Stellen wir es uns vor: Ein Europa in Frieden, Solidarität und Freiheit

Mit MERA25 werden wir zur Europawahl dieses Jahr antreten, denn es lohnt sich, für ein anderes Europa zu streiten. Als radikal progressiv denkende Menschen ist Resignation für uns keine Option gerade weil die herrschenden Parteien mit Ausbeutung, Tod, Genozid und Klimakatastrophe Geschäfte machen anstatt sie zu verhindern. Ein Beitrag von Johannes Fehr, dem stellvertretenden Vorsitzenden von MERA25 in Deutschland.

Was ist nur aus diesem Europa geworden? Vollzeitjobs sind Luxus. Soziale Sicherheit ist ein Fremdwort. Ausgabenkürzungen sind normal geworden. Unsere Regierungen liefern aktiv Waffen für die Belagerung Gazas und diskutieren eine direkte Beteiligung am Krieg in der Ukraine. Und sie schauen der Klimakatastrophe tatenlos zu. Kurz gesagt: Die etablierten Parteien betrügen uns mit ihren Versprechungen von Pazifismus und Klimaschutz.

Um ehrlich zu sein: Wir haben seit der Europawahl 2019 viel Hoffnung verloren, aber ist Resignation eine wirkliche Möglichkeit? Nein! Denn Leben bedeutet auch das Streben nach einer besseren Welt. Adorno hatte Recht, als er geschrieben hat “Es gibt kein richtiges Leben im falschen”.

Erstens ist es für unsere Seelen einfach wichtig, dass wir uns nicht unterkriegen lassen. Wir, die wir unter dem aktuellen System sowohl physisch als auch seelisch leiden, können kein perfektes Leben führen und das ist nicht unsere Schuld. Die Schuld liegt bei denen, die dieses System aufrechterhalten.

Zweitens müssen wir an einer Veränderung dieses falschen Systems arbeiten und zwar sowohl geistig für unsere Sehnsucht nach einer besseren Welt, aber es geht natürlich auch ganz praktisch darum, unsere Lebensgrundlagen zu sichern und uns für ein gutes Leben für die Menschen in unseren Gesellschaften einzusetzen.

Und genau darum geht es bei unserem Europawahlantritt. Als Teil der Bewegung DiEM25 und der Progressiven Internationalen machen wir Politik über Grenzen hinweg. Wir sind nicht nur eine weitere deutsche Partei, sondern Teil von etwas Größerem. Und wir haben nicht aufgehört zu träumen, sondern wir stellen es uns vor: Ein Europa in Frieden, Solidarität und Freiheit.

Für eine neue transnationale Solidarität!

Wir beharren darauf, dass Bewegungsfreiheit ein Grundrecht für alle ist und Deportationen Verbrechen sind. Das Töten von Menschen im Mittelmeer durch Frontex und die Grenzpolitik der EU muss sofort aufhören. Wir müssen Frontex abschaffen und durch sichere Flucht- und Migrationsmöglichkeiten ersetzen, die Migrant:innen willkommen heißen und Rechte schützen.

Menschenrechte gelten für die Menschen in Palästina, dem Jemen und der Ukraine genauso wie für alle anderen. Das Töten und die Bombardierung von Zivilist:innen ist niemals zu rechtfertigen, genauso wenig wie Waffenlieferungen an Armeen, die diese Bomben wissentlich abwerfen. Wir sagen: Stoppt die Lieferungen sofort. Wir stehen in neuer Solidarität für alle Menschen gleichermaßen ein, egal wo sie leben!

Friedliche internationale Beziehungen

Wir stehen an einer Wegkreuzung sich wandelnder globaler Ordnungen. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die USA die dominante Weltmacht – mit einer europäischen Außenpolitik, die abhängig davon ist. Anstatt die US-Außenpolitik zu übernehmen, setzen wir uns für ein Europa ein, das proaktiv und bedacht in seinem Vorgehen ist, eines, das die Werte verkörpert, die uns als Europäer:innen am Herzen liegen: Menschenrechte und Frieden.

Wir lehnen vehement die EU-Kommission und alle Staaten ab, die die Massaker im Gazastreifen unterstützen. Unsere Vision für Europa ist eine, die Freiheit für alle Individuen fördert und aktiv daran arbeitet, Besatzung und Krieg zu beenden. Der fortlaufende Konflikt im Gazastreifen erinnert uns eindringlich daran, dass blindes Folgen der USA kein guter Weg ist.

Nachhaltiger und gerechter Frieden kann nur erreicht werden, wenn veraltete Militärblöcke durch umfassende internationale Sicherheitsrahmen ersetzt werden. Europa benötigt dafür friedliche, aber unabhängige Beziehungen nach Washington, Moskau und Beijing.

Ein universelles Lebenseinkommen

Der Druck auf die Menschen wächst. Wir sind nicht mehr unabhängig und treiben auf einem Meer von Rechnungen, die wir kaum bezahlen können. Ein großer Teil der Gesellschaft hangelt sich von Monat zu Monat. Wir wollen persönliche und politische Unabhängigkeit durch ein universelles Lebenseinkommen für die Einwohner:innen Europas sowie die Möglichkeit, ihre Zukunft demokratisch auf allen Ebenen zu bestimmen. Wir wollen lokale Räte, die entscheiden und Demokratie am Arbeitsplatz nach dem Prinzip “Ein Mensch, eine Stimme”.

Und wir denken: Unsere Gesellschaft ist produktiv genug, um allen Menschen ein Leben neben der Arbeit zu ermöglichen. Wir kämpfen für die Vier-Tage-Woche! Die Welt wird nicht untergehen, wenn wir einen Tag weniger arbeiten – im Gegenteil, wir werden glücklicher, gesünder und freier sein. Kurz: Wir wollen ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben für die Vielen!

Grüne Transformation für Europa

Die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels kommen näher, deshalb wollen wir eine sozial-ökologische Wende für die Menschen, die von den Superreichen bezahlt wird und niemanden zurücklässt. Grundgüter wie Wohnen, Strom, Wärme und Wasser gehören direkt in die Hände der Vielen, anstatt Profit für die Wenigen zu machen. Deshalb streiten wir für Vergesellschaftung und sozial-ökologische Transformation, bezahlt von den Umweltzerstörern!

Und alle diese Dinge sind möglich, umsetzbar und mit den Anfängen vom Ende des Kapitalismus verknüpft. Und ja, wir werden für diese Ideen angegriffen werden, denn viele Akteure arbeiten gegen eine friedliche, gerechte Welt. Dennoch ist es unsere Pflicht, unser Leben mit dem Streben nach dieser Welt zu verbinden und wir rufen alle Leser:innen dazu auf, es uns gleich zu tun. Jeder Tag bietet eine neue Möglichkeit dafür.