Sozialistische Gefahr für das amerikanische Establishment – Sanders mobilisiert mehr Menschen als alle anderen Kandidaten

11. Juli 2015 - 13:42 | | Politik | 1 Kommentare

Der US-Senator und Kandidat für die demokratische Präsidentschaft, Bernie Sanders, hielt letzte Woche Mittwoch die bisher am besten besuchte Wahlkampfveranstaltung in den amerikanischen Vorwahlen ab. In einem Stadion in Madison, Wisconsin, hielt er eine Rede vor mehr als zehntausend Zuhörern und übertrumpte damit alle anderen Wahlkampfveranstaltungen deutlich. Auch die Umfragen zeigen deutliche Zugewinne für ihn und langsam wird den US-Eliten klar, dass er eine ernsthafte Gefahr für sie darstellt.

Sanders spricht in seinem Wahlkampf gezielt die Mittel- und Unterschicht an, die in den letzten Jahren immer weiter abgehängt wurden von dem Wohlstand der Eliten. Bei seiner Kandidatur machte er deutlich, dass es mit ihm keine neoliberale Politik geben wird: „Wir brauchen eine politische Revolution in diesem Land, an der die Millionen von Menschen beteiligt sind, die bereit sind aufzustehen und zu sagen ‘genug ist genug’. Ich will dabei helfen dieses Vorhaben mit anzuführen.” Diese klare Positionierung wie auch seine Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Dollar, mehr Urlaubstagen, der Entlastung von Familien, sowie Steuererhöhung für Konzerne und das Kapital lassen seine Unterstützung in den letzten Wochen deutlich ansteigen. So wurde Clinton noch im vergangenen Mai von 60 Prozent der demokratischen Wähler unterstützt, Sander dagegen nur von 15 Prozent. Inzwischen ist Clintons Anteil auf 52 Prozent gesunken, Sanders auf 33 Prozent gestiegen. Im wichtigen ersten Vorwahlstaat Iowa liegt der Unterschied sogar nur bei 9 Prozent und Sanders dürfte auch dort weiter aufholen, so organisierte er die bisher größte Vorwahlkundgebung des Staats mit 2500 Teilnehmenden.

Gefahr für das neoliberale Projekt

Die immer stärker werdende Kampagne von Sanders, die von großen Teilen der US-Linken unterstützt wird, wenn auch seine Kandidatur für die Demokraten kritisch gesehen wird, sorgt bei den Eliten und den anderen Kandidaten für Sorgen. So erklärte Clintons Kampagnen-Sprecherin Jennifer Palmieri: „Natürlich sind wir wegen ihm besorgt.“ Den US-Republikaner gingen sogar einen Schritt weiter und haben mit offener Stimmungsmache gegen den demokratischen Sozialisten begonnen. Der Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, erklärte: „Haben Sie ehrlich geglaubt, wir würden den Tag erleben, dass ein in der Wolle gefärbter Sozialist für das Amt des Präsidenten kandidiert und 10.000 Leute in Wisconsin kommen, um ihn reden zu hören? Das zeigt nur, wie radikalisiert die Demokratische Partei ist.“ Diese Stimmen, wie auch Äußerungen von Wirtschaftsvertretern, dass die USA eine vernünftige und solide Wirtschaft ohne zu hohe Mindestlöhne bräuchten, zeigen deutlich, dass die Angst vor Sanders steigt. Sanders Wahlkampf und seine Umfragen sind dabei nur der Höhepunkt einer in den letzten Jahren stärker gewordenen Linken in den USA, deren Aufstieg mit Occupy begann und mit dem Wahlsieg der revolutionären Sozialistin Khama Sawant auch erste Wahlerfolge brachte. Kritisch bleibt allerdings das fehlen einer geeinten sozialistischen Partei, die das gesamte US-Establishment aus Demokraten und Republikanern herausfordern kann. Dies scheint momentan noch nicht wirklich innerhalb der verschiedenen linken Gruppen in den USA diskutiert zu werden, sollte sich das ändern, könnte es aber einen wirklichen Aufbruch geben.

