30 Jahre PDS – die Partei, die den Rechtsruck in Deutschland lange verhindert hat

4. Februar 2020 - 15:29 | | Politik | 0 Kommentare

Am 4. Februar 1990 benannte sich die ehemalige Staatspartei der DDR von SED/PDS endgültig in PDS um. Ihre Selbstauflösung war damit vom Tisch. Hunderttausende Mitglieder hatten die Partei seit dem Sonderparteitag der SED im Dezember 1989 verlassen. Die Partei befand sich in Auflösung. Mit der Umbenennung machte aber zumindest die Parteiführung um Gregor Gysi deutlich, dass sie gewillt war die Partei zu retten. Heute wissen wir: Ohne die PDS hätte eine rechte Partei schon früher […]

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Falsche Begeisterung

4. Februar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Am 24. und 25. Januar 2020 fand in Aschersleben ein Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt statt. Dort nahm auch die neue Parteivorsitzende Saskia Esken teil. Für die Fernsehnachrichten wurde sie kurz befragt. Allein Gesichtsausdruck, das matte Reden und die Körpersprache zeigten deutlich, sie erscheint jetzt schon müde und überfordert. Dass sie wenig charismatisch und ohne Ausstrahlung ist, war ja von Anfang an klar. Die SPD hatte monatelang eine Personaldebatte geführt, weil sie eine Debatte über ihre […]

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Bayern verweigert Österreicher deutsche Staatsbürgerschaft wegen antifaschistischem Engagement

2. Februar 2020 - 16:09 | | Politik | 2 Kommentare
Stephan Kettner – Bild: https://bambergerlinkeliste.de/

Stephan Kettner ist österreichischer Staatsbürger, doch in Deutschland geboren und Sohn einer deutschen Mutter. Seine Studium absolvierte ebenfalls in Deutschland und auch seinen Lebensmittelpunkt hat er in Bamberg, doch die deutsche Staatsbürgerschaft wurde ihm verweigert, denn er ist Antifaschist. Genauer gesagt ist Stephan Kettner Mitglied des VVN-BDA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten. Das gab er wahrheitsgemäß an, als er in der Stadt Bamberg seinen deutschen Pass beantragte. Diesen benötigte er, […]

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Skandalgeschichte PKW-Maut – Darum haben wir Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer erstattet

1. Februar 2020 - 14:13 | | Politik | 0 Kommentare

Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt, Tricksereien bei der Auftragsvergabe, gegen Haushaltsrecht verstoßen und schließlich vor dem höchsten EU-Gericht verloren. Die CSU-Schnapsidee einer „Ausländermaut“ ist mit Karacho zum Totalschaden geworden. Politische Konsequenzen gibt es bislang indes keine. Das Debakel um die PKW-Maut wird lange in Erinnerung bleiben. Viele Amtsträger haben sich schon verzockt, wenige dabei aber eine derartige Ignoranz an den Tag gelegt wie Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker aus Passau hat nun einen Skandal […]

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Scheindebatten, AfD und Antimuslimischer Rassismus

31. Januar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: Pixabay

Am Donnerstag, den 16.01.20 fand im Studierendenhaus der Goethe Uni Frankfurt eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument“ statt. Eingeladen zu der u. A. vom AStA organisierten Veranstaltung waren Naïla Chikhi (Terre des Femmes), Uwe Paulsen (Grüne) und die ehemalige Schulleiterin Ingrid König. Die Moderation hatte die AStA-Referentin für Politische Bildung, Fatma Keser. Wir als Studis gegen rechte Hetze organisierten eine Protestaktion. Es wurden Plakate mit Zahlen und Fakten […]

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US-israelische Propaganda in der Tagesschau

30. Januar 2020 - 14:18 | | Politik | 0 Kommentare

Am Dienstag stellte Donald Trump seinen „Deal of the Century“ vor, der den historischen Konflikt zwischen Israel und Palästina dauerhaft lösen soll. Wie erwartet, war der Deal extrem einseitig im Sinne Israels und Trumps Vortrag gespickt mit Propaganda. Die Tagesschau machte sich erneut zum Sprachrohr dieser US-israelischen Propaganda. Am Dienstag stellte Donald Trump auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus mit seinem engen persönlichen Freund, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, seinen Nahost-Plan vor, den er seit […]

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Wie die Reichen und Mächtigen Australien verbrennen lassen

30. Januar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die Waldbrände in Australien zeigen die erschreckende Existenz des katastrophalen Klimawandels. Sarah Bates verdeutlicht, dass die Hoffnung bei den Zehntausenden liegt, die demonstrieren und radikale Maßnahmen fordern. Nach monatelangen Waldbränden, die Australien verwüsteten, brach die Wut letzte Woche aus und zeigte sich auf den Straßen im ganzen Land. 10 000e schlossen sich Kundgebungen an, die radikale Handlungen gegen den Klimawandel forderten. In Sydney protestierten mehr als 30 000 Menschen und riefen : “Get rid of […]

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Trumps Plan zerstört Hoffnung auf Frieden in Nahost

29. Januar 2020 - 12:33 | | Politik | 1 Kommentare

Der von Donald Trump vorgestellte „Friedensplan“ für Israel und Palästina hat mit einem gerechten Frieden nichts zu tun. Es ist viel mehr ein Ausdruck der US-amerikanischen Unterstützung für die israelischen Annektionen im palästinensischen Westjordanland. Der Plan, der zwischen den USA und Israel ausgehandelt wurde, agiert in einer Friss-oder-Stirb-Mentalität, wie die amerikanische Regierung selbst deutlich macht, wenn sie von einer „letzten Chance für die Palästinenser“ spricht. Der Status Palästinas als Staat zweiter Klasse wird durch den […]

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Feminismus und soziale Frage: eine unteilbare Verbindung

29. Januar 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Strategiedebatten, wie sie aktuell von der Partei die Linke geführt werden, sind ein guter Anlass, sich die eigenen Koordinaten zu vergegenwärtigen. Gerade als Parlamentarierin ist die Gefahr nicht gerade gering, sich in der Kleinteiligkeit des eigenen Bereichs zu verlieren, nur in fachpolitischen Schritten zu agieren und die Verwobenheit mit anderen Fragen zu vernachlässigen. Stattdessen sollte Feminismus, feministische Politik als elementarer Teil unseres Selbstverständnisses gedacht werden. Denn Feminismus  ist Haltung, Anspruch, Analysebrille und Perspektive in einem, […]

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Stoppt Defender 2020!

28. Januar 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Es hat bereits begonnen: In Garlstedt wird gerade ein Zeltdorf für 2.000 US-Soldaten aufgebaut. In den „Army Preposition Stocks“, den neuen Nachschublagern der US-Armee in Dülmen und Mannheim, werden erste Nachschublieferungen (Waffen, Munition, Versorgungsmaterial) für die ankommenden Einheiten bereitgestellt. Insgesamt werden ab jetzt und bis Juni ca. 28.000 Soldatinnen und Soldaten der US-Army mit insgesamt 13.000 Panzer- und Radfahrzeugen sowie Ausrüstungs- und Versorgungscontainern per Flugzeug oder Schiff aus den USA nach Westeuropa gebracht. Hinzu kommen […]

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