Irland und der Sieg gegen das Abtreibungsverbot – Interview mit Parlamentsabgeordneten Brid Smith

23. Juli 2018 - 08:00 | | Politik | 0 Kommentare
Links Brid Smith, Foto: bridsmith.net

Brid Smith kämpfte für das Recht von Frauen, selbst zu entscheiden, bereits vor der Einführung des 8. Änderungsgesetzes im Jahr 1983. Sie spielte eine wichtige Rolle in der Referendumskampagne, u.a. als Mitglied des Oireachtas Komitees, das die neue Gesetzgebung im wesentlichen ausarbeitete. Im Parlament und in den Medien trat sie konsequent für die Abschaffung der 8. Klausel ein. Sie sprach auf Kundgebungen und Veranstaltungen in allen Landesteilen und beteiligte sich an den Straßenmobilisierungen. Irish Marxist Review hatte das Vergnügen, sie über die Kampagne und den Weg vorwärts zu interviewen.

Du engagierst dich für dieses Thema schon seit sehr langer Zeit. Wie fühlst du dich nach dem Sieg vom 25. Mai?

Für jemand wie mich, die ihr ganzes Erwachsenenleben lang für das Recht auf freie Entscheidung kämpft, ist es natürlich ein Gefühl der Genugtuung und der Freude. Es ist das Gefühl, die rechten Fundamentalisten, die die ganze Sache zu einer roten Haltelinie erklärt hatten und schon viel zu lange in der Führerkabine sitzen, in die Schranken gewiesen zu haben. All jene, die die Moral auf ihrer Seite wähnten, die Frauen verächtlichen und demütigen und das Leid von Frauen wie Savita Halappanava, und vor ihr noch von Sheila Hodgers, und all der anderen Frauen, die gezwungen wurden, ins Ausland zu fahren oder gar ins Exil zu gehen, geflissentlich ignorieren. Nun ist es uns gelungen, sie auf diem Hinterbank zu drängen, und die Frauen haben nunmehr die Initiative, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir noch viel mehr erreichen können. Es herrscht ein weit verbreitetes Gefühl des Erfolgs.

Überraschte dich das Ausmaß des Siegs?

Teils teils. Wir haben im Parteibüro Wetten abgeschlossen, und ich setzte 10 Euro auf ein 65% für das Ja. Das war allerdings noch bevor die Kampagne richtig durchstartete. Die Umfragen zeigten aber zwischendurch eine tendenzielle Angleichung zwischen den Jas und den Neins und eine steigende Zahl von »Unentschlossenen«. Die Gegner einer freien Entscheidung schienen auch die Oberhand in der Debatte in der Claire Byrne Show auf RTE zu haben.

Aber gerade diese Show scheint der Wendepunkt gewesen zu sein und viele Menschen angespornt zu haben, sich in der Kampagne zu engagieren. In den letzten Tagen gewannen wir das Gefühl auf der Straße, dass wir richtig Rückenwind hatten, als Menschen uns zuhupten, anlächelten und uns das High Five gaben. Aber als mir jemand die Ergebnisse der Umfrage am Ausgang der Wahllokale durchtelefonierte, war ich dann doch überrascht und überglücklich. Ich denke, das Ausmaß des Sieges ist enorm wichtig, das kann nicht überbetont werden. Es wurde klar, dass viele der »ich weiß nicht«, von denen wir befürchteten, sie wären stillschweigende Neins, in Wirklichkeit stillschweigende Jas waren. Die Frage der Wahlfreiheit war der eigentliche Knackpunkt. Es ist auch sehr gut, dass die Abstimmung sogar in ländlichen Gebieten so positiv für uns ausfiel. Das hatten wir nicht wirklich erwartet. Das muss die Gegner einer freien Wahl besonders aufgestoßen sein. Es zeigt, wie sehr Irland sich verändert hat.

Was sind deiner Meinung nach die Hauptgründe für diesen überwältigenden Sieg?

