Gaza: Es geht um Menschenrechte, jeden Tag werden Menschen getötet – Im Gespräch mit Karin de Rigo

Karin De Rigo ist die Spitzenkandidatin von MERA25 in Deutschland. Wir haben uns mit ihr getroffen und über die Kriege in der Ukraine und in Palästina, das umfassende Programm von DiEM25, Strategien für eine sozial-ökologische Transformation und Methoden zur Stärkung der Demokratie in Europa gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Wenn man sich das Programm von DiEM25 anschaut, stellt man fest, dass ein Eckpfeiler das Konzept der sozial-ökologischen Transformation ist. Kannst du kurz beschreiben, was damit gemeint ist?

Karin De Rigo: Zunächst einmal möchte ich betonen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit für uns Hand in Hand gehen. Die beiden Themen können nicht voneinander getrennt werden und gehören unbedingt zusammen. Wir vertreten die Auffassung, dass wir unseren Planeten dringend retten müssen, dass dies jedoch nicht auf Kosten der Arbeiter, auf unseren Kosten, geschehen darf. Wir wollen die grüne Transformation nutzen, um Europa zu verändern und den Menschen etwas zurückzugeben. Uns ist klar, dass das große Investitionen erfordern wird.

Es sind die großen Konzerne, die den Planeten Tag für Tag zerstören, für diese Zerstörung jedoch nie zahlen. Hierbei sind die Gesetze auf internationaler Ebene so zersplittert, dass es bisher unmöglich ist dieses Problem in den Griff zu bekommen. Dies zu ändern, ist eines unser Hauptanliegen. Es muss nicht immer nur auf Kosten von uns allen gehen, wir wollen, dass die Reichen endlich zur Kasse gebeten werden.

Auf deutscher Ebene wollen wir auch die Wohnungskrise und die soziale Wohnsituation angehen. Die aktuelle Situation ist eine Katastrophe. Anders als in anderen europäischen Ländern leben die meisten Menschen in Deutschland zur Miete, können sich also kein Eigenheim leisten. Diese Blase wird langsam so groß, dass sich kaum noch jemand die Miete leisten kann. Wir haben in Deutschland auch ein wachsendes Problem mit Obdachlosigkeit, was für ein Land, das, im Gegensatz zu den USA, angeblich so fortschrittlich und demokratisch ist, allmählich peinlich wird.

Die Freiheitsliebe: Demokratie ist für DiEM25 bekanntlich sehr bedeutend. Wie wichtig ist die Demokratisierung der Wirtschaft im Zusammenhang mit einer echten grünen Transformation?

Karin De Rigo: Demokratie ist die Grundlage und deshalb möchten wir in allen Unternehmen ein System einführen, das jedem Arbeitnehmer eine Stimme gibt, um an den Entscheidungen des Unternehmens mitzuwirken. Das wirkt sich nicht nur direkt auf die Arbeitnehmer, sondern auch auf die Gesellschaft und je nachdem, wie groß das Unternehmen ist, auch auf die soziale Struktur einer ganzen Region aus. Wir können nicht zulassen, dass die Reichen über die gesamte Struktur unseres Lebens entscheiden, sondern müssen unsere Protagonistenrolle zurückfordern. Wir müssen unsere Stimme und unsere Unabhängigkeit zurückgewinnen, denn wir sind die Menschen, die für sie arbeiten, und leider sind wir aktuell auch die Menschen, die sie reich werden lassen.

Die Freiheitsliebe: In Deutschland gibt es innerhalb der Klimabewegung eine Debatte über die Notwendigkeit der Klassenorientierung und die Notwendigkeit, die Beziehungen zu den Gewerkschaften zu stärken. Wie wichtig ist die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zur Durchsetzung einer echten sozialen und ökologischen Transformation für DiEM25?

Karin De Rigo: Ich glaube, dass diese Debatte nicht konstruktiv ist. Denn, wie ich schon sagte, können wir den Umweltschutz nicht auf Kosten der Arbeitnehmer fordern. Die Gewerkschaften sind das erste Mittel, um Verantwortung zurückzugewinnen und Arbeitgeber mit unseren Bedürfnissen zu konfrontieren. Daher wäre die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften der erste Schritt. Wir als DiEM25 müssen auf jeden Fall unsere Verbindung zu den Gewerkschaften verstärken und ausbauen. Daran arbeiten wir noch, wir müssen noch viel weiter gehen.

Die Freiheitsliebe: Lass uns über den Aufstieg des Faschismus und den Aufstieg rechtsextremer politischer Parteien in diesen Tagen sprechen. Wir können rechtsextreme Parteien fast überall in Europa sehen. Ich denke, das ist ein großes Problem, und ich würde sagen, es hat wahrscheinlich mit der Schwäche der gesellschaftlichen Linken zu tun. Wie sollte die Linke darauf reagieren? Was würden Sie sagen?