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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Ein Kommentar

  • 1
    Wilfried Müller sagt:

    Komisch, dass in allen Berichten über B. Sanders nicht erwähnt wird, dass S. Kelton seine wirtschaftspolitische Beraterin ist. S. Kelton ist eine prominente Vertreterin von Modern Monetary Theory; eigentlich nichts umwerfend Neues, aber recht erfolgreich in den Medien tabuisiert, weil die Aussagen das System des derzeitigen Kapitalismus und seine Profiteure ernsthaft bedrohen. Darum wird man bei Sanders wohl Vokabeln finden wie links, sozialistisch, illusorisch teures Programm etc., aber nie eine inhaltliche Beschreibung oder Würdigung desselben. Ich hänge mal meine Anmerkungen dazu an diese Zeilen an. Vielleicht interessiert das jemanden, vieleicht kann man etwas damit anfangen. Viel Spaß und Erkenntnisgewinn bei der Lektüre.
    Mit freundlichen Grüßen
    Wilfried Müller

    Den Blickwinkel ändern, Neues bemerken und Alternativen entdecken
    Eigentlich habe ich ja nichts Neues zu berichten, alles ist bekannt, sollte den studierten Fachleuten
    jedenfalls bekannt sein, das Rad muss nicht neu erfunden werden. Und es dürfte einem
    Normalverbraucher keine Schwierigkeiten bereiten, das alles zu verstehen. Aber seltsam, fast keiner
    will davon etwas wissen. Ob es sich dabei um Linke oder Rechte handelt, um Geldfachleute oder
    -reformer, um studierte Ökonomen oder Gewerkschaftler, man will einfach nicht darüber
    nachdenken.
    Bei Ökonomen und Leuten mit gesundem Menschenverstand sind die Grundsätze von Buchhaltung
    und Bilanzierung unbestritten, ebenso die darauf aufbauende volkswirtschaftliche Saldenmechanik.
    Da gibt es immer zwei per def. gleiche Seiten wie Soll und Haben, Einnahmen und Ausgaben,
    Geldvermögen und Geldschulden (wie immer abgegrenzt), Exporte und Importe global, die sich
    immer zu Null addieren. Wenn man die Ausgaben an einer Stelle um einen bestimmten Betrag kürzt,
    dann sinken die Einnahmen an anderer Stelle um mindestens denselben Betrag, wenn alle
    Geldschulden getilgt werden, dann gibt es auch keine Geldvermögen mehr, und die Wirtschaft ist
    kollabiert. In der öffentlichen und veröffentlichten Diskussion scheint man solche Banalitäten
    verdrängt zu haben.
    Bei Ökonomen, jedenfalls solchen ohne ideologische Scheuklappen, gibt es auch keinen Streit
    darüber, dass Wirtschaft nur dann funktionieren kann, wenn alle wirtschaftlich relevanten
    Angelegenheiten gesetzlich geregelt sind (Eigentum, Verträge, Umwelt, Geldwesen etc). Und diese
    gesetzlichen Regelungen werden von Politikern (wem sonst?) gemacht und durchgesetzt. Wenn eine
    solche gesetzliche Regelung ihren Zweck nicht erfüllt, nicht zielführend ist, dann wird ein
    verantwortungsvoller Politiker sie modifizieren oder kassieren und durch ein besseres Gesetz
    ersetzen. Nebenbei bemerkt: Politiker können und dürfen sich nicht wie Theologen oder Juristen
    verhalten, die Gesetze auslegen und nur für deren Einhaltung Sorge tragen; Politiker haben eben
    diese Gesetze zu verfassen, zu gestalten unter dem Gesichtspunkt, dass sie der Wohlfahrt und
    Nachhaltigkeit der Gesellschaft dienen. Oberste Gerichte müssen Politiker von Zeit zu Zeit an diese
    Pflichten erinnern, sie in wichtigen Fällen dazu auffordern, notwendige gesetzliche Regelungen
    und/oder Änderungen zu beschließen.
    Es ist sicher einleuchtend, dass die Politik nicht über bessere Sachkenntnis verfügt als die Fachleute
    in der Wirtschaft, dass der Staat auch nicht mit höherer Weisheit gesegnet ist, aber: indem er für
