Gas-Politik der EU: Fracking, kalter Krieg und Diktatoren-Freunde

11. März 2018 - 14:08 | | Meinungsstark | 4 Kommentare

Gerade gab Jens Spahn (CDU) noch als Staatssekretär im Finanzministerium bekannt, dass die Regierung mit einer Bundesgarantie dem aserbaidschanischen Staatsunternehmen CJSC unter die Arme greift: Gemeinsam wollen die USA, die Türkei und mehrere EU-Staaten einen 3.500 Kilometer langen Pipeline-Korridor nach Aserbeidschan bauen. Die Pläne der Bundesregierung, das Gasprojekt mit einer Milliardengarantie abzusichern, stoßen in Teilen der Opposition auf Kritik.

„Ich stelle immer wieder fest, dass die Bundesregierung je nach politischem und ökonomischem Eigeninteresse die Menschenrechte unterschiedlich bewertet“, kritisiert etwa die Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch das Projekt. Aserbeidschan ist durch einen autokratischen Führungsstil, Wahlfälschungen, Menschenrechtsverletzungen und Bestechungen in internationalen Organisationen bekannt. Auch bei der Türkei, die maßgeblich an dem Projekt beteiligt sein wird, gestaltet sich die Lage bekanntlich nicht besser.

Aber die verlogene Menschenrechtspolitik ist nur eines der Probleme: Obwohl in Aserbeidschan nicht mit Fracking gefördert wird, entweichen bei einer derartig langen Pipeline und ihren zahlreichen Kompressorstationen natürlich Unmengen an klimaschädlichen Gasen, hauptsächlich Methan, dem wichtigsten Bestandteil von Erdgas und sehr viel klimaschädlicher als etwa Kohlenstoffdioxid. Zum Vergleich: Die Nord Stream Pipeline nach Russland, welche die USA und andere unbedingt verhindern wollen, beträgt nur etwa ein Drittel dieser Länge, nämlich 1.200 Kilometer.

Der Südliche Gaskorridor wird aber nicht nur mit einer Milliarden-Bürgschaft durch die Bundesregierung abgesichert. Die EU-Kommission hat die verschiedenen Teilstücke bereits mit 212 Millionen Euro subventioniert. Im Klartext: Die EU finanziert extrem klimaschädliche Infrastrukturen aus Steuermitteln, obwohl sie in Paris Klimavereinbarungen unterzeichnet hat, die einen Ausstieg aus den fossilen Energien verlangen. Und der Südliche Gaskorridor macht bei diesen Gas-Subventionen bisher nur den kleineren Teil aus.

Insgesamt hat die Kommission im Rahmen des Programms „Connecting Europe Facility“ (CEF) bereits über eine Milliarde Euro (!) an Öl- und Gasunternehmen rausgereicht. Mit drei verschiedenen Entwicklungskorridoren werden aktuell Importterminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Lettland, Polen und Kroatien aufgebaut, weitere in Skandinavien und dem Mittelmeer sollen folgen. Diese LNG-Terminals werden mit Pipeline verbunden und sollen zukünftig Flüssiggas in die EU-Staaten sowie in die Staaten der „östlichen Nachbarschaft“ exportieren, etwa in die Ukraine.

Die Gemeinsamkeit der wichtigsten Korridore – baltischer Korridor, östlicher Nord-Süd-Korridor und Südlicher Gaskorridor – besteht darin, dass sie Erdgas in die Regionen transportieren sollen, die bisher größtenteils von russischen Gasunternehmen versorgt werden. Tatsächlich legen sich diese drei Gaskorridore wie ein Band um die Russische Föderation. Von Finnland bis Aserbeidschan erstrecken sich die von der EU geförderten neuen Pipelines. Ihre zweite Besonderheit besteht darin, dass sie mithilfe der LNG-Terminals Gas importieren können, das mit Schiffen transportiert wird.

Bereits seit dem Jahr 2010 drängte die US-Regierung die EU-Kommission, solche LNG-Terminals in Europa zu bauen. Damals ließ sich bereits absehen, dass durch die Fracking-Förderung enorme Mengen an Erdgas in Nordamerika anfallen werden. Die aktuelle Planung der amerikanischen Agentur für Energieinformation (EIA) geht davon aus, dass sich die LNG-Exporte von gegenwärtig täglich 3 Milliarden Kubikfuß auf 10 Milliarden Kubikfuß im Jahr 2020 mehr als verdreifachen (85 Millionen Kubikmeter auf 283 Millionen Kubikmeter). An der Atlantik-Küste von Kanada und den USA befinden sich entsprechende Export-Terminals bereits im Bau.

Aktuell finanziert die Kommission etwa ein neues LNG-Terminal in Kroatien. Zur Einweihung des Projektes erschien jedoch kein Vertreter der EU-Kommission, sondern eine amerikanische Diplomatin. Die „Sonderbeauftragte für Energie“ im Außenministerium der USA, Sue Saarnio, dass die neuen LNG-Terminals die „wichtigsten Erdgas-Terminals der Welt“ seien. Bei diesem Anlass warnte sie die Europäer aber auch dringend vor der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2, weil dieses Projekt angeblich einen „Riss durch Europa“ verursache.

Wenn man diese Pläne und Projekte der USA und der EU-Kommission kennt, versteht man besser, warum die besonderen Freunde der US-Regierung – von den Grünen bis zur CSU – öffentlich mit verlogenen Argumenten Nord Stream 2 angreifen. Natürlich geht es dabei nicht um Menschenrechte oder Umweltschutz: Eine zusätzliche Menge von konventionellem russischem Erdgas würde die Gaspreise derartig senken, dass die verflüssigte und mit Schiffen importierte Fracking-Suppe aus den USA, Kanada und zukünftig auch Australien keine Chance auf einem mitteleuropäischen Gasmarkt hat. Es ist eine verlogene Kampagne, mit der die Politik hier in den europäischen Gasmarkt eingreift, um sich Marktanteile auf Kosten eines unliebsamen Konkurrenten zu sichern.

In der kommenden Woche, am 14. März, wird das EU-Parlament erneut eine neue Liste von subventionierten Gasprojekten abstimmen. DIE LINKE im EU-Parlament hat angekündigt gegen das Projekt zu stimmen, das „nicht mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und den selbstgesteckten EU-Zielen für die Klima- und Energiepolitik vereinbar“ sei, wie Delegationsleiterin Cornelia Ernst erklärt. Die NGO „Food and Water Europe“ appelliert an die Abgeordneten gegen die Projekte zu stimmen.

Über den Autor

Andrej Hunko ist Sprecher für Europapolitik der Linken im Bundestag.
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