Warum Bill Gates nicht alles entscheidet und trotzdem zuviel Einfluss hat!

In den letzten Tagen wurden verschiedene Videos veröffentlicht, in denen behauptet wird, Bill Gates entscheide über die zukünftige Ausrichtung der Politik insbesondere mit Blick auf Corona, seine Spenden würden zu Grundgesetzeinschränkungen führen und er würde die Medien kontrollieren – kurzum: Bill Gates stünde an der Spitze einer weltweiten Verschwörung. All das stimmt nicht und dennoch ist sein Einfluss zu groß.

Bill Gates gilt mit einem Vermögen von aktuell ca. 110 Milliarden US-Dollar als einer der reichsten Menschen der Welt. Die von ihm und seiner Frau Melinda Gates gegründete Bill & Melinda Gates Foundation ist mit einem Stiftungskapital von ca. 43 Milliarden Dollar die größte private Stiftung der Welt und verfügt durch ihr Investitionsvermögen über großen Einfluss. Das Geld, welches die Stiftung erhält, wird in einem Trust angelegt und nur die Gewinne aus diesem Trust werden an soziale Einrichtungen und für wohltätige Zwecke gespendet.

Bill Gates und die WHO

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde nach dem zweiten Weltkrieg gegründet mit dem Ziel, die Gesundheitsvorsorge weltweit zu verbessern und allen Menschen den Zugang zu einem funktionierenden Gesundheitssystem zu ermöglichen. Ein Ziel, welches bist heute noch nicht erreicht ist. In den vergangenen Jahrzehnten – insbesondere infolge der Sparprogramme der Regierungen der reichsten Staaten und der Preiszunahme bei Medikamenten und Gesundheitsvorsorge – wurde das Budget allerdings immer knapper. Die Folge beschreibt die Gesundheitsexpertin Cornelia Heintze: „Nur noch 20 Prozent des WHO-Budgets ist öffentlich finanziert, 80 Prozent privat; in den 70er Jahren war es umgekehrt. Die geschrumpfte Grundfinanzierung – seit 1993 sind die Pflichtbeiträge der 194 Mitgliedsstaaten eingefroren – führt zu Interessenkollisionen. Auf der einen Seite wuchs die Abhängigkeit von privaten Geldgebern wie Bill Gates und anderen, die mehr die Profite der Pharmaindustrie und des Agrobusiness als die öffentliche Gesundheit im Blick haben; auf der anderen Seite konnte auch China seinen Einfluss steigern.“ Dass der Anteil der privaten Finanzierung steigt, ist also die Folge des Einfrierens des Beitragssatzes der Mitgliedsstaaten im Jahre 1993.

Die infolge dessen entstanden Finanzierungslücke füllten vor allem private Stiftungen mit ihrem Kapital. Diejenige unter ihnen, die am meisten finanziert, ist die Bill & Melinda Gates Foundation. Anders als bei den staatlichen Spenden, sucht sie allerdings aus, in welche Bereiche Geld gesteckt wird. Diese Gelder erhalten besonders Projekte im Bereich Impfungen.

Gates und das Impfen

Besonders laut ist in den aktuellen Debatten der Vorwurf, dass Gates weltweit Zwangsimpfungen durchsetzen will, die zur Sterilisierung von Frauen führen könne. Dies soll durch Tetanus-Impfungen geschehen, denen das Hormon Choriongonadotropin Beta-hCG beigemischt ist. Allerdings führt das Medikament nicht zu einer dauerhaften Sterilisation, im Gegenteil, die im Impfstoff enthaltene Menge kann noch nicht einmal für eine kurze Zeitdauer einen solchen Effekt haben. Um diesen Effekt zu erzielen, müsste eine deutlich höhere Menge verwendet werden und für eine dauerhafte Sterilisation müsste es auch dauerhafte Einnahmen des Hormons geben, was ebenfalls nicht mit den Impfungen einhergeht.

Anders als die Behauptung einer Zwangssterilisation ist die auf Profite ausgerichtete Orientierung der Bill & Melinda Gates Foundation im Bereich Impfungen durchaus kritikwürdig. Die Stiftung gehört zu den Gründern der GAVI-Allianz, an der neben Staaten auch die WHO beteiligt ist. Diese Allianz setzt sich für weltweite Impfungen ein. Unter anderem auch gegen die insbesondere für Kinder tödliche Pneumokokken-Infektion, deren Folgen etwa Lungen-, Hirnhaut- und Mittelohrentzündungen sein können. Allerdings hat GAVI im Kampf gegen Pneumokokken nur auf zwei Unternehmen gesetzt, Pfizer, an dem die Bill & Melinda Gates Foundation finanziell beteiligt ist, und Glaxo Smith Kline, an dem die Stiftung ebenfalls beteiligt ist. Das wäre allerdings kein Problem, würden diese Unternehmen im Kampf gegen die tödliche Krankheit auf Kostendeckung und nicht auf Gewinn setzen.

