Sicherheit ist weitgehend eine Gefühlssache

Am Frankfurter Hauptbahnhof ist ungeheuerliches geschehen. Ein Kind und seine Mutter wurden aus dem Nichts von einem ihnen unbekannten Täter ins Bahngleis vor einen fahrenden Zug gestoßen, das Kind starb. Solche Meldungen erschüttern die Gesellschaft und auch mich. und sie scheinen sich auch zu häufen. Die Reaktion der Verantwortungsträger in der Innenpolitik ist hierbei nicht immer die Gleiche. Anlässlich der Geschehnisse in Frankfurt hat der Bundesinnenminister beispielsweise seinen Urlaub unterbrochen, wohl weil die AfD diese […]

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Strukturen wandeln noch keine Identität – Was kommt nach der Kohle?

7. August 2019 - 15:17 | | Politik | 0 Kommentare
Im Tagebau Nochten bei Boxberg werden bis zu 18 Millionen Tonnen Braunkohle im Jahr gefördert. © Antonia Mertsching.

Spätestens seit Ende Gelände 2017 gibt es eine weitere Spaltung in der deutschen Gesellschaft, in einer ostdeutschen Region, zwischen verschiedenen Interessen: die Einen, die als sogenannte Klimaaktivist*innen die internationale Gerechtigkeit im Blick haben und die Anderen, die Menschen in der Lausitz, die seit 150 Jahren Braunkohle abbauen beziehungsweise davon leben. Die Ersteren versuchen den Einheimischen mit Vernunft, Zahlen und Fakten die ökologische Notwendigkeit ans Herz zu legen. Die Lausitzer selbst sind in sich gespalten – […]

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Die Welt dreht sich rückwärts: Neue atomare Mittelstreckenraketen in Europa?

6. August 2019 - 14:33 | | Politik | 1 Kommentare

Seit letzter Woche ist einer der wichtigsten Rüstungskontrollverträge Geschichte. Jetzt dürfen wieder Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden. Es droht ein neues atomares Wettrüsten. Heute vor 74 Jahren setzten die USA die erste Atombombe gegen Japan ein. In Hiroshima starben innerhalb von Minuten 70.000 Menschen. 70.000 wurden schwer verletzt und weitere 140.000 Menschen starben bis zum Ende des Jahres 1945 an den Spätfolgen. Die massive Zerstörungskraft dieser Bomben wurde nur drei Tage später ein […]

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Libyen: Sklavenjagd und Menschenhandel mit Hilfe der EU!

3. August 2019 - 14:01 | | Politik | 2 Kommentare
© Screenshot aus dem CNN-Bericht über Libyen

Der libysche Bürgerkrieg zwischen Milizen um Präsident Fayez al-Sarraj und den Streitkräften seines Gegners, General Khalifa Haftar, wurde im April erneut angefacht. Um seine Waffenlager zu schützen, lässt der international anerkannte Präsident gefangene Flüchtlinge gezielt in der Nähe der Waffenlager einquartieren oder umgekehrt Waffen direkt in den Lagern unterbringen. In der Nacht auf den 3. Juli wurden mindestens 53 Menschen, darunter sechs Kinder, im Internierungslager Tajoura, wenige Kilometer südlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, durch zwei […]

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Wer protestiert eigentlich bei Fridays for Future?

2. August 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Seit Monaten gehen weltweit Schülerinnen und Schüler Freitags statt in die Schule auf die Straße. Sie haben es geschafft den medialen Diskurs von der rassistischen Flüchtlingsdebatte auf den Klimawandel zu lenken. Statt allerdings inhaltlich auf die Forderungen der Protestierenden einzugehen, debattiert das politische Establishment darüber, ob es gerechtfertigt sei während der Schule zu streiken. Die Konsequenz? Es bildet sich ein starkes Hinterfragen staatlicher Kompetenzen aus: So gaben Schülerinnen und Schüler in einer Befragung des Instituts […]

