Linksruck in Irland – Rechtspopulisten scheitern

12. Februar 2020 - 14:50 | | Politik | 0 Kommentare

Die irischen Wahlen haben das Ende des Zwei-Parteien-Systems eingeläutet. Mit Sinn Fein hat eine Partei die Wahl gewonnen, die von den beiden etablierten Parteien gemieden und ausgegrenzt wurde, insgesamt gab es einen deutlichen Linksruck.

Fine Gael („Familie der Iren“) verlor und sank von 25.5% auf 20.9% und Fianna Fáil („Soldaten des Schicksals“) 24,3 auf 22,2 Prozent. Sinn Fein gewann fast 11 Prozentpunkte hinzu, die Grünen konnten sich mehr als verdoppeln und holten 7.1% statt 2,7% wie beim letzten mal. Bezogen auf das Ergebnis hätte Sinn Fein sogar noch mehr Sitze holen können, da sie aber in jedem Wahlkreis der 42 Wahlkreis nur eine Kandidatin oder Kandidaten aufstellt, durch das Ergebnis aber mehr als einen gewonnen hätte, gingen die Stimmen dann an andere Parteien. Die revolutionäre Linke, die in dem Bündnis Solidarity-People Before Profit (S-PBP) angetreten war verlor leicht und kam statt auf 6 Sitze wie bisher auf nun 5 Sitze. Die drei rechten Parteien, die rechtspopulistische Irish Freedom, die rechtskonservative Renua und die neofaschistische National Party konnten zusammen nicht mal 1% der Stimmen auf sich vereinen.

Anders als in den deutschen und internationalen Medien suggeriert, war es nicht Frage des Brexits, die die Wahlen dominierte, sondern die Fragen von „Gesundheit“ (für 32 Prozent der Befragten war es das wichtigste Thema) und „Wohnen/Obdachlosigkeit“ (26 Prozent).

Linksregierung nach der Wahl?

Nach der Wahl gibt es weder eine Mehrheit für die bisherige Fine-gael Fianna Fail-Regierung als auch für eine Regierung aus Parteien Links der Mitte. Zusammen mit den meist linksstehenden Unabhängigen könnte es allerdings die Chance für eine solche Regierung geben, an der Mary Lou McDonald, Vorsitzende von Sinn Féin, schon arbeitet. Sie hat angekündigt zusammen mit den Grünen, den Sozialdemokraten, der Labour Party, Solidarity-People Before Profit und unabhängigen Abgeordneten über eine solche Regierung zu diskutieren.

Richard Boyd-Barret von People Before Profit erklärte warum es zu einem solchen Linksruck kam: „Von Beginn des Wahlkampfs an hat People Before Profit gesagt, dass wir den Kreislauf von FF und FG durchbrechen wollen. Diese Botschaft ist angekommen. Es ist ein politisches Erdbeben. Viele Menschen sind nach links zu Sinn Féin gewandert.“


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