Ich glaube, es wurde im Laufe der Kampagne immer klarer, das dies eine Frage war, von der beinahe jede Familie persönlich betroffen war. Mit 117.000 Frauen, die das Land im Laufe der Jahre verlassen mussten, musste das der Fall sein. Auch wenn Menschen nicht unbedingt darüber reden wollten, kannten sie Menschen – ihre Töchter, ihre Mütter, ihre Kusinen, ihre Freundinnen, usw. –, die betroffen waren. Und je mehr die Kampagne voranschritt, desto mehr Menschen begannen, ihre eigene Geschichte zu erzählen. Die Wirkung war enorm.

Ich glaube auch, dass das aktive Werben für unser Anliegen eine große Auswirkung hatte. Die Teams waren einfach großartig – sehr weiblich geprägt, sehr jung (obwohl viele Männer und ältere Menschen sich natürlich ebenfalls beteiligten) und außerordentlich groß. Das war sogar der Fall in solchen Gegenden wie Donegal und Leitrim, die besonders schwer zu knacken waren und die trotz der von den oberen Etagen der Kampagne verordneten, ziemlich schwachen »Leitfäden« sich sehr klar positionierten.

Eine der Frauen, die ihre persönliche Geschichte erzählten, warst du, Brid. War das geplant oder eher Zufall?

Es war eigentlich Zufall. Ich machte einen Podcast auf einem feministischen Festival zusammen mit der Journalistin Róisín Ingle, die ihrerseits zuvor schon ihre eigene Geschichte erzählt hatte, und zwei weitere Frauen auf dem Panel sprachen von ihren Erfahrungen, für eine Abtreibung ins Ausland reisen zu müssen. Daher schien es nur naheliegend, auch meine eigene Geschichte beizutragen. Ich habe mir keine großen Gedanken gemacht, auch nicht über die Bedeutung, die es hatte, dass gerade eine Parlamentsabgeordnete ihre Geschichte erzählt. Aber im Nachhinein denke ich sehr wohl, es hatte Wirkung, eine positive Wirkung, gerade als Abgeordnete – und als bisher einzige Abgeordnete, die von ihrer Abtreibung erzählt hat. Ich glaube übrigens nicht, dass ich die einzige Abgeordnete bin, die eine Abtreibung vollzogen hat, nur die einzige, die das preisgegeben hat. Ziemlich viele Menschen haben sich dafür bei mir bedankt und ich hoffe, es hat Menschen dazu ermuntert und ihnen geholfen, Tabus zu überwinden.

Wie schätzt du die Nein-Kampagne ein? War sie nach eigenen Maßstäben erfolgreich?

Offensichtlich nicht! Ihre anfängliche Strategie war zwar gar nicht so unklug – vollkommen geschmacklos, aber ziemlich clever. All diese Bilder von Föten, die in Formalin schwimmen, getrennt von irgendeiner realen Frau, und die Lügen von schlagenden Herzen, der Fähigkeit zu gähnen und sich auszustrecken, all das war konzipiert, um die Menschen an ihren Gefühlen zu packen, und baute auf ihrer Ignoranz auf. Wir waren schon besorgt, ihre Rechnung könnte aufgehen, aber als die Kampagne wirklich an Schwung gewann und immer mehr Menschen sich richtig informierten, erwies sich ihre Strategie als Schuss nach hinten.

Es war klar, dass sie viel Geld von rechten Fundamentalisten in den USA zur Verfügung hatten, die Sorte von Menschen, die sich vor Kliniken mit überdimensionierten entsetzlichen Gräuelbildern postieren. Ich glaube, das hat ihnen sehr geschadet. Es wurde auch schnell klar, dass ihre ganze Sorge um das »ungeborene Leben« in dem Augenblick aufhörte, wo es sich um ein lebendes, geborenes Kind handelt. Es gab nicht nur die grausame Geschichte der Magdalena Mutter- und Babyheime in der Vergangenheit, sondern auch die Tatsache, dass keiner dieser Menschen jemals auf einem Protest gegen Wohnungsnot oder gegen Sozial- oder Bildungskürzungen gesehen wurde. Kurzum, ihre Kampagne war »clever« zu Beginn, aber sie ging nach hinten los.

