„Dann sollen sie doch Süßigkeiten essen“

3. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

„Nachdem die Terrorgruppe Hamas am Freitag damit drohte 5000 brennende Drachen und Ballons in Richtung Israel zu schicken, konterten nun israelische Kinder an der Grenze zu Gaza mit einer fliegenden Friedensbotschaft“, berichtete die Times of Israel. Im Kibbutz Nir Am, das einige Feuer erleiden musste, die durch aus Gaza kommende Drachen verursacht wurden, schickten Kinder und andere Bewohner*innen mit Süßigkeiten beschwerte Ballons in Richtung der palästinensischen Enklave. Wir sehen Erwachsene und Kinder, die Heliumballons in […]

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Das EU-Gipfeltreffen in Brüssel – Wo sind die Menschenrechte?

2. Juli 2018 - 11:30 | | Politik | 0 Kommentare

Die Verhandlungen auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel sind beendet. Das Ergebnis lässt sich kurz zusammenfassen: Die europäischen Staaten wollen die Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken, die Ressourcen noch einmal deutlich erhöhen und ein erweitertes Mandat installieren. Außerdem soll geprüft werden, ob auf dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete auf dem afrikanischen Festland anlanden können. Wie genau das aussehen soll, das ist noch unklar. Den Höhepunkt der Verhandlungen stellen die sogenannten „kontrollierten Zentren“ (KZ) dar, die innerhalb Europas aufgebaut […]

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Erdoğans Wahlsieg und die Risse im System

1. Juli 2018 - 14:25 | | Politik | 0 Kommentare
Die Mehrheit sagt „ja“ zu ihrem autokratischen Präsidenten. Foto: Dani Logar, licensed under CC BY 2.0, Erneuter Wahlsieg, via flickr.com

Er hat es wieder geschafft. Bei den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei wurde Präsident Recep Tayyip Erdoğan erneut im Amt bestätigt, auch die islamistisch-nationalistische Wahlallianz aus regierender AKP und verbündeter MHP holt die meisten Stimmen. Der Wahlausgang ist wenig überraschend, trotzdem sind aus dem undemokratischen Wahlkampf wichtige Erkenntnisse zu ziehen: Erdoğan ist zwar am Zenit seiner Macht, diese steht aber auf tönernen Füßen. Außerdem ist durch die Wahl klargeworden: In einer Diktatur wird […]

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Dietmar Bartschs Spiel mit dem Feuer

1. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Screenshot)

Der Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Dietmar Bartsch, äußerte am Montag (27. Juni) bei einer Pressekonferenz: „Frau Merkel sollte die Vertrauensfrage stellen, um sich zu vergewissern, ob sie überhaupt eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat. […]. In diesen 14 Tagen [bis zur Sommerpause des Bundestages] […] muß Klarheit hergestellt werden. Es kann auch sein, daß diese Klarheit mit einem Ende der Koalition einhergeht. Dann ist das so; dann müssen die Bürgerinnen und Bürger neubefragt werden.“ […]

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70.000 demonstrieren in Wien gegen den 12-Stunden-Arbeitstag!

30. Juni 2018 - 16:36 | | Politik | 0 Kommentare

Die rechte neoliberale Regierung in Österreich plant einen massiven Angriff auf die Arbeitnehmer und will die mögliche Arbeitszeit auf 12 Stunden ausweiten. Dagegen demonstrieren in Wien aktuell 70.000 und setzen ein Zeichen, dass die Regierung mit ihren Plänen nicht durchkommen wird. Für die kommenden Wochen hält sich der ÖGB auch Streiks gegen die Zerstörung von Familie und Freizeit auch Streiks offen. Aktuell dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich maximal 10 Stunden und 50 Stunden in […]

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Drastische Erhöhung der Parteienfinanzierung im Schnelldurchlauf

Innerhalb von neun Werktagen peitschte die Regierungskoalition aus Union und SPD einen Gesetzesentwurf durch den Parlamentsbetrieb. Das Tempo an sich ist schon bemerkenswert, empörend wird es, wenn man sich den Inhalt des Gesetzes anschaut, eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Als Grund nennen die Koalitionsfraktionen die Anforderungen der Digitalisierung und der Mitgliederbeteiligung, der wahre Grund dürfte in der finanziellen Schieflage der SPD liegen. Heftige Stimmverluste und Mitgliederentscheide haben ein großes Loch in den Parteihaushalt der […]

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Universität Wien untersagt öffentlichen Vortrag eines Afro-Amerikanischen Aktivisten

28. Juni 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die Universität Wien beugte sich dem Druck der österreichischen Israel-Lobby und verbat den öffentlichen Vortrag eines schwarzen Aktivisten aus den USA. In der Zwischenzeit wurde ein bedeutender Sieg für die freie Meinungsäußerung in Deutschland errungen: das Ruhrtriennale-Festival machte die Ausladung der Young Fathers Band, weil sie die Rechte der Palästinenser unterstützen, rückgängig. Das Referat des ehemalige Mitglieds der Black Panther Party, Dhoruba Bin-Wahad, war ursprünglich am Institut für Afrikanistik der Universität Wien geplant. Der Vortrag […]

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Erdogan lässt sich zum Diktator küren – Doch wie geht es weiter?

27. Juni 2018 - 14:21 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Die Türkei hat gewählt und Erdogans Plan geht auf: In einem gemeinsamen Bündnis mit der rechtsradikalen MHP gelingt es der AKP, die Mehrheit der Sitze im türkischen Parlament zu erringen und Erdogan siegt als Präsidentschaftskandidat im ersten Wahlgang. Damit tritt auch die Verfassungsänderung, die im vergangen Jahr per Referendum mit 51,4% beschlossen wurde, in Kraft. Die Allmacht Erdogans scheint zementiert. Doch wie war es dazu gekommen? Am Tag nach den Wahlen erklärt die OSZE, die […]

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Linke Politik konkret: An der Seite der Schwachen

27. Juni 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Ende Mai habe ich gemeinsam mit Inge Höger, Landessprecherin der NRW-Linken, Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner, und meiner Fraktionskollegin Kathrin Vogler, das sozialpastorale Zentrum Petershof in Duisburg-Marxloh und die gemeinnützige Organisation fiftyfifty, die in der Arbeit mit Wohnungslosen in Düsseldorf tätig ist, besucht. Es war uns wichtig, uns ein realistisches Bild von der Arbeit von Organisationen zu machen, die sich in NRW um sozial benachteiligte und ausgegrenzte Menschen kümmern. Das Engagement und der Optimismus der engagierten […]

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Schulstreiks überall – wie kann es weiter gehen?

26. Juni 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Am 21. Juni sind in Berlin 400 Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen, um gegen die drohende Schulprivatisierung zu demonstrieren, die der Berliner Senat hinter verschlossenen Türen plant. Heute, am 22. Juni, gehen in Nürnberg, Kassel, Dresden, Würzburg und 3 weiteren Städten Jugendliche auf die Straße, um gegen Abschiebungen zu demonstrieren – auf Initiative des Bündnisses „Jugendaktion Bildung gegen Abschiebung“. Zuvor haben in München Schülerinnen und Schüler gegen das neue Polizeiaufgabengesetz gestreikt. Dort haben […]

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