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Wieder Großmacht werden wollen

Der 3. Juni 2022 war ein schwarzer Tag für die gesellschaftliche Linke und all jene, die friedenspolitische Anliegen und Positionen vertreten. An diesem Tag hat der Bundestag mit einer breiten Mehrheit beschlossen, Sonderschulden in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr aufzunehmen. Eine Woche später winkten auch die Ländervertretungen das größte Aufrüstungspaket der Bundeswehr mit Zweidrittelmehrheit durch den Bundesrat. Damit schickt sich Deutschland an, die größte Militärmacht in Europa zu werden – mit dem künftig drittgrößten Militärhaushalt der Welt, übertrumpft nur noch von China und den USA.

Dabei war die bis zum Jahr 1955 demilitarisierte Bundesrepublik in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens aus historischen Gründen von einer Kultur der militärischen Zurückhaltung geprägt; bis zu den 1990ern wurde die Bundeswehr ausschließlich zur Katastrophenhilfe ins Ausland entsendet. Mit Ende des Kalten Krieges wurde diese zumindest militärische Zurückhaltung zunehmend aufgeweicht und spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 und dem im Jahr 2001 begonnenen Kriegseinsatz in Afghanistan vollends aufgegeben. Nun, im Jahr 2022 wird Deutschland von einer Bundesregierung geführt, deren Verständnis einer Landes- und Bündnisverteidigung von Deutschland bis nach Mali reicht ­– um dort, wie es heißt, „Verantwortung“ zu übernehmen. Auch in Bezug auf die nukleare Teilhabe wird der schwammige Begriff der „Verantwortung“ gebetsmühlenartig wiederholt: eine Chiffre für Machtpolitik und das Ringen um Einflusssphären. Das steckt hinter diesem Begriff, den die Baerbocks und Habecks dieser Welt so gerne verwenden.

Die nukleare Teilhabe – unter der im Ernstfall Soldat*innen der Bundeswehr in deutschen Bombern US-amerikanische Atombomben abwerfen müssen – wird von der Bundesregierung als Instrument der Abschreckung propagiert. Die Anschaffung neuer F-35-Atombomber durch die Ampel-Koalition zeigt, dass sich Deutschland innerhalb der NATO langfristig an die nukleare Teilhabe binden will und das im Koalitionsvertrag postulierte Ziel einer „atomwaffenfreien Welt“ nicht ernst zu nehmen ist. Deutschland wird sich über die nukleare Teilhabe für weitere Jahrzehnte an die Kandare der USA nehmen lassen und außenpolitisch von ihr abhängig sein. So erklärte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, MdB Thomas Hitschler (SPD), zur geplanten Stationierung der F-35-Atombomber am Fliegerhorst Büchel, wo auch die US-Atombomben lagern, am 11. Juni gegenüber dem Südwestrundfunk: „Mit der F-35 wird die Luftwaffe in die Lage versetzt, die notwendigen Aufgaben der Bündnis- und Landesverteidigung auch in den nächsten Dekaden sicherzustellen.“

Ausrüstung oder Aufrüstung? Regierungspropaganda zum Morgenkaffee

Schon heute ist der Verteidigungshaushalt der viertgrößte Einzelposten in den Staatsausgaben. Wird künftig die Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO befolgt – beziehungsweise sogar übererfüllt, wie Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede stolz verkündete –, lässt das Militär auch die Gesundheitsausgaben weit hinter sich. Das lässt tief blicken auf die Prioritätensetzung der Ampel-Koalition. Der Verteidigungshaushalt 2022 verdeutlicht, dass der Umbau von der Verteidigungsarmee zu einer global operierenden Interventionsarmee weiter vollzogen wird. Ein Blick auf die Verteilung der Unterkapitel des regulären Verteidigungshaushalts – also unabhängig vom „Sondervermögen Bundeswehr“ – reicht aus, um dies zu erkennen: So sind über 20 Milliarden Euro für weitere militärische Beschaffungen vorgesehen, für den Materialerhalt hingegen unter sieben.

Bei Betrachtung des 100-Milliarden-„Sondervermögens“ wird noch deutlicher, dass es der Ampel um eine massive Hochrüstung geht: Für den Posten Bekleidung und persönliche Ausrüstung sind gerade einmal zwei Milliarden Euro vorgesehen, während für die Posten Dimension Luft, Land und See – unter denen sich die Beschaffung von schwerem Kriegsgerät wie der Eurofighter, die Kampfdrohne Heron TP, verschiedene Panzer und Kriegsschiffe wiederfinden – stolze 77 Milliarden Euro entfallen. Regelrecht grotesk erscheint in diesem Licht, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in deutschen Medien wieder und wieder und unwidersprochen die Lüge verbreiten kann: „Es geht nicht um Aufrüstung. Es geht um Ausrüstung.“ So erzählte Lambrecht jüngst im ZDF-Morgenmagazin mit einem Lächeln im Gesicht, vom Sondervermögen würden Nachtsichtgeräte, Funkgeräte und Transporthubschrauber gekauft – den 740.000 Zuschauer*innen auch von den Kampfpanzern, Atombombern und Killerdrohnen zu erzählen, hielt sie offenbar für unnötig.

Das Zeitfenster schließt sich

Dass es die Bundesregierung bei der Verabschiedung des „Sondervermögens Bundeswehr“ noch vor der Sommerpause so eilig hatte, erfolgte auch, weil sich das Zeitfenster der Gelegenheit, neue Rüstungsvorhaben zu beschließen, mit dem Anhalten des Krieges in der Ukraine schließt. Das Narrativ, wonach von Putin auch eine Bedrohung für Deutschland und ganz Europa ausgehe, ist nicht länger zu halten, solange sich das Kriegsgeschehen auf einen Zermürbungs- und Stellungskrieg maßgeblich in den Regionen Luhansk und Donezk sowie südlichen Gebieten der Ukraine begrenzen sollte, worauf vieles aktuell hindeutet. Diese Erzählung war in den ersten Tagen und Wochen nach dem 24. Februar ein medial vermitteltes Bedrohungsszenario. Hierdurch wurde es ermöglicht, den Krieg in der Ukraine mit der Forderung einer massiven Hochrüstung der Bundeswehr zu verknüpfen – eine Position, die kurzzeitig in der Bevölkerung mehrheitsfähig war. So unterstützen Anfang März laut einer YouGov-Umfrage zwei Drittel der Befragten Scholz‘ Sondervermögen, während sich lediglich ein Viertel dagegen aussprach.

In seiner „Zeitenwende“-Rede begründete Kanzler Scholz das „Sondervermögen Bundeswehr“ mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Doch Untersuchungen des SPIEGEL vom März strafen den Kanzler Lügen: Die entsprechenden Pläne samt langer Wunschlisten liegen mindestens seit letztem Oktober in den Schubläden im Verteidigungsministerium. Auch den Ampel-Koalitionsverhandlern lagen diese Pläne bereits vor. Jetzt zu behaupten, der angekündigte 100-Milliarden-Hochrüstungs-Irrsinn sei eine Antwort auf die russische Aggression, ist eine grobe Täuschung der gesamten Öffentlichkeit.

Die Flut an brutalen Bildern, die uns tagtäglich aus der Ukraine erreicht, führt dazu, dass die öffentliche Debatte stark emotionalisiert geführt wird. Die Bundesregierung spielt diese schrecklichen Bilder nun politisch aus, um Rüstungsvorhaben durchzudrücken, die allein aufgrund ihres jahrelangen Anschaffungszeitraums überhaupt keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf in der Ukraine nehmen werden. Durch die Aufnahme von Sonderschulden – denn nichts anderes ist das „Sondervermögen“ – in Höhe von 100 Milliarden Euro instrumentalisiert die Ampel das Leid der Ukrainer*innen, um neue Rüstungbeschaffungen im eigenen Land durchzupeitschen und ihre eigene militaristische Agenda voranzutreiben.

Dabei gibt es doch so viele fragwürdige Beschaffungsvorhaben, die breit zu diskutieren sind. Alleine das hochmoderne Waffensystem FCAS wird in den nächsten zwei Jahrzehnten 100 Milliarden Euro verschlingen. Dieses prestigeträchtige Rüstungsprojekt soll ab 2040 einsatzbereit sein, und es ist noch vollkommen unklar, ob es überhaupt dazu kommt oder eventuell doch im Forschungs- und Entwicklungsstadium hängen bleiben wird. Allein in diesem Jahr werden 462 Millionen Euro für die Forschung dieses Wahnsinnsprojekts verprasst. Das FCAS ist als teilautonomes Waffensystem mit Kampfflugzeugen, Drohnen-Schwärmen, Kampfschiffen und Satelliten, das militärische Einheiten der Luftwaffe, des Heers und der Marine vernetzt, ein völlig überdimensioniertes Rüstungsprojekt, von dem letztlich nur die Rüstungskonzerne profitieren.

Die Lüge der kaputtgesparten Bundeswehr

Eine weitere Erzählung, mit der das historische Hochrüstungspaket verknüpft wurde, war die Mär von der kaputtgesparten Bundeswehr. Dies ist ein irreführendes Narrativ, welches von den Regierenden in die Welt gesetzt wurde, um ihre Aufrüstungspolitik zu legitimieren. Der Rüstungsetat hat sich seit 2005 (24 Milliarden Euro) mehr als verdoppelt und steigt in diesem Jahr auf über 50 Milliarden an. Deutschland rangiert im Vergleich mit den Verteidigungsetats der EU-Mitgliedsstaaten auf Platz 2, dicht hinter Frankreich mit ähnlich hohen Ausgaben. Den deutschen Streitkräften mangelt es also keineswegs an Geldern, vielmehr haben das undurchsichtige und ineffiziente Beschaffungswesen in den letzten Jahren Millionenbeträge versickern lassen und die Bundeswehr somit zu einer völlig aufgeblähten Steuergeldverschwendungsmaschine gemacht.

Mit Scholz‘ Ankündigung, künftig die Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO gar übererfüllen zu wollen, wird der Bundeswehr-Etat den nächsten kräftigen Sprung zulegen und bei deutlich über 70 Milliarden Euro liegen. Damit wird Deutschland im Ranking der größten Militärhaushalte auf einen Schlag an Frankreich, Russland, Großbritannien und Indien vorbeiziehen und schließlich Platz 3 belegen – übertrumpft lediglich noch von den Megalomanen China und den USA. Das ist die „Zeitenwende“: Die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ wird Deutschland in eine Militärsupermacht transformieren.

Vor kurzem forderte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einer Rede in Berlin, Deutschland solle wieder „Führungsmacht“ und Krieg als „ein legitimes Mittel der Politik“ gesehen werden. Das bedeute für ihn „Friedenspolitik“, „knapp 80 Jahre der Zurückhaltung“ sind schließlich mehr als genug. Der deutsche Bellizismus streift nun auch verbal die letzten Ketten ab und die Agenda der rechten Ampel schält sich deutlich heraus: wieder Großmacht werden wollen.

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