Türkei: Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit massiv bedroht

Direkt nach der Rückkehr der Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe aus der Türkei erfuhr ich von einem erneuten Angriff auf die Pressefreiheit durch die Erstürmung der (konservativen) regierungskritischen Zeitung „Zaman“. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel über mögliche Vereinbarungen über die Abwehr von Flüchtlingen hat die türkische Regierung damit erneut gezeigt, dass sie nichts von der Presse- und Meinungsfreiheit hält. Eigentlich hätte die EU daraufhin alle Verhandlungen sofort abbrechen müssen, anstatt sich auf weitere Erpressungen durch die Türkei einzulassen.

Der Präsident des Menschenrechtsvereins IHD sagte der Delegation: „In der Türkei wurden die Kopenhagener Kriterien über Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte beiseitegeschoben. Es gelten die Kriterien von Ankara: Kritische oder sozialistische Journalisten werden der Spionage oder der Unterstützung des Terrorismus angeklagt. Über 30 Journalist*innen sind in Haft, gegen 300 weitere wurden Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung oder anderer Vorwürfe eingeleitet. Insbesondere kurdische und sozialistische Medien und Sender sind scharfen Repressionen ausgesetzt. Nach der Aufhebung der Inhaftierung der beiden Journalisten von ‚Cumhuriyet‘ durch das Verfassungsgericht, gab es heftige Kritik von Erdogan. Die beiden Journalisten hatten über Waffenlieferungen der Türkei an den IS berichtet und dies mit Bildern belegt. Nun wird ihnen von der türkischen Regierung Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen.

Botschafter Murat Burhan aus dem Außenministerium begründete die Übergriffe und Anklagen gegen Journalisten damit, dass sie nicht journalistisch arbeiteten. „Die Türkei arbeitet an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Journalisten.“, behauptete er. Das kann im Zusammenhang mit den Repressionen wohl nur als Drohung mit einer völligen Gleichschaltung der Medien aufgefasst werden.
Berichte von Menschenrechtsorganisationen als auch von Abgeordneten der Partei HDP zeichneten ein düsteres Bild. Sie berichteten vom Einsatz von Drohungen als Druckmittel, um Berichte über die Menschenrechtssituation in der Türkei zu unterbinden. Neben Journalist*innen, werden auch NGOs, Akademiker und Rechtsanwälte bedroht, sobald sie politische Erklärungen abgeben. Das jüngste Beispiel ist der Aufruf von inzwischen 2.000 Akademikern zu einem Ende der Gewalt in den kurdischen Regionen. Einige wurden verhaftet – andere verloren ihren Arbeitsplatz.

Allen Aufrufen von Seiten des Friedenblocks, der Akademiker oder anderen zur Beendigung der Gewalt zum Trotz wird der Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Südosten der Türkei fortgesetzt. Die über viele kurdische Städte verhängten Ausnahmezustände wurden nicht aufgehoben. Der Ausnahmezustand bedeutet, dass die Menschen keinen Zugang zu Nahrung, Wasser oder der Gesundheitsversorgung haben. Das allein schon ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Zusätzlich werden die Wohnhäuser vom Militär angegriffen und bombardiert. Die türkische Armee schießt auf alle und alles, was sich bewegt. In Cizre wurden Zivilisten, die in einem Keller Schutz gesucht hatten, massakriert. Der Abgeordnete Mithat Sancar warnte vor einem weiteren Massaker in Diyarbakir. Auch dort haben 200 Menschen in Kellern Zuflucht gesucht. Alle Verhandlungen über ihre Evakuierung sind gescheitert. Während unseres Aufenthaltes in Ankara gab es eine Demonstration für die Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Altstadt von Sur. Die Kundgebung wurde verboten und die Teilnehmenden mit Wasserwerfen und Tränengas angegriffen. Uns wurde deutlich gemacht, dass das Militär den Krieg solange fortsetzen werde, bis es keine PKK-Kämpfer oder Kämpferinnen mehr gebe. Die Sondereinheiten wollten alle Menschen töten, die sich in den umkämpften Vierteln aufhalten. Jeder Versuch, eine friedliche Lösung zu finden, würde von Regierung und Militär sabotiert.
Aus Regierungskreisen hieß es, der IS und die PKK seien gleichzusetzen. Sie seien Feinde der Türkei und würden deshalb bekämpft. Es folgte die Aufforderung an die EU, die PKK nicht von der Terrorliste zu streichen. Auch sonst waren die Forderungen der türkischen Regierung an Deutschland und die EU sehr deutlich. Die Türkei habe 2,7 Mio. syrische Flüchtlinge aufgenommen und erwarte nun finanzielle Unterstützung und auch Hilfe beim Küsten- und Grenzschutz und der Migrationsverwaltung. Die von der EU zugesagten 3 Mrd. Euro müssten schnell fließen und weitere Milliarden seien notwendig. Allerdings halten sich von den 2,7 Mio. Flüchtlingen nur 200.000 in Flüchtlingslagern auf und werden dort versorgt. Alle anderen schlagen sich irgendwie allein durch – meist mehr schlecht als recht. Nur die Gesundheitsversorgung steht syrischen Kriegsflüchtlingen offen.

Völkan Görendag, der den Ableger von Amnesty International in Ankara leitet, erläuterte, dass der Umgang mit Flüchtlingen für die Türkei eine relativ neue Erfahrung sei. Die Türkei würde sich mit Hilfe der EU als ein Land darstellen, dass Flüchtlinge gut versorge. Dies stimme aber nicht mit der Realität überein. Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) bekommen keinen Zugang zu den Flüchtlingslagern. Sie können sich daher kein Bild über die Zustände dort machen. Außerhalb der Lager gibt es keine Unterstützung und keine Hilfestrukturen, nur Hilfen von NGO’s. Seit der Aufforderung von Angela Merkel und der EU, keine Flüchtlinge mehr nach Europa zu lassen, werden Flüchtlinge teilweise in Rückführungslager in den Osten der Türkei gebracht oder sogar gleich nach Syrien zurückgeschoben. Die Grenzen seien seit 2002 nur noch mit Pass passierbar, für Syrier und Iraker gilt Visapflicht. Kriegsflüchtlinge kommen allem Gerede über eine humane Flüchtlingspolitik zum Trotz nur mit Hilfe von Schleusern über die Grenze.

Meine Reisen – die erste im Oktober letzten Jahres auf Einladung des Friedensblocks in den Südosten der Türkei und die zweite Reise mit der Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe – haben mich davon überzeugt, dass in der Türkei die Menschenrechte nicht zählen. Auch das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit wird mit Füßen getreten. Rechte hat nur die AKP-Regierung. Gemeinsam mit dem Militär führt sie Krieg gegen die eigene Bevölkerung, um jegliche Kritik oder Forderungen nach Rechten für Minderheiten zu unterdrücken. Mit diesem Land darf es keinen Deal über die Rücknahme von Flüchtlingen geben. Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen ausgesetzt werden. Das schmutzige Angebot von Davutoglu und die Forderung nach mehr Geld auf dem EU-Flüchtlingsgipfel zeigen, dass Merkel und die EU der Türkei schon viel zu weit entgegen gekommen sind. Das Schweigen über die Verletzung der Menschenrechte muss ein Ende haben.

Ein Artikel von Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Linken