Am 1.März diskutierte das Hamburger Landesparlament, die Bürgerschaft, über drei Anträge zur Kampagne „Boykott, Disinvestment und Sanktionen (BDS)“. Angestoßen hatte die Debatte die CDU; in ihrem Antrag hieß es u.a. „Wer unter der Fahne der BDS-Bewegung zum allgemeinen Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht heute in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. Das ist plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten benutzt […]
Ein israelischer Bulldozer am 8. November 2016 auf dem Weg zu einer Hauszerstörung in der al-‘Esawiyah Neighborhood in Ost-Jerusalem. By Hussam ‘Abed, by courtesy of B’Tselem.
2016 kam es zu einer deutlichen Zunahme der Zahl palästinensischer Häuser, die von israelischen Behörden im gesamten Westjordanland zerstört wurden, einschließlich Ost-Jerusalem. Fehlende Baugenehmigungen werden als Vorwand vorgeschoben. Seit B’Tselem 2004 mit der systematischen Dokumentation begann, kam es in keinem Jahr zu mehr Hauszerstörungen als im vergangenen. In Ost-Jerusalem haben die Behörden 88 Wohnhäuser und 48 andere Gebäude abgerissen. Andernorts im Westjordanland zerstörten die Behörden weitere 274 Wohnhäuser und 372 andere Gebäude. Diese Hauszerstörungen belegen […]
Die aktuelle israelische Regierung ist nicht grade für ihre große Liebe zu Frieden oder universellen Menschenrechten bekannt, wie der tagtägliche Umgang mit Palästinensern verdeutlicht. Innerhalb dieser Regierung gibt es allerdings unterschiedliche Haltung zur Frage von Gewalt, eine besonders harte nimmt dabei die israelische Justizministerin Ayelet Shaked, die sich dafür aussprach palästinensische Mütter zu töten und ihre Häuser zu zerstören. Eben diese Ministerin soll nun an der Universität Wien einen Vortrag zu Menschenrechten halt, purer Zynismus […]
In diesem Semester findet an der Freien Universität Berlin ein Seminar mit dem Titel „Rassismus im Kapitalismus“ statt, geleitet von Eleonora Roldán Mendívil. Auch im kommenden Semester sollte sie unterrichten, doch nachdem Medien berichteten, sie sei Antisemitin, weil sie Israel als kolonialistisch bezeichnet, scheint dies nun vor dem Aus zu stehen. Wir haben mit ihr über die Vorwürfe, den Unterschied von Zionismus und Antisemitismus sowie ihre Sicht auf den Nahostkonflikt gesprochen. Die Freiheitsliebe: Vor wenigen Tagen […]
Basel Ghattas, Mitglied des israelischen Parlaments (Knesset) für die gemeinsame Liste, wurde in der vergangenen Woche von der israelischen Polizei verhaftet, weil er angeblich Handys in Gefängnisse geschmuggelt haben soll, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt. Seine Verhaftung stellt einen Teil der fortschreitenden Kriminalisierung von linken und palästinensischen Aktivisten in Israel dar. Seit dem vergangenen Jahr sitzt die gemeinsame Liste, ein Parteienbündnis aus linken Sozialdemokraten (Balad), Kommunisten und islamischer Partei, als drittstärkste Kraft im Knesset. […]
Nur wenige Personen setzen sich seit Jahrzehnten so leidenschaftlich für die palästinensische Sache und gegen die Verbrechen der israelischen Regierung ein wie der Politikwissenschaftler und Aktivist Norman Finkelstein. Mit seinen Büchern leistet Norman einen unschätzbar wertvollen Beitrag für den Frieden in der Region. Er hat auch mein eigenes Bild vom Nahostkonflikt mitgeprägt wie kaum ein anderer (und damit maßgeblich einen Beitrag zu meiner Entscheidung geleistet, nach Nablus, Palästina zu ziehen). Es ist mir daher eine […]
Schon seit Jahren wird an deutschen Universitäten kontrovers über den Nahostkonflikt diskutiert, häufig wird auch die Absage von Veranstaltungen gefordert oder Referierende diffamiert, so aktuell auch in Freiburg. Dort sollte Rolf Verleger, Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden“ einen Vortrag halten zur Frage “Ist der Einsatz für Menschenrechte in Palästina antisemitisch?”, eine Behauptung, die so vor allem von Antideutschen aufgeworfen wird. Verleger wollte deutlich warum der Einsatz für Menschenrechte nicht antisemitisch ist, doch wurde […]
Vor wenigen Wochen fand das palästinensische Kulturfestival „After The Last Sky“ in Berlin statt. Nun regt sich, ausgehen von einem Bericht des Tagesspiegels, Unmut über das Festival, weil Israel als „Apartheidsstaat“ bezeichnet wurde, Medien und Politik fordern nun die Streichung der Gelder. Mehr als 80 jüdische Künstler und Aktivisten aus Berlin lehnen sich dagegen auf und haben einen offenen Brief formuliert, der die Zensurmaßnahmen verurteilt. Nach den Berichten der Medien forderten Politiker verschiedener Parteien die […]
Die israelische Gesellschaft rückt immer weiter nach rechts, doch der Konflikt ist aus den Medien verschwunden. Wir haben mit Tsafrir Cohen, Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel, über die Entwicklung, die gemeinsame Liste gesprochen, das einzige neue linke Parteiprojekt in Israel, und die nach rechtsrückende israelische Politik gesprochen. Die Freiheitsliebe: In den letzten Monaten ist der Israel-Palästina-Konflikt aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerückt, woran liegt das? Tsafrir Cohen: Ich glaube, es liegt an drei Faktoren: Es […]
Wir sollten Israels Weg zur permanenten Apartheid in genau demselben Licht betrachten wie die historische Schande der südafrikanischen Apartheid. Die aggressivsten und unbeirrbarsten Befürworter dieser Apartheid stehen an der Spitze der US-amerikanischen politischen Elite — meint Glenn Greenwald. Translated by Jakob Reimann from JusticeNow! with permission from The Intercept by Glenn Greenwald Im Jahr 2010 warnte der damalige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak ausdrücklich davor, Israel würde sich zu einem permanenten „Apartheidsstaat“ entwickeln, wenn es misslingt, ein Friedensabkommen mit den […]
