CDU – die unchristliche Partei

6. Dezember 2016 - 16:53 | | Politik | 0 Kommentare

Pünktlich zum Nikolaus trifft sich die CDU in Essen zum Bundesparteitag. Themen sind unter Anderem neben den NRW und Bundeswahlen 2017 eine härtere Gangart gegen Flüchtlinge sowie ein von der Jungen Union ins Spiel gebrachtes Verbot für „fremdsprachige“ Demonstrationen. Ein Kommentar. Da hat wohl jemand im Religionsunterricht nicht aufgepasst. Oder wie kann man es anders erklären, dass eine vermeintlich christliche Partei inmitten der Weihnachtszeit darüber nachdenkt, Schwangere Frauen abzuschieben – das erinnert auf eine seltsame […]

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Abschiebung nach Afghanistan heißt Deportation in den Krieg

24. November 2016 - 11:47 | | Gesellschaft | 0 Kommentare
© Plattform für eine menschliche Asylpolitik

Shokat Ali Walizadeh ist einer der Gründer des Vereines „Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich“. Der Verein setzt sich für die Integration von Flüchtlingen in Österreich ein und positioniert sich klar gegen Abschiebungen. Ein Gespräch mit ihm über die Situation in Österreich und die aktuelle politische Entwicklung Afghanistans. David Reisinger: Warum hast du den Verein Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich gegründet und was macht ihr? Shokat Ali Walizadeh: Der Verein wurde im […]

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Zustände der Ausgrenzung

11. November 2016 - 16:43 | | Politik | 0 Kommentare

Die Vorstellung eines Nationalstaats mit klar definierten Grenzen ist relativ neu und direkt verbunden mit der Entwicklung des Kapitalismus. Es sind die Armen und die Arbeitenden, die an seinen Rändern leiden, schreibt Phil Marfleet. Weshalb sind Grenzen für den modernen Staat so wichtig? Wieso sind die Politiker und die Medien von der „Grenzsicherung“ so besessen? Was liegt noch hinter der Politik der Ausgrenzung? Bis zur Frühmoderne (17. bis zum 18. Jahrhundert) waren die Grenzen zwischen […]

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2500 Menschen demonstrieren ausgrenzendes Integrationsgesetz

23. Oktober 2016 - 09:50 | | Gesellschaft | 0 Kommentare
Ein Schild auf der Flüchtlingsdemo in Dortmund.

Bayern ist schon seit langem Hort der Konservativen in der Bundesrepublik, wie die lange Regenschaft der CSU beweist. Nun möchte die regierende CSU, die ohnehin schon scharfen Gesetze für Migrierende, weiter verschärfen. Unter dem Titel „Integrationsgesetz“ soll ein Gesetz umgesetzt werden, das Migrranten benachteiligt und Medien auf eine nicht näher definierte Leitkultur verpflichtet, doch es regt sich Widerstand und so demonstrierten gestern 2500 Menschen in München gegen das Gesetz. Das Gesetz, das unter anderem die […]

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Bautzen: Sachsen und seine braunen Brigaden

20. September 2016 - 12:32 | | Gesellschaft | 0 Kommentare
Rechte Hooligans hatten Fahnen mit ihren Wappen dabei.

Bautzen ist seit letzter Woche deutschland- und sogar europaweit in den Schlagzeilen. Nach ersten Berichten lieferten sich eine Gruppe Deutscher eine Straßenschlacht mit minderjährigen Flüchtlingen, die in der sächsischen Provinzstadt untergebracht sind. Einige sprachen von Jagdszenen. In einem letzten Bericht sind wir im Zusammenhang mit Sorbenfeindlichkeit schon einmal auf die Lage in der Lausitz eingegangen. Damals wurde klar angesprochen, dass es in dieser deutschen Grenzregion massive Probleme mit Neonazis gibt. Das sehen auch Politiker der […]

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Öffnung der algerisch-marokkanischen Grenzen – Schritt in Richtung Versöhnung

28. August 2016 - 09:55 | | Politik | 0 Kommentare

Der 23. August 2016, 63. Jahrestag ,,de la Révolution du roi et du peuple’’, erinnert an die französische Deportation des Königs Mohammed V nach Madagaskar und den daraus resultierenden Anstieg des Widerstands der Bevölkerung gegen die koloniale Besatzungsmacht. Diesen Tag nahm nun Mohammed VI symbolisch auch zum Anlass um die Aufgabe der algerisch-marokkanischen Beziehungen ,,avec sincérité et de bonne foi‘‘ zu anzugehen. Neue diplomatische Verhandlungen und Bemühungen zwischen den beiden nordafrikanischen scheinen in Richtung Versöhnung […]

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Viktor Orban – der kleine Mann von der Donau

11. August 2016 - 15:17 | | Balkan21 | 1 Kommentare

Viktor Orban plant weitere 3.000 Polizisten an die südlichen Grenzen Ungarns zu schicken. Ungarn hält weiterhin am Referendum über eine mögliche gemeinsame EU Flüchtlingspolitik fest. Gleichzeitig erschüttert ein weiterer Skandal das Land: Wer ungarische Staatsanleihen im Wert von 300.000 Euro kauft bekommt ein EU Schengen Visum gratis dazu. Wie kroatische und serbische Medien berichten, hat sich die gemeinsame Regierung des Nationalkonservativen Viktor Orban und der Rechtsradikalen Jobbik Partei dazu entschlossen, weitere Polizisten an die kroatische […]

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Claudia Roths verlogene Kritik an Sahra Wagenknecht

28. Juli 2016 - 15:15 | | Politik | 6 Kommentare

Sahra Wagenknechts Pressemitteilung vom vergangenen Montag schlug hohe Wellen und brachten ihr zurecht Kritik ein. Doch einem Großteil Derjenigen, die nun meinen Wagenknecht zu kritisieren, fehlt jegliche Berechtigung dazu, am deutlichsten offenbart dass die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Sie spricht vom Verrat an linken Idealen. Ein Blick auf ihre Partei offenbart jedoch, dass es erst einmal eine deutliche Portion Selbstkritik bräuchte bevor man vom Verrat linker Prinzipien einer anderen Partei spricht. 1999. Unter einer rot-grünen Regierung […]

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Straßenblockaden gegen Abschiebungen – Im Gespräch mit einem australischen Aktivist

23. Juli 2016 - 09:57 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: Solidarity.net.au

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert, Flüchtlinge nach australischem Vorbild in Konzentrationslagern auf Inseln im Mittelmeer zu internieren. David Reisinger hat mit dem Aktivisten Chris Breen, Mitglied der australischen Organisation Solidarity, über die völlig menschenunwürdigen Zustände in den dortigen Lagern und zivilgesellschaftlichen Widerstand gesprochen. David Reisinger: Wie ist die Situation für Flüchtlinge in Australien? Chris Breen: Flüchtlinge leben in Australien unter schrecklichen Bedingungen. Die australische Regierung verfolgt seit mehr als zwei Jahrzehnten eine grauenhafte Flüchtlingspolitik. […]

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Wenn Europa sich jetzt abwendet, hört das Konzept „Flüchtling“ auf zu existieren

20. Mai 2016 - 07:11 | | Politik | 0 Kommentare
By Jakob Reimann, licensed under CC BY-SA 4.0.

Mit dem EU-Türkei-Deal geht Europa einen von Australien eingeschlagenen Pfad, durch den das Leben derer, die jetzt und in Zukunft vor Kriegen fliehen, auf dem Spiel steht. Der Deal gefährdet das Konzept „Flüchtling“ als solches. Ein Gastbeitrag von Paul McPhun, Australien-Chef von Ärzte ohne Grenzen. Vergangene Woche feierte Europa zum Europa-Tag Einheit und Frieden auf dem Kontinent. Doch anno 2016 müssen wir befürchten, dass Europas Führer eher darin geeint sind, Menschen, die unseren Schutz suchen, […]

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