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Mit harter Hand in zweifelhafter Mission gegen vermeintliche Clans

1. August 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Wenn Politiker aktuell zeigen wollen, dass sie mit harter Hand vorgehen, dann eignet sich nichts besser als Angriffe auf vermeintliche „Clans“. Der rechtliche Rahmen der massiven Razzien, ist dabei zweifelhaft, der Erfolg noch zweifelhafter, sicher nur die Stigmatisierung. Razzia. Das Wort ist aus dem Arabischen abgeleitet. „Ghazwa“ bedeutet Kriegszug, Raubzug, Invasion. Auf Kriegszügen durch den Norden Neuköllns sind seit Anfang des letzten Jahres auch Ordnungsamt, Zoll, Steuer, Polizei und eine Armada von Hauptstadtmedien regelmäßig unterwegs. […]

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Unterstützung heißt Komplizenschaft

31. Juli 2019 - 16:05 | | Politik | 1 Kommentare
Bundesarchiv, B 145 Bild-F088724-0006 / Faßbender, Julia / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], Ibrahem Qasim [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], Peter Linke (CC0 1.0 Universal (CC0 1.0)). Mash-up by Graswurzelrevolution.

Zusammen mit Deutschland sind alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – die Veto-Mächte, denen die Wahrung des Weltfriedens anvertraut wurde – die größten Exporteure von Kriegswaffen an die achtköpfige Saudi-Emirate-Koalition, die sich im Jemen schwerster Kriegsverbrechen schuldig macht. Die Waffenlieferanten machen sich zu Komplizen in diesen Verbrechen. Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg […]

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Zwei ermordete Kinder und die Herkunft der Täter

31. Juli 2019 - 12:42 | | Politik | 16 Kommentare

In verschiedenen Städten versammeln sich aktuell Menschen auf der Straße, weil sie um den 8-jährigen Jungen trauern, der am Montag vor einen Zug geschubst wurde und starb. Um den 2-jährigen Luis, den seine Eltern in Essen verdursten ließen, wird dagegen nicht öffentlich getrauert, nicht einmal in seiner Heimatstadt. Der Unterschied: die Herkunft der Täter. 100 Menschen versammeln sich am Dienstagabend in Essen und trauern am Hauptbahnhof, sie trauern um ein totes Kind, das bestialisch ermordet […]

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Earth Overshoot Day rückt schon wieder näher!

29. Juli 2019 - 12:00 | | Politik | 3 Kommentare

Rettet die Erde, nicht das System: Heute ist der Earth Overshoot Day (dt. Welterschöpfungstag). Es ist der Tag im Jahr, an dem die Erde an die Kapazität ihrer Ressourcen stößt und erschöpft ist. Ab diesem Zeitpunkt werden mehr Ressourcen verwendet als langfristig gesehen verfügbar sind. Im Vergleich zum Jahr zuvor fiel er dieses Jahr 3 Tage vorher.  2015 war es noch der 13. August, im Jahr 2000 sogar noch im Oktober. Doch was will uns […]

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Palästina: Widerstand gegen die Besatzung muss mit allen friedlichen Mitteln ausgeübt werden

28. Juli 2019 - 15:12 | | Politik | 1 Kommentare

Kerem Schamberger sprach mit dem palästinensischen Gewerkschafter Mohammed Al-Atawneh über die Bedingungen für Gewerkschaftsarbeit in den palästinensischen Gebieten, die Boykottbewegung BDS und Kritik aus Deutschland. Kerem Schamberger: Wir hören in Deutschland nur sehr wenig über die sozialen Kämpfe in den palästinensischen Gebieten. Beeinflusst die Besatzung die palästinensische Gewerkschaftsarbeit? Mohammed Al-Atawneh: Ja, sicherlich. Die Besatzung, in Verbindung mit ihren repressiven Praktiken, hält uns in einem Zustand der permanenten wirtschaftlichen Strangulation. Die Leute fühlen sich machtlos. Investitionen und Handel […]

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