Warum die Linke eine Friedenspartei bleiben muss – Zur Rolle der Linken

Das Kriegsgeschäft ist Klassenpolitik in Reinform –  denn während bei einigen Wenigen aus Politik und Rüstungsindustrie die Sektkorken knallen, sterben, leiden, fliehen und verarmen die Massen – sowohl in den direkt vom Krieg betroffenen Ländern als auch in den Ländern, die den Krieg von außen befeuern, um Hegemonialansprüche zu verteidigen, auszuloten oder zu zementieren.

Dass mit der kapitalaffinen Politiker:innenkaste von den Ampelparteien bis hin zu Union, AfD und dem unternehmerisch orientierten BSW keine Politik im Sinne der Arbeiter:innenklasse zu machen ist, ist eine logische Schlussfolgerung. Dafür braucht es eine linke Partei, die die Friedensfrage als Klassenstandpunkt und damit festen Bestandteil ihrer DNA sieht.

In Deutschland ist die Linke trotz aller Probleme und Hasenfüßigkeit aktuell immer noch die Partei, die diese Rolle am ehesten übernehmen kann. Ihr Grundsatzprogramm spricht diesbezüglich eine deutliche Sprache und gerade an der Basis, aber auch auf Funktionär:innenebene, setzen sich viele Genoss:innen in Friedensforen, auf Ostermärschen, Kundgebungen und in vielfältigsten Initiativen  für eine sozialistische, solidarische und internationalistische Friedenspolitik ein, die die Interessen der arbeitenden Klasse in den Mittelpunkt stellt. Dies gehört zum Kern linker Politik, um ein gutes Leben für alle und nicht nur für einige Wenige zu ermöglichen. Gleichsam bedeutet dies, dass DIE LINKE ihren Kern als sozialistische Friedenspartei und damit als Partei der arbeitenden Klasse unter keinen Umständen schleifen darf, da sie sonst schlicht keine linke Partei mehr ist.

Daraus folgt, dass auf allen Ebenen – vom Europaparlament, über den Bundestag, die Landtage, Kommunalparlamente und in Kreis- und Ortsverbänden – klar Stellung bezogen werden muss als Sprachrohr der weltweiten Arbeiter:innenklasse mit einem klaren Fokus darauf, was hierzulande schiefgeht. Denn hier ist der Handlungsspielraum der Partei, im eigenen Land kann sie Wirkmacht entfalten. Neben aller berechtigter und notwendiger Kritik am Handeln internationaler Akteur:innen, muss daher die Kritik an der menschenverachtenden Politik der kapitalistischen Kräfte in Deutschland zusammen mit dem Aufzeigen eines sozialistischen Gegenentwurfs im Mittelpunkt stehen, verbunden mit der Einladung an alle Teile der Arbeiter:innenklasse, sich in der Partei zu organisieren und gemeinsam die Weichen für eine sozialistische, internationalistische und friedliche Zukunft zu stellen.

In der Friedensfrage sind dabei besonders zwei Aspekte zentral, die die DIE LINKE als internationalistische Partei der arbeitenden Klasse intensiv beackern muss: Der Umgang mit Geflüchteten und Migrant:innen im eigenen Land und in der EU sowie die Bearbeitung von Kriegen und Krisen im globalen Kontext durch die politischen Kräfte in Deutschland. Vieles was im Folgenden genannt wird, praktiziert DIE LINKE bereits, in einigen Punkten muss noch klarer Stellung bezogen werden.

Linke Perspektiven auf Flucht und Migration

Es ist lobenswert, dass die EU und die Bundesrepublik Deutschland die Geflüchteten aus der Ukraine mit offenen Armen empfängt. Das soll so bleiben, denn die unbürokratische Hilfsbereitschaft zeigt den leidgeprüften Menschen, dass sie einen Platz haben, an dem sie willkommen sind. So wunderbar die Hilfsmöglichkeiten für die ukrainischen Geflüchteten sind: Der Umgang mit ihnen muss eine Blaupause für Geflüchtete aus aller Welt sein!

Denn wie absurd ist die Tatsache, dass die EU bzw. die deutsche Regierung nicht allen humanitären Krisen und damit allen Geflüchteten so begegnet. Warum müssen Geflüchtete aus andern Staaten in Ankerzentren und Massenunterkünften untergebracht werden und nicht unbürokratisch bei Verwandten oder hilfsbereiten Menschen?

Es fehlt die Berichterstattung zu Kriegen und Hungersnöten auf dem afrikanischen Kontinent, die Spendenaufrufe und die unbürokratische Bleibeperspektive, die sofort anstelle von entwürdigenden und oft erfolglosen Asylverfahren treten müsste. Warum ertrinken weiterhin Geflüchtete im Mittelmeer, dieser tödlichen Grenze der Festung Europa oder darben, ihrer Würde beraubt, in Moria? Es darf nicht sein, dass vermeintlich progressive Kräfte, wie die Ampelparteien, die politischen Forderungen der faschistischen AfD mit einem sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“, der GEAS-Reform und mit stigmatisierenden Bezahlkarten für Geflüchtete umsetzen. Bei Menschen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Die Europäische Union und die deutsche Regierung müssen Völkerrecht, Menschenrechte und Willkommenskultur für alle ernstnehmen! Daher ist es Aufgabe der LINKEN, die Aufnahme aller Geflüchteten, den Ausbau sicherer Fluchtrouten und die Beseitigung des tödlichen Grenzregimes, etwa im Mittelmeer oder an der polnisch-belarussischen Grenze, den Abbau inhumaner bürokratischer Hürden, die Ermöglichung von Chancen zur Bildung und auf dem Arbeitsmarkt sowie einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen – unabhängig von Nationalität und Herkunft, zu fordern. Denn die Würde aller Menschen ist unantastbar!

