Österreich: Kerns Notverordnungspläne spielen FPÖ in die Hände

18. August 2016 - 19:59 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation (Pressekonferenz Christian Kern 17.5.2016) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Österreichs Neo-Kanzler Christian Kern will die „Asyl-Sonderverordnung“ bereits Anfang September mit dem Koalitionspartner ÖVP umsetzen und Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen. Helfen wird das vor allem dem blauen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Vor fast genau einem Jahr, am 27. August 2015, entdeckten Polizisten auf der Autobahn A4 bei Parndorf 71 tote Flüchtlinge in einem Kühllaster. Die Tragödie holte letztlich auch die Politik ein – zu einem Zeitpunkt, als sich bereits hunderttausende Menschen freiwillig in der […]

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Soziale Bewegungen und Revolutionen – Organisch gewachsen oder von außen eingefädelt?

16. August 2016 - 19:52 | | Gesellschaft | 0 Kommentare
Die Reptoiden stecken hinter allem! Foto: Pixabay

In den sozialen Medien und auf einigen Info- und Nachrichtenportalen (z.B. Deutsche-Wirtschaftsnachrichten, Der Wächter, Infowars, Washington Times, usw.) wurde in den letzten Jahren des Öfteren die Ansicht vertreten, soziale Bewegungen wie Black Lives Matter und Massenproteste, Umstürze oder Revolutionen wie in Tunesien, Ägypten, der Ukraine und Syrien wären ohne die Finanzierung durch Eliten wie dem Investor George Soros oder der Rothschild-Familie sowie den Machenschaften westlicher Geheimdienste undenkbar gewesen. Manche meinen sogar, dass soziale Bewegungen und […]

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AfD: Auch ohne Gedeon existiert Antisemitismus

8. August 2016 - 11:23 | | Politik | 3 Kommentare

Die AfD streitet über den Umgang mit dem Antisemiten Wolfgang Gedeon. Doch der Fall Gedeon ist kein Betriebsunfall. Antisemitismus ist längst fester Bestandteil der AfD. Von Christine Buchholz und Volkhard Mosler. Der Kern des Streits innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) ist ein hochpolitischer und existenzieller: nämlich die Frage, wie die Partei mit dem Thema Antisemitismus und Rassismus umgeht. „Grenzüberschreitung kann ins politische Aus führen und Antisemitismus ist eine solche Grenzüberschreitung.“ Mit diesen Worten verteidigte […]

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Spaltet sich die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg?

5. Juli 2016 - 16:15 | | Politik | 4 Kommentare

Im Internet tummelt sich die Nachricht, dass die AfD Fraktion im Baden-Württemberger Landtag kurz vor der Spaltung steht. Wie Medien einhellig berichten, will der bisherige Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen die gemeinsame Fraktion mit zehn weiteren Landtagsabgeordneten verlassen. Grund sei wohl ein Streit um die antisemitischen Äußerungen von Wolfgang Gedeon. Gedeons antisemitischen Äußerungen sind nicht erst seit kurzem bekannt. „Liest man das 432 Seiten starke, schlecht lektorierte Buch über den angeblichen „grünen Kommunismus“, stößt man auf islamfeindliche […]

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Wahlwiederholung in Österreich: Jetzt Dynamik auf der Straße bestimmen!

4. Juli 2016 - 10:34 | | Politik | 3 Kommentare
Proteste gegen Hofer, Foto: Neue Linkswende.

Die Atempause, die wir nach der knappen Niederlage des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer bekamen, ist kürzer als erwartet. Die Ereignisse haben uns mit der Aufhebung des zweiten Wahlgangs durch den Verfassungsgerichtshof eingeholt. Die FPÖ hatte die Wahl offiziell angefochten, um den für sie noch nie dagewesenen Erfolg in der Zweiten Republik maximal auszuschlachten. Die Situation ist alamierend. Der FPÖ könnte mit der erfolgreichen Anfechtung der Präsidentschaftswahlen der Aufbau einer Aktivistenmaschine gelingen, die brandgefährlich für die Demokratie […]

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Wie wir den Kampf gegen AfD und Rassismus gewinnen

30. Juni 2016 - 13:02 | | Politik | 23 Kommentare

Die AfD hat mittlerweile den Sprung in drei Landesparlamente geschafft. Dabei verkauft sie sich als Partei der kleinen Leute, die deren Interessen vermeintlich ernst nimmt und in ihrer Argumentation die berechtigten Existenzängste und Sorgen vieler Menschen für ihre rechte Stimmungsmache nutzt. Ihr größtes Wählerpotenzial findet sich bei Arbeitenden und Arbeitslosen. Denn die soziale Situation vieler Menschen ist beispielsweise durch Mietexplosionen, prekäre Beschäftigung und Arbeitslosigkeit bedroht. Gleichzeitig sind diese Menschen enttäuscht von der Politik der Regierenden, […]

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Rechte Tierfreunde und das Schächtverbot

19. Juni 2016 - 12:34 | | Politik | 91 Kommentare

Die AfD fordert ein allgemeines Schächtungsverbot. Doch die angebliche Tierliebe, ist nur eine Tarnung für ihren völkischen Rassismus. Die AfD hat sich als rassistische Partei offenbart, soviel steht fest nach ihrem Stuttgarter Parteitag. Ihre Positionen zum Islam haben nichts zu tun mit Religionskritik. Die Kritik am Islam ist nur eine Tarnung für ihren völkischen Rassismus, der sich nicht wesentlich vom Antisemitismus der NSDAP in ihrer Frühphase unterscheidet. Das Schächtungsverbot der Nazis Nehmen wir als Beispiel […]

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Aufschwung der Rechten – was tun? Lehren aus der Geschichte und Neues

10. Juni 2016 - 12:23 | | Politik | 0 Kommentare

Der Aufschwung der politischen Rechten und der extremen Rechten in Europa ist offensichtlich und bedrohlich.* Das gilt auch für Deutschland. Dazu ist aus linken Federn bereits viel Kluges geschrieben worden (zum Beispiel im Neuen Deutschand, wo sich Linke ganz unterschiedlicher Richtungen dazu in Debattenbeiträgen geäußert haben, und auch in der SoZ von Thomas Goes**). Es entwickelt sich eine Diskussion zur Einschätzung des Problems und zur Frage, wie die Linke darauf reagieren soll. Der vorliegende Beitrag […]

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Die Linke muss mit dem Glauben an die EU brechen

7. Juni 2016 - 10:59 | | Politik | 2 Kommentare

Vor wenigen Wochen fanden in Österreich Bundespräsidentschaftswahlen statt, der neoliberale Grüne Alexander van der Bellen konnte sich nur knapp gegen den rechtsaußen Norbert Hofer. Das knappe Ergebnis ist dabei auch eine Folge der Fehler der linken Parteien, auf die Position zur EU soll in diesem Artikel deswegen noch einmal genauer eingegangen werden. Erschreckende 2,2 Millionen Menschen haben bei der Bundespräsidentschaftswahl für Norbert Hofer gestimmt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war sich sicher, dass die Hälfte der Österreicher_innen […]

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Eine wohl kalkulierte Strategie oder Türöffner Islamfeindlichkeit

6. Juni 2016 - 13:29 | | Politik | 19 Kommentare
Foto: Uwe Hiksch

Der Anti-Islam-Kurs der AfD ist auf breite Kritik gestoßen. Doch worüber die meisten schweigen ist: Der antimuslimische Rassismus der bürgerlichen Mitte gibt den Islamhassern von Pegida bis zur AfD Rückenwind. Wird die Partei nun zur Speerspitze rechter Mobilisierungen gegen den Islam? Als Björn Höcke, Sprecher der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 auch AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, vor dem Dom in Erfurt die Rednerbühne betritt, wird er gefeiert wie […]

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