Algerien verhaftet linke Oppositionsführerin Louisa Hanoune

30. Mai 2019 - 12:34 | | Politik | 1 Kommentare
Louisa Hanoune

In Algerien bleibt die prominente linke Oppositionspolitikerin Louisa Hanoune weiter in Haft. Das entschied in der vergangenen Woche ein Militärgericht. Sie war am 9. Mai festgesetzt worden, als sie in der Stadt Blida südlich von Algier zu einer Zeugenaussage auf der Polizeiwache erschienen war. Vorgeworfen wird ihr Verschwörung gegen Staat und Armee.Mit der Inhaftierung erhöht das algerische Militär den Druck auf die zivile Opposition, die mit wochenlangen Massenprotesten den Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika erzwungen […]

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Trump erklärt Fake-Notstand, um weiter Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern

29. Mai 2019 - 16:45 | | Politik | 0 Kommentare

Trump genehmigte Waffenlieferungen in Höhe von 8,1 Milliarden US-Dollar an drei Mitglieder der Anti-Jemen-Kriegskoalition. Da der US-Kongress gegen diese Waffenlieferungen ist, nutzte Trump ein dubioses juristisches Schlupfloch zur Umgehung der Legislative und demonstriert mit diesem Machtmissbrauch einmal mehr die protofaschistischen Tendenzen der USA in der Ära Trump. Unter Ausnutzung eines rechtlichen Schlupflochs genehmigte US-Präsident Donald Trump am vergangenen Freitag am US-Kongress vorbei Waffenlieferungen in Höhe von 8,1 Milliarden US-Dollar an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate […]

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70 Jahre Grundgesetz: Gleichberechtigung als Staatsauftrag und doch keine Gleichheit

Der 1949 im Artikel 3 verankerte Gleichheitsgrundsatz besagt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. 1994 wurde der zweite Satz dieses Artikels um den – wichtigen – Zusatz ergänzt, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Im Kern ist dieser Zusatz ein Eingeständnis, dass die 45 Jahre seit Verabschiedung des Grundgesetzes ein permanenter Verfassungsbruch geduldet wurde. Denn: Frauen und Männer waren eben nicht […]

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Hype um „Desinformation im Internet“

28. Mai 2019 - 10:50 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Wie umgehen mit Falschmeldungen im Internet? Lieber die Nutzerinnen und Nutzer zur Einordnung befähigen, als Staaten die Deutungshoheit zu überlassen. Vorab: Es gibt Desinformation und Beeinflussung im Internet, ich möchte dieses Problem nicht leugnen. Sowohl Regierungen als auch Parteien oder auch sogenannte Trolle verbreiten tendenziöse Nachrichten, unbewusste oder bewusste Falschmeldungen. Das ist allerdings ein generelles Problem und nicht unbedingt einzelnen Staaten anzulasten, wie es hierzulande gern von Russland und China ausgehend dargestellt wird. Auch deutsche […]

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Kramp-Karrenbauer fordert Zensur im Netz

28. Mai 2019 - 10:22 | | Politik | 3 Kommentare

Kurz vor der Wahl veröffentlichte der Youtuber Rezo ein Video, in dem er das Versagen der CDU analysierte, anschließend empfahl er gemeinsam mit 85 anderen Youtubern nicht CDU, SPD oder AfD zu wählen. Diese Äußerungen haben die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer so aufgebracht, dass sie nun Zensur fordert. Die Europawahlen am vergangenen Wochenende hat die große Koalition aus CDU/CSU und SPD verloren. Zusammen büßten die Parteien mehr als 15 Parteien ein. Statt die eigenen Fehler kritisch zu […]

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System Change, not Climate Change!

27. Mai 2019 - 13:00 | | Politik | 1 Kommentare

 Der Kapitalismus zerstört unser Klima und auch grüne Formen des Kapitalismus reichen nicht zur Klimarettung aus, meint Sergen Canoglu. Seit den 1980er Jahren klafft weltweit die Schere zwischen Arm und Reich ungebremst auseinander. Dasselbe können wir auch beim Klimawandel feststellen. 80% der CO2 Emissionen im 20. Jahrhundert wurden von den Industriestaaten herbeigeführt, allein 100 Konzerne sind seit 1988 für 71% der weltweiten Emissionen verantwortlich. Das reichste 1% der Welt verbraucht durchschnittlich 175-mal mehr CO2 als […]

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Der Brexit als Brandbeschleuniger im Nordirlandkonflikt

25. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Der Konflikt in Nordirland scheint abgekühlt, aber verschwunden ist er nicht. Der Brexit reißt alte Gräben wieder auf, meint Janis Ehling. In Nordirland tobte bis vor 20 Jahren noch ein Bürgerkrieg, dessen Folgen noch bis heute zu spüren sind. 2015 geriet die nordirische Regierung in eine tiefe politische Krise, weil ein ehemaliges Mitglied der IRA-Führungsspitze auf offener Straße erschossen wurde. Die Konflikte zwischen der irisch-katholischen und britisch-protestantischen Bevölkerung köcheln weiterhin, wie regelmäßige Krawalle zeigen. Noch […]

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Um uns Gehör zu verschaffen, müssen wir viele sein – Im Gespräch mit Marianna Ventouri

24. Mai 2019 - 12:00 | | Politik | 2 Kommentare

Ein Interview mit der griechischen Studentin Marianna Ventouri. Sie ist in Griechenland in der Syriza Jugend aktiv und Unterstützerin des Aufrufs Reclaim Youth Rights in Europe. Critica: Die deutsche Linke kämpft gegen das Leiden der griechischen Bevölkerung als Folge der Austeritätspolitik. Wie schätzt du den Einfluss Deutschlands und seine imperiale Rolle in der EU ein? Marianna Ventouri: Die aktuelle neoliberale Elite in Deutschland besteht auf dem Prinzip der Austerität und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit durch die […]

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Dänemark: Die Radikalisierung der Rechten!

23. Mai 2019 - 15:08 | | Politik | 2 Kommentare

Seit Jahren wird die rechtspopulistische Dänische Volkspartei immer stärker, nun könnte sie bei den kommenden Parlaments- und Europawahlen erstmals verlieren, doch Grund zur Freude ist dies nicht, denn sie verliert nach rechtsaußen und zwei neue rechte Parteien können sich Hoffnungen auf den Einzug ins Parlament machen. Bei den letzten Parlamentswahlen erhielt die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) 21,1 Prozent der Stimmen, das war ein Zugewinn von fast 9 Prozentpunkten. Die Gewinne gingen vor allem zulasten der […]

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Die Linke vor den Europawahlen

23. Mai 2019 - 13:05 | | Politik | 0 Kommentare
Europäische Linke

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union. Zwar sind die Rechte des Europaparlaments begrenzt, doch die politischen Kräfteverhältnisse, die sich darin abbilden, prägen die europäische Politik und damit auch den Charakter der Union. Die EU befindet sich nach wie vor in einer tiefen Krise. Ökonomisch gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, wobei insbesondere der deutsche Handelsüberschuss für die anderen Länder ein Problem […]

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