Sozialistische Politiker können Trump schlagen!

8. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Quelle: https://www.dsausa.org/

Der Klassenkampf zeigte in Amerika seine extreme Seite . Trumps Deportationsmaschinerie drehte sich heftig, immigrierende Eltern und Kinder getrennt durch Trumps „Null-Toleranz“-Politik müssen wieder vereinigt werden, Asylsuchende werden in Auffanglagern immer noch in Käfigen gefangen gehalten. Das Oberste Gericht verkündete eine Reihe von Klassen-Niederlagen: die Aufrechterhaltung von Trumps „Muslim-Ban“, die Verurteilung des unschuldigen kalifornischen Gefangenen Rodney Reed, der im Todestrakt sitzt, die Janus-Entscheidung, die es Individuen im öffentlichen Dienst erlaubt, sich gegen die Entrichtung von Gewerkschaftsbeiträgen zu entscheiden, und die Legitimation von „Anti-Abtreibungs-Schwangerschaftskliniken“.
Der gemäβigte Richter am Obersten Gericht, Anthony M. Kennedy, hat angekündigt, in den Ruhestand zu treten, und gibt so Trump die Möglichkeit, einen extrem rechten Richter zu ernennen und das Gericht für Jahrzehnte zu prägen.

Dies geschah nicht ohne Widerstand. Im Frühling erlebten wir eine Welle von Streiks der Lehrer, in von Republikanern dominierten Staaten, oft ohne gewerkschaftliche Unterstützung. Diese Woche erregten 600 Frauen bei einem Sit-in am Hart Senatsgebäude Aufmerksamkeit, als sie die Wiederzusammenführung von eingewanderten Kindern und Eltern forderten. Die Demonstranten besetzen zahlreiche Büros von Einwanderungs-, Zoll- und Vollzugsbehörden und verlangten die Auflösung der Behörde, die undokumentierte Einwanderer sucht und deportiert. Die Woche endete mit Massendemonstrationen für die Rechte der Immigranten an über 700 Orten in den gesamten USA. In den vergangenen zwei Jahren gab es so viele soziale Mobilisierungen wie zuletzt in den 60iger Jahren.

Und am Dienstag, dem 26. Juni, wurde im Distrikt 14 der Bronx und Queens Alexandria Ocasio-Cortez gewählt, eine 28jährige, Mitglied der Demokratischen Sozialisten. Durch sie verlor der viertmächtigste Demokraten im Repräsentantenhaus in den demokratischen Vorwahlen seinen Sitz. Im November wird sie gegen einen Republikaner antreten, aber angesichts der starken demokratischen Prägung ihres Bezirks, ist sie sicher, dass sie im November siegen und nach Washington D.C. gehen wird. Der Sieg eines unbekannten Kandidaten, der zum ersten Mal antritt und sich weigert, Unternehmensfinanzierung anzunehmen, zeigt den Hunger und das Potential für sozialistische Forderungen.

Ihre Botschaft ist mutig: „In einer modernen, moralischen, wohlhabenden Gesellschaft sollte keiner in Amerika zu arm sein um zu leben“. Auf der Basis von staatlicher Jobgarantie, freier College-Ausbildung, Gesundheitsfürsorge für alle, 15$-Mindestlohn, der Auflösung der ICE und dem Schuldenerlass für Puerto Rico schmetterte sie den zehnmaligen Amtsinhaber Joe Crowley mit einer 15-Punkte Führung nieder.

Liberale Experten taten sich schwer ihren Sieg zu erklären, versuchten ihn als einfache Identitätspolitik gegen „alte weiβe Männer“ abzutun. Etablierte Demokraten sehen den Sieg von Ocasio-Cortez als Gefahr für ihre Aussichten im November. . Pamela Duckworth, Senator aus Illinois, erklärte,”ich glaube nicht, dass man so weit nach links gehen und immer noch den Mittleren Westen gewinnen kann“, obwohl Bernie Sanders die Vorwahlen im Midwest 2016 gewonnen hat. Minderheitensprecherin Nancy Pelosi verneint, dass Sozialismus in der Demokratischen Partei im Anstieg sei, und die Republikaner behaupten, Ocasio-Cortez Sieg bringe „Venezuela in die USA“.

