Politik

US-Langstreckenraketen in Deutschland: Ein neuer Kalter Krieg?

Am 10. Juli verkündeten die Vereinigten Staaten und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung, dass ab 2026 Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Die Ankündigung überraschte so manche Beobachter:innen internationaler Sicherheitspolitik, da der acht Zeilen langen Pressemitteilung des Weißen Hauses keinerlei

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Die Bezahlkarte oder das Sommerloch, das keines ist

Wenn etwas nicht zusammenpasst dieser Tage, dann sind es die Bundesregierung und das Sommerloch. Die sensationsarme Zeit zwischen Juli und September scheint für die Ampel in diesem Jahr auszufallen. Nicht nur, dass der Bundesfinanzminister zwei Gutachten zur Bewertung des Haushaltsentwurfs

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Tarifbindung im freien Fall

Die Tarifautonomie, abgeleitet aus Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz, hat in Deutschland Verfassungsrang. Tarifautonomie heißt, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände regeln durch Tarifverträge, unabhängig von staatlicher Einflussnahme, die Arbeitsbedingungen. Tarifliche Arbeitsbedingungen sind eigentlich immer – eine große Ausnahme bildet leider die Leiharbeit

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Rettung in die Katastrophe

Israels Angriff auf Beirut und Teheran innerhalb von 24 Stunden dient dem Zweck der Eskalation, um sich in einen regionalen Krieg zu retten. Israel steht vor einer hausgemachten existenziellen Krise. Der Völkermord in Gaza läuft alles andere als geplant, die

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Nukleares Eskalationspotential und Risikofaktoren in der Ampel

Der Frieden und die Ruhe vor der Sommerpause sind trügerisch. Kurz bevor sich die Regierungsmitglieder in die Ost-, Nord- oder Südseeferien verabschiedeten, präsentierten sie der Bevölkerung einen Haushalt, bei dem die wichtigste Botschaft war, dass es zu einer Einigung der

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