Verdi solidarisiert sich mit Protesten in Frankreich

Fasz zwei Millionen waren beim letzten Aktionstag gegen die El-Khomri-Gesetze in Frankreich auf der Straße, angeführt wurden sie von den französischen Gewerkschaften. Auffällig stillen waren ihre deutschen Schwesterorganisationen, bis jetzt, mit verdi hat sich die erste Gewerkschaft hinter die Massenproteste in Frankreich gestellt.

Der Gewerkschaftsrat von verdi verurteilt „die Offensive zur massiven Einschränkung der Einflussmöglichkeit von Gewerkschaften auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und der Lohnfindung. Ebenfalls mit der Gesetzesänderung verbunden sind Pläne zur Einschränkung des Kündigungsschutzes und zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit.“ Verdi hat damit klar benannt, dass es sich bei den Angriffen der französischen Regierung um einen Schlag gegen Gewerkschaften und Arbeitnehmer handelt. Doch die Gewerkschaft ging noch weiter und stellte sich auch als erste deutsche Organisation prominent gegen die ausuferende Polizeigewalt, die die französischen Protestierenden momentan erfahren. „Wir verurteilen nachhaltig die zunehmend brutalen Polizeieinsätze gegen die Protestierenden, die Demonstrationsverbote sowie menschenrechtswidrigen Maßnahmen und Hausarreste“ erklärt die Gewerkschaft und bezieht damit klar Position zu den massiven Gewaltakten der französischen Polizei, die zu dutzenden Verletzten geführt haben. In ihrer Erklärung verurteilt der Gewerkschaftsrat aber nicht nur die Gesetzgebung, sondern sieht Parallelen der französischen Gesetzgebung zur deutschen Agenda-Politik.“ Im Nachsatz wird auch die deutsche Hartz IV Politik kritisiert, denn sie „habe hierzulande zu einem hohen Druck auf die Löhne, zu Prekarisierung und schlechter Arbeit wie auch zu gesellschaftlicher Verunsicherung geführt und den europaweit größten Niedriglohnsektor geschaffen.“
Es ist beachtenswert mit welcher Klarheit sich die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft gegen die neoliberalen Gesetze in Frankreich stellt und im gleichen Atemzug auch noch eine Verurteilung der deutschen Hartz-Gesetze macht. Auch wenn diese Erklärung spät kommt so ist sie doch ein wichtiges Zeichen, dass die Streikenden in Frankreich nicht alleine sind, sondern auch internationale Solidarität erfahren. Die Erklärung von verdi endet mit den Worten: „Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle!“ Es wäre schön, wenn die Gewerkschaft dem Taten folgen lässt und beim nächsten Aktionstag Solidaritätskundgebungen organisiert.

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