Mehrere Regierungsmitglieder und prominente Fine Gaeler – Leo Varadkar, Simon Harris und Kate O’Connell beispielsweise – setzten sich für das Ja ein. Wie wirkte sich das aus?

Nun, auf der Siegesfeier im Dubliner Schloss gab es Menschen, die »Mach weiter, Leo!« und »Ich mag Simon Harris« usw. riefen. Aber es ist nicht mal ein Jahr her, da hätten sich Leo Varadkar und Simon Harris (nicht Kate O’Connell, die eine prinzipielle Position für Selbstentscheid vertrat) als Lebensschützer bezeichnet. Sie wurden von der Bewegung getrieben, anstatt sie anzuführen. Sie sahen die wachsenden Zahlen auf den Straßen, die Massenaufmärsche für das Recht der Frau, selbst zu bestimmen, die fantastische Aktion von Strike4Repeal am Internationalen Frauentag 2017, die  Stimmung unter Studierenden und jungen Menschen, und sie sahen, in welche Richtung der Wind

wehte. Sie trafen eine bewusste Entscheidung, ihr liberales Image aufzupolieren.

Als Neoliberale und rechte Marktradikale hatten sie die Gelder für Bildung, Gesundheit, Alleinerziehende und psychosoziale Beratung drastisch gekürzt. Sie hatten die Kinderarmut in die Höhe getrieben und die Misere vieler Frauen noch verschlimmert und es ihnen noch schwerer gemacht, ihr Leben zu gestalten, aber sie versuchten, diese Wirklichkeit durch eine »liberale« Haltung in dieser einen Frage zu übertünchen. Aber ich glaube, dass ihr flacher Liberalismus immer mehr zutage treten wird, in dem Augenblick, in dem sich der Kampf für wirkliche Wahlfreiheit und Gleichheit entfaltet.

Ihre Unterstützung für das Ja hat bestimmt schon dazu beigetragen, den einen oder anderen »Unentschlossenen« zu gewinnen, sie hat aber der Kampagne insgesamt sogar womöglich geschadet. Ich glaube, dass der Versuch der Führung von Together 4 Yes, die Botschaft auf »Zuwendung«, »Mitgefühl« und »manche individuelle Entscheidungen bedürfen öffentlicher Unterstützung« dazu diente, manchen Regierungsmitgliedern und Teilen der Labour-Rechten gefällig zu sein. Diese Sachtheit wurde aber an der Basis der Massenbewegung überwunden, wo die Forderung nach Selbstbestimmung ganz natürlich über die Lippen kam. Und wie die Meinungsumfragen schon immer nahelegten und die Wählerbefragungen am Ausgang der Wahllokale bestätigten, war das Argument, dass es es sich um die Selbstbestimmung der Frau handelt, das für die Masse der Menschen entscheidende.

Wie gestaltete sich die Berichterstattung in den Medien, vor allem im staatlichen RTE?

Ganz zu Beginn, sagen wir mal vor etwa einem Jahr, bekam die Linke – Menschen wie ich, Ruth Coppinger und Clare Daly – ziemlich viel Raum in Programmen wie Late Debate (Debatte am späten Abend), The Week on Politics (Politischer Wochenrückblick) oder sogar auf Prime Time, aber je näher das Referendum heranrückte, desto größer wurden die Anstrengungen, die Linke zugunsten von Politikern des Mainstream-Establishments, einschließlich der Labour Party, auszuschließen. In einer der Sendungen von Tonight Show behauptete der Labour-Abgeordnete Alan Kelly, seine Partei sei die einzige, die schon immer und konsequent für die Abschaffung des Paragraphen Acht eingetreten sei. Das war vollkommen falsch. People before Profit und Solidarity waren beide von Anfang an 100% pro Abschaffung, aber seine Behauptung blieb unwidersprochen. Es gab ganz klar die Entscheidung, den Beitrag der Linken kleinzureden. Die wichtige Clarie Byrne-Debatte, die ich vorhin erwähnte, wurde besonders schlecht gehandelt. Ob absichtlich oder versehentlich, die Nein-Seite durfte die Debatte bestimmen und viel mehr Beiträge leisten und erhielt wesentlich mehr Sendezeit als die Ja-Seite. Die späteren Debatten waren zwar ausgewogener, aber die Linke blieb nach wie vor ausgeschlossen.

Wie war die Erfahrung der Wählergewinnung an der Basis?

Das direkte Ansprechen von Menschen war großartig, es war eine wahrlich erfreuliche Erfahrung. Ich habe schon die Größe und den Enthusiasmus der Befragungsteams erwähnt. Aber ich möchte an dieser Stelle auch die herausragende Rolle von Aktivistinnen und Aktivisten von People before Profit bei den Befragungen und der ganzen Organisationsarbeit hervorheben. In Gegenden quer durchs Land waren es Genossinnen von PBP, die das Rückgrat der Kampagne bildeten, die die Knochenarbeit der Einteilung der einzelnen Straßenzüge und der Gestaltung von Flugblättern leisteten, der Anleitung riesiger Teams und ihrer Begleitung vor Ort, so dass viele, die in so großer Anzahl rausgingen und sich zum ersten Mal politisch betätigten, die Erfahrung als wirklich fruchtbringend empfanden. In meinem eigenen Gebiet, Dublin South Central, beispielsweise, waren es die Genossinnen Sean Carroll und Mary Smith, die diese Aufgaben auf sich nahmen, und es war eine glänzende Leistung. Das Gleiche gilt für viele Orte in allen Landesteilen. Ich bin daher richtig stolz auf all die Genossinnen und Genossen und das, was sie erreicht haben.

Das hat unsere Partei auch ins Zentrum der Bewegung katapultiert, die hoffentlich weitergehen wird.

Was ist dann der nächste Schritt?

Zunächst denke ich, dass viele rechte, rückwärts gewandte Männer, aber auch Frauen, versuchen werden, die notwendigen Gesetze zu verhindern und einzuschränken. Sie werden versuchen, die uneingeschränkte 12-Wochen-Klausel anzugreifen und zu torpedieren. Schon jetzt sind sie auf der Suche nach Gewissensklauseln für einzelne Ärzte und sogar für Überweisungen und ganze Behörden. Und es wird möglicherweise Versuche geben, die Gesetzesveränderung im Parlament zu verschleppen.

Wir werden daher unsere Netzwerke, die wir in der Kampagne aufgebaut haben, aufrechterhalten und uns für weitere Mobilisierungen vorbereiten müssen. Es gibt eine Menge Fragen, die wir angehen müssen, wie die Kontrolle der Schulen durch die Kirche, ein ordentlicher Sexualkundeunterricht, Trennung von Kirche und Staat, ungleicher Lohn, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen im Norden.

Wir haben schon damit begonnen, indem wir ganze Busladen von Aktivistinnen nach Belfast schickten in Solidarität mit unseren Schwestern dort. Und damit die Wahlmöglichkeit für Arbeiterinnen real wird, müssen wir für das positive Recht auf Wohnung, Gesundheit und Bildung kämpfen. Der Kampf um rechtliche Gleichheit muss den Kampf um ökonomische Gleichheit einschließen.

Wie schätzt du die internationale Dimension der Kampagne?

Die Kampagne schlägt schon jetzt Wellen. Sie wurde von einer enormen medialen Präsenz begleitet, und besonders interessant in ihren Augen war die Tatsache, dass es sich um eine Volksabstimmung handelte und nicht lediglich um eine Entscheidung von Politikern, wie meistens der Fall. Es war natürlich auch so bei der Abstimmung über die Öffnung der Ehe für alle. Es war tatsächlich eine von der großen Bevölkerungsmehrheit getragene Abstimmung. Abtreibung ist überhaupt ein international umkämpftes Thema, wobei die Rechte in etlichen Ländern – Polen beispielsweise – sich organisieren, um die von Frauen erkämpften Errungenschaften wieder zurückzudrängen.

International findet eine politische Polarisierung nach rechts und nach links statt, und zwar auf allen Gebieten: Kürzungsmaßnahmen, Arbeiterrechte, Rassismus, Militarismus und klar Frauen- und LGBT+-Rechte. Die extreme Rechte und die Faschisten waren schon immer extrem misogyn und bekämpfen Frauenrