USA: Wer tritt an gegen Donald Trump?

In den USA laufen sich immer mehr demokratische Politikerinnen und Politiker warm um gegen Donald Trump zu kandidieren. Das Spektrum der vertretenen Positionen ist dabei sehr weit und die Chancen sehr unterschiedlich. Oliver Völckers hat für uns einen Blick auf die Kandidierendenlage geworfen.

Der Zeitplan

Am 3. November 2020 finden in den USA die nächsten Präsidentschaftswahlen statt. Dann wird Donald Trump entweder erneut ins Amt gewählt oder abgelöst. Im dortigen Zweiparteiensystem gibt es keine Koalitionsregierungen, somit hängt ein möglicher Politikwechsel entscheidend von Donald Trumps Gegenkandidaten ab, der von der Partei der Demokraten aufgestellt wird. Wenn diese Person die Wahl gewinnt, wird Donald Trump abgelöst und es gibt eine Chance, die Politik der Planetenzerstörung zu stoppen. Ansonsten würde der Wahnsinn weitergehen.

Zweiundzwanzig Kandidaten und Kandidatinnen bewerben sich derzeit darum, für die Demokratische Partei antreten zu dürfen; soviele wie nie zuvor. Zwar beginnen die innerparteilichen Vorwahlen erst im Februar 2020 und werden sich bis Juni 2020 hinziehen. Weil die wichtigen TV-Debatten jedoch Ende Juni 2019 beginnen und dann ungefähr monatlich stattfinden, müssen die Kandidaturen bereits jetzt erklärt werden. Außerdem müssen die Kandidaten frühzeitig Geld einsammeln und ihren Bekanntheitsgrad erhöhen. Auch in der Partei der Republikaner finden Vorwahlen statt. In der Partei des amtierenden Präsidenten ist dieser normalerweise unangefochtener Kandidat, die Vorwahlen sind dann nur Formsache. Im Fall von Donald Trump, dem einzigen Politik-Quereinsteiger als Präsidenten seit Dwight Eisenhower 1953, wäre eine Überraschung jedoch vorstellbar.

Was bisher geschah

Vor vier Jahren hatte Hillary Clinton ihre Machtstellung als Partnerin des Präsidenten Bill Clinton und als Außenministerin unter Barack Obama dafür genutzt, um sich persönlich zu bereichern und eine Präsidentschaftsbewerbung vorzubereiten. Sie monopolisierte die Wahlkampfgelder der Demokratischen Partei für sich und ruinierte so alle innerparteilichen Konkurrenten. Die Mainstream-Medien verschwiegen den Skandal, dass Hillary Clinton Provisionen in Millionenhöhe aus Rüstungsgeschäften kassierte, die sie unter Missbrauch ihres Amtes als Außenministerin eingefädelt hatte. Ihre kriegerische Haltung u.a. als Initiatorin der Zerstörung Libyens war kein Zufall: Sie verdiente daran.

Bei den Vorwahlen der Demokraten 2016 blieb nur Bernie Sanders als ernstzunehmender Konkurrent gegen Hillary Clinton übrig. Dies deshalb, weil er als einziger Kandidat konsequent auf Spenden von Millionären verzichtete und stattdessen mit einer Graswurzelbewegung um Kleinspenden warb. Außerdem ist Sanders unabhängig vom Parteiapparat der Demokraten, weil er neben dem unbekannten Angus King der einzige parteilose Senator ist. Bernie Sanders tritt, so verrückt es klingen mag, nur zu manchen Wahlen aus taktischen Gründen vorübergehend in die Demokratische Partei ein.

2016 war Bernie Sanders, wie der Zulauf zu seinen Veranstaltungen zeigte, der populärste Kandidat mit den besten Chancen, Donald Trump zu besiegen. Dagegen hatte Hillary Clinton die volle Unterstützung des Partei-Establishments, der Medien und der Superreichen. Laut zahlreichen Umfragen sprach Bernie Sanders die Gesamt-Wählerschaft (Demokraten und Republikaner) am Ende der Vorwahlen besser an als Clinton oder Trump. Andererseits bekam Hillary Clinton die meisten Stimmen innerparteilich und zu Beginn des Vorwahlzyklus, als Bernie Sanders wegen des Medienboykotts gegen ihn noch nicht USA-weit bekannt war. Hillary Clinton musste alle Register ziehen, um trotz der offenen Ablehnung bei der Wählerschaft zur Kandidatin gekürt zu werden. Dazu gehörten dreiste Wahlmanipulationen wie die, in New York die Öffnungszeiten der Wahllokale in Sanders-freundlichen Bezirken plötzlich zu verkürzen. In Kalifornien wurden Clinton-freundliche Briefwahlstimmen zuerst ausgezählt und andere Wahlzettel blieben einfach liegen. Dieser Betrug war nur deshalb nicht justitiabel, weil es sich um innerparteiliche Wahlen handelte und Clinton das Partei-Establishment fest im Griff hatte. Bei den vom Staat ausgerichteten eigentlichen Präsidentschaftswahlen wäre so etwas unmöglich gewesen. Der Gipfel war schließlich, dass 716 von 4767 Parteitags-Delegierten nicht gewählt, sondern vom Parteivorstand der Demokraten ernannt wurden und fast alle für Hillary Clinton stimmten.

So verschaffte sich Clinton die Präsidentschafts-Kandidatur der Demokratischen Partei. Eine massive Medienkampagne an der Grenze zur Peinlichkeit begann; von CNN, verspottet als „Clinton News Network“ bis zum „Spiegel“ in Deutschland vom 18.6.2016: „Die Mission: Hillary Clinton muss die Welt vor Donald Trump bewahren“. Die von echten Journalisten wie Julian Assange unter Lebensgefahr enthüllten Skandale Clintons wurden zu einer angeblichen Unterstützung von Wikileaks oder „Russland“ für Donald Trump verdreht. Das half jedoch alles nichts; Clinton war einfach zu unpopulär, um Wählermassen zu mobilisieren. So wurde tragischerweise Donald Trump gewählt. Das Clinton-Lager kann sich bis heute nicht mit der Niederlage abfinden und fantasiert faktenfrei von einer russischen Einmischung. Da Trump jedoch offensichtlich kein russischer Agent ist, stärken ihn diese Diffamierungen leider nur.

Ein neuer Anlauf

Die Kandidatur Clintons und der Wahlsieg Donald Trumps im November 2016 waren schwere Niederlagen für die progressiven Kräfte in den USA. Bürgerrechtsbewegungen wie „Black Lives Matter„, Gewerkschaften u.a. von Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger bis hin zu Studierenden-Bewegungen hatten die Politisierung während der Wahlkampagnen genutzt, um ihre Organisationen aufzubauen und u.a. einen höheren Mindestlohn und geringere Studiengebühren in manchen Bundesstaaten durchzusetzen. Trotz des weitgehenden Medienboykotts gegen ihn gelang es Bernie Sanders, populäre Forderungen wie die nach einer Allgemeinen Krankenversicherung über Social Media in die breite Öffentlichkeit zu bringen.

Insbesondere bei der jüngeren Generation, den sogenannten Millenials stieß die sozialdemokratische Agitation von Bernie Sanders auf große Resonanz. Der Wahlsieg von Donald Trump änderte nichts daran, dass Themen wie Studiengebühren, Krankenversicherung, Obdachlosigkeit, massenhafte Inhaftierungen von Afroamerikanern in kommerziellen Privatgefängnissen eine Mehrheit der Wähler stark berühren. Die materielle Ungleichheit in den USA wird immer krasser. Wer in den 1960er und 1970ern aufwuchs, konnte sich Hoffnungen machen, mit einem normalen Job ein Auto, ein Haus und eine Familie bezahlen zu können. Dieser Traum ist für einen Großteil der heutigen Berufsanfänger vorbei, doch ihre Frustration findet in den Mainstream-Medien keinen Widerhall. Hier setzt die Kampagne von Bernie Sanders unverändert an.

Nach seiner Niederlage schrieb Bernie Sanders zwei Bestseller-Bücher, „Our Revolution“ (deutsch als „Unsere Revolution“ erschienen) und „Where we go from here“. Parallel dazu baute er die Organisation „Our Revolution“ auf, die das Ziel hat, möglichst viele progressive Persönlichkeiten in den Kongress zu bringen. Diese wichtige Arbeit wurde nicht nur von den Mainstream-Medien, sondern ebenso von linken Sektierern ignoriert und geringgeschätzt. Die Oppositionellen in den USA, die sich als Grüne um die Kandidatin Jill Stein oder bei linken Splitterparteien sammelten, scheiterten bei Wahlen und scheitern weiterhin. Dagegen trägt die Taktik von Bernie Sanders Früchte, einerseits in die Partei der Demokraten hineinzuwirken und andererseits unabhängig von ihr zu bleiben. Zur Stärke dieser weithin unbekannten Organisation nur soviel: Als Bernie Sanders seine Kandidatur bekanntgab, fanden weltweit zeitgleich 4500 Veranstaltungen statt, zu denen seine Anhänger mobilisierten. In Großbritannien verfolgt die Momentum-Kampagne des linken Labour-Anführers Jeremy Corbyn einen ähnlichen Ansatz.

Seit seiner Wahlkampagne 2016 ist Bernie Sanders der mit Abstand populärste Politiker in den USA. Die Bewegung „Our Revolution“ hat insbesondere bei den Kongress-Zwischenwahlen im November 2018 zahlreiche linke Kandidatinnen und Kandidaten erfolgreich unterstützt, darunter solch brillante Persönlichkeiten wie Tulsi Gabbard, Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) und Ilhan Omar. Die von bürgerlichen Medien abgesehen von AOC weitgehend unbemerkten Veränderungen sind für US-Verhältnisse spektakulär. So spricht sich mittlerweile eine Mehrheit der jüngeren Wählergeneration für „Sozialismus“ und gegen Kapitalismus aus, was auch immer sie damit verbinden; außerdem für eine Allgemeine Krankenversicherung und gegen die permanenten Kriege. Das gab es noch nie.

Die Kandidierenden 2019

Die Vielzahl der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur bei der Demokratischen Partei ändert nichts daran, dass es nur zwei Kräfte gibt, die eine Chance haben, sich durchzusetzen: Entweder das Establishment oder die von Bernie Sanders repräsentierte Linke. Das Establishment setzt derzeit auf Obamas ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, der verspricht, nichts zu ändern, was ihn bei den Reichen beliebt und bei den Armen unbeliebt macht. Sollte Joe Biden nicht überzeugen, hält sich das Establishment mit Pete Buttigieg eine Art Robert Habeck, der politisch beliebig ist und im Zweifel den Mächtigen nachgibt.

Die unbekannteren Bewerberinnen und Bewerber haben wenig Chancen, die Kandidatur der Demokratischen Partei zu erringen. Ihnen fehlt der USA-weite Bekanntheitsgrad, die Unterstützung durch einen Apparat und das Geld. Kaum Chancen haben Michael Bennet, Cory Booker, Julian Castro, John Delaney, Tulsi Gabbard, Kirsten Gillibrand, Mike Gravel, Kamala Harris, John Hickenlooper, Jay Inslee, Amy Klobuchar, Wayne Messam, Seth Moulton, Beto O’Rourke, Tim Ryan, Eric Swalwell, Marianne Williamson und Andrew Yang. Sie bewerben sich vor allem, um bekannter zu werden. Nur die auch bei Linken respektierte Elizabeth Warren könnte eine Kompromisskandidatin werden, würde sich dann jedoch kaum gegen den aggressiven Trump durchsetzen können.

Die öffentlichen TV-Debatten der nächsten Monate werden außerordentlich anspruchsvoll verlaufen. Sie zwingen die Teilnehmer zu klaren Aussagen, eine Stärke von Bernie Sanders. Während die Mainstream-Medien früher den Diskurs bestimmten und unbequeme Kandidaten wie Gary Hart oder Howard Dean durch Rufmord ruinieren konnten, gelten im Internet-Zeitalter andere Regeln. Die Social Media sind entscheidend. Substanzlose Interessenvertreter wie George W. Bush können kaum noch hochgepusht werden, wie das Beispiel seines Bruders Jeb Bush zeigte. Der oft als Trottel unterschätzte Donald Trump ist ein absoluter Medienprofi, der seine Rolle wie ein Dieter Bohlen ausgezeichnet beherrscht.

Der Vorstand der Demokratischen Partei wurde durch Hillary Clintons Niederlage politisch diskreditiert und finanziell ruiniert. Sollte die korrupte Partei der Demokraten wie 2016 einem unpopulären Vertreter des Establishments zur Kandidatur verhelfen, dann könnte Donald Trump tatsächlich wiedergewählt werden. Die Linke dagegen hat mit Bernie Sanders hervorragende Chancen, erst die Kandidatur und dann die Präsidentschaft zu erringen. Dieses und das nächste Jahr wird spannend werden; wir bleiben am Ball.