Frieden schaffen ohne Waffen

Die Welt gleicht aktuell einem Pulverfass: Der Angriffskrieg, veranlasst von der russischen Regierung gegen die Ukraine, der bisher über 10.000 zivile Opfer, darunter über 500 Kinder, gefordert hat, erfüllt die Menschen mit Entsetzen, genauso wie der seit Oktober tobende Krieg in Palästina und Israel, bei dem im Gazastreifen über 30.000 Zivilist:innen, davon mindestens ein Drittel Kinder, durch die Israelische Armee getötet worden sind, während auf israelischer Seite über 1000 zivile Opfer der Hamas zu beklagen sind. Darüber hinaus gibt es unzählige weitere Kriegs- und Konfliktherde, wie z.B. in Syrien, Somalia oder Myanmar, um nur wenige Beispiele zu nennen.

Dabei lässt sich feststellen, dass diejenigen, die die Kriege anzetteln und z.B. durch Waffenlieferungen befeuern, sei es in Russland oder in der Ukraine, in Israel oder Palästina, in Somalia, in Niger oder auch in den USA oder den europäischen Staaten, nicht diejenigen sind, die sterben müssen, verletzt werden oder gezwungen sind, die Flucht zu ergreifen. Diejenigen, die Kriege anzetteln und befeuern – von Putin über Netanjahu und den Strippenziehern der Hamas bis hin zu Macron, von der Leyen, Baerbock und Strack-Zimmermann – sitzen in ihren Regierungsstuben und führen im Gegensatz zu den Kriegsbetroffenen ein komfortables Leben, ohne Angst, dass am nächsten Tag eine Bombe ihr zuhause verwüstet, ohne die Furcht, Angehörige zu verlieren, am Ende ohne Hab und Gut dazustehen, die Flucht übers Mittelmeer nicht zu überleben oder Miete und Lebensmittel nicht mehr zahlen zu können. An den Regierungstischen werden Waffendeals in Milliardenhöhe ausgehandelt, sodass eine Rekordsumme nach der anderen fällt – so genehmigte die deutsche Ampelregierung im Jahr 2023 Waffenexporte von über 12 Milliarden Euro z.B. in die Ukraine oder nach Saudi-Arabien, entgegen vorherigen Wahlversprechen, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.

Auch ein Blick auf die innerdeutsche Entwicklung in Bezug auf die sogenannte Kriegstüchtigkeit gibt Aufschluss über die Situation: So fordern FDP und Union in sozialen Bereichen rigoros zu sparen, um Deutschland kriegstüchtig zu  machen, während die Sozialdemokraten und Grünen dafür die Aufweichung der Schuldenbremse forcieren. Und selbst Gesundheitsminister Lauterbach trachtet nach einer Kriegsertüchtigung der Krankenhäuser, die unter ganz anderen Mängeln und Strukturdefiziten leiden. Der Sparhaushalt 2024 trägt dazu bei, dass das NATO-2%-Ziel erreicht werden kann, jedoch bei Bildung, bezahlbarem Wohnraum, sozialen Belangen und Gesundheit prekäre Verhältnisse weiter verschlimmert werden. Und das, obwohl die NATO-Staaten bereits 2020 für 1.024 Milliarden US-Dollar aufgerüstet haben und Deutschland im Jahr 2021 schon 46,93 Milliarden in Rüstung investiert hat. Immer noch lautet jedoch die Erzählung: Die Bundeswehr werde seit Jahren kaputtgespart. Dabei stand der Rüstungsetat im Bundeshaushalt auch vor der sogenannten Zeitenwende entweder auf dem 2. oder 3. Platz der Resorts, jedes Mal vor dem Gesundheitsetat, dem Etat für Bildung und Forschung, dem Etat für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Etat für Ernährung und Landwirtschaft, dem Etat für Entwicklungszusammenarbeit oder dem Etat für Wirtschaft und Energie, um nur einige nicht unwesentliche Bereiche zu nennen, in denen dadurch das Geld fehlt, um Investitionen in die Zukunft statt in Leid und Tod zu tätigen. In unverantwortlicher Weise heizen Politiker:innen den Diskurs der Kriegsertüchtigung Deutschlands an, schüren Ängste und schließen Waffendeals ab, mittlerweile nicht einmal mehr im Hinterzimmer, sondern stolz darüber berichtend.