    Wirtschaft und Gesellschaft gesetzliche Regelungen schafft, reduziert der Staat für alle Betroffenen
    die Komplexität, verkleinert er ihren Handlungsspielraum und macht diesen damit übersichtlicher, so
    dass sie in einer besser überschaubaren Welt bessere, eher rational begründete Entscheidungen
    treffen können. (Ausführungen dazu findet man bei Herbert Simon in seiner Theorie der
    beschränkten Rationalität)
    Dieses Primat der Politik wird von allen Politikern in Sonntagsreden beschworen, es wäre zu
    wünschen, dass es auch im Alltag gilt. Jedenfalls sollte der mündige Wahlbürger den Politikern nicht
    erlauben, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie sich auf Sachzwänge berufen. Bei
    solcher Betrachtung der Lage kann es echte Sachzwänge nämlich gar nicht geben. Und vielleicht
    sollte man auch nicht von Marktversagen reden, wenn in der Wirtschaft etwas nicht den
    Vorstellungen entsprechend abläuft, sondern eher von Politikversagen, weil von der Politik
    implementierte nicht zielführende Gesetze solche Fehlentwicklung verursachen und korrigiert
    werden müssen.
    Nach der Aufgabe des Goldstandards wurde von Ökonomen zur Kenntnis genommen, dass es
    weltweit nur noch fiat money gibt, dass sich die staatliche Theorie des Geldes in der Realität
    durchgesetzt hat, nach der Geld ein staatliches Konstrukt ohne eigenen Wert ist. Diese staatliche
    Theorie des Geldes (Chartalismus) wurde von Modern Monetary Theory unter Einbeziehung der
    Einsichten von Keynes, Lerner, Minsky u.a. weiterentwickelt und mit dem Konzept von Jobgarantie
    (jeder, der arbeiten will und kann, erhält einen Job) verbunden. MMT kam dabei schlüssig und
    logisch einwandfrei zu der Feststellung: Ein souveräner Staat mit eigener Währung hat bei der
    Finanzierung seiner Ausgaben und Aufgaben keine Schwierigkeiten, wenn er sich nicht in fremder
    Währung verschuldet; als Herausgeber der eigenen Währung durch die staatliche Institution
    Zentralbank ist er im Prinzip nicht auf Einnahmen durch Steuern, Abgaben oder Anleihen
    angewiesen, diese dienen vielmehr politischen Zielen wie der Korrektur von Marktergebnissen, der
    Verhinderung von Inflation usw.
    Wenn nun ein solcher Staat zwecks Bezahlung seiner Ausgaben sein eigenes Geld (von der
    Zentralbank als staatliche Institution zur Verfügung gestellt) direkt in den Wirtschaftskreislauf
    einschleust, also die Waren und Dienstleistungen bezahlt, die er im Privatsektor (Privathaushalte
    und Unternehmen des Inlandes) durch Aufträge abgefordert hat, dann kann es keine Forderung nach
    Zinszahlung oder Schuldentilgung seitens des Privatsektors oder Auslandes geben, da der Staat ja
    nur bei sich selbst verschuldet ist. (Er kann diese virtuellen Schulden dokumentieren in staatlichen
    Schuldverschreibungen ohne Angabe von Zinsverpflichtung und Tilgungsdatum, die im Depot der
    Zentralbank aufbewahrt werden als „staatliche Schein-Anleihen)“, bis vom Staat aus politischen
    Gründen Staatsanleihen durch die Zentralbank an den Privatsektor und/oder das Ausland
    verkauft werden sollen) In der Realität und Realwirtschaft verwandeln sich diese virtuellen Schulden
    in öffentliches Vermögen (Staatsvermögen), in Infrastruktur im weitesten Sinne. Natürlich lassen
    sich diese fiktiven Schulden rein theoretisch tilgen, wenn der Staat dieses öffentliche Vermögen
    (Immobilien und Maschinen) zu Herstellungspreisen an den Privatsektor verkauft (privatisiert) und
    die dabei erzielten Einnahmen an die Zentralbank zwecks Tilgung der „Schulden“ und Beseitigung
    der staatlichen Schein-Anleihen weiterreicht.
