Österreich in Bewegung – Chancen für Linke

27. April 2017 - 12:49 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: Neue Linkswende

Die Proteste gegen die Weltbank und den IWF in Seattle 1999, sowie Prag 2000 und Genua 2001 markierten die Geburt einer globalen Protestbewegung gegen das kapitalistische System. In Österreich gelang ein neuer Aufschwung mit den Riesenprotesten gegen „Schwarz-Blau“, der Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ, im Jahr 2000.

Die „Seattle-Bewegung“, oder antikapitalistische Bewegung, wie ich sie nennen würde, hielt in Österreich mit den Gipfelprotesten gegen das Weltwirtschaftsforum von Salzburg im Jahr 2001. Einzug. 16 Jahren später verankerte sich hierzulande erneut eine internationale Bewegung, wieder ausgehend von den USA: der „Womens March“ und der „Climate March“ werden vom Widerstand gegen die Präsidentschaft von Donald Trump angefeuert. Die allermeisten Aktivistinnen und Aktivisten radikalisierten sich im Jahr 2015 im Zuge der „Flüchtlingswelle“ und der Rebellion gegen die „Festung Europa“. Einfache Menschen – egal ob Verkäuferin, Studentin oder Rentnerin – holten mit Privatautos Flüchtlinge über die österreichischen Grenzen oder halfen täglich an den Bahnhöfen oder in Unterkünften. Initiativen entstanden in unzähligen Gemeinden und helfen noch heute, auch bei der Rückholung abgeschobener Flüchtlinge. Politischen Ausdruck fand dies über eine Großdemonstration in Wien am 3. Oktober 2015 und das anschließende Konzert am Heldenplatz mit 150.000 Menschen unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen“.
Die FPÖ hatte seither versucht an die schrecklichen Erfolge von PEGIDA in Deutschland anzudocken. Sie riefen zu Märschen gegen Flüchtlingsheime in Wien auf, aber sie wurden jedes Mal von uns aufgehalten. Man muss sich das vorstellen: Eine Massenpartei, der über 30% der Stimmen zugetraut werden, bringt nur 500 Leute auf die Straße und wird von 3.000 entschlossenen Antirassistinnen daran gehindert sich zu bewegen. Die FPÖ gab ihre Unterstützung auch einer PEGIDA-Österreich, die am Widerstand der antirassistischen Bewegung zerbröselt ist. Ein Bündnis aus offiziellen muslimischen Verbänden und der radikalen Linken ließ deren Geburt zu einem Desaster ausarten und jeder weitere Versuch von PEGIDA-Österreich wurde von uns erfolgreich am Marschieren gehindert. Auch als sich die Neonazis-Szene unter dem Banner der Identitären neu formierte, stoppten die viel größeren Gegenproteste die Aufmärsche direkt auf der Straße. So erschütternd die guten Umfragewerte der FPÖ sind, es gelingt ihnen bisher nicht eine Straßenbewegung aufzubauen.