Begeistert davon zeigen sich bisher nur die Aktionär:innen und Chefetagen der Rüstungsindustrie, denn die deutschen Rüstungskonzerne legten seit dem Bekanntwerden der 100 Milliarden Sonderschulden für Aufrüstung überwiegend  um ein Vielfaches zu und wurden teils zu DAX-Konzernen. Mittlerweile gilt Rheinmetall gar als Börsenliebling und Analysten prophezeien eine Verdoppelung des Wertes der Aktie im aktuellen Jahr 2024. Da wird sie überdeutlich sichtbar, diese allerhässlichste Fratze des Kapitalismus, wenn sich einige wenige am Geschäft mit dem Tod eine goldene Nase verdienen. Eine tiefe Verwurzelung in dieser tödlichen Marktlogik zeigen die Mehrheit der Parteien im Bundestag.

Seit Jahren warnt hingegen DIE LINKE im Afghanistan-Konflikt und im Ukraine-Konflikt, der seit 2014 offen schwelt und derzeit seinen tragischen Höhepunkt im verbrecherischen Angriffskrieg Russlands erfährt oder auch im Hinblick auf die Situation im Nahen Osten,  vor einer weltweiten Eskalationsspirale, die sich durch Aufrüstung, Waffenexporte an Konfliktparteien, Truppenstationierungen in oder am Rand von Krisengebieten und die Nichteinhaltung von getroffenen Vereinbarungen, bahnbricht. Statt auf Entspannungspolitik, Abrüstung und Diplomatie, setzt man weltweit auf Aufrüstung und die martialische Zurschaustellung militärischer Drohgebärden.

Aber gerade dann, wenn sich Außenstehende in Konflikte einmischen, muss dies aus LINKER Sicht aus einem klaren Bekenntnis zum Frieden heraus geschehen, anstatt eigene wirtschaftliche oder imperialistische Interessen zu bedienen, die eine Blockmentalität vertiefen, anstatt Konfliktparteien zueinander zu führen. Diplomatie und eine zivile Konfliktbearbeitung sind dabei die einzig gangbaren Lösungswege! Nur DIE LINKE steht im Bundestag und in den Parlamenten konsequent und unbestechlich für ein Abrüsten, für ein Verbot von Waffenexporten und eine Politik, die die Vermittlung zwischen Konfliktparteien zum Ziel hat.

An vielen Stellen zeigt sich, dass es der deutschen Regierungen nicht um Frieden und ein gutes Leben für die Menschen geht: Denn sonst würden zwangsrekrutierte russische Deserteure hier Asyl finden, statt abgeschoben zu werden. Es würden keine Forderungen laut werden, geflohene Ukrainer für den Kriegsdienst wieder in ihr Land zu schicken oder für die jungen Menschen hierzulande wieder die Wehrpflicht  einzuführen. Auch würde man keine Friedensaktivist:innen als „Lumpenpaszifist:innen“ bezeichnen und bei den Protesten für Frieden im Nahen Osten, nicht nur denjenigen solidarisch zur Seite stehen, die sich mit den Opfern der Hamas solidarisieren, sondern auch zusammen mit all jenen, die die israelische Regierung für ihr grausames Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza kritisieren, für einen Waffenstillstand eintreten, anstatt sie antisemitisch zu nennen. DIE LINKE muss Sprachrohr all dieser Menschen sein, die von der Kriegslust der Regierung an den Rand gedrängt oder gar kriminalisiert werden.

Für die LINKE ist jedes Opfer eines Krieges ein Opfer zu viel. Es sind die einfachen Menschen, denen vorgegaukelt wird, es sei heldenhaft, fürs eigene Land, für Ruhm und Ehre oder für die Freiheit in den Krieg geschickt zu werden. Die Leidtragenden der kriegerischen Konflikte sind die Menschen in der Ukraine, im Gazastreifen oder den anderen Konfliktherden dieser Welt, die um die Zerstörung ihrer Heimat oder gar die Auslöschung ihres Lebens fürchten müssen, diejenigen, die fliehen und alles zurücklassen müssen, die Ukrainer zwischen 18 und 60, die ihr Land nicht verlassen dürfen und ebenso zwangsrekrutiert werden, wie viele junge Russen oder Israelis, die Menschen in den betroffenen Staaten, die unter Repressionen und Sanktionen leiden, die Soldat:innen, die ihr Leben oder ihre Unversehrtheit verlieren und auch all diejenigen, die aufgrund hoher Rüstungsausgaben in ihren Ländern auf grundlegende Sozialleistungen und damit auf ein Leben in Würde verzichten müssen. Und all das, weil einige wenige profitieren, vom Regierungsstuhl aus ihre Großmachtfantasien ausleben oder ihre unberechtigten Hegemonialansprüche verteidigen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass DIE LINKE daher auch weiterhin für ein NEIN zur Wehrpflicht plädiert und sich zusammen mit allen Friedensbewegten gegen imperialistische Kriegstreiberei stellt. Niemand soll sein Leben lassen müssen für die Hegemonial- und Profitinteressen der Mächtigen!

Ein Gastbeitrag der Landessprecherin der Linken in Bayern, Kathrin Flach-Gomez