Für jeden, der den Niedergang der Arbeiterklasse in den USA verfolgt, ist es keine Überraschung, warum Ocasio-Cortez gewonnen hat: Sozialismus. In dem sie das Gewicht sowohl auf sozialer als wirtschaftlicher Gerechtigkeit legt, spricht sie diejenigen an die die grosse Rezession überstanden haben, die anhaltenden Angriffe auf Immigranten und farbige Menschen, und den täglichen Überlebenskampf in New York.

Ihr Sieg zeigt uns alles, was in der Demokratischen Partei falsch ist. Ihr Widersacher, Joe Crowley, lebt nicht mehr im 14. Bezirk. Er bemühte sich nicht einmal zu erscheinen, um mit Ocasio-Cortez zu diskutieren. Die Finanzierung seiner Kampagne kam von Luxus-Immobilien-Maklern, Private-Equity-Unternehmen, Pharma- und Versicherungsunternehmen. Wie Ocasio-Cortez in ihrer Kampagne erklärt: „Wer nicht in diesem Bezirk lebt, sein Wasser nicht trinkt und seine Luft nicht atmet, kann ihn nicht vertreten“. Und sie hat Recht!

Ocasio-Cortez ist Mitglied der Demokratischen Sozialisten von Amerika, der gröβten und am schnellsten wachsenden sozialistischen Organisation der Vereinigten Staaten. Ocasio-Cortez Sieg wurde möglich durch die Arbeit der Mitglieder der DSA, die an Türen klopften und im ganzen Distrikt Flugblätter verteilten. Über 6000 Personen traten nach dem Sieg von Ocasio-Cortez der DSA bei, wodurch die Mitgliederzahl auf 42.000 stieg. Es ist ein Zeichen der sich schnell verändernden politischen Landschaft und die erste sozialistische Massenorgansation seit 50 Jahren. Sozialismus ist, weit entfernt davon ein schmutziges Wort zu sein, sexy geworden!.

Der Sieg von Ocasio-Cortez zeigt den Konflikt zwischen dem sich neu-entwickelnden linken und dem neo-liberalen Flügel der Demokraten. Ihre Weigerung Firmengelder anzunehmen und ihr Festhalten am Parteiprogramm der DSA sind in direktem Konflikt zum Verhalten und der Ideologie der Demokratischen Partei. Obamas Regierung war der Architekt der Familienhaft, der steigenden Militarisierung der Grenzen und der rekordbrechenden Deportationen. Und da kommt Ocasio-Cortez und fordert die Abschaffung der ICE und erklärt ohne Zögern: „Mein halber Distrikt sind Einwanderer. Einwanderung ist kein Problem“.

Das demokratische Establishment begann zurückzuschlagen, vom Zurückweisen des „sozialistischen Labels“ bis dahin, dass Druck auf Ocasio-Cortez ausgeübt wird, sich anzupassen. Bei einem Pressetermin dämpfte Ocasio-Cortez ihre Botschaft ein wenig, in dem sie die Demokratische Partei als ein „grosses Zelt“ bezeichnete, in dem sie „niemandem ihre Ideologie aufzwinge“. Ferner sagte sie: „Demokratischer Sozialist ist ein Teil dessen, was ich bin. Es ist nicht alles was ich bin“. In einem VICE-Interview wendet sich sich in Richtung Einheit mit der Demokratischen Partei: „Wir werden bestimmt viele interessante Debatten in der Demokratischen Partei haben. Aber das Ziel ist das gleiche. Das Ziel ist soziale-wirtschaftliche-rassische Gerechtigkeit für die Arbeiterklasse in Amerika.“ Aber wie der erstaunliche Sieg von Ocasio-Cortez über Joe Crowley zeigt, ist das Ziel nicht das gleiche.

Die Sozialisten sollen für den Sieg von Ocasio-Cortez eintreten, es ist ein helles Licht in der dunkelsten Stunde der Reaktion.
Ihr Sieg zeigt das Potential für die Sozialisten sich zu organisieren, nachdem sie über Jahrzehnte im gegen die Strömung geschwommen sind, oder wie Joe Allen schreibt: „Die Zeit kleine sozialistische Gruppen zu bilden, ist vorbei“.

Noch bleibt die Demokratische Partei eine Partei der herrschenden Klasse, die in Europa nicht als sozialdemokratische Partei erkannt werden würde. Die Demokraten erhalten Millarden an Parteispenden, wobei sie während des Präsidentschaftswahl-
Kampfs 2016 mehr erhielten als die Republikaner. Sie hat kein Parteiprogramm, keine Mitgliedschaft an die sich die Politiker halten müssen und es gibt keinen Weg, die Repräsentanten zur Verantwortung zu ziehen. Auf der einen Seite wird sie die sozialistischen Meinungen in den USA bekämpfen, wie sie es mit Sanders‘ Wahlkampf 2016 gemacht hat. Und wenn das nicht klappt, wird sie versuchen dies in die existierenden Strukturen zu absorbieren, um Kontrolle auszuüben, wie z.B. Sanders anzuheuern, um mehr junge Leute in die Demokratische Partei ziehen, ohne jedoch viel anzubieten. Die New York Times plädiert bereits für einen zweiten Schritt, mehr Raum für linke Demokraten zu schaffen, um die Wahlen im November zu gewinnen.

Während eindeutig demokratische Staaten (blue states) mehr linke Herausforderer haben, wird die Anziehungskraft von „weniger Übel“ in den von Republikanern dominierten Staaten im Herbst die Parteidiziplin sichern. Liberale diskutieren bereits darüber, den Senat um jeden Preis zurückzugewinnen, auch wenn die demokratischen Herausforderer die gleichen Politiker sind, die es nicht geschafft haben, die Menschen an die Wahlurnen zu bringen und die uns an erster Stelle in den jetzigen Schlamassel gebracht haben. Wie Ocasio-Cortez feststellte: „Es ist Zeit zuzugeben, dass nicht alle Demokraten gleich sind.“

Aber die Menschen auf der Strasse erkennen, dass wir nicht bis zum Herbst warten können. Der wachsende linke Flügel ist wütend auf die etablierten Demokraten wegen ihrer schwachen Antworten und der ständigen Kompromisse. Die neo-nazistischen Kräfte, die letztes Jahr Heather Heyer in Charlotteville,VA, ermordeten, organisieren eine nationale Demonstration im August, während die ICE weiterhin Einwanderer-Wohngebiete terrorisiert. Kinder und Eltern aus Einwandererfamilien sind immer noch getrennt, und Trumps Grausamkeit gegen Asylsuchende geht unvermindert weiter. Und im Hintergrund ein andauernder, zäher Klassenkampf.

Auf der Strasse und an der Wahlurne steigt der Sozialismus an. Linksgerichtet, demokratische Sozialisten wie Bernie Sanders und Ocasio-Cortez können dabei helfen, sozialistische Forderung zu artikulieren und populär zu machen, was dem sozialistischen Milieu im Gesamten und der DSA insbesondere hilft. Dennoch kann die Wahl von linksgerichteten oder demokratischen Sozialisten innerhalb der Demokratischen Partei auch helfen, die Partei wieder zu legitimieren, was eine grosse Verantwortung für die Ausbeutung der Arbeiterklasse Amerikas bedeutet und offen feindlich gegenüber dem Sozialismus ist. Um die Basis zu gewinnen, sind so geben DSA und Ocasio-Cortez zu, sind militante Klassenkämpfe und Organisation notwendig – gegen die Demokratische Partei. Im Hinblick auf November wird die Demokratische Partei die linksgerichteten Kandidaten disziplinieren und Dissidenten in ein „alle, nur nicht Trump“-Lager einbinden, wieder einmal „Einheit“ mit den Neoliberalen fordern und den radikalen Impuls unterminieren, der gerade aufkeimt. In den vergangenen Jahren hat dies dämpfenden Einfluss auf die sozialen Auseinandersetzungen gehabt und einen konservativierenden Effekt auf das Bewusstsein. Vielleicht wird diese Jahr anders sein, wenn man das steigende Level von Ärger und Mobilisierung betrachtet. Wird die Demokratische Partei in der Lage sein es zu bewahren?

Eins ist sicher, die soziale Krise von der Ocasio-Cortez spricht, geht nicht vorbei. Sozialismus ist im Anstieg, und er wartet nicht bis November!

Ein Artikel von Kathleen Brown, übersetzt von Claudia!

Über den Autor

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.