M19: Internationaler Aktionstag gegen die Festung Europa

11. März 2016 - 12:58 | | Politik | 5 Kommentare
Refugees Welcome – Banner Linksjugend Solid Ruhr

In ganz Europa, sowie Australien und dem Libanon, wollen 19. März 2016 zehntausende Menschen unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen“ auf die Straße gehen. Dabei soll vor allem die Abschottungspolitik im Fokus stehen, die sich sowohl in Europa als auch in Australien immer mehr durchsetzt.

Die östereichische Bündnis „Menschliche Asylpolitik“, welches auch die Massendemonstrationen im vergangenen Jahr organisierte, formulierte im Aufruf deutlich worum es geht: „Wir stehen für eine Friedenspolitik. Wir stehen für die Erhöhung des Budgets für humanitäre Hilfe statt Elend und „Richtwerten“ für Flüchtlinge. Wir stehen für ein Bündnis aller Benachteiligter statt für das Ausspielen von Menschengruppen gegeneinander. Es ist genug für alle da. Der Reichtum ist nur falsch verteilt. Armut ist kein Schicksal, sondern die Folge einer verfehlten Politik.“ Es ist auch eine Möglichkeit den Rechtsruck zu verhindern, der momentan unaufhaltbar scheint, denn durch die Internationalisierung der Proteste gibt es eine Möglichkeit ein weltweites Zeichen zu setzen gegen die Festung Europa.
Auch die Forderungen sprechen eine deutliche Sprache und sind ein Zeichen für die Verknüpfung von Forderungen auf nationaler und internationaler Ebene:

  • Um Europa keine Mauer: Grenzen öffnen, das Massensterben im Mittelmeer beenden, keine Zäune und keine „Hot Spots“. Bessere und mehr Unterstützung für Menschen, die unmittelbar vor Ort in Flüchtlingslagern und an den Grenzen der Kriegsgebiete leben
  • Willkommenskultur und Solidarität statt „Obergrenzen“: Bleiberecht, menschenwürdige Behandlung und Qualitätsstandards, rasche Öffnung des Arbeitsmarktes und keine Senkung der Mindestsicherung
  • Asyl ist Menschenrecht: Gegen die Zerschlagung des Rechts auf Familiennachzug („Asyl auf Zeit“), gegen die künstliche Trennung von Menschen, die vor Krieg und anderen Gründen fliehen müssen (Armut, usw.)
  • Fluchthilfe ist kein Verbrechen: Weg mit § 114 FPG („Schlepperei“) und § 120 FPG (rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt)
  • Rücktritt der Innenministerin, die jeder guten Lösung im Weg steht

Die weiteren Orte der Proteste sind in Australien: Adelaide, Brisbane, Darwin, Hobart, Newcastle, Perth, Sydney, Launceston, Murwillumbah, Wollongong. Dänemark: Kopenhagen, Odense. Frankreich: Paris. Griechenland: Athens, Chania, Ioannina, Lesbos, Patras, Thessaloniki, Volos, Xanthi. Großbritannien: Cardiff, London. Kroatien: Zagreb. Irland: Dublin. Katalonien: Barcelona. Libanon: Beirut. Niederlande: Amsterdam. Polen: Warschau. Schweiz: Zürich. Slowenien: Ljubljana. Spanien: Madrid

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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5 Kommentare

  • 1
    Maria von Finnentrop says:

    Nein, Fluchthilfe ist kein Verbrechen. Da sterben Dutzende Menschen einen qualvollen Erstickungstod in abgeriegelten LKWs oder ertrinken wegen völlig überfüllter Boote im Mittelmeer. Aber diejenigen, die das organisiert haben und Millionen daran verdienen sollen straffrei werden.
    KRANK !!!
    Nein, es gibt auch keine rechtswidrige Einreise. Lasst alle Grabscher und Mafiosi, alle Terroristen und Waffenhändler, Drogenkuriere und Verbrecher aller Art immer fröhlich ins Land. Das ist ja sooo human und fortschrittlich.
    Auch KRANK !!!

  • 2
    Maria von Finnentrop says:

    Tja, die Wahrheit ist für einige schwer aushaltbar. Deshalb wohl wurde mein Kommentar gelöscht !?
    Tolles Verständnis von Meinungsfreiheit.

  • 3
    Ollinger says:

    Nun mal im Ernst!
    Ihr glaubt doch nicht wirklich an ein grenzenfreies Europa.
    Das kann nicht gut gehen.
    Wie soll das funktionieren?
    Und darüber hinaus ist das nicht richtig!
    Schon jetzt halte ich es morgens in der
    S- Bahn auf dem Weg zur Arbeit nicht mehr aus. Wir helfen all diesen Leuten nicht, wenn wir sie hier nur als Strassenfeger oder Motz Verkäufer dulden und sie ignorieren und so tun, als seien sie nicht da. Was ist das für eine Logik? Ist das effektive Hilfe?! Das erzeugt nur Unheil. Es ist ein Dilemma, was Frau Merkel in die Wege geleitet hat. Wenn das so weitergeht, dann wandern viele Deutsche ab nach Schweden, Norwegen, Schweiz, Amerika, Kannada und andere Länder. Frau Merkel ist eine Katastrophe!

  • 4
    Carina Baur says:

    Zeugenaussage des Darlehensangebotes

    Ich bin Frau Carina Baur ich war an der Forschung des Gelddarlehens seitdem
    mehrere Monate. Aber glücklicherweise sah ich Zeugenaussagen gemacht von
    viele Personen auf Frau Visentin Paola so habe ich es kontaktiert
    um mein Darlehen eines Betrages von 70.000€ zu erhalten, um meine Schulden zu regulieren und
    mein Projekt zu verwirklichen. Es ist mit Frau Visentin Paola mein lächelt an
    neuer es ist planiert von einfachem und sehr verständnisvollem Herzen. Hier sind
    elektronische Post: visentinpaola96@gmail.com