Kandidat für die US-Präsidentschaft ruft zur Revolution gegen Milliardäre

12. Juni 2015 - 15:46 | | Politik | 4 Kommentare

Bald beginnen in den USA die Vorwahlen der beiden großen Parteien, bei denen diese entscheiden, welche Präsidentschaftskandidaten sie aufstellen werden. Während bei den Republikanern nur Neoliberale kandidieren, ist unter den fünf Kandidaturen der Demokraten eine, die sich vom Rest abhebt, die des unabhängigen Sozialisten Bernie Sanders. Seine Kandidatur hat er verbunden mit dem Aufruf zur „politischen Revolution“ gegen die „Milliardäre und Oligarchen“.

Das sich Sanders vom Rest abhebt zeigt schon die Worte mit denen er seine Kandidatur gegenüber dem Sender ABC News verkündete: „Wir brauchen eine politische Revolution in diesem Land, an der die Millionen von Menschen beteiligt sind, die bereit sind aufzustehen und zu sagen ‘genug ist genug’. Ich will dabei helfen dieses Vorhaben mit anzuführen.” Diese Alternative kann er selbst glaubwürdig vertreten, denn er hat sich konsequent gegen jegliche neoliberale Politik der USA gestellt und auch die Kriegseinsätze abgelehnt. Er stimmte gegen den Patriot Act, der den Geheimdiensten mehr Macht gab und die Privatsphäre einschränkte. Klar positionierte er sich auch gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen „weil sie Millionen Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagern und den Umweltschutz und das Arbeitsrecht aushöhlen werden“.

Alternative neben oder unter den Demokraten?

Sanders erklärte gegenüber John Nichols von dem Magazin „the nation“: „Es steht außer Frage, dass die ‘Democratic Party’ ganz allgemein gesprochen viel zu sehr abhängig ist von den Interessen des großen Geldes, das nicht besonders stark für Familien aus der Arbeiterklasse kämpft […] Radikaler wäre es, als unabhängiger Kandidat anzutreten. Wenn man das macht, dann kandidiert man nicht nur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten sondern um eine neue politische Bewegung in Amerika aufzubauen – was vermutlich dazu führen würde, dass andere KandidatInnen außerhalb der ‘Democratic Party’ kandidieren würden.“ Er kritisierte damit deutlich den Kurs der demokratischen Partei, die zwar in Wahlkämpfen sich sozialdemokratisch positioniert, danach aber wieder eine neoliberale Agenda einnimmt. Womit sie allerdings immernoch deutlich linker sind als die Republikaner, die sich gegen den Sozialstaat und Hilfen für die Ärmsten positionieren. Warum es trotzdem viele aus der Unter- und Mittelschicht gibt, die den Republikaner ihre Stimme geben, macht er im Interview deutlich:
„Wenn es da eine ‘Republican Party’ gibt, die ‘Social Security’, ‘Medicare’, ‘Medicaid’ usw. zerstören will, warum gibt es dann so viele Menschen, die entgegen ihren eigenen ökonomischen Interessen stimmen? Das passiert deshalb, weil die ‘Democrats’ nicht stark darin waren klarzumachen, auf welcher Seite sie stehen. Sie haben sich nicht stark genug gegen die Wall Street und das Amerika der Konzerne gestellt.”
Bernie Sanders Programm ist eines, dass sich am besten als linkssozialdemokratisch definieren lassen würde. Er will die Steuern für die Reichsten erhöhen, Kriegseinsätze beenden und den Mindestlohn erhöhen, sowie die sozialen Sicherungssysteme ausbauen. Sein Programm ist keines der revolutionären Linken, doch trotzdem wäre es für die USA eine Revolution, wenn er es schaffen würde, in der demokratischen Partei eine starke Minderheit zu erhalten oder sogar als Sieger aus den Vorwahlen herausgehen würde.
Das ein Sieg nicht ganz unmöglich ist, auch ohne die Hilfe der großen Konzerne, die Clintons Wahlkampf mit bis zu 2 Milliarden Dollar unterstützen, zeigt das Ergebnis einer Delegiertenabstimmung in Wisconsin vor zwei Wochen. Sanders konnte bei der Abstimmung 41 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen, Clinton 49 und lag damit nur 8 Prozent vor Sanders. Die eigentliche Frage wird allerdings sein, was nach den Wahlen geschieht, denn die amerikanische Linke ist in Bewegung und die Debatten über den Aufbau einer linken Partei laufen, Sanders könnte diese als unabhängiger Senator befördern.

