Seit einigen Wochen regiert in Italien eine Koalition, die von der neofaschistischen Partei Brüder Italiens angeführt. Schon im Wahlkampf machten die Brüder Italiens und die Lega massiv Stimmung gegen Geflüchtete, nun setzen sie ihre Hetze in Politik um. Wir dokumentieren
Zwischen März 2020 und März 2022 hat die griechische Küstenwache, teilweise unter Beteiligung von Frontex, 1018 Pushbacks durchgeführt, dabei wurden mindestens 27.000 Menschen Opfer der illegalen Pushbacks. In mindestens 26 Fällen wurden Menschen von Booten ins Meer geworfen, mindestens 2
Das vollkommen überfüllte Flüchtlingslager Moria ist diese Nacht nahezu komplett abgebrannt. Nun stehen die Menschen, denen es zuvor schon an medizinischer Versorgung, Essen und Wasser fehlte, auch noch ohne Dach über dem Kopf da. Schuld daran ist die Flüchtlingspolitik der
Während die Europäische Union (EU) Polizeigewalt gegen Migrantinnen und Migranten an der griechischen Grenze zur Türkei weiter befördert, machen Nazis auf der Insel Lesbos Jagd auf Flüchtlinge. Letzte Woche haben mindestens zwei Flüchtlingszentren über Nacht gebrannt. Dies geschieht zu einer
Monat für Monat sterben dutzende Menschen, die aus Afrika übers Mittelmeer nach Europa flüchten wollen, bei der Überquerung des Mittelmeers. Während die staatlichen Rettungsschiffe schon lange zurückgezogen wurden, werden Retter kriminalisiert, doch sie riskieren Haft um Leben zu retten. Alleine
Für echte Solidarität und die Unterstützung von kommunalen bis bundesweiten Initiativen zur Aufnahme von Schutzsuchenden „Während die Regierenden in Europa auf eine Strategie der Abschottung und Abschreckung gegenüber Geflüchteten setzen, engagieren sich viele Menschen für eine solidarische Aufnahme und einen
Neulich las ich einen Artikel in einem sozialistischen Magazin, der mich ziemlich verärgert hat. Zu Beginn des Artikels liefert der Autor eine zutreffende Beschreibung zur Verfasstheit unserer Gesellschaften und stellt fest, Grenzen sind etwas Negatives. Sie beenden das Gleiche und
Das Landgericht Siegen hat am Dienstag den 22.01.2019 den ehemaligen Heimleiter der Flüchtlingsunterkunft in Burbach in 33 Fällen der Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie zu einer Geldbuße in Höhe von 1200 Euro verurteilt. Anlässlich
Unsere Kleine Anfrage Ende 2018 zu der humanitären und asylpolitischen Lage in den griechischen Hotspots hat die zahlreichen Erfahrungsberichte von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Gutachten bestätigt. Sie hat deutlich gemacht, was auch bei unserem parlamentarischen Frühstück zu den Hotspots auf den
Frontex überwacht nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch einen großen „Grenzvorbereich“ zu dem auch Hoheitsgewässer und die Rettungszone Libyens gehören. Werden dort Flüchtlingsboote entdeckt und an die sogenannte libysche Küstenwache gemeldet, ist dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des
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