Wahlwiederholung in Österreich: Jetzt Dynamik auf der Straße bestimmen!

4. Juli 2016 - 10:34 | | Politik | 3 Kommentare
Proteste gegen Hofer, Foto: Neue Linkswende.

Die Atempause, die wir nach der knappen Niederlage des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer bekamen, ist kürzer als erwartet. Die Ereignisse haben uns mit der Aufhebung des zweiten Wahlgangs durch den Verfassungsgerichtshof eingeholt. Die FPÖ hatte die Wahl offiziell angefochten, um den für sie noch nie dagewesenen Erfolg in der Zweiten Republik maximal auszuschlachten. Die Situation ist alamierend. Der FPÖ könnte mit der erfolgreichen Anfechtung der Präsidentschaftswahlen der Aufbau einer Aktivistenmaschine gelingen, die brandgefährlich für die Demokratie […]

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Zeitzeuge mahnt bei Protest gegen FPÖ-Hofer: „Wir müssen wachsam sein!“

29. Mai 2016 - 14:56 | | Gesellschaft | 1 Kommentare
Walter Winterberg, Foto: Neue Linkswende

An die 2.000 Menschen demonstrierten am Donnerstag, 19. Mai gegen den deutschnationalen Burschenschafter Norbert Hofer (FPÖ) am Ballhausplatz in Verteidigung der Demokratie. Walter Winterberg, Zeitzeuge und Überlebender des Arbeitserziehungslagers der Gestapo Reichenau, hielt eine berührende und zugleich mahnende Rede. „Wir müssen wachsam sein gegen alle Bestrebungen, die Demokratie madig zu machen. Die Vergangenheit ist genauso harmlos immer näher an den Faschismus gekommen“, sagte Winterberg. „Man muss solchen Politikern energisch entgegentreten.“ Hunderte Menschen waren gekommen, weil […]

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Tausende wollen gegen FPÖ und Hofer demonstrieren

27. April 2016 - 08:24 | | Politik | 0 Kommentare
Proteste gegen Rechts – Foto: neue Linkswende

Die erste Runde der Präsidentschatswahlen am vergangenen Sonntag waren ein Schock für alle Antirassisten, Linke und auch Sozialdemokraten. Um in der zweiten Runde einen Sieg der FPÖ zu verhindern plant die „Offensive gegen rechts“ nun eine Großdemonstration gegen die FPÖ und Hofer. Innerhalb kürzester Zeit haben schon mehr als 5000 Menschen zugesagt. Die Offensive gegen Rechts erklärt zur Notwendigkeit der Demonstration: „Die Bundespräsidentschaftswahlen zeigen einen katastrophalen Rechtsrutsch: Ein rechtsextremer & deutschnationaler Burschenschafter steht kurz davor, […]

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Rechtsruck in Österreich bei Präsidentschaftswahlen – Hofer Sieger der 1. Runde

25. April 2016 - 06:23 | | Politik | 1 Kommentare

Am gestrigen Sonntag fand in Österreich die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, der Kandidat der rechtsnationalen FPÖ, Norbert Hofer, erhielt 35.4 Prozent. Die Kandidaten der etablierten Parteien, ÖVP und SPÖ, stürzten dagegen ab und erhielten nur 11.2 und 10.9 Prozent, in die Stichwahl zieht der ehemalige Vorsitzende der Grünen van der Bellen ein, der 21.5 Prozent holte. In der Stichwahl wird es nun auch darum gehen einen rechtsnationalistischen Burschenschaftler als Präsidenten zu verhindern. Hofer ist […]

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Norbert Hofer: „Deine Heimat braucht dich jetzt“, Deutscher!

8. April 2016 - 12:52 | | Politik | 0 Kommentare

Der stramm deutschnationale Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer wirbt mit Plakaten „Deine Heimat braucht dich jetzt“ und der Nazi-Propagandaparole „Europa der Völker“. Rechtsextreme schwören dem Burschenschafter der „Marko-Germania Pinkafeld“ in Online-Foren die Treue. „Das deutsche Volk ist auf der Straße zum Volkstod schon ein beträchtliches Stück fortgeschritten“, schrieb der deutschnationale Burschenschafter Werner Kuich 2009. Die Burschenschafter, so Kuich, würden die Verantwortung tragen, die „geistige und biologische Substanz des deutschen Volkes zu erhalten“. Kuichs Bundesbruder, der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert […]

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Norbert Hofer (FPÖ): Ein Präsident für alle „Teutschen“

18. März 2016 - 15:37 | | Politik | 0 Kommentare

Der deutschnationale Burschenschafter Norbert Hofer (FPÖ) kandidiert für das Bundespräsidentenamt. Aus seiner stramm großdeutschen Haltung machte er nie ein Geheimnis, und doch wird er in den Medien als „der Sanfte“ verharmlost.  Sollte jemand, der mit einem Nazi-Symbol im Parlament auftritt, für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren dürfen? Norbert Hofer, ein strammer deutschnationaler Burschenschafter, trug zur Angelobung im Nationalrat die blaue Kornblume (siehe Bild oben). Vor dem „Anschluss“ zwischen 1933 und 1938 war die Kornblume ein […]

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AfD lädt FPÖ-Rechtsaußen nach NRW ein – Protest benötigt

9. Februar 2016 - 14:00 | | Politik | 5 Kommentare
Strache beim Akademikerball © Screenshot ORF-Report

Im Europaparlament sitzten die letzten verbliebenen Abgeordneten der AfD in der rechtskonservativen Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“, auch um sich von den harten Rechtspopulisten abzugrenzen. Doch diese Maske fällt immer mehr, denn nun lädt die NRW AfD den Vorsitzenden der FPÖ, Strache, ein um Europäische Visionen zu reden. Strachs FPÖ sitzt im EU Parlament in der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ und somit noch weiter rechts als die AfD. Die Einladung an Strache […]

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Wie man den Akademikerball und die FPÖ stoppen kann

5. Januar 2016 - 15:51 | | Politik | 1 Kommentare
Strache beim Akademikerball © Screenshot ORF-Report

Der Akademikerball der österreichischen Burschenschaften war bis 2012 einer der Höhepunkte, der rechten Szene in Österreich, dann wurde er den Burschenschaften untersagt, kurzerhand sprang die FPÖ ein. Ihnen wurde er nicht verboten mit der Begründung es handle sich um eine „demokratisch legitimierte“ Partei. Doch der Charakter des Balls hat sich wenig verändert und die FPÖ ist keine Partei wie jede andere! Anlässlich des WKR(Winter Akaedemiker)-Balls 2012 in der Hofburg ging ein Riesenaufschrei durch Österreich: Deutschnationale, […]

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Was Wien erwartet, wenn die FPÖ gewinnt

28. September 2015 - 09:44 | | Politik | 1 Kommentare

Gestern Abend wurde in Oberösterreich gewählt, das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht aller die sich Hoffnung auf eine andere Gesellschaft machen, denn die FPÖ konnte 15 Prozent hinzugewinnen. Für die Wahlen in Wien, bei denen Strache als Spitzenkandidat antritt, erläutert Karin Wilflingseder nun, welche Konsequenzen ein Sieg der FPÖ hätte. Emmerich Talos listet in seinem Buch Schwarz-Blau – Eine Bilanz des „Neu-Regierens“ auf, wie sehr der Einfluss der Arbeiter_innenbewegung zurückgedrängt wurde, nachdem die FPÖ […]

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SPÖ bricht das letzte Tabu und koaliert mit Rechtsaußen

4. Juni 2015 - 13:24 | | Politik | 5 Kommentare
Facebookbanner der SJ gegen SPÖ-FPÖ Koalition

Am vergangenen Sonntag wurde in zwei österreichischen Bundesländern gewählt, die Ergebnisse sind erschreckend. In der Steiermark konnte die rechtspopulistische und islamfeindliche FPÖ 27 Prozent erhalten, im Burgenland erhielt sie nur 15 Prozent, doch das reicht um sie in eine Regierung mit der sozialdemokratischen SPÖ zu bringen, diese bricht damit auch ihr letztes Tabu: keine Koalition mit Rassisten und rechten Hetzern. Das ausgerechnet die burgenländische SPÖ mit der FPÖ koaliert, kann allerdings nicht verwundern, denn diese […]

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