Deutschpflicht für Imame löst keine Probleme, sondern schürt rassistische Vorurteile

8. November 2019 - 12:13 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Foto: Pixabay

Der von Hubertus Heil und Horst Seehofer eingebrachte Kabinettsbeschluss vom 6.11. über Deutschpflicht für Religionsbedienstete löst keine Probleme, schürt aber antimuslimische Stimmungen. Warum soll es überhaupt eine Deutschpflicht für eine Berufsgruppe geben? Auch wenn es diese Deutschpflicht vordergründig christliche, jüdische und muslimische Religionsbedienstete trifft, ist klar worum es geht: Es geht um Imame die, die türkisch oder arabisch sprechen. So stand es auch schon im Koalitionsvertrag. Allerdings ist ein Sondergesetzt für Muslime scheinbar ein zu […]

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Es gibt kein Recht auf Sex – Im Gespräch mit Katharina Sass

7. November 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Vor wenigen Wochen hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen beschlossen, dass sie für Deutschland ein Verbot des Sexkaufs möchte, auch Politikerinnen und Politiker der Union fordern ähnliche Schritte. In der LINKEN gibt es seit langem Diskussionen dazu, bisher jedoch keine klare Positionierung. Wir haben mit Katharina Sass, Aktivistin gegen Prostitution, über das nordische Modell und linke Positionen dazu gesprochen. Die Freiheitsliebe: Prostitution gilt als das älteste Gewerbe der Welt, doch in immer mehr Ländern gibt es eine […]

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Berlin – „Es gibt Menschen die uns hier nicht haben wollen“

6. November 2019 - 22:03 | | Politik | 1 Kommentare
Solidarität mit Maria – Quelle: https://umbruch-bildarchiv.org/solidaritaet-mit-maria/

4 Jahre und 9 Monate für rassistischen Mordversuch und gefährliche Körperverletzung an Romafamilie in Berlin Am 29. März diesen Jahres stiegen die 59-Jährige Maria G., ihr Mann und ihr Schwager in die U-Bahn im Norden Berlins und setzten sich hin. Unvermittelt wurden sie von einer weißen deutschen Frau, erst rassistisch mit „Scheiß Zigeuner, was macht ihr hier?“ beschimpft, woraufhin die Frau ein Messer aus ihrer Tasche zog. Die Frau attackierte alle drei mit gezielten Stichen […]

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Eine verspätete Genugtuung – oder: Die irreparablen Schäden der Hartz-Gesetze

5. November 2019 - 19:45 | | Politik | 0 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt, wenigstens teilweise. Das war überfällig und hat für Millionen von armen Menschen und aus der Arbeit in Armut getriebene Menschen in Deutschland eine hohe Bedeutung. Aber das Urteil kommt auch zu spät. von Ingar Solty Vor anderthalb Jahrzehnten wurden die Hartz-Gesetze von der damaligen Bundesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingeführt. Das war zu einem Zeitpunkt, als die PDS nicht mehr in Fraktionsstärke im Bundestag saß, […]

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Demokratie im Libanon? Nur mit Schuldenschnitt!

5. November 2019 - 12:58 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Als ich im Mai 2019 den Libanon besuchte, demonstrierten in der Hauptstadt Beirut Soldaten und Veteranen, denen die Regierung im Finanznotstand ihre Pensionen kürzen wollte. Währenddessen erklärten uns libanesische Politiker ihren Plan für die Überwindung des Haushaltsdesasters, in das eine korrupte Herrschaftselite das Land durch ihre Politik gebracht hat: Scharfe Austeritätsmaßnahmen, höhere Steuern für die breite Bevölkerung und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sollten das Defizit begrenzen. Außerdem klagten sie immer wieder über die Belastung durch […]

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Die Todeslisten der Sonderlinge

5. November 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Immer mehr „Prepper“ bereiten sich auf den Untergang von Staat und Gesellschaft, den „Tag X“, vor. Was skurril klingt, ist manchmal brandgefährlich. Von Alexander Hummel Der Berliner Sachbearbeiter Andi (Name geändert) sitzt mit seinem vor kurzem selbstgeschnitzten Holzspeer im Brandenburger Wald auf einem Baum und wartet. Er wartet, dass Wildtiere unter ihm vorbeiziehen. Seinen Speer will er dann mit Wucht auf ein Tier herabsausen lassen, es anschließend häuten, ausnehmen und über offenem Feuer braten. Zumindest […]

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Eine Kritik an der Kritik oder Anleitung zur Solidarität

4. November 2019 - 13:10 | | Politik | 5 Kommentare

Spätestens seit den Blockaden von Extinction Rebellion in Berlin überschlagen sich Rechte und Linke in Besserwisserei, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze zu XR und nennen es Kritik. Bei Rechten überrascht das niemanden, für die Linke ist es traurig, wie sie sich an den Spaltungsversuchen der Klimabewegung und der Zerlegung einer neuen und schnell wachsenden Gruppe beteiligt. Die Bundesregierung ignoriert 1,5 Millionen Menschen auf den Straßen am 20.09.2019, die andauernden Proteste von FFF, alle Studien von Wissenschaftlern […]

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Von Gosplan zu Ökoplan?

4. November 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
By mohamed challouf (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Um das Klima zu retten, müssen wir über Planwirtschaft reden. Ein Debattenaufschlag von Benni R. und Patrick G. Trotz zunehmender Umweltzerstörung und Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeiter stagniert die Wirtschaft – es deutet sich gar eine Rezession an. Der Kapitalismus bedarf zunehmender Ausbeutung seiner Reichtumsquellen für Profite. Da der geschaffene Reichtum sehr ungleich verteilt wird, kann sich die breite Masse vermehrt nützliche Waren kaum mehr leisten. Wie lassen sich also bei niedriger Nachfrage die Profite […]

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Geschichtsschreibung und Mythen

2. November 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Einem geflügelten Wort zufolge wird die Geschichte immer von den Siegern geschrieben. Sie haben die größeren Möglichkeiten, um ihre Sicht auf das Geschehene durchzusetzen, während den Verlierern nur die Chance marginaler Korrekturen bleibt. Sie, die Sieger, kontrollieren den Zugriff auf die Quellen und bestimmen, was erforscht, recherchiert und medienwirksam publiziert wird – und was nicht. Sie verstehen es, ihre Meinung zur herrschenden Meinung, zum Mainstream, zu machen. Ihre Interessen bestimmen die Deutungsmuster der Vergangenheit. Kurz: […]

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Chile: Aufstand gegen 30 Jahre Neoliberalismus!

31. Oktober 2019 - 15:50 | | Politik | 0 Kommentare

Über eine Million Menschen beteiligten sich am 25. Oktober 2019 an einem imposanten Massenaufstand gegen die chilenische Regierung. Der Sozialist Mario Nain, inhaftiert nach dem Militärputsch unter General Pinochet, berichtet vom nächsten Streich der inspirierenden globalen Rebellion gegen den neoliberalen Kapitalismus. Was zurzeit in Chile geschieht, kann man getrost eine Revolte nennen. Mehr als eine Million Menschen gingen am Freitag (25. Oktober 2019) in der Hauptstadt Santiago auf die Straße. Auch die Repressionsversuche von Polizei […]

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