Sahra Wagenknecht tritt nicht als Fraktionsvorsitzende an

6. März 2015 - 13:40 | | Politik | 3 Kommentare

Ein Paukenschlag: Im Herbst wollte die Linksfraktion im Bundestag eine neue Doppelspitze für die Fraktionsführung wählen. Sahra Wagenknecht hat nun in einem offenen Brief an die Mitglieder ihrer Fraktion erklärt, sie werde für dieses Amt nicht zur Verfügung stehen, obwohl sie als aussichtsreichste Kandidatin galt. Für sie war der Umgang miteinander innerhalb der Griechenland Debatte vergangenen Woche unerträglich. Nun steht die Linke im Bundestag vor einem großen Dilemma: Wer soll den Job machen? Sahra Wagenknecht kritisiert […]

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Wir werden denen zur Seite stehen die für die Krise bezahlen, aber nicht schuld sind – Im Gespräch mit Marisa Matias

6. März 2015 - 12:40 | | Politik | 0 Kommentare

Portugal gilt als Musterschüler unter Europas Krisenstaaten, zumindest wenn es um die Erfüllung der Troika-Maßnahmen geht, die sich für die Bevölkerung allerdings negativ auswirken. Wir haben mit Marisa Matias, Europaabgeordnete des Bloco de Esquerda, über die Folgen der Troika-Politik und Alternativen zur aktuellen Krisenpolitik geredet. Die Freiheitsliebe: Vor etwa einem Jahr hat die Troika Portugal verlassen, da Portugal, wie man sagt, die Krise überwunden hat. Stimmt das? Marisa Matias Am 17.Mai 2014 packte die Troika […]

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Venezuela verhängt Einreiseverbot gegen George W. Bush und ehemalige US-Politiker

1. März 2015 - 15:42 | | Politik | 2 Kommentare

Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela sind schon seit Jahren schlecht. Nun könnten sich die Beziehungen weiter verschlechtern, denn Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat mehrere US-Politiker, darunter auch Ex-Präsident George W. Bush, dessen damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney und Ex-CIA-Chef George Tenet als „Terroristen“ bezeichnet und ihnen die Einreise nach Venezuela untersagt. Er bezeichnete sie als Terroristen, „weil sie durch Bombardierungen in Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan „Menschenrechte verletzt haben“, so Maduro. Auch sein […]

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Ist die Ehe als Institution noch zeitgemäß?

28. Februar 2015 - 18:15 | | Politik | 1 Kommentare

„Bis dass der Tod euch scheidet“ – diese Frage wird Paaren, die kirchlich heiraten, während des Ehegelübdes gestellt und mit „Ja“ beantwortet. Offensichtlich verliert das Gelübde auf Ewigkeit, sei es nun kirchlich oder nur zivilrechtlich, für immer mehr Paare an Bedeutung, immer mehr leben ohne Trauschein zusammen, beinahe jede zweite Ehe wird geschieden. Gleichzeitig machen die Diskussionen um die gleichgeschlechtliche Ehe machen deutlich, dass Heiraten auch heute noch für viele Paare ein bedeutsamer Schritt auf […]

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Dresden für Flüchtlinge

28. Februar 2015 - 17:40 | | Gesellschaft, Politik | 0 Kommentare
Transparente und Schilder auf der Abschlusskundgebung in der Dortmunder Innenstadt.

In Dresden demonstrieren Tausende, um sich mit Flüchtlingen zu solidarisieren. Mit dabei: Linke-Parteichefin Katharina Kipping, die Ministerin für Wissenschaft und Kunst Eva-Maria Stange und die Ministerin für Integration Petra Köpping  (beide SPD). Dresden ist für viele seit letztem Jahr unweigerlich mit der rechtspopulistischen Pegida-Demonstration verknüpft. Da ist es erfreulich zu hören, dass mehrere tausend Menschen in Dresden eine Demonstration durchführen, um sich mit Flüchtlingen zu solidarisieren. Um die 80 Organisationen und rund 750 Einzelpersonen mit […]

