Trumps Labyrinth der Lügen

22. November 2018 - 11:15 | | Politik | 0 Kommentare

Nachdem die CIA vergangene Woche die Verantwortung für den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi dem saudischen Königshaus zuschrieb, fühlte sich Trump genötigt, in einem Statement seine anhaltende Unterstützung für die Saudis zu rechtfertigen. Es strotzt vor Lügen und blankem Unsinn und macht die USA zur globalen Lachnummer. Gestern veröffentlichte die Pressesprecherin des Weißen Hauses ein knapp einseitiges Statement des Präsidenten. Angesichts der Tatsache, dass Syntax und Vokabular sehr einfach sind, der Text mit Ausrufezeichen […]

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Italien und die EU – Warum keine Seite Solidarität verdient?

21. November 2018 - 18:52 | | Politik | 1 Kommentare
Auch berühmte Künstler wie Banksy haben sich der Spaltung in der EU gewidmet. Foto: Duncan Hall, licensed under CC BY 2.0, Banksy does Brexit, via flickr.com

Aktuell legt sich Italiens Regierung mit der EU-Kommission an. In linken Kreisen gibt es unterschiedliche Haltungen darüber, wie man zu den geplanten Maßnahmen stehen soll. Einige Argumentieren, die Auflehnung gegen die EU-Kommission und deren Wirtschaftspolitik sei ein richtiges Signal. Dies ist jedoch eine trügerische Einschätzung, denn auch die neue italienische Regierung greift den Sozialstaat an. Die EU-Kommission fordert von der italienischen Regierung ihren Haushalt so zu gestalten, dass die Neuverschuldung unter zwei Prozent fällt. Bisher […]

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Zu Europa sagen wir: Vermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus

21. November 2018 - 15:37 | | Politik | 0 Kommentare

Im Kontext ihres EU-Ratsvorsitzes wird die österreichische Regierung am 21. November eine hochrangig besetzte Konferenz unter dem Titel „Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung jüdischen Lebens in Europa“ abhalten. Wir unterstützen voll und ganz den kompromisslosen Kampf der EU gegen Antisemitismus. Das Erstarken des Antisemitismus erfüllt uns mit Sorge. Aus der Geschichte wissen wir, dass es oft Vorbote von Katastrophen für die gesamte Menschheit war. Das Erstarken des Antisemitismus ist eine reelle Gefahr […]

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Niederlagendemokratie

20. November 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Niemand hatte die Absicht, eine Republik zu errichten. Im Frühsommer 1918 sah es sogar nach einem Europa aus, das von einem Sonnengott mit einer preußischen Pickelhaube auf dem Haupte beschienen würde. Der Brester Diktatfrieden mit Lenins und Trotzkis Russland hatte seit März 1918 Deutschland aus der Zange des Zweifrontenkrieges befreit; bei der großen Sommeroffensive 1918 sah es in den ersten Wochen deshalb so aus, als wenn Deutschland den Krieg nun auch im Westen gewinnen würde. […]

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Altes Bier in neurechten Schläuchen

18. November 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Ob 1968 oder Heute: Auch wenn sich Rechte modern geben, bleibt ihr rassistischer Kern bestehen. Ein Juni morgen an der Universität Düsseldorf: Vor dem Campus stehen drei Männer vor einem Biertisch. Sie sprechen Studierende an, die auf dem Weg zur nächsten Vorlesung sind. Dabei verteilen die Drei Bierflaschen und Grundgesetze. Kurz darauf kommen zwei Studis und informieren ihre vorbeilaufenden Kommilitoninnen: „Leute, hier verteilt die rechte Burschenschaft Rhenania! Geht nicht auf sie ein!“ Die Aktion gelingt. […]

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Die kurdische Frage ist eine Frage der Demokratie

15. November 2018 - 12:00 | | Politik | 3 Kommentare

Zusammen mit Michael Meyen hat Kerem Schamberger das Buch „Die Kurden“ geschrieben, es ist seit September im Westend Verlag erhältlich. Das Buch handelt von Menschen, die die kurdische Frage in Deutschland stellen. Im Interview erzählt Kerem an wen sich das Buch richtet, und was die kurdische Befreiungsbewegung mit anderen Befreiungsbewegungen gemeinsam hat.  Euer Buch kam Anfang September raus. Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf den Kanton Afrin am Anfang des Jahres war Rojava in aller […]

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Hillary for President in 2020?

14. November 2018 - 18:53 | | Politik | 0 Kommentare
By Gage Skidmore, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0 (edited by JusticeNow!).

Zwei Insider der Demokratischen Partei schrieben in einem Meinungsartikel im Wall Street Journal, dass ihrer Meinung nach Hillary Clinton 2020 erneut für die US-Präsidentschaft kandidieren wird. Dies würde die gerade von unten links aufkommende Erneuerung der Partei vollkommen zunichtemachen. Hillary Will Run Again titelte am Sonntag ein Meinungsartikel zweier Autoren im konservativen, neoliberalen Wall Street Journal, die erneute Präsidentschaftskandidatur von Hillary Clinton 2020 meinend. (Dass der Artikel ausgerechnet im Wall Street Journal erschien, spricht Bände.) […]

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Die Doomsday-Clock zurückdrehen – den INF-Vertrag retten!

14. November 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Nach dem Ausstieg aus dem UN-Klimaschutzabkommen, dem Atomabkommen mit dem Iran, dem internationalen Postabkommen, der UN-Kulturorganisation UNESCO und den Verhandlungen über den UN-Migrationspakt hat Donald Trump nun in einer Wahlkampfrede vor den Midterms, den US-Zwischenwahlen, auch die Kündigung des INF-Vertrags angekündigt. Das ist nicht einfach irgendein Vertrag. Der INF-Vertrag ist deswegen so wichtig, weil er nicht nur Obergrenzen, sondern erstmals seit dem zweiten Weltkrieg die vollständige Abrüstung einer bestimmten Waffengattung geregelt hat, nämlich der atomaren […]

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Lügen gegen feministische Aktivistinnen

13. November 2018 - 12:01 | | Politik | 0 Kommentare

Ein Protestbrief von einigen anonymen Stipendiatinnen und Stipendiaten der Friedrich Ebert Stiftung führte zur Absage einer Preisverleihung an die US-amerikanische Women’s March Organisation. Bei näherer Betrachtung des Textes wird jedoch klar, dass eine Großzahl der Antisemitismus-Vorwürfe gegen führende Aktivistinnen der Frauenorganisation schlichtweg falsch sind, auf falschen Clickbait-Titeln basieren und teilweise aus rechtsextremen Publikationen stammen. So behaupten die Verfasserinnen und Verfasser, Linda Sarsour sei für ihren Antisemitismus bekannt, das sie im März 2017 ausgesagt hätte, dass […]

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Migrationsabkommen: Nicht Sargnagel, sondern Fortschritt

10. November 2018 - 13:00 | | Politik | 1 Kommentare

In der Partei DIE LINKE wird wieder einmal über Migration diskutiert. Auslöser ist der von den Vereinten Nationen geplante Migrationspakt. Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, dieses zu unterzeichnen, kommt vor allem von rechts. Aber auch in dem von Sahra Wagenknecht verschickten Newsletter empfiehlt sie den Lesenden zwei Artikel, die sich kritisch mit dem UN-Migrationsabkommen beschäftigen. Der eine stammt vom Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring und trägt den Titel »Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken […]

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