„Refugees welcome“ und „no-border-no-nation“ als Parolen zu Gunsten des Kapitals?

29. Januar 2019 - 12:23 | | Politik | 1 Kommentare
Refugees Welcome – Banner Linksjugend Solid Ruhr

Neulich las ich einen Artikel in einem sozialistischen Magazin, der mich ziemlich verärgert hat. Zu Beginn des Artikels liefert der Autor eine zutreffende Beschreibung zur Verfasstheit unserer Gesellschaften und stellt fest, Grenzen sind etwas Negatives. Sie beenden das Gleiche und lassen das Andere beginnen. Sie passen nicht in den Zeitgeist. Weiter analysiert der Autor ziemlich zutreffend die Wesensart des Kapitalismus und enttarnt den Neoliberalismus als „Entwicklungsphase des Kapitalismus (…) der immateriellen Produktion“. Als ökonomische Doktrin […]

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Burbach: Heimleiter wegen Misshandlung von Flüchtlingen verurteilt!

24. Januar 2019 - 11:29 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Das Landgericht Siegen hat am Dienstag den 22.01.2019 den ehemaligen Heimleiter der Flüchtlingsunterkunft in Burbach in 33 Fällen der Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie zu einer Geldbuße in Höhe von 1200 Euro verurteilt. Anlässlich der Freiheitsberaubungen und Misshandlungen von Flüchtlingen in der Flüchtlingsunterkunft trägt nach Ansicht des Staatsanwaltes der ehemalige Heimleiter die Gesamtverantwortung für die Vorfälle. Demnach ist er dafür verantwortlich, dass die vorbestraften Wachleute und MitarbeiterInnen des privaten […]

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Die europäische Asylpolitik unter dem Brennglas

16. Januar 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Unsere Kleine Anfrage Ende 2018 zu der humanitären und asylpolitischen Lage in den griechischen Hotspots hat die zahlreichen Erfahrungsberichte von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Gutachten bestätigt. Sie hat deutlich gemacht, was auch bei unserem parlamentarischen Frühstück zu den Hotspots auf den griechischen Inseln im Oktober 2018  deutlich wurde – das Konzept der Hotspots ist gescheitert. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass vor Ort menschenunwürdige Zustände zum Dauerzustand geworden sind. Und für uns bleibt die Forderung klar: […]

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Im Mittelmeer wird das Recht umschifft

20. Dezember 2018 - 15:28 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Frontex überwacht nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch einen großen „Grenzvorbereich“ zu dem auch Hoheitsgewässer und die Rettungszone Libyens gehören. Werden dort Flüchtlingsboote entdeckt und an die sogenannte libysche Küstenwache gemeldet, ist dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates. Behörden in Libyen sollen noch in diesem Monat mit dem europäischen Überwachungssystem EUROSUR vernetzt werden. Der Anschluss erfolgt über das Netzwerk mit dem putzig klingenden Namen „Seepferdchen Mittelmeer“, das von Sicherheitsbehörden der EU-Mittelmeeranrainer Italien, […]

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Europa kein Ort für Humanität – Wie Flüchtlingshelfer kriminalisiert und Flüchtlinge bekämpft werden

24. September 2018 - 10:05 | | Meinungsstark | 1 Kommentare
Foto: Pixabay

Vor drei Jahren wurde Sarah Mardini noch als Heldin gefeiert. Als sie damals mit ihrer Schwester in einem vollen Schlauchboot aus Syrien floh und dieses nicht mehr fahrtüchtig war, zogen beide das Boot bis nach Griechenland und retteten so 18 Menschen das Leben. Dafür wurden beide mit dem Bambi in der Kategorie „stille Helden“ geehrt. Nun wurden Sarah Mardini und ihr Kollege Sean Binder am 21. August auf Lesbos verhaftet und sitzen in Untersuchungshaft – schon […]

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Zynische Posse

20. Juli 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Es war ein wirklich entwürdigendes Schauspiel, das Bundesinnenminister Horst Seehofer in den letzten Wochen geboten hat. Ein Schauspiel war es, weil sich Kanzlerin Merkel bei Seehofers „Masterplan Migration“ weder an der vorgesehenen Ausweitung der Abschiebehaft störte noch an den geplanten Abschiebungen trotz eingelegter Rechtsmittel oder an den beschleunigten Asylverfahren in den „Ankerzentren“. Der Dissens zwischen den Unionsparteien bestand lediglich darin, dass Seehofer Flüchtlinge, die auch die CDU nicht im Land haben möchte, direkt an der […]

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Wie Menschen retten kriminalisiert wird – die Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne der EU

7. Juli 2018 - 10:47 | | Politik | 2 Kommentare

2016 operierten 12 private Rettungsschiffe verschiedener NGO’s vor der Küste Libyens. 2018 waren Zeitweise noch fünf Rettungsschiffe der zivilen Seenotretter aktiv im Einsatz. Aktuell sind es zwei! In Deutschland und Europa findet regelrecht eine Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne der privaten Seenotretter statt. Die Zahl der Rettungsschiffe wird systematisch reduziert und in der Öffentlichkeit werden den Rettern kriminelle Aktivitäten und Menschenschmuggel vorgeworfen. Gleichzeitig ist die EU nicht in der Lage ein staatliches Programm zur Seenotrettung zu installieren […]

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Der BAMF-Skandal über den niemand spricht

2. Juni 2018 - 14:00 | | Politik | 2 Kommentare

In 4.500 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ( BAMF ) Fehlentscheidungen zum Nachteil von AsylbewerberInnen getroffen und die eigene Entscheidung im Sinne der Betroffenen korrigiert. In 32.500 korrigierten Gerichte negative Bescheide. Warum redet niemand darüber? Ein Kommentar von Daniel Kerekes Der Aufschrei von Politikerinnen und Politiker fast aller Parteien sowie von Teilen der Medien anlässlich der fehlerhaft ausgestellten Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF ist groß. Der zuständige Innenminister Horst Seehofer […]

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Grenzüberwachung in Nordafrika füllt die Kassen der heimischen Rüstungsindustrie

20. Februar 2018 - 12:51 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Die Bundesregierung beteiligt sich in Tunesien zum zweiten Mal am Aufbau militärischer Überwachungsanlagen an der Grenze zu Libyen. Hiervon profitieren vor allem einheimische Rüstungskonzerne. Auch Ägypten steht im Fokus. Weil die Grenzen in Libyen wegen der innenpolitischen Lage schwer zu sichern sind, geraten die Nachbarländer Niger, Tunesien und Ägypten verstärkt in den Fokus der Europäischen Union. Begründet wird dies gern mit der Bekämpfung des Terrorismus, hinter vielen Maßnahmen verbirgt sich aber die verstärkte Migrationsabwehr. In […]

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Angela die Barmherzige

18. Mai 2017 - 12:12 | | Politik | 0 Kommentare

Linksliberale Medien küren Angela Merkel zur Schutzpatronin der Geflüchteten. Dabei ist ihre Politik die Wurzel des Problems, meint Christian Ott. Es gibt wohl kaum eine Spitzenpolitikerin, bei der die öffentlichen Meinungen so stark auseinandergehen wie bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zwar wurde und wird ihr Umgang mit Geflüchteten von der AfD, aber auch vom rechten CDU-Flügel scharf kritisiert und für rechte Propaganda genutzt, dafür erntet sie links von der CDU immer wieder Lob. Auch viele Menschen, […]

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