Der Rechtsruck der österreichischen Sozialdemokratie

5. September 2019 - 12:29 | | Politik | 2 Kommentare
Mazedonisch-Griechische Grenze, Foto: flickr, Public Domain Mark 1.0

In wenigen Wochen wird in Österreich gewählt, am gestrigen Abend fanden die ersten TV-Duelle statt. Unter anderem zwischen dem ehemaligen Innenminister Österreichs, Kickl von der FPÖ, und Rendi-Wagner, Spitzenkandidatin der SPÖ. Statt die FPÖ für ihre Hetze anzugreifen, kritisierte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin, dass die FPÖ nicht genug gegen Geflüchtete getan habe und keine Rückführabkommen geschlossen hat.

Das Problem begann schon bei der Debatte um Rückführabkommen, also jene Abkommen mit denen Geflüchtete noch einfacher abgeschoben werden können. Rendi-Wagner fragt Kickl dazu: „Aber Herr Kickl, was haben Sie konkret in 18 Monaten gemacht, um die Flüchtlingsproblematik wirklich zu lösen? Sie kultivieren die Flüchtlingsproblematik wie ein Pflänzchen!“ Selbst der in der rechtsaußen Partei als Hardliner geltende Kickl zeigt sich verwundert über die Frage der SPÖ-Spitzenkandidatin: „Das ist eine gute Frage. Das hat mir noch niemand vorgeworfen, dass wir in der Flüchtlings- und in der Asylfrage nicht …“ Rendi-Wagner wirft ihm daraufhin versagen in dieser Frage vor: „Wo haben Sie’s gelöst? Welches Rückführungsabkommen haben Sie abgeschlossen?“.

Für mehr Abschiebungen und Lager in Afrika

Rendi-Wagner kritisierte ihn auch für sein Verhältnis zu Salvini und Orban, allerdings nicht, weil diese Rechtspopulisten sind, sondern: „ihre Freunde Salvini und Orban, sind vielleicht ihre Freunde, aber die sind nicht die Freunde Österreichs, Herr Kickl. Weil die schleusen Flüchtlinge einfach durch ihr Land durch nach Österreich – und das nennen Sie Freunde und das nennen Sie lösen des Asylproblems. Da bräuchte es einen Schlussstrich.“ Besonders bizarr wurde es als sie den rechten Mythos der nicht gesicherten Außengrenzen aufnahm und Kickl fragte: „Haben Sie die Außengrenzen der EU gesichert? Ich weiß davon nichts, trotz EU-Ratspräsidentschaft“.

Zum Abschluss forderte sie noch Auffanglager für Geflüchtete in Afrika um damit Schlepper zu bekämpfen. Die Debatte zwischen SPÖ und FPÖ verdeutlichte, dass die SPÖ zwar in sozialen Fragen einen sozialdemokratischen Kurs fährt, in Fragen zu Migration und Asyl allerdings versucht sich die SPÖ als wahre Verteidigerin der Außengrenzen und einer harten Linie gegen Geflüchtete zu positionieren. Statt Verteidigung eines humanitären Österreichs hat sich Rendi-Wagner zum Sprachrohr derjenigen gemacht, denen die Abschottungspolitik noch nicht hart genug ist.


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Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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