Karin De Rigo: Ich kann die Perspektive aus zwei Ländern anbieten, weil ich Italienerin bin, also Italien und Deutschland. Es gibt eine sehr merkwürdige Parallele. Im Grunde ist es derselbe Prozess, der seit Jahrzehnten läuft, ein bisschen später in Deutschland, aber auch in Italien. Das Problem ist, dass die Linke es aufgegeben hat, für ihre eigentlichen Kernthemen zu kämpfen. Sie versuch lediglich rechter Politik hinterherzulaufen, die ‚Mitte-Rechts-Strategie‘ zu übernehmen, um verlorene Stimmen zurückzugewinnen. In Italien führte das zur Wahl von Meloni, in Deutschland läuft dieser Prozess ebenso.

DIE LINKE hat in Deutschland, abgesehen von der internen Spaltung, die für die gesellschaftliche Linke in den letzten Jahren typisch ist, wie auch alle anderen Parteien wie beispielsweise die SPD, die ich schon gar nicht mehr für links halte, massiv versagt, wenn es um die Bedürfnisse der Arbeiter geht. Wie wir auch aktuell in der Regierung sehen, halten SPD, Grüne und FDP die Versprechen, die sie vor der Wahl machten, zu 100 Prozent nicht ein und versagen bei ihren Zielen.

Wenn die politische Linke fehlt, dann ist die Rechte leider sehr, sehr fähig die Alltagssorgen der Arbeitnehmer aufzugreifen und enorm leichte Lösungen anzubieten. Auf diese Weise erreichen sie die Menschen, gerade in diesen Jahren der Verunsicherung jemanden brauchen, der sie beruhigen kann, auf einer emotionalen Ebene und das ist etwas, wozu DIE LINKE aktuell nicht in der Lage ist. Die von den Rechten angebotenen Lösungen sind nicht realistisch, weil sie weder durch Fakten noch durch die Wissenschaft gestützt sind. Aus diesem Grund sind wir von DiEM25 und MERA25 nun da. Wir müssen ehrlich zu den Menschen sein, uns auf den Kern der Probleme konzentrieren und ihnen versichern, dass es eine Alternative gibt.

Wir werden es nicht so machen wie Sahra Wagenknecht, die versucht die Rechte zu simulieren, indem sie zum Beispiel gegen Flüchtlinge hetzt, nur weil das einige Stimmen mehr geben könnte. Das wäre heuchlerisch. Wir haben das Glück eine vollkommen unabhängige Organisation zu sein, wir sind nur unseren Mitgliedern verpflichtet.

Die Freiheitsliebe: Und wenn wir über die Schwäche der Linken im Allgemeinen sprechen, was würdest du sagen, sind die größten strategischen Herausforderungen für Linke, um in der politischen Entwicklung wieder in die Offensive zu kommen?

Karin De Rigo: Zunächst einmal denke ich, was die Leute stört, ist… Okay, da gibt es viele Dinge. Das Hauptproblem in Deutschland ist denke ich die Inflation, die wirtschaftlichen Probleme im Allgemeinen sind sehr ernst, gepaart mit der Einwanderung und den anhaltenden Kriegen.

Wir müssen zunächst einmal klarstellen, dass Frieden die Menschen nicht ärmer macht. Genau das Gegenteil ist der Fall. Krieg ist mit Waffengeschäften, enorm viel Geld für den Wiederaufbau und zahlreichen militärischen Hilfslieferungen verbunden. Im Krieg gibt es also nur einen Gewinner und das sind die Konzerne, die an den Verbrechen beteiligt sind. Wenn wir also in Wohlstand leben wollen, ann brauchen wir Frieden und das ist etwas, das jedem klar sein muss. Das ist jedoch der Teil, der in der Linken aktuell fehlt. Die Linke hat Angst über den Krieg in Israel und Palästina zu reden. Bei DiEM25 wissen wir etwas das in der aktuellen Debatte in Deutschland immer in den Hintergrund gedrängt wird: Der Konflikt hat nicht erst im Oktober letzten Jahres begonnen. Wir waren diesbezüglich seit Oktober sehr laut, da wir unsere Position zum Konflikt bereits 2017 ausgearbeitet haben.

Abgesehen davon muss die Politik auch endlich anfangen den Menschen zuzuhören und das zu tun, was sie verlangen. Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen in Berlin war zum Beispiel ein sehr populäres Anliegen, das dringend umgesetzt werden muss, denn sonst gibt es auch keine Demokratie mehr.

