Europas Mauer, die nicht so heißen darf

26. Februar 2017 - 11:43 | | Politik | 0 Kommentare

Dieser Tage wenden sich führende Köpfe der Europäischen Union gerne ab von Donald Trump, der ein faschistoides und reaktionäres Vorhaben nach dem anderen präsentiert. Stattdessen betont man die „Werte“ der europäischen Gemeinschaft, um sich als liberaler Gegensatz zu inszenieren. Das ist Doppelmoral vom Feinsten, denn in migrationspolitischen Fragen steht die EU dem neuen US-Präsidenten in nichts nach. Und Deutschland ist die treibende Kraft. Ofziell haben Bundesregierung und EU seit einiger Zeit die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ […]

Weiterlesen...

Barcelona: Massenproteste für Flüchtlinge

21. Februar 2017 - 14:27 | | Politik | 2 Kommentare

Während in Deutschland Demonstrationen für Geflüchtete selten mehr als einige Tausende zusammenbringen, fanden sich am vergangenen Samstag in Barcelona 300.000 Menschen zusammen um für die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen das Frontex-Regime zu demonstrieren. Die Demonstrationen waren organisiert von einem bunten Bündnis von Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Demonstration, die unter dem Titel „Wir wollen aufnehmen – Schluss mit den Ausreden“ verlief, war angemeldet worden durch das Bündnis „Unser Haus ist euer Haus“ (Casa […]

Weiterlesen...

Anarchistische Einwanderungspolitik

16. Januar 2017 - 14:58 | | Gesellschaft | 1 Kommentare

Das als „Flüchtlingskrise“ bezeichnete Phänomen besteht aus zwei Teilen: Der tatsächlichen Zunahme der Kriegsflüchtlinge, die in der EU und Deutschland temporäres Asyl suchen, und der medialen Aufbereitung der anfallenden Begleitumstände. Während nationalistische Milieus und insbesondere diejenigen „alternativen Medien“, die sich in rechtsextremer Hand befinden, aus allen Rohren Falschmeldungen katastrophischer und verhetzender Natur abfeuern, begleiten konservativ/bürgerlich firmierende Zeitschriften, Verlage, Blogs und Onlinedependenzen, mit manchmal nur ans hetzerische grenzenden, aber immer öfter tief im Bereich der Hetzkampagne […]

Weiterlesen...

Reißen Sie diese Mauer nieder!

14. Januar 2017 - 16:17 | | Politik | 1 Kommentare

“Tear down this wall!” schrie das damalige ‚Oberhaupt der freien Welt‘ Ronald Reagan* Gorbatschow entgegen, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der UDSSR – die westliche Welt feierte es als einen Kampf um Freiheit. Denn die Berliner Mauer musste weg, zurecht. Doch wenn man das gleiche heute den führenden Politikerin Europas entgegen schreit, Politikern wie Jean-Claude Juncker oder Angela Merkel, wird man für verrückt erklärt. Ein Kommentar. Verrückt, weil man verhindern will, das Menschen im Mittelmeer an […]

Weiterlesen...

Mit der Asylrechtsverschärfung wurde eine rote Linie überschritten – Im Gespräch mit Mürvet Öztürk

17. Dezember 2016 - 11:17 | | Politik | 0 Kommentare
Mürvet Öztürk

In den vergangenen Jahren wurde die deutsche Asylgesetzgebung verschärft, dadurch wurde neue Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern und Afghanistan, zu einem Land, in das abgeschoben werden darf. Diese Verschärfungen wurden auch mit Hilfe der grünen Landesregierungen durchgesetzt, die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk ist deswegen aus der Grünen Fraktion ausgetreten und soll nun aus der Partei ausgeschlossen werden. Wir haben mit ihr über Asylrechtsverschärfungen, die Rolle der Grünen und  Abschiebungen nach Afghanistan gesprochen. Die Freiheitsliebe: Im […]

Weiterlesen...