Möglichkeiten und Limits der antifaschistischen Bewegung in Österreich

Die FPÖ ist weiterhin die größte Bedrohung für die Demokratie in Österreich, eine Bedrohung, die von den Parlamentsparteien systematisch verharmlost wird. Die Freiheitlichen sind salonfähig geworden. Die FPÖ ist aber eine in ihrem Kern faschistische Partei, die ihre wahre Gesinnung zugunsten von Wahlerfolgen verstecken muss. Wir hatten schon zu Beginn des Bundespräsidentschafts-Wahlkampfes 2016 Plakate mit FPÖ-Kandidat-Hofer als Träger der blauen Kornblume affichiert. Das Tragen dieses Symbols – es war Abzeichen der illegalen Nazis von 1933 bis 1938 in Österreich – wurde Norbert Hofer schließlich bei jedem öffentlichen Auftritt vorgehalten. Hofer verlor im zweiten Wahlgang österreichweit 96.000 Stimmen gegenüber dem ersten. Letztlich riet er der FPÖ entnervt, auf die Anstecker mit der blauen Kornblume, dem Symbol des politischen Antisemitismus künftig zu verzichten, damit „man nicht immer wieder dasselbe erklären muss“. Entlarvende antifaschistische Kampagnen wirken.
Einen Tag vor der Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl hielten wir eine Demonstration mit dem polarisierenden Motto „F*ck Hofer“ ab. Wir zogen gegen die Verharmlosung von Faschismus entlang von Burschenschafter-Buden zur FPÖ-Zentrale. Der spätere Präsident Van der Bellen sprach sich öffentlich gegen diese Demo aus und argumentierte mit möglichen Profiteinbußen für Geschäftsleute – ein feiger Kerl. Aber das linke Potenzial hat sich gezeigt; eine klare Mehrheit gab als Wahlmotiv N° 1 an, dass sie den ewiggestrigen FPÖ-Kandidaten verhindern wollten. Frisch gewählt, enttäuschte Van der Bellen die Hoffnungen auf ihn. Während 10.000 Menschen gegen einen Ball der deutschnationalen Burschenschafter in der Wiener Hofburg demonstrierten, sprach er sich dafür aus. Der Ball gilt als wichtiges internationales Vernetzungstreffen der Rechtsextremen.

Die Polarisierung bietet auch Chancen für die Linke

Proteste gegen Hofer, Foto: Neue Linkswende.

Mit rechter Politik wie Asylobergrenzen enttäuschte der ehemaligen SPÖ-Kanzler Werner Faymann die sozialdemokratische Basis und musste dank der Proteste dagegen abdanken. Der Nachfolger, ÖBB-Konzernchef Christian Kern, hatte links geblinkt, wurde am 17.Mai 2016 angelobt und ist dann rechts abgebogen. 88% der Befragten stimmten bei einer SPÖ-Mitgliederbefragung gegen das Freihandelsabkommen CETA. 25.000 gingen auf die Straße. Kern stimmte dennoch zu und schaffte es gerade noch, die Partei ruhig zu halten. Die „Kernmania“ verdampfte dennoch schneller als erwartet. In den letzten Monaten gab es hitzige Proteste gegen rassistische Sondergesetze für Flüchtlinge und Muslime sowie gegen den Demokratieabbau via Staats“schutz“gesetz und Einschränkung des Versammlungsrechts. Die Partei-Linken und Vorfeld-Organisationen kritisieren nun öffentlich Kerns „Reformismus ohne Reformen.“ Über das neue Regierungsübereinkommen der großen Koalition erfreuen sich nur die Bosse und die FPÖ.
Die große Koalition wandelt auf den Spuren Trumps. Der konservative ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner erklärte, dass man sich mit dem teilweisen Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst in einen „globalen Trend“ einreihe. Erstmals führten Betroffene selbst, junge Musliminnen, die Demo MuslimBanAustria an. Selbstbewusster Widerstand stoppte das Kopftuchverbot beim Erwachsenenbildner BFI-Steiermark. Ebenfalls in der Steiermark protestierten kürzlich Tausende für die Umwelt. Der von ÖVP und SPÖ geplante Bau des umstrittenen Murkraftwerkes war der Anlass für die vorgezogenen Grazer Neuwahlen und das zentrale Wahlkampfthema. Die kommunistische Partei (KPÖ) beharrte auf eine Volksbefragung, stellte sich hinter die Umweltbewegung und wurde zweitstärkste Kraft. Die steirische KPÖ ist eine aktive und glaubwürdige Protestpartei, welche das Potenzial der Linken auch bei österreichischen Wahlen zeigt. Eine bundesweite Partei wie die „LINKE“ in Deutschland fehlt uns.

Ein Gastbeitrag von Karin Wilfingseder, Betriebsrätin Gewerkschaftsaktivistin, führendes Mitglied bei der Neuen Linkswende und Mitbegründerin der Plattform für eine menschliche Aslpolitik

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