Erster Prozess weltweit zu Folter in Syrien

22. April 2020 - 17:39 | | Politik | 0 Kommentare

By John R. Holmes, Human Rights Watch, licensed under CC BY-NC-ND 3.0 US.

„Ein Einstieg in die systematische Aufarbeitung“ BERLIN/KOBLENZ, 22. APRIL 2020 Morgen, 23. April 2019, beginnt der weltweit erste Strafprozess zu Staatsfolter in Syrien. Hauptangeklagter vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist Anwar R., ehemals Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats der Regierung unter Baschar al-Assad. Das European Center For Constitutional And Human Rights (ECCHR) unterstützt in dem Verfahren 16 Frauen und Männer aus Syrien, von denen neun als Nebenkläger in dem Verfahren auftreten. Die anderen kommen als Zeugen in […]

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Islamkritiker bedienen oft Vorurteile – Im Gespräch mit Tarek Bae

22. April 2020 - 13:30 | | Politik | 0 Kommentare

In Deutschland gibt es schon lange eine Kontroverse um gläubige Muslime, die sich selbst eher links oder sozialdemokratisch verorten. Häufig werden sie entweder aus der linken oder der islamischen Community angefeindet. Wir haben mit dem Journalisten Tarek Bae über diese Vorwürfe, Kritik an den Moscheeverbänden und Journalismus im Allgemeinen gesprochen. Die Freiheitsliebe: Tarek du bezeichnest dich selbst als linken Sozialdemokraten, was bedeutet das für dich? Tarek Bae: Wenn ich mich in der politischen Landschaft Deutschlands […]

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Deutschland steht still?

22. April 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Warum wir gerade jetzt für die Beschäftigten von Bus und Bahn kämpfen müssen, zeigen Annika H. und Ronja H. Seit Wochen gilt die Aufmerksamkeit nur noch COVID-19. Während Medien über Maßnahmen wie Schließungen von Schulen, Kitas und öffentlichen Räumen berichten, gerät vieles aus dem Blickfeld. Etwa, was trotz Pandemie noch funktionieren muss. Und vor allem: Wer noch funktionieren muss. Wir sprechen von den vielen Beschäftigten, die unseren öffentlichen Personennahverkehr noch immer möglich machen. Die Pandemie hält […]

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Gefahr und Gelegenheit für sozialökologische Mobilitätswende

21. April 2020 - 14:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Milliardenhilfen müssen die Weichen stellen für eine NEUE Normalität: Mobilität und gute Arbeit für alle – mit weniger Verkehr. Die Erfahrungen und Auswirkungen der Corona-Krise sind noch „im Werden“. Sicher ist die verbreitete Erkenntnis, dass „der Markt“ weder ein krisenfestes Gesundheitswesen schafft, noch dazu taugt, Wirtschaft und Gesellschaft durch Krisenzeiten zu steuern. Das gilt auch für die globale Klima- und Biokrise. Schlussfolgerungen und Maßnahmen zur Corona-Krisenbewältigung sind schon jetzt Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen. Das […]

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Durch Zäune sprechen wir!

20. April 2020 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare

Mit dem Rücken zur Wand und den Blick gen Zukunft gerichtet stehen und leben Tausende Flüchtige zum Zeitpunkt der Pandemie in Lesbos und Moria. Nicht nur, dass diese Menschen provisorisch am Überleben sind, nun kehrt auch ein unsichtbarer Gegner in die Flüchtlingscamps in Griechenland ein. Die Bedingungen in den Flüchtlingslagern in Moria und Lesbos waren auch ohne das Virus schon unmenschlich und riskant genug. In Moria teilen sich 200 Menschen ein WC und eine Dusche. […]

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Gesundheit schützen! Militär abrüsten und Klimawandel stoppen!

19. April 2020 - 14:30 | | Politik | 0 Kommentare

Militär schafft keine Sicherheit und ein kleines Virus kann die ganze Welt in Atem halten. Das gelingt ihm unter anderem deswegen, weil in den letzten Jahren und Jahrzehnten die falschen Prioritäten gesetzt wurden. Drei der großen Menschheitsaufgaben, dir wir kollektiv global angehen müssen, sind daher: 1. Den Reichtum gerecht verteilen! 2. Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen! 3. Klimawandel stoppen! Ein digitales Redemanuskript von Claudia Haydt Militär schafft keine Sicherheit. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist dies […]

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Die Widersprüche zwischen den Positionen der AfD

19. April 2020 - 12:30 | | Politik | 1 Kommentare

„Die wahrhafte Widerlegung muss in die Kraft des Gegners eingehen und sich in den Umkreis seiner Stärke stellen;ihn außerhalb seiner selbst anzugreifen und da Recht zu behalten, wo er nicht ist, fördert die Sache nicht“ (Hegel). Der AfD-Parteikovorsitzende Jörg Meuthen hat am 1. April in einem Interview mit der Onlineplattform „Tichys Einblick“ auf die „permanent konfliktträchtige Konstellation“ innerhalb der AfD hingewiesen. „Jeder weiß, dass der ‚Flügel’ und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im […]

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Pest und Cholera

18. April 2020 - 13:48 | | Politik | 1 Kommentare
Based on Gage Skidmore, Flickr (Trump, and Biden), licensed under CC BY-SA 2.0; mashup by Jakob Reimann.

Nach dem Ausscheiden von Bernie Sanders aus den Vorwahlen der Demokratischen Partei ist es nahezu sicher, dass in der Wahl im November Joe Biden für die Demokraten gegen Donald Trump antreten wird. Beide sind unwählbar, weshalb es an der Zeit ist, endlich das Zweiparteiensystem aufzusprengen und die Green Party zu wählen, die im Gegensatz zu den Grünen in Deutschland grün und links ist. Ich habe viele der Democratic Party presidential debates gesehen, nicht alle, aber […]

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Griechenland führt für die EU einen Krieg gegen Flüchtlinge

18. April 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Flüchtende an der Grenze – Bild: Özlem Alev Demirel

Am 3. März reiste EU-Kommissarin Ursula von der Leyen nach Evros an der griechisch-türkischen Grenze, um dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu seiner mörderischen Politik gegen Flüchtlinge zu gratulieren. Sie versprach ihm außerdem 700 Millionen Euro, um seine Arbeit fortzusetzen, und erklärte, Griechenland sei zum „Schutzschild Europas“ geworden. Die Forderung des griechischen Außenministers Nikos Dendias nach einem dringenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur „Flüchtlingskrise“ wurde am 18. März im Rahmen einer Telefonkonferenz erfüllt. Die […]

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Corona-Krise: Finale Krise der EU?

17. April 2020 - 13:20 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Auch berühmte Künstler wie Banksy haben sich der Spaltung in der EU gewidmet. Foto: Duncan Hall, licensed under CC BY 2.0, Banksy does Brexit, via flickr.com

Knapp die Hälfte der Menschen in Italien wollen mittlerweile aus der EU austreten. Das ist das dramatische Ergebnis zweier neuer Umfragen. Diese Zahlen entsprechen den Werten in Großbritannien vor dem EU-Referendum 2016. Sie gehen aber noch mehr an die Substanz der EU, denn Italien ist nach dem Brexit nicht nur die drittgrößte Volkswirtschaft der EU und Gründungsmitglied der Union. Die Bevölkerung war traditionell auch immer ausgesprochen positiv zur EU eingestellt. Der Stimmungsumschwung in Italien ist vergleichbar mit […]

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