Portugal: Linke Mehrheit, Austerität bleibt

7. Oktober 2015 - 14:00 | | Politik | 2 Kommentare

Legislativas 2015 Die Parlamentswahlen in Portugal haben den Unmut über die derzeitige Regierung gezeigt. Dennoch scheint es, dass sich nach den Wahlen kaum etwas ändern wird.

Nach der Auszählung der Stimmen konnte ausser dem Linksblock (Bloco de Esquerda), keine der Parteien zufrieden sein. Bloco schaffte es, ihr Ergebnis deutlich zu verbessern. Sie haben es auf 10,22% (2009: 5,14%) geschafft und somit 19 Sitze erlangt (2009: 8 Sitze). Dennoch, was den Kampf gegen die Troikapolitik in Portugal angeht ist dieser Wahlerfolg ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Denn obwohl die derzeitige Regierung, die aus der konservativ-liberalen PDS und rechtskonservativen CDS-PP besteht (diesmal als Bündnis “Portugal a Frente” angetreten), mit einem Verlust von 13 Prozentpunkten die absolute Mehrheit verpasste, sind sie immer noch die Partei mit den meisten Sitzen im Parlament und werden höchstwahrscheinlich weiterhin in der Regierung bleiben.

Denn die größte Opposition, bestehend aus der sozialdemokratischen PS, hat sich, trotz Angebot des Linksblocks und der Kommunisten, nicht bereit erklärt ein Anti-Austeritätsbündnis zu bilden. Der Vorsitzende, Antonio
Costa, meinte, dass seine Partei sich nicht an einer Blockademehrheit beteiligen wird wenn seine Partei nicht in der Lage sei, eine glaubhafte Regierungsalternative zu bilden. Daher scheint es auf eine Minderheitsregierung der derzeitigen Regierung mit Unterstützung des PS hinauszulaufen, die trotz der harten Sparmaßnahmen somit wieder die Regierung stellen darf. Der derzeitige Premierminister Passos Coelho hat schon am Wahlabend den Sozialdemokraten ein Angebot für kommende Gespräche angeboten.

Es liegt somit an den Sozialdemokraten, ob sie bereit sind eine Mitte-Links Regierung aufzubauen und somit eine Alternative zur derzeitigen Politik der konservativ-liberalen Regierung zu stellen. Durch Skandale, wie die Steuerhinterziehung des Ex-Premiers José Socrates und auch durch ein Parteiprogramm, das sich dem des konservativen Gegners kaum unterschieden hat, wurde das Parteiziel, die absolute Mehrheit zu erlangen, verfehlt. Weitere vier Jahre als Scheinopposition könnte der Partei schaden und somit mit dem Verlust ihrer hohen politischen Legitimation in der Bevölkerung einhergehen.

Die Wahlen haben somit kleine Unruhen im Parteienspektrum geschaffen. Vergleichsweise zu anderen Ländern, die die Politik der Troika durchlaufen, gab es dennoch keine starke Veränderung bezüglich der Kräfteverhältnisse. Der Linksblock hat mit den 10,22% ihr bestes Resultat erzielt, dennoch ist es ein ähnliches Ergebnis welches sie auch schon bei den Wahlen 2009 (9,8%) erlangt haben. Besonders die Kommunisten konnten aus der Krise nicht mehr Zuspruch in der Bevölkerung finden. Sie bewegten sich in den letzten Parlamentswahlen immer um die ca. 400.000 Stimmen (7-8%) herum. Es ist somit nicht gelungen, wie in Spanien oder Griechenland, eine Linke Partei aufzustellen, die um die Mehrheiten im Land kämpfen kann. Portugal besitzt immer noch das Problem, dass es nicht in der Lage ist ein breites soziales Bündnis aufzubauen. Es kam sogar eher zu Splitterungen. Die Parteien MAS, AGIR und Junto Podemos sind in dem letzten Jahr aus linken Strukturen entstanden und wollten sich von den vorhandenen linken Parteien abheben.

Falls Portugal einen Weg abseits der Troika gehen will, hat sie noch vieles vor. Es ist erstmal abzuwarten wie die zukünftige Koalition aussehen wird. Zudem was der Linksblock mit seiner neugewonnen Macht anstellt.

Ein Beitrag von Andre Araujo Soares

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2 Kommentare

  • 1
    ceqfmal sagt:

    Das ohnehin leidgepruefte Volk leidet zusaetzlich – wenn auch unbemerkt – an dem grossen Nachteil seiner medial bewirkten Desinformation. Jede politische Berichterstattung in den TV-Medien bringt tagtaeglich die wohlbekannten Platzhirsche ins Spiel. Was diesem System konzeptionell nicht ins passt, erfaehrt Totschweigen. Zu denken ist da an die vielen Kleinparteien, die ohne die geringsten Chancen zur Wahl angetreten sind.

    In Portugal ist vor allem vom kleinen Mann jahrelang gegen die Troika und Merkel gelaestert worden. Jetzt aber hat der von Passos Coelho (PC) dominierte Parteienzusammenschluss wahltaktischer Art namens „Portugal en frente“ die Wahlen ganz gut ueberstanden. PC kann aber als Statthalter der Troika aufgefasst werden.

    Die Bezeichnung „Portugal em frente“ scheint sich ausgezahlt zu haben. Sie hat etwas Parolenhaftes an sich und vermochte den Waehlern dieser Parteienvereinigung politisch etwas aehnliches zu vertreten wie der franzoesische „Front National“. Es handelt sich hingegen um eine Mogelpackung. Was man da gewaehlt hat, kann man voll mit der CDU/CSU vergleichen, also mit einem Lobbyistenhaufen. Der hat alles andere im Kopf, als Marine Le Pen zu kopieren: Naemlich die Wahrung der wie gehabten Pfruende und eben wie gesagt die Statthalterei fuer die Troika.

    Der portugiesische Waehler hat es damit aber auch Angela Merkel recht gemacht, ohne das er sich dessen bewusst wurde. Es gilt aber auch zu konstatieren, dass die Wahlbeteiligung deutlich unter 60 % lag, was dafuer spricht, dass die politische Frustration und das medial gelenkte politische Desinteresse in diesem Lande ein Massenpaenomen ist. Das scheint auch fuer Jungwaehler zuzutreffen, von denen die wenigsten in guter Beschaeftigung stehen. Es sei denn man hat so seine Beziehungen.

    Die politische Desinformation ist aber auch in Deutschland ein wohlbekanntes Phaenomen. Schulabsolventen sind hier wie dort als politische Analphabeten aufzufassen. Der typische deutsche Schulabsolvent ist jahrelang von gewerkschaftsfreundlichen Lehrern, also von roten Socken, fuer dumm verkauft worden.

  • 2

    […] Portugal regiert, seit den Wahlen vor wenigen Monaten, die Sozialdemokratie toleriert vom Linksblock und der Kommunistischen Partei. Diese hatten in den […]