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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4 Kommentare

  • 1
    Patriot sagt:

    Fuck the USA! Das ist unser neuer US-Präsident: SANDERS! Da die Firma BRD eine amerikanische Kolonie ist und Merkerl ein Steigbügelhalter des Terrorstaates USA ist , ist es unsere einzige Chance wieder ein freier, souveräner Staat zu werden! Da aber der neue US-Präsident nur der wird, der von den Finanzhaien gesponsert wird besteht nur eine geringe Chance für SANDERS! An das amerikanische Volk! Befreit euch von den Washingtoner Faschisten, die den 3. Weltkrieg mit Rußland anzetteln! Netanjahu und seine Judenlobby im amerikanischen Kongreß sind die schlimmsten Feinde des amerikanischen Volkes!

    • 1.1
      H.Ewerth sagt:

      @Patriot
      Undank ist des Welten Lohn! Geopolitsch kann und muss man die USA kritisieren, was die USA heute machen, aber gerade Westdeutschland hat den USA viel zu verdanken. Nicht das sog. Judentum, war FÜR ZWEI WELTKRIEGE VERANTWORTLICH UND MILLIONENFACHEN Fabrikmäßigen MASSENMORD

      Wie sage schon bekannter deutscher Dichter: “ Denk ich an Deutschland in der Nacht, werde ich um den Schlaf gebracht“ Das Deutschland überhaupt nach 2 Weltkriegen und den fabrikmäßigen Völkermord, so viel Gewicht in Europa und der Welt hat, ist schon deshalb bedrohlich, wenn man sieht wie man mit kleinen Ländern u.a. Griechenland heute umgeht und ökonomisch erpresst.

      Viele in Deutschland bedauern heute nur, den Krieg verloren zu haben. Und das ist meine Überzeugung, denn was ich heute im Jahr 2015 in den vielen Netzwerken lese, höre und sehe, wie wieder unverantwortlich deutsche Politiker, ÖRR und andere Medien wieder gegenüber Minderheiten hetzen, da habe ich ein Déjà-vu und fühle mich zurückversetzt in die Zeit von 1933, und nicht im Jahr 2015. Alleine seit dem Mauerfall wurden schon wieder mehr als 150 Menschen wieder auf Grund der Menschenverachtenden Ideologie ermordet. Ganz zu schweigen die vielen beschämenden Demonstrationen gegen Minderheiten Flüchtlingsheimen und Flüchtlingen.

      Die meisten Deutschen haben vergessen woher Deutschland einmal kam, und wem sie den wirtschaftlichen Wiederaufstieg nach dem selbstverschuldeten Zusammenbruch zu verdanken hatte und hat. Die meisten Deutschen bedauern noch heute den Krieg verloren zu haben, alles andere haben sie ja nicht gewusst. Auch wenn ich mit der Geopolitik der USA nicht einverstanden bin, Deutschland sollte immer unter der Aufsicht der internationalen Staatengemeinschaft stehen.

      Hätte Deutschland aus der Geschichte gelernt, dann würde sie nicht mit so einem kleinen Land so menschenverachtend umgehen, und das Land mit Austerität erpressen, obwohl doch Deutschland schon unter Brüning selbst die schmerzhafte Erfahrung gemacht hatte. Wer danach kam wissen wir doch noch oder? JEDEN DEUTSCHEN SEI INS STAMMBUCH GESCHRIEBEN „AUSTERITÄT TÖTET“

      Die aus der Geschichte gelernt haben, waren die internationalen Gläubiger 1953 bei der Londoner Schuldenkonferenz, welche eben nicht erneut die katastrophale Austerität Deutschland verordneten und Ideologie und Rache nicht ihr Handeln prägten, und Deutschland durch die Restrukturierung der Schulden, einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg ermöglichten. Ideologisch sind noch immer viele Deutsche 1933 stehen geblieben. Denn sonst würden sie Griechenland diesen Weg nicht verweigern.

  • 2

    […] oder Madison, deutlich mehr als bei allen anderen KandidatInnen.

Sanders fordert eine „politische Revolution gegen die Klasse der MilliardärInnen„. Er will einen landesweiten Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde, wie es Gewerkschaften und […]

  • 3

    […] für eine positive Diskussion zu Sozialismus und sozialer Gerechtigkeit. In kaum einem Land werden Präsidentschaftswahlkämpfe so reißerisch und medienwirksam geführt wie in den USA. Die aktuellen Kampagnen sind keine […]