    Das immaterielle Staatsvermögen (Sozialkapital, Rechtssystem etc.), das nicht privatisierbar ist, das
    vom Staat aber ebenfalls finanziert wurde, kann als restliche virtuelle Schulden durch
    Steuereinnahmen an die Zentralbank zurückgezahlt werden. Bei Begleichung der virtuellen Schulden
    fehlt das Geld allerdings im Privatsektor und in der Privatwirtschaft mit unabsehbaren Folgen für die
    Wirtschaft.
    Aber bei der Tilgung dieser virtuellen Schulden handelt es sich nur um eine theoretische
    Möglichkeit, heutzutage ist eher angesichts der maroden Infrastruktur weltweit der Aufbau von
    Staatsvermögen durch virtuelle Schulden angesagt.
    Es muss klar unterschieden werden zwischen dem Staatssektor und dem Privatsektor, es muss
    demzufolge auch ein wenigstens zweistufiges Bankensystem geben: die Zentralbank ist als staatliche
    Institution dem Staatssektor zugeordnet, sie schleust Zentralbankgeld durch Auftragsvergabe des
    Staates in die Wirtschaft, dabei ist dieses Geld durch fiktive Schulden gekennzeichnet; im
    Privatsektor gibt es ein zweites Bankensystem, das mit dem Privileg ausgestattet ist, dass es Geld
    „schöpfen“ darf und Kredite vergeben; im Bankensektor wird die ursprüngliche Menge an
    Zentralbankgeld durch Geldschöpfung (Bilanzverlängerung: Forderung = Schulden) vervielfacht
    (Zentralbankgeld macht nur 5 % oder 10% der „Geldmenge“ aus); dieses im Bankensektor
    geschöpfte Geld ist „Schuldengeld“ (Kreditgeld), dafür müssen Zinsen gezahlt werden, der Kredit
    muss getilgt werden; das ursprüngliche Zentralbankgeld ist Teil der gesamten „Geldmenge“,
    gewissermaßen als ein Gemeinschaftsgut darin enthalten.
    Der Banken- und Finanzsektor muss sorgfältig reguliert und beaufsichtigt werden . Man kann dabei
    an ein Trennbankensystem denken, an höheres Eigenkapital, Reserve- und Bewertungsvorschriften;
    Finanzprodukte und Derivate müssen genehmigt werden, nichts darf außerhalb der Bilanz versteckt
    werden, Spielbanken mit ihren Wettgeschäften sind nicht systemrelevant, werden nicht vom Staat
    gerettet, man mag auch über eine Art Bancor und Tobin-Steuer nachdenken, um Spekulation gegen
    Währungen einzudämmen, es gibt im Rahmen von Kartellbetrachtung ein “too big to save“ usw. .
    Eine staatliche Finanzierung, die zu den oben beschriebenen virtuellen Schulden führt, ist bislang
    verboten, weil so etwas starken wirtschaftlichen Interessen widerspricht und in diesem Sinne auch
    gesetzlich geregelt wurde. Eine andere gesetzliche Regelung ist jedoch möglich, wenn die Politik
    das wirklich will, um sich aus der Gefangenschaft durch die Finanzmärkte (Tietmeyer) zu befreien. –
    Diese virtuellen Schulden müssen gedanklich scharf unterschieden werden von den Schulden, die
    ein Staat macht, wenn er Anleihen auflegt und diese aus politischen Gründen an den Privatsektor
    verkauft , um z. B. dem Privatsektor Sparen und Zinseinnahmen zu ermöglichen; solche staatlichen
    Anleihen werden im Privatsektor gehandelt, dafür müssen Zinsen gezahlt werden, diese Schulden
    müssen auch getilgt werden.
    Angesichts des riesigen Investitionsstaus gerade im öffentlichen Bereich sollte es an der Zeit sein,
    auf diesem Wege (mittels virtueller Schulden) öffentliches Vermögen aufzubauen, zu investieren
    und mit der Manie von Privatisierung aufzuhören, mit dieser Verschleuderung des öffentlichen
    Vermögens. Denn mangels Gewinnaussichten wird ja von den Privatunternehmen seit längerer Zeit
    nicht mehr in die Realwirtschaft investiert (die Privatwirtschaft „investiert“ vielmehr in
    Finanzprodukte, die höhere Rendite versprechen, und produziert dadurch „Blasen“), es entsteht also