Die Freiheitsliebe: In den europäischen Linksparteien gibt es große friedenspolitische Differenzen, vor allem in den nordeuropäischen Parteien, zum Beispiel in der Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine. Braucht die Linke derzeit eine Erneuerung in der Friedensfrage?

Karin De Rigo: Frieden ist heutzutage ein sehr relativer Begriff. Wir müssen in Europa dazu in der Lage sein allen auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Dazu müssen wir klarstellen, dass wir die Kriege anderer nicht weiterführen können. Europa muss erwachsen werden und diesbezüglich einen Schlussstrich ziehen. Aktuell machen wir das, was andere Nationen von uns wollen, das geht für uns nicht gut aus und das ist nicht nur eine Frage unterschiedlicher Interessen. Es geht darum, wieder eine Landschaft des Vertrauens und der diplomatischen Beziehungen aufzubauen. Diese Beziehungen müssen nicht unbedingt freundschaftlich sein, wir müssen zum Beispiel nicht die besten Freunde Russlands sein, aber wir müssen Grenzen ziehen und den Frieden zurückbringen. Da müssen wir auch auf europäischer Ebene mutiger sein, auch wenn das aktuell nicht sehr populär scheint.

Die Freiheitsliebe: Wie beurteilen Sie die Zurückhaltung der deutschen Linken bei der Kritik an der Bombardierung des Gazastreifens?

Karin De Rigo: Die Situation in Deutschland hat mich überrascht, muss ich sagen, denn der Aufstieg dieser so genannten ‚Antideutschen‘ und all dieser anderen selbsternannten linken Gruppierungen, die zu 100 Prozent loyal zu Israel und der israelischen Regierung sind, ist entmutigend. Letzten Endes ist es egal, ob rechts oder links oder was auch immer. Es geht um Menschenrechte, und jeden Tag werden Menschen getötet.

Wann wird das denn aufhören? Werden wir Israel so lange fortfahren lassen, bis es keine Palästinenser mehr gibt? So scheint die Situation im Moment zu sein und ehrlich gesagt ist das sehr enttäuschend.

Bei den Pro-Palästina-Demonstrationen, zu denen wir jede Woche gehen, um die lokalen palästinensischen Gruppen und auch andere Teile der Linken zu unterstützen, ist auch immer eine kleine Gruppe von Mitgliedern der Linkspartei dabei. Es ist schön zu sehen, dass sie den Mut haben zuzugeben, dass mit ihrer politischen Partei etwas nicht stimmt und sie den Protest trotzdem unterstützen. Das beruhigt mich, denn so weiß ich wenigstens, dass es dort Menschen gibt, die wissen, was vor sich geht, und die sich nicht scheuen, es auch auszusprechen, zwar noch niemand aus der Parteiführung, aber ich hoffe, dass wir auch dahin kommen werden.

Die Freiheitsliebe: Genau, das ist eine sehr schwierige Situation. Vor acht Jahren hat sich DiEM25 gegründet, bei der Wahl in Bremen 2023 seid ihr erstmals in Deutschland angetreten. Werdet ihr weiterhin in der deutschen Politik aktiv sein und was habt ihr seit der Gründung bereits erreicht?

Karin De Rigo: Die Bewegung ist seit 2016 gewachsen. Wir haben jetzt Gruppen in ganz Europa und Parteien in Griechenland, Italien, Deutschland und neuerdings auch in Schweden und Zypern. Das Problem ist, dass es Parteien nicht erlaubt ist, auf internationaler Ebene zu existieren. Wir haben deshalb beschlossen, dass die Gruppen, die in ihren Ländern aktiv sind, eine nationale Partei gründen können, um an den nationalen Wahlen teilzunehmen und so an Einfluss zu gewinnen. Die Bewegung hat noch immer großes Potenzial, auch außerhalb der Parlamente.

Ich denke auch, dass wir beides brauchen werden, parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit auf nationaler Ebene, sowie ein Standbein im Europäischen Parlament. Aus diesem Grund wollen wir an den Europawahlen in diesem Jahr teilnehmen. Es reicht nämlich nicht aus, nur in den nationalen Parlamenten vertreten zu sein, wir müssen auch auf einer höheren Ebene präsent sein, denn um in der Lage zu sein gegen die großen Konzerne zu kämpfen müssen wir genauso internationalistisch sein wie sie. Im Moment sind alle diese internationalen Organisationen viel internationalistischer als die Politik.

Die Landtagswahl in Bremen war unsere erste richtige Erfahrung hier in Deutschland, denn die Partei ist ja erst zwei Jahre alt. Es war eine gute Übung, aber letztendlich blieb es auch nur Erfahrung, die wir am Ende sammeln konnten, denn wir haben einen Sitz in der Bürgerschaft verpasst.

