Als die Parteien der Ampel im November 2021 ihren Koalitionsvertrag vorstellten, war von Sparpolitik noch nicht die Rede. Im Koalitionsvertrag wurden Steuererhöhungen für Reiche kategorisch ausgeschlossen. Im Vertrag selbst wurden als Vorhaben auch einige Verbesserungen genannt wie das Bürgergeld und
In Teil 1 dieser dreiteiligen Reihe wurde die Schuldenbremse kritisch betrachtet. Im Teil 2 des Textes geht es nun um Maßnahmen, die von der Ampel als Beiträge zum ökologischen Umbau der Gesellschaft ausgegeben werden. Diese erweisen sich bei näherer Betrachtung
Die Ampelregierung hat sich auf eine Erhöhung von Hartz 4 um 53 Euro auf 502 Euro geeinigt und plant Hartz 4 in Bürgergeld umzubenennen. Sowohl in Medien als auch bei Teilen der Politik, wie auch von Arbeitgebern wird diese Erhöhung
Nachdem Russland Mitte Juni die Gaslieferungen über Nord Stream 1 reduziert hat, vergeht kaum ein Tag, an dem nicht politische Würdenträger und mutmaßliche Experten mit neuen Albtraumszenarien für den kommenden Winter aufwarten. In all diesen Horrorszenarien steht eines von vornherein
Der 3. Juni 2022 war ein schwarzer Tag für die gesellschaftliche Linke und all jene, die friedenspolitische Anliegen und Positionen vertreten. An diesem Tag hat der Bundestag mit einer breiten Mehrheit beschlossen, Sonderschulden in Höhe von 100 Milliarden Euro für
In den letzten zwei Jahren war kein Geld da, Pfleger*innen und Co. korrekt zu bezahlen. Der Pflegebonus während Corona betrug eine Milliarde Euro – ein Prozent von dem, was die Bundeswehr nun zusätzlich bekommt. Wie frei macht uns diese „Investition
Die Erde brennt. Das Pariser 1,5-Grad-Ziel werden wir in wenigen Jahren kläglich verfehlen. Und der „Klimakanzler“ und seine „Fortschrittskoalition“ drängen uns mit einer Politik für die Banken und Konzerne und gegen die Umwelt und die nächsten Generationen jeden Tag weiter
Die einzige Antwort, die der Bundesregierung auf Russlands brutalen Angriffskrieg in der Ukraine einfällt, sind immer weitere Waffenlieferungen. Was mit Helmen begann, hat sich nun zur Lieferung schweren Kriegsgeräts ausgewachsen – ein Tabubruch jagt den nächsten. Doch eine Befriedung ist
Innerhalb weniger Tage vollzog die Bundesregierung eine, wie die „Welt“ titelt, „Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr. Mit ihrem Aufrüstungsprogramm beerdigt die sozialdemokratisch-grün-liberale Regierung den Klimaschutz. Statt gesellschaftlich Ressourcen für einen Destruktiv-Sektor wie
Die EU muss umgehend initiativ werden. Ein Nichthandeln kommt einem Verrat an der Zukunft von ganz Europa gleich, meint Mohssen Massarat. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und muss in aller Deutlichkeit verurteilt werden. Wir müssen jedoch erkennen,
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