Großdemonstration für Geflüchtete in Wien

Eine Woche vor der österreichischen Bundespräsidentschaftswahl, die der rechtsaußen Hofer gewinnen könnte, findet in Wien eine Großdemonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern für Geflüchtete und gegen Rassismus statt. Die Demonstration erinnert an die Großdemonstration vor einem Jahr, als kurz vor der Wiener Wahl 70.000 Menschen gegen Rechtsruck und Abschiebungen in Wien auf die Straße gingen. Unter dem Motto #letthemstay soll an den Erfolg angeknüpft werden.

Organisiert wird die Großdemonstration, die am Samstag um 14 Uhr am Christian-Broda Platz beginnt, von dem Bündnis „menschliche Asylpolitik„, das sich gegen Asylrechtsverschärfungen und Abschiebewahnsinn stellt. In dem Aufruf wird deutlich gemacht woher die Empörung kommt und warum Menschen auf die Straße gehen sollten, so heißt es „Innerhalb Europas geht Österreich mit unrühmlichem Beispiel voran. Die „Notstandsverordnung“ soll es ermöglichen, ab einer willkürlichen „Obergrenze“ das völkerrechtlich verankerte Asylrecht weitgehend auszuhebeln – begründet wird dies mit zweifelhaften Argumenten und dehnbaren Begriffen wie „öffentliche Ordnung“ und „innere Sicherheit“.“ Gefordert wird deswegen die Einhaltung der Asyl- und Menschenrechte. Großen Unmut gibt es auch über das EU-Afghanistan-Abkommen, welches erlaubt Flüchtlinge in das vom Krieg zerstörte Afghanistan abzuschieben. Das Bündnis erklärt dazu im Aufruf: „Die „Festung Europa“ schottet sich mit Rücknahme-Abkommen ab. Afghanistan bekommt EU-Hilfsgelder nur, wenn es die Rücknahme von Schutzsuchenden garantiert. 80.000 afghanische Flüchtlinge sollen aus der EU abgeschoben werden. Für sie wäre die unfreiwillige Rückkehr in das vom Krieg zerrüttete Land lebensgefährlich.
Nach den verheerenden Anschlägen in Kundus sind aktuell rund 24.000 Menschen auf der Flucht. Im Juli wurden 86 Menschen einer friedlichen Demonstration in Kabul durch ein Sprengstoffattentat getötet und weitere 300 verletzt.“ Gefordert wird statt Abschiebungen ein dauerhafter Asylstatus für „Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen unsicheren Herkunftsländern sowie das Recht auf Familiennachzug!“

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