arbeitsplätzen Zuspruch findet. Die Ziele der Bewegung sind jedoch nicht nur auf das Ende der Militärregierung zu begrenzen. Es kann keine wirkliche Demokratie geben, wenn die Unterdrückung […]
In der Schweiz wird am morgigen Sonntag über ein Verhüllungsverbot abgestimmt. Die Initiative wird von rechten Kräften getragen und zielt auf ein Verbot der Burka, wie auch der Vermummung bei Demonstrationen, im öffentlichen Raum. Initiiert wurde die Volksinitiative vom Egerkinger Komitee, einem Verein, dessen Ziel es ist „Widerstand gegen die Machtansprüche des politischen Islam in der Schweiz“ zu organisieren. Das Komitee hatte auch schon das Minarettverbot in der Schweiz durchgesetzt. Wenig überraschend wird das Verbot […]
