Politik

Deutsche Lehren aus der Geschichte

Deutschlands Intervention in Den Haag zeigt, dass der Holocaust vor allem eines ist: eine politische Metapher, die der deutschen Politik zu dienen hat. Es war nur eine Frage der Zeit, bis diese Metapher zur Verteidigung eines Völkermords missbraucht wird. Niemand

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20 SPD-Abgeordnete fordern Waffenstillstand in Gaza!

Mindestens 23.000 Menschen sind in Gaza gestorben und dennoch gab es in der politischen Landschaft Deutschlands kaum Abgeordnete die einen Waffenstillstand gefordert haben, bisher waren dies nur die Bundestagsabgeordneten der Linken und von BSW sowie 3 sozialdemokratische Abgeordnete. Das hat

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Schuldenbremse: Ungerecht, klimaschädlich, kriegerisch

Knapp einen Monat nach dem Urteil aus Karlsruhe hat die Ampel den Bundeshaushalt für 2024 vorgestellt. Nicht einer der von Scholz, Lindner und Habeck vorgestellten Punkte ist wirklich gut – der überwiegende Teil geradezu verheerend. Er beschert den Menschen steigende

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Gewerkschafter rufen zu Protest für Waffenstillstand in Gaza auf

Die deutsche Gewerkschaftsführung positioniert sich deutlich an der Seite Israels, Solidarität mit den Menschen in Gaza kommt ebenso wenig vor, wie die Forderung nach einem Waffenstillstand. Doch es regt sich Widerstand für morgen (18.01) rufen Gewerkschafter zu einer Kundgebung vor

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Uni Düsseldorf: Studierende haben Angst vor Repressionen wegen Gaza

Seit Wochen haben zahlreiche Studierende der HHU Düsseldorf Angst, für ihre Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und ihre Verurteilung der israelischen Politik, mit negativen Konsequenzen seitens des Rektorats rechnen zu müssen. Viele schweigen. Eine Gruppe Studierender möchte ihnen eine Stimme

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Gaza: Nicht nur Bomben töten auch der Hunger tötet

In Gaza gibt es eine neue Todesursache, neben den Toten durch israelische Bomben kommen immer mehr Menschen hinzu, die verhungern und verdursten. Die Lage ist katastrophal und dennoch schaut unsere Regierung nur zu. Seit drei Monaten herrscht Krieg in Gaza, nach

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