Sachsen-Anhalt: CDU und AfD vor der Kooperation

11. Februar 2020 - 13:42 | | Politik | 1 Kommentare
Mangelt es Merkel an Durchsetzungskraft?

Nach den Ereignissen von Thüringen sollte die CDU gelernt haben, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in keiner Form für Zustimmung sorgt. In Sachsen-Anhalt, wo im kommenden Jahr gewählt wird, mehren sich allerdings die Stimmen, die zumindest eine Tolerierung durch die AfD für vollkommen akzeptabel halten.

Das erste Vorpreschen in der Frage einer Zusammenarbeit von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gab es schon nach den Landtagswahlen im Jahr 2016. Lauter wurden die Stimmen nach den vergangenen Europawahlen als die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, ein gemeinsames Papier verfassten, in dem unter anderem erklärt wird, dass die Anhänger von Union und AfD ähnliche Ziele hätten, was wohl mehr über die Anhänger der Union aussagt, als es den beiden lieb sein kann. Auch schreiben sie, Deutschland wähle „immer noch mehrheitlich“ konservativ. Viele hätten jedoch mit der CDU gebrochen, da diese sich nicht ausreichend „multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen“ entgegenstelle. Um stärker zu werden, müsse es „gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.  Thomas erklärte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung: „Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist“.

Nach Thüringen Öffnung geht weiter

Während die Bundespartei und auch die allermeisten Landespolitikerinnen und -politiker der CDU nach der Unterstützung von Kemmerich durch die Höcke-AfD eine klare Abgrenzung gefordert haben, wohl auch motiviert durch Umfrage aus Thüringen, nach denen die CDU 9 Prozentpunkte verliert, gibt es in Sachsen-Anhalt verschiedene Stimmen, die eine Zusammenarbeit forcieren. Man könne nicht 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler vor den Kopf stoßen und Gespräche mit Vertretern der AfD ablehnen, erklärt Fraktionsvize Zimmer. Weiter macht er deutlich: „Eine CDU-Minderheitsregierung ist absolut denkbar, natürlich“. Noch deutlicher äußerte sich Britta Klobe, Mitglied der Frauen Union in Sachsen-Anhalt gegenüber dem MDR: „Die AfD gehört ja nun mal mit dazu, weil die wurde ja von den Bürgern und gerade aus der Basis her gewählt.“

Dafür gab es zwar deutliche Absagen von Ministerpräsidenten Stahlknecht und dem Fraktionsvorsitzenden der Union im Landtag, Siegfried Borgwardt. Doch die Zustimmung für eine Zusammenarbeit mit der AfD scheint in Sachsen-Anhalt größere Unterstützung zu haben, insbesondere durch die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion.


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