CDU – die unchristliche Partei

6. Dezember 2016 - 16:53 | | Politik | 0 Kommentare

Pünktlich zum Nikolaus trifft sich die CDU in Essen zum Bundesparteitag. Themen sind unter Anderem neben den NRW und Bundeswahlen 2017 eine härtere Gangart gegen Flüchtlinge sowie ein von der Jungen Union ins Spiel gebrachtes Verbot für „fremdsprachige“ Demonstrationen. Ein Kommentar. Da hat wohl jemand im Religionsunterricht nicht aufgepasst. Oder wie kann man es anders erklären, dass eine vermeintlich christliche Partei inmitten der Weihnachtszeit darüber nachdenkt, Schwangere Frauen abzuschieben – das erinnert auf eine seltsame […]

Weiterlesen...

Abschiebung nach Afghanistan heißt Deportation in den Krieg

24. November 2016 - 11:47 | | Gesellschaft | 0 Kommentare
© Plattform für eine menschliche Asylpolitik

Shokat Ali Walizadeh ist einer der Gründer des Vereines „Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich“. Der Verein setzt sich für die Integration von Flüchtlingen in Österreich ein und positioniert sich klar gegen Abschiebungen. Ein Gespräch mit ihm über die Situation in Österreich und die aktuelle politische Entwicklung Afghanistans. David Reisinger: Warum hast du den Verein Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich gegründet und was macht ihr? Shokat Ali Walizadeh: Der Verein wurde im […]

Weiterlesen...

Zustände der Ausgrenzung

11. November 2016 - 16:43 | | Politik | 0 Kommentare

Die Vorstellung eines Nationalstaats mit klar definierten Grenzen ist relativ neu und direkt verbunden mit der Entwicklung des Kapitalismus. Es sind die Armen und die Arbeitenden, die an seinen Rändern leiden, schreibt Phil Marfleet. Weshalb sind Grenzen für den modernen Staat so wichtig? Wieso sind die Politiker und die Medien von der „Grenzsicherung“ so besessen? Was liegt noch hinter der Politik der Ausgrenzung? Bis zur Frühmoderne (17. bis zum 18. Jahrhundert) waren die Grenzen zwischen […]

Weiterlesen...

2500 Menschen demonstrieren ausgrenzendes Integrationsgesetz

23. Oktober 2016 - 09:50 | | Gesellschaft | 0 Kommentare
Ein Schild auf der Flüchtlingsdemo in Dortmund.

Bayern ist schon seit langem Hort der Konservativen in der Bundesrepublik, wie die lange Regenschaft der CSU beweist. Nun möchte die regierende CSU, die ohnehin schon scharfen Gesetze für Migrierende, weiter verschärfen. Unter dem Titel „Integrationsgesetz“ soll ein Gesetz umgesetzt werden, das Migrranten benachteiligt und Medien auf eine nicht näher definierte Leitkultur verpflichtet, doch es regt sich Widerstand und so demonstrierten gestern 2500 Menschen in München gegen das Gesetz. Das Gesetz, das unter anderem die […]

Weiterlesen...

Bautzen: Sachsen und seine braunen Brigaden

20. September 2016 - 12:32 | | Gesellschaft | 0 Kommentare
Rechte Hooligans hatten Fahnen mit ihren Wappen dabei.

Bautzen ist seit letzter Woche deutschland- und sogar europaweit in den Schlagzeilen. Nach ersten Berichten lieferten sich eine Gruppe Deutscher eine Straßenschlacht mit minderjährigen Flüchtlingen, die in der sächsischen Provinzstadt untergebracht sind. Einige sprachen von Jagdszenen. In einem letzten Bericht sind wir im Zusammenhang mit Sorbenfeindlichkeit schon einmal auf die Lage in der Lausitz eingegangen. Damals wurde klar angesprochen, dass es in dieser deutschen Grenzregion massive Probleme mit Neonazis gibt. Das sehen auch Politiker der […]

Weiterlesen...