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„Ich bin von Ekel erfüllt“ – Im Gespräch mit Moshe Zuckermann

28. Februar 2015 - 16:31 | | Politik | 2 Kommentare

In Israel wird gewählt und der Wahlkampf läuft auf vollen touren. Wir haben mit Moshe Zuckermann, Professor für Soziologie an der Universität Tel Aviv gesprochen. Moshe Zuckermann, wie empfinden Sie den jetzigen Wahlkampf, der, wie das Wahlkampfvideo des Likud, wohl wieder sehr auf den Sicherheitsaspekt ausgelegt ist? (Das Video wurde auf Facebook veröffentlich und ist dort wieder gelöscht worden. In dem Video fahren vollbärtige Männer mit IS-Fahne einen Jeep und halten neben einem Mann in […]

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SYRIZA-Linke forderte Nein im Bundestag statt falscher Illusionen

27. Februar 2015 - 14:58 | | Politik | 0 Kommentare
Stathis Kouvelakis – Foto: pressproject

Viel wurde heute in den Medien über die Frage diskutiert, ob die Linke geschlossen den Kreditbedingungen zustimmt. Inzwischen wissen wir, dass das nicht geschehen ist, und das scheint auch im Sinne von Teilen der SYRIZA zu sein.  Dimitris Belantis, Rechtsanwalt-Dr jur, Mitglied des ZK von Syriza, und Stathis Kouvelakis, Professor an der Universitaet, King’s College London, Mitglied der ZK von Syriza, veröffentlichten im Namen der linken Plattform einen Brief an die Mitglieder der deutschen Linken, […]

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3 Linke wollen gegen Griechenland-Kredit stimmen

27. Februar 2015 - 12:39 | | Politik | 1 Kommentare
Foto: Daniel Kerekeš

Grade findet die Abstimmung zu den Krediten für Griechenland statt, eine Mehrheit der Abgeordneten wird die Kredite unterstützen, darunter auch fast alle Grüne und viele Linke. Nur 3 Mitglieder der Linksfraktion, Christine Buchholz, Inge Höger und Ulla Jelpke, wollen dagegen gestimmen. In der Fraktion und der Partei gibt es auch Einige, die sich für eine Enthaltung ausgesprochen haben. In der persönlichen Erklärung der drei heißt es: „Wir stimmen heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang […]

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Warum ich JA zur Verlängerung der Griechenland-Kredite sage und warum das kein JA zur EU von Schäuble und Merkel

27. Februar 2015 - 11:42 | | Politik | 5 Kommentare
Kathrin Vogler ist Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus NRW – Foto: Deutscher Bundestag/H.J.Müller

Am heutigen Freitag wird im Bundestag über die Verlängerung der Kredite für Griechenland abgestimmt. Innerhalb der Linken gibt es größere Diskussionen dazu, ob man diesen Krediten zustimmen sollte oder nicht, die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler hat für uns einen Beitrag verfasst, in dem sie ihre Zustimmung erklärt. Bei der Debatte um die Verlängerung der Griechenland-Kredite muss man verschiedene Ebenen auseinanderhalten. Zum Einen muss man das Verhandlungsergebnis, also die konkreten Vereinbarungen zwischen der griechischen Regierung und den […]

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Kinderrechtsorganisationen kritisieren Bundeswehrwerbung an Schulen

23. Februar 2015 - 15:12 | | Politik | 13 Kommentare

Schon lange gibt es von linken und antimilitaristischen Gruppen Kritik an Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen, nun haben sich dieser Kritik auch verschiedene Kinderrechtsorganisationen angeschloßen. Die im Bündnis Kindersoldaten zusammengeschlossenen Organisationen fordern von Deutschland die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention und deren sogenanntes „Kindersoldaten-Zusatzprotokoll“. „Wenn Deutschland den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat überzeugend wahrnehmen will, muss das Mindestalter für den Eintritt in die Bundeswehr auf 18 Jahre angehoben werden“, erläutert Antje Weber, Kinderrechtsexpertin der Kindernothilfe und Sprecherin des Deutschen […]

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