Das Gegenteil war allerdings lange der Fall. Die NGO Ärzte ohne Grenzen hat im Jahr 2016 nachgewiesen: „Seit 2009 haben die beiden Unternehmen mit den Impstoffen einen Umsatz von rund 36 Mrd. US-Dollar erzielt.“ Dies lag an vollkommen überhöhten Preisen. So forderten die Unternehmen für die komplette Impfung von humanitären Organisationen einen Preis von über 204 Dollar. „Ein Kind vollständig zu immunisieren, kostet heute 68 Mal so viel wie im Jahr 2001. Der Hauptgrund liegt darin, dass eine Handvoll Pharmafirmen für ihre Impfstoffe zu viel von den ärmeren Ländern und den internationalen Gebern verlangen, obwohl sie in den reichen Ländern ohnehin Milliardenumsätze erzielen“, erklärte Rohit Malpani von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen und erklärte, dass der Hauptgrund im überteuerten Impfstoff für Pneumokokken liege. Durch die Kampagne von Ärzte ohne Grenzen wurde allerdings eine deutliche Preissenkung erzielt. Doch auch bei anderen Impfstoffen setzt die Stiftung in der WHO und GAVI durch, dass mit Firmen zusammengearbeitet wird, an denen die Stiftung beteiligt ist. Ebenfalls kritisch betrachtet werden muss der Fokus der Stiftung und von GAVI auf das Impfen, während die Finanzierung des Zugangs zu fließendem Wasser und einem guten (nicht gewinnorientierten) Gesundheitssystem auf der Strecke bleibt.

Finanzierung von Medien

Kritisiert wird auch immer wieder die Finanzierung von Medien durch die Stiftung. Im Zentrum steht dabei der Spiegel und sein Projekt „Globale Gesellschaft“, welches durch die Bill & Melinda Gates Foundation mitfinanziert wird. Auch bei anderen deutschen und internationalen Medien unterstützt die Stiftung bestimmte Projekte finanziell. Der Vorwurf ist, dass sich daraus eine bestimmte Linie ergibt und die Journalistinnen und Journalisten sozusagen gekauft seien. Für diese Vorwürfe wie auch den Vorwurf der direkten Einflussnahme auf die Berichterstattung gibt es allerdings keine Nachweise, sondern es wird einzig und allein ein Zusammenhang hergestellt zwischen Finanzierung und Berichterstattung. Die Sorge, dass große Unternehmen und Stiftungen über Geld Einfluss auf Berichterstattung nehmen, ist berechtigt, dass dies im Falle der Stiftung von Bill Gates allerdings geschieht, ist vor allem ein Gerücht.

Gates-Verschwörung nicht existent, Kritik an Stiftung berechtigt

Die vermeintliche Verschwörung, in der Bill Gates an der Spitze des Kampfes gegen Corona steht, gibt es nicht. Probleme folgen allerdings tatsächlich aus der Abhängigkeit der WHO und auch der Medien vom Geld großer Geldgeber. Mareike Haase von der NGO Brot für die Welt erklärt dazu: „Das Problem ist, dass die WHO mittlerweile aus privaten Taschen von Wirtschaftsunternehmen und von philantropischen Stiftungen finanziert wird, die damit alle ihre eigenen Interessen verbinden. Diese Gelder können alle nicht frei eingesetzt werden. Zum Beispiel für die Gesundheitsversorgung in ärmeren Länder, für den Aufbau von Gesundheitssystemen, für die Verbesserung von Lebensbedingungen. Stattdessen bestimmen die Geldgeber ganz klar, wofür die Gelder eingesetzt werden. Das entspricht nicht immer den Prioritäten der WHO. Das macht sie abhängig. Die WHO kann überhaupt nicht frei handeln. Das sehen wir als sehr problematisch an.“

Statt sich also in der Kritik auf private Geldgeber zu fokussieren und ihnen unendlichen Einfluss zuzuschreiben, bedarf es einer Kritik an der durch die reichen Staaten geschaffene Abhängigkeit der WHO von privaten Geldgebern. Diese könnte aufgehoben werden durch eine deutliche Erhöhung der weltweiten staatlichen Finanzierung der WHO und eine darauf folgende stärkere Fokussierung auf den Aufbau staatlicher Gesundheitssysteme.

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