Moria brennt – Proteste in ganz Deutschland

9. September 2020 - 14:06 | | Politik | 3 Kommentare
Moria nach der Brandnacht. (Foto: Stand by me Lesvos)

Das vollkommen überfüllte Flüchtlingslager Moria ist diese Nacht nahezu komplett abgebrannt. Nun stehen die Menschen, denen es zuvor schon an medizinischer Versorgung, Essen und Wasser fehlte, auch noch ohne Dach über dem Kopf da. Schuld daran ist die Flüchtlingspolitik der EU und die Haltung des deutschen Innenministers. Die EU schafft es seit Jahren nicht, dafür zu sorgen, dass die Menschen aus Moria rauskommen, weil sich vor allem die konservativen Regierungen und einige osteuropäische Länder weigern, […]

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Faschisten und ein rassistischer Staat attackieren Flüchtlinge auf Lesbos

15. März 2020 - 13:20 | | Politik | 1 Kommentare
Flüchtende an der Grenze – Bild: Özlem Alev Demirel

Während die Europäische Union (EU) Polizeigewalt gegen Migrantinnen und Migranten an der griechischen Grenze zur Türkei weiter befördert, machen Nazis auf der Insel Lesbos Jagd auf Flüchtlinge. Letzte Woche haben mindestens zwei Flüchtlingszentren über Nacht gebrannt. Dies geschieht zu einer Zeit, in welcher rechte Schläger ihre Angriffe auf Geflüchtete, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Aktivistinnen hochfahren. Fabian Bracher vom Geflüchtetenzentrum One Happy Family –welches letzten Samstag gebrannt hatte – sagte gegenüber Socialist Worker, «Es gibt rechte […]

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Rackete, Europas Ignoranz und die verlorene Menschlichkeit

30. Juni 2019 - 13:42 | | Politik | 1 Kommentare

Monat für Monat sterben dutzende Menschen, die aus Afrika übers Mittelmeer nach Europa flüchten wollen, bei der Überquerung des Mittelmeers. Während die staatlichen Rettungsschiffe schon lange zurückgezogen wurden, werden Retter kriminalisiert, doch sie riskieren Haft um Leben zu retten. Alleine 2018 starben im Durchschnitt jeden Tag 8 Menschen bei dem Versuch vor Krieg und Verfolgung zu flüchten und einen sicheren Hafen zu erreichen. Mitbekommen hat man davon in den europäischen Medien wenig, denn das Schicksal […]

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Solidarity Cities – Städte der Zuflucht

21. April 2019 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Afghanische Geflüchtete bei der Demo – http://linkswende.org

Für echte Solidarität und die Unterstützung von kommunalen bis bundesweiten Initiativen zur Aufnahme von Schutzsuchenden „Während die Regierenden in Europa auf eine Strategie der Abschottung und Abschreckung gegenüber Geflüchteten setzen, engagieren sich viele Menschen für eine solidarische Aufnahme und einen wirksamen Schutz für Menschen in Not. Mit Demonstrationen, politischen Aktionen und ganz praktischer Hilfe zeigen Millionen, dass sie mit der tödlichen Abschottungspolitik der EU, der bereits zehntausende Menschen an den EU-Außengrenzen zum Opfer gefallen sind, […]

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„Refugees welcome“ und „no-border-no-nation“ als Parolen zu Gunsten des Kapitals?

29. Januar 2019 - 12:23 | | Politik | 1 Kommentare
Refugees Welcome – Banner Linksjugend Solid Ruhr

Neulich las ich einen Artikel in einem sozialistischen Magazin, der mich ziemlich verärgert hat. Zu Beginn des Artikels liefert der Autor eine zutreffende Beschreibung zur Verfasstheit unserer Gesellschaften und stellt fest, Grenzen sind etwas Negatives. Sie beenden das Gleiche und lassen das Andere beginnen. Sie passen nicht in den Zeitgeist. Weiter analysiert der Autor ziemlich zutreffend die Wesensart des Kapitalismus und enttarnt den Neoliberalismus als „Entwicklungsphase des Kapitalismus (…) der immateriellen Produktion“. Als ökonomische Doktrin […]

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Burbach: Heimleiter wegen Misshandlung von Flüchtlingen verurteilt!

24. Januar 2019 - 11:29 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Das Landgericht Siegen hat am Dienstag den 22.01.2019 den ehemaligen Heimleiter der Flüchtlingsunterkunft in Burbach in 33 Fällen der Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie zu einer Geldbuße in Höhe von 1200 Euro verurteilt. Anlässlich der Freiheitsberaubungen und Misshandlungen von Flüchtlingen in der Flüchtlingsunterkunft trägt nach Ansicht des Staatsanwaltes der ehemalige Heimleiter die Gesamtverantwortung für die Vorfälle. Demnach ist er dafür verantwortlich, dass die vorbestraften Wachleute und MitarbeiterInnen des privaten […]

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Die europäische Asylpolitik unter dem Brennglas

16. Januar 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Unsere Kleine Anfrage Ende 2018 zu der humanitären und asylpolitischen Lage in den griechischen Hotspots hat die zahlreichen Erfahrungsberichte von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Gutachten bestätigt. Sie hat deutlich gemacht, was auch bei unserem parlamentarischen Frühstück zu den Hotspots auf den griechischen Inseln im Oktober 2018  deutlich wurde – das Konzept der Hotspots ist gescheitert. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass vor Ort menschenunwürdige Zustände zum Dauerzustand geworden sind. Und für uns bleibt die Forderung klar: […]

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Im Mittelmeer wird das Recht umschifft

20. Dezember 2018 - 15:28 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Frontex überwacht nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch einen großen „Grenzvorbereich“ zu dem auch Hoheitsgewässer und die Rettungszone Libyens gehören. Werden dort Flüchtlingsboote entdeckt und an die sogenannte libysche Küstenwache gemeldet, ist dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates. Behörden in Libyen sollen noch in diesem Monat mit dem europäischen Überwachungssystem EUROSUR vernetzt werden. Der Anschluss erfolgt über das Netzwerk mit dem putzig klingenden Namen „Seepferdchen Mittelmeer“, das von Sicherheitsbehörden der EU-Mittelmeeranrainer Italien, […]

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Europa kein Ort für Humanität – Wie Flüchtlingshelfer kriminalisiert und Flüchtlinge bekämpft werden

24. September 2018 - 10:05 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
Foto: Pixabay

Vor drei Jahren wurde Sarah Mardini noch als Heldin gefeiert. Als sie damals mit ihrer Schwester in einem vollen Schlauchboot aus Syrien floh und dieses nicht mehr fahrtüchtig war, zogen beide das Boot bis nach Griechenland und retteten so 18 Menschen das Leben. Dafür wurden beide mit dem Bambi in der Kategorie „stille Helden“ geehrt. Nun wurden Sarah Mardini und ihr Kollege Sean Binder am 21. August auf Lesbos verhaftet und sitzen in Untersuchungshaft – schon […]

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Zynische Posse

20. Juli 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Es war ein wirklich entwürdigendes Schauspiel, das Bundesinnenminister Horst Seehofer in den letzten Wochen geboten hat. Ein Schauspiel war es, weil sich Kanzlerin Merkel bei Seehofers „Masterplan Migration“ weder an der vorgesehenen Ausweitung der Abschiebehaft störte noch an den geplanten Abschiebungen trotz eingelegter Rechtsmittel oder an den beschleunigten Asylverfahren in den „Ankerzentren“. Der Dissens zwischen den Unionsparteien bestand lediglich darin, dass Seehofer Flüchtlinge, die auch die CDU nicht im Land haben möchte, direkt an der […]

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