Gabriels außenpolitischer Vorlass

12. März 2018 - 14:28 | | Politik | 0 Kommentare

Die SPD-Mitglieder haben einer neuerlichen „Großen Koalition“ den Weg geebnet. Sigmar Gabriel, Außenminister der noch amtierenden vorigen „Großen Koalition“, hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2018 eine grundsätzliche Rede zur Außenpolitik gehalten. Die Tagesschau meinte, es wäre eine Mischung gewesen aus „ein bisschen Vermächtnis, eine bisschen Bewerbung“. Unterstellt wurde auch in verschiedenen Pressebeiträgen, es sei ihm vor allem um den Verbleib im Amt gegangen.

Ständige Psychologisierung hilft bei politischer Analyse aber nicht, zumal wenn es um die Außenpolitik geht. Genau betrachtet hat Gabriel seinen Vorlass geordnet in die Öffentlichkeit gebracht. Unabhängig davon, ob er sich selbst nachfolgen wollte oder nicht. In der Lagebeurteilung folgte Gabriel zunächst den Ansätzen, die mit dem Strategiepapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ 2013 von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und vom German Marshall Fund (GMF) in Zusammenarbeit mit dem Planungsstab des Auswärtigen Amtes sowie im „Weißbuch“ der Bundeswehr 2016 umrissen wurden. „Der zunehmende globale Führungsanspruch Chinas“ sowie „die Machtansprüche Russlands“ würden zu „Verschiebungen in unserer Weltordnung“ führen, „mit unabsehbaren Konsequenzen“, und damit die „Werte“, den Wohlstand und die Sicherheit EU-Europas und des Westens bedrohen. Es gehe um eine „Systemkonkurrenz zwischen entwickelten Demokratien und Autokratien“. Und die könne „der Westen“ nur bestehen, wenn die EU und die USA zusammenstehen. Das liege, so seine Botschaft in Richtung Trump-Regierung, auch im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika.

In diesem Sinne betonte Gabriel die Stärkung der Europäischen Union als wichtigste Aufgabe deutscher Außenpolitik. Der innere Zusammenhalt sei zu stärken, ein gemeinsames Verständnis außenpolitischer Interessen müsse hergestellt und Strategien und Instrumente müssten entwickelt werden, „um diese Interessen gemeinsam durchzusetzen“. Konsequenz dessen müsse sein: „Europa braucht auch eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt“. Die dürfe sich zwar nicht „auf das Militärische allein konzentrieren“, könne aber auch nicht darauf verzichten. Das meint bei aller Verklausulierung und verbalen Relativierung in der Rede doch eindeutig: Machtprojektion schließt auch sozialdemokratisch gesprochen den Einsatz militärischer Macht ausdrücklich ein.
Realpolitisch klingt das bei Gabriel dann so: „Denn als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben.“ Deutschland soll auch weiterhin in der Welt militärisch agieren. Auch wenn Gabriel einem eindeutigen Bekenntnis zur zweiprozentigen Steigerung der Rüstungsausgaben, die die Kanzlerin und ihre Verteidigungsministerin den USA und der NATO-Verwaltung zugesagt haben, geflissentlich ausgewichen ist. Das wiederum warfen ihm die Christdemokraten und die großen Medien auch prompt vor.
China malte Sigmar Gabriel im Grunde nur als „Gelbe Gefahr“ an die Wand. Ohne die Politik des USA-Präsidenten Donald Trump zu nennen, weil er die USA ja als zweiten Pfeiler des Westens beschwören wollte, identifizierte der Minister den „Protektionismus“ als eine weitere Bedrohung. Auf diesem Felde allerdings ist gerade China derzeit der wichtigste Verbündete des Exportweltmeisters und seiner EU gegenüber den Vorhaben Trumps, einen Handelskrieg gegen die Exportnationen vom Zaune zu brechen. In einer der wichtigsten Fragen der internationalen Politik bleibt Gabriel also inkonsequent.

In Bezug auf Russland dagegen bezog er differenziertere Positionen. Russland solle in Deutschland und der EU „auch etwas anderes erkennen als einen Gegner“. Damit hatte er wieder den Spieß umgedreht und versucht, Moskau den Schwarzen Peter zuzuschieben – es war der Westen, der nach dem Ende des Kalten Krieges mindestens dreimal die ausgestreckte Hand Russlands ausgeschlagen hat. Die Verfeindung zwischen Russland und dem Westen ging von letzterem aus. Wichtiger aber ist: Gabriel plädierte für ein besseres Verhältnis zu Russland. Dabei griff er auch die Idee des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, im Donbass UNO-Blauhelmtruppen einzusetzen. Deutschland und die EU sollten im Kontakt mit der russischen und der ukrainischen Regierung dazu beitragen, eine solche Mission zu etablieren sowie einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen durchzusetzen.
Im Gegenzug sollte gemäß Gabriel ein schrittweiser Abbau der antirussischen Sanktionen erfolgen. Eine solche Idee steht der bisherigen „Sanktionslogik“ des Westens gegenüber, die das Minsker Abkommen so interpretiert, dass Russland alle Bestimmungen erfüllen müsse, während gegenüber der Ukraine praktisch kein Druck ausgeübt wird, ihrerseits die Bestimmungen des Abkommens zu erfüllen. Das bedeutet praktisch, dass die ukrainische Regierung durch Nichterfüllung des Minsker Abkommens den Westen nötigen kann, die Sanktionen gegen Russland beizubehalten. Deren schrittweise Aufhebung, gebunden an die schrittweise Umsetzung eines realen Friedensprozesses in der Ostukraine, würde diese Erpresser-Logik, die in der praktischen Politik ohnehin nichts gebracht hat, außer Kraft setzen.

Außenminister Gabriel hatte in München auch ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Dabei sprach er sich ebenfalls offenherzig für einen schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland aus. „Ich weiß, dass die offizielle Position eine andere ist“, sagte er gegenüber Lawrow. Und weiter: „Wenn man Fortschritte macht, dann muss man Fortschritte auf beiden Seiten spüren und merken“.

Das brachte Gabriel prompt die scharfe Kritik der antirussischen Fronde in Deutschland ein. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, warnte: „Das schwächt den Druck auf Russland.“ Die neue Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock meinte gar: „Es ist fatal für die deutsche Außenpolitik, wenn Gabriel auf Grund seiner innerparteilichen One-Man-Show den geschlossenen Kurs der EU zum Minsker Abkommen relativiert.“ Da wird zweierlei deutlich. Die Psychologisierung wird auch dazu benutzt, über die Sachfragen gerade nicht zu reden. (Das gilt wohl nicht nur in diesem Falle.) Und die Grünen erweisen sich wieder einmal als die größten Scharfmacher, wenn es gegen Russland und um außenpolitische Erpressungsmaßnahmen geht.

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