Die Freiheitsliebe: Unabhängig davon hast du vor kurzem einen Artikel über die Bauernproteste in Deutschland für uns geschrieben. Kannst du darauf noch einmal kurz eingehen?

Karin De Rigo: Das ist ein wichtiges Thema und kann für Menschen, die keine Zeit haben sich darüber richtig zu informieren schnall kompliziert wirken. Die Situation ist zwar ist auch in jedem Land in Europa unterschiedlich. Dass die rechten Parteien von den Protesten profitieren, das war zu erwarten.

Wir haben große Probleme in der Landwirtschaft, diese haben jedoch andere Gründe als die, die bei den Protesten genannt wurden. Auf der einen Seite haben wir große Konzerne, wie Lebensmitteleinzelhandelsgruppen, die Monopole sind und das ist ein großes Problem. Auf der anderen Seite gibt es die normalen Landwirte, die natürlich gegen diese Konzerne kämpfen müssen. Es ist hierbei keine vernünftige Lösung sich gegen den Klimaschutz zu stellen nur da er viel kostet, es braucht mehr Investitionen. Wir müssen die Landwirte bei der ökologischen Transformation begleiten, wir müssen ihnen helfen diesen Übergang zu schaffen, damit wir sowohl das Agrarsystem verändern können und dabei auch unsere Gesundheit schützen können.

Bei den Demonstrationen gibt es bereits einige Landwirte, die sich für eine ökologische Umstellung der Landwirtschaft einsetzen wollen, aber es fehlt ihnen an Unterstützung durch die Europäische Union. Wir müssen ihnen helfen, aber wir müssen das Problem auf europäischer Ebene lösen. Letztendlich sind verschiedene Probleme immer auch mit anderen verbunden. Rechte Parteien haben dabei keine einzige wirkliche Lösung anzubieten. Leider haben die Menschen nicht einmal die Zeit, sich informieren zu können und die Komplexität der Situation zu verstehen. Wir müssen deshalb die Kommunikation öffnen und die Situation herunterbrechen, indem wir ihnen Schritt für Schritt nahelegen, wie wir sie lösen können. Das ist die einzige Möglichkeit, die wir haben.

Die Freiheitsliebe: Würde es den Landwirten nicht auch helfen, wenn EU-Bürokratien abgebaut werden?

Karin De Rigo: Natürlich, all diese internationalen Abkommen machen ausländische Produkte viel billiger als lokale. In allen Bereichen der Gesetzgebung, nicht nur bei Lebensmitteln, gibt es viel zu tun. Die Landwirtschaft macht in Europa 30 Prozent des Haushalts aus, die verschiedenen Interessen sind in diesem Bereich entsprechend stark. Die Europäische Union handelt aktuell falsch, also müssen wir dort viel kämpfen.

Die Freiheitsliebe: Vielen Dank, Karin. Wie ich gehört habe, braucht ihr noch weitere Unterstützerunterschriften, um bei den diesjährigen Wahlen zum Europawahlen antreten zu dürfen. Gibt es da noch etwas, was du potenziellen Unterstützern von MERA25 zum Schluss sagen möchtest?

Karin De Rigo: Sehr gerne! Wir haben Werte. Solidarität steht für uns an erster Stelle, ich betone das, weil es ohne Solidarität auch keine Demokratie gibt. Wir sind international und kämpfen für soziale Gerechtigkeit, Hand in Hand mit Klimagerechtigkeit. Das ist meine Botschaft.

Es gibt viele Themen, die nicht einfach zu lösen sind, aber wir müssen nun mal jetzt damit anfangen. Ich habe mich dazu entschlossen zu kandidieren, auch wenn ich keine politische Erfahrung habe, weil es zu spät sein wird, wenn wir nicht jetzt beginnen. Wahrscheinlich werden wir nicht dazu in der Lage sein, sofortige Veränderungen in der EU zu erkämpfen, aber wenn wir es schaffen aus jedem Land, in dem MERA existiert, eine Person ins Parlament zu bekommen, werden wir eine kleine Gruppe bilden, die ein wenig Einfluss haben kann und mit anderen parlamentarischen Fraktionen zusammenarbeiten kann, um all das zu ermöglichen.

Wir haben noch ein paar Tage Zeit, um Unterschriften zu sammeln. Wer uns unterstützen will findet auf unserer Website alle erforderlichen Informationen. Jede Unterschrift zählt!

Das Interview wurde von Ulrike Eifler und Nils Feldhaus geführt. Das englische Transkript des Interviews wurde ebenfalls hier veröffentlicht.