Politik

Olaf Scholz in der SPD – Same procedure, different year

Das Gespenst, so hat das politstrategische Personal der Union entschieden, ist zurück in Europa. Die Inszenierung der CDU/CSU als einsame Verteidigerin der besitzenden Klasse gegen eine rote Bedrohung ist so alt wie verlogen. Die SPD ist in der Praxis seit

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Afghanistan-Desaster: Verhinderung der Familienzusammenführung

Es haben sich in den letzten vier Jahren mehrere Duzend Paare aufgrund von Problemen bei der Familienzusammenführung in ihrer Verzweiflung an mich gewendet. Die Betreuung von diesen Einzelschicksalen gehört seit meinem Einzug in den Bundestag zu meiner täglichen Arbeit. Es

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Antisemitismus ist eine Form von Rassismus

So logisch die Tatsache erscheinen mag, dass Antisemitismus eine Form von Rassismus ist, so sehr wird sie in Deutschland angefochten. Es wurde über Jahrzehnte relativ erfolgreich versucht, einen nichtrassistischen Antisemitismusbegriff zu etablieren. Jedoch widerspricht kein Punkt in ernstzunehmenden Rassismusdefinitionen Antisemitismus.

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Jamaika oder Scholz als nützlicher Idiot?

Ein Blick auf die riesigen Parteispenden legt ganz klar die Wunschkonstellation der deutschen Wirtschaft offen: Jamaika. Dennoch liegt mit Olaf Scholz ein SPDler vorne. Wie kann das sein? Haben die Wirtschaftseliten in Deutschland nicht ihren Wunschkanzler? Jamaika ganz klar? Dass

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Rot-Rot-Grün – Bekenntnisse zur NATO und Auslandseinsätzen

Immer wieder ist zu hören, der Wahlkampf zur Bundestagswahl sei schleppend und geradezu langweilig. Dass kommt auf die Perspektive an: Schaut man auf die Möglichkeiten, die eine LINKE einbringen könnte im Sinne eines wirklichen Politikwechsels, aber nicht darf, da sie

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Linksruck in Russland?

Die Duma-Wahlen am Wochenende in Russland verdienen mehr Aufmerksamkeit. Nach Umfragen verliert die regierende Partei Einiges Russland drastisch, während vor allem die Kommunistische Partei (KPRF) zulegt. Entsprechend angespannt ist die Atmosphäre kurz vor dem Wahlgang. Die Moscow Times titelte am

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Leave No One Behind. Weshalb offene Grenzen kein linker Traum sind.

Während Frontex die Festung Europa verteidigt, erreichen jährlich tausende Erntehelferinnen und Erntehelfer Deutschland. Was dahinter steckt und warum es eine Klassensolidarität zwischen Saisonarbeiterinnen, Saisonarbeitern und Geflüchteten braucht, erklären Kenja und Lukas. Die unzumutbare Lage im Geflüchtetenlager Moria auf Lesbos veranschaulicht

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Die Care Revolution – der feministische Kampf um gerechte Entlohnung

Sorge- oder Carearbeit ist ein Grundpfeiler unserer kapitalistischen Gesellschaft. Doch diejenigen, die sie leisten, erfahren kaum Anerkennung. Paula Schirmer wirft einen sozialistischen Blick auf die Ursprünge und Ausprägungen der Carearbeit. Wenn Kritik an der Verteilung von Carearbeit geäußert wird, haben

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Sagt die Linke gerade ihren Wahlkampf ab?

Das am Montag, 6. September vorgestellte Sofortprogramm der LINKEN für einen Politikwechsel verwundert. Das achtseitige Papier enthält eine politische Einschätzung, allgemein formulierte politische Ziele und unmittelbare „erste Schritte“ in acht thematischen Feldern. Einige sind konkret formuliert, andere bleiben unbestimmt. Mit

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Aufbruch zur Utopie des Wohnens

Viviane berichtet wie Deutsche Wohnen & Co enteignen! den Berliner Wohnungsmarkt revolutionieren könnte. Nun steht es fest: am 26.09.2021 bekommen die Berlinerinnen die Chance, über die Vergesellschaftung der Bestände der größten Wohnungsunternehmen in Berlin abzustimmen. Mit 359.063 Unterschriften übertraf die

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