Neonazis vor Dortmunder Flüchtlingsheim

10. Februar 2015 - 16:10 | | Politik | 1 Kommentare

Etwa 40 Neonazis haben am vergangenen Freitag mit brennenden Fackeln vor einem Flüchtlingsheim in Dortmund rechte Parolen skandiert. Ein Verbot rückt wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Doch, ist die Rechte lediglich eine Nachfolgeorganisation? Das behauptet die Linke Nordrhein-Westfalen die ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Das Ergebnis: Demnach sei die Rechte lediglich eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaften ‚Nationaler Widerstand Dortmund‘ (NWD) und ‚Kameradschaft Aachener Land‘ (KAL). Die Sprecherin Özlem Demirel fordert das sofortige Verbot.

Ulla Jelpke, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Bundestag, hatte vergangenes Jahr eine kleine Anfrage an die Regierung gestellt, ob die Rechte nicht lediglich eine Nachfolgeorganisation sei. Diese müsste dann umgehend aufgelöst werden, da ein Verbot der Kameradschaften NWD & KAL auch ein Verbot aller Nachfolgeorganisationen bedeutet. „Seit dem Verbot des ‚Nationalen Widerstands Dortmund‘ und der ‚Kameradschaft Aachener Land‘ fungiert ‚Die Rechte‘ als Sammelbecken für Neonazis in NRW. Innenminister Jäger muss sich für ein Verbot dieser Nachfolgeorganisation, die sich selbst als Partei bezeichnet, einsetzen“, teilte uns die Sprecherin mit.

NRW Innenminister Jäger hat derweil an die Zivilgesellschaft appelliert, auf ihren Widerstand gegen den Neofaschismus komme es an, so der SPD Mann. Gleichzeitig betonte er, sollte ein Verbot möglich sein, er „es tun würde“. Dortmund entwickle sich zum „Hotspot des Rechtsextremismus in Westdeutschland“, das müsse verhindert werden“.

Gutachten sieht Rechte als Nachfolgeorganisation

Das im Auftrag der Linkspartei erstellte Gutachten eines Kölner Rechtsanwalts kommt zu dem Ergebnis, dass „Die Rechte“ in NRW und in diversen Kreisverbänden eine Nachfolgeorganisation der zuvor verbotenen Kameradschaften bzw. des „Nationalen Widerstands Dortmund“ im Sinne des § 8 Abs. 1 Vereinsgesetzes darstellt. Hiernach ist sie keine Partei im Sinne des Grundgesetzes.

 

Über den Autor

Bundessprecher der linksjugend ['solid] und Wortakrobat für die Freiheitsliebe, Balkan21 und andere Medien.
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Ein Kommentar

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    Florian Hohenwarter sagt:

    Passt nicht gerade zur Überschrift, aber ich möchte dieses Video hier trotzdem nochmal reinstellen, da mich es immer noch wundert, warum es so wenig verbreitet ist.

    Der ehemalige Spiegel Journalist Harald Schumann redet Klartext und prangert die Interne Pressefreiheit in Deutschland an.

    Schumann: “… das ist in der deutschen Presse Gang und Gäbe, dass Chefredakteure oder Resortleiter ihren Untergebenen sagen, wie sie zu denken haben. Dass Vorgaben gemacht werden, was sie recherchieren dürfen und was nicht, und dass viele junge Kollegen daran gehindert werden überhaupt kritische Journalisten zu werden weil ihre Vorgesetzten das gar nicht wollen.”

    Interviewer: “Sie nehmen ausdrücklich die ÖR-Anstallten nicht aus, warum?”

    Schumann: “Weil ich genügend Kollegen aus ÖR-Anstallten kenne, die mir genau solche Geschichten berichtet haben und mir das hundertfach bestätigt haben. Insofern, die sind da nicht aus zunehmen.”

    https://www.youtube.com/watch?v=d1ntkEbQraU