    auch da eine zusätzliche Investitionslücke und vergrößert diese in der Volkswirtschaft insgesamt.
    Sicher, ein gewöhnungsbedürftiger Denkansatz, aber das ist kein hinreichender Grund, um jede
    Diskussion darüber zu verweigern. Und mir geht es zunächst einmal darum, dass so etwas ernsthaft
    diskutiert wird. In diesem Falle könnte man nämlich dank besserer Diagnose die Banken- und
    Finanzkrise von ihren Ursachen her angehen und sogar lösen. Und das ewige Gerede über die
    Staatsschulden könnte ad acta gelegt werden, weil es schlichter Aberglaube ist. Natürlich ist mir
    auch klar, dass es erhebliche Schwierigkeiten geben wird bei der Regelung des Finanzbereichs im
    Privatsektor, wo es vornehmlich um Privilegien geht und deren Verteidigung. Aber vielleicht würde
    die Finanzkrise dann nicht mehr alle anderen Probleme aus den Blickwinkel verdrängen, könnte sich
    die Politik ernsthaft mit den wirklich wichtigen Themen der Nachhaltigkeit beschäftigen. Ich gebe
    die Hoffnung jedenfalls nicht auf, vielleicht ist der Mensch ja kein Irrläufer der Natur, wie A.
    Koestler meinte, der scheitert, weil er seine Lebensgrundlagen vernichtet. Und ich gehe davon aus,
    dass der Kapitalismus in seiner bisherigen Form nicht überlebensfähig ist, dass er aber im Prinzip
    reformiert werden kann; ich maße mir nicht an, vorauszusagen, wie das Ergebnis solcher Reformen
    aussieht.
    Falls man übrigens an einer gut lesbaren und mit historischen Fakten gespickten Darstellung der
    gegenwärtigen Wirtschaftslage interessiert ist, dann kann ich empfehlen „Der Sieg des Kapitals“ von
    Ulrike Herrmann. Die Lektüre von „23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen“ von Ha-
    Joon Chang (dessen „ Economics: The User’s Guide“ ist umfangreicher und anspruchsvoller) sowie
    „66 starke Thesen zum Euro, zur Wirtschaftspolitik und zum deutschen Wesen“ von Heiner
    Flassbeck lassen einen grübeln, ob die von den meinungsbildenden Medien verbreiteten
    Wirtschaftsnachrichten so wirklich stimmen können. Natürlich gibt es viele weitere kritische
    Beiträge zu Fragen der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik.
    Und falls man einen logischen oder sachlich-fachlichen Fehler in meiner Argumentation entdeckt,
    dann teile man mir das bitte mit; ich belästige andere nämlich nicht gern mit Unsinn. Dabei kann ich
    „utopisch“, „nicht realisierbar“ und andere Totschlag“argumente“ nicht akzeptieren, weil sie nichts
    mit Logik oder Fachkenntnis zu tun haben.
    PS 1: Financial debt is a debt, but government debt is financial wealth to the private sector
    (jedenfalls bei keiner Auslandsverschuldung in fremder Währung und außenwirtschaftlichem
    Gleichgewicht; R. Wray, einer der Pioniere von MMT).
    PS 2: Den USA gelingt es bislang immer noch, sich auch im Ausland in eigener Währung zu
    verschulden (Export von Dollar oder U.S.-Staatsanleihen gegen Import von Waren und Diensten aus
    dem Ausland), so dass sie keine Schwierigkeiten bei der Zinszahlung haben; die
    Staatshaushaltsprobleme und die Schuldenobergrenze (Verschuldung der Regierung intern
    gegenüber dem Inlandsektor) der USA sind hausgemacht; der Gesetzgeber könnte diese gesetzliche
    und finanzielle Selbstfesselung der Politik per Gesetz auflösen, falls Wall Street das erlauben würde,
    was unwahrscheinlich ist. Es müsste ein mindestens zweistufiges, echtes Bankensystem installiert
    werden mit der Zentralbank als staatlicher Institution einerseits, dem Bankensektor im Privatsektor
    andererseits, wie von MMT vorgeschlagen.

    Wilfried Müller