Politik

Die Houthi-Iran-Connection

Es gibt gewisse Verbindungen zwischen dem Iran und den Houthi-Rebellen im Jemen. Diese werden von Saudi-Arabien – und der Trump-Regierung – jedoch massiv übertrieben dargestellt. Ein regionaler Krieg wird so in den globalen Kampf gegen den „Schurkenstaat“ Iran umgemünzt. #3

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Begrüßt Xi Jinping: Chinas neuen Herrscher auf Lebenszeit

Mit 2.959 zu 2 Stimmen ließ der chinesische Nationalkongress am Sonntag eine Beschränkung fallen, wonach Präsident Xi Jinping nun auf Lebenszeit an der Spitze Chinas stehen kann. Xi reiht sich damit in eine Reihe mächtiger autoritärer Männer ein, die weltweit

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Gabriels außenpolitischer Vorlass

Die SPD-Mitglieder haben einer neuerlichen „Großen Koalition“ den Weg geebnet. Sigmar Gabriel, Außenminister der noch amtierenden vorigen „Großen Koalition“, hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2018 eine grundsätzliche Rede zur Außenpolitik gehalten. Die Tagesschau meinte, es wäre eine

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EON kauft Innogy, RWE lacht und die Beschäftigten leiden, vielleicht

Wegen des möglichen Kaufs von Innogy durch Eon sollten bei allen die Alarmglocken läuten. Jedes Mal, wenn große Konzerne fusionieren oder sich gegenseitig aufkaufen, sind die Beschäftigen die leidtragenden. Als die Essener Verkehrsgesellschaft mit der Mülheimer fusionierte, sollte es für

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Das Problem der Linken und ihren Mythen über Syrien

Während die Zahl der Toten in Ost-Ghuta, einem Vorort von Damaskus, innerhalb von nur zwei Wochen fast die 700-Marke überschreitet und täglich weiter steigt, rechtfertigen viele sogenannte progressive Kräfte das Blutbad. Viele unter ihnen sind felsenfest überzeugt, das Regime würde

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Gas-Politik der EU: Fracking, kalter Krieg und Diktatoren-Freunde

Gerade gab Jens Spahn (CDU) noch als Staatssekretär im Finanzministerium bekannt, dass die Regierung mit einer Bundesgarantie dem aserbaidschanischen Staatsunternehmen CJSC unter die Arme greift: Gemeinsam wollen die USA, die Türkei und mehrere EU-Staaten einen 3.500 Kilometer langen Pipeline-Korridor nach

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Die Houthis und das Haus Saud

Saudi-Arabien beteuert, die Houthi-Rebellen wären eine Marionette Teherans und rechtfertigt damit den erbarmungslosen Krieg im Jemen, da dieser die Expansion des Iran auf die Arabische Halbinsel verhindern würde. Die tatsächlichen Gründe sind jedoch wesentlich banaler: Riad will die Grenzen seiner

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Solidarität mit Düsseldorfer Antifaschisten

Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell in mehreren Fällen gegen engagierte Antifaschisten vor, die vollends friedlich gegen Aktivitäten von rechten Parteien protestiert hatten. Am morgigen Freitag (9. März 2018) startet das Berufungsverfahren gegen Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel vor dem Landgericht

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