Rechtsruck in Österreich bei Präsidentschaftswahlen – Hofer Sieger der 1. Runde

25. April 2016 - 06:23 | | Politik | 1 Kommentare

Am gestrigen Sonntag fand in Österreich die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, der Kandidat der rechtsnationalen FPÖ, Norbert Hofer, erhielt 35.4 Prozent. Die Kandidaten der etablierten Parteien, ÖVP und SPÖ, stürzten dagegen ab und erhielten nur 11.2 und 10.9 Prozent, in die Stichwahl zieht der ehemalige Vorsitzende der Grünen van der Bellen ein, der 21.5 Prozent holte. In der Stichwahl wird es nun auch darum gehen einen rechtsnationalistischen Burschenschaftler als Präsidenten zu verhindern.

Hofer ist dabei nicht irgendein FPÖ-Mitglied sondern Teil des völkischen Flügels, so setzte er, laut DÖW, im Jahre 2008  durch, das im neuen FPÖ-Programm das Bekenntnis zur „deutschen Volksgemeinschaft“ wieder aufgenommen wurde. Dieses Bekenntnis wird in von vielen als Österreich als Ablehnung der österreichischen Nation und Unterstützung für eine großdeutsche Lösung verstanden. Desweiteren ist er Mitglied in der deutschnationalen Burschenschaft Marko-Germania. Während die FPÖ sich als Verteidigerin der einfachen Bevölkerung gibt, scheint bei der Marko-Germania ein anderes Bild vorzuherrschen, so schreibt sie  in ihrer „Festschrift“, dass man endlich wieder daran gehen sollte, ein „gesundes Verhältnis zum Begriff der Elite zu finden; einer Elite, die sich auf Ethos und Leistung gleichermaßen bezieht, weg von der Ideologie der Masse“. Eine solche Erklärung hat wenig mit dem Image der „kleinen-Leute“-Partei zu tun und zeigt wo Hofers Wurzeln beruhen. Trotzdem erhielt er grade in den Arbeiterhochburger Wiens sehr gute Ergebnisse, was auch mit der dort vorherrschenden Ablehnung der etablierten Parteien zusammenhängen dürfte. Das Versagen der SPÖ in ihren einstigen Hochburgen ist auch eine Folge des neoliberalen Wandels, den die Partei in den letzten Jahren vollzogen hat, der sogar zu einer Regierung mit der FPÖ führte. Ob van der Bellen in der Stichwahl eine Chance hat gegen die FPÖ und ihren Kandidaten zu gewinnen ist offen und dürfte entscheidend davon abhängen, ob es gelingt den neoliberalen und rechten Kern der FPÖ zu entlarven.

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Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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Ein Kommentar

  • 1
    günter sagt:

    sowas kommt von sowas:

    als hier vor einigen Wochen ein linker Kritiker eures pro-islamischen kurses gruppen mit dieser Position die baldige völlige Marginalisierung voraussagte, wurde sein Kommentar ohne Begründung -also in diktatorischer Manier- gelöscht. kurz darauf folgten die afd-wahlerolge und nun der hofers von der FPÖ. Positionen wie eure haben denen die wähler zugetrieben, haben islamkritik als alleinstellungsmerkmal der rechten erscheinen lassen. 72% der arbeiter (!) wählten desw. FPÖ und hier viele afd- daß die afd die letzten reste des sozialstaates auch noch abschaffen will ging dabei unter in einer Stimmung, die erstmal traumtänzerischen Positionen a la „es gibt keine grenzen der Aufnahmefähigkeit und alles ist finanzierbar“ eine abfuhr erteilen wollte.

    in Frankreich stimmen die KP sowie die Trotzkisten im Parlament immer FÜR das kopftuch- und burkaverbot; die Kommunisten in Kroatien sehen das auch so; nur deutsche linke nennen das rassistisch. ein linker Kandidat der statt „Muslime schützen“ den Islam als faschistisch und rassistisch benannt hätte, hätte auch eine Chance gehabt. aber die hier links vorherschenden Positionen wie eure werden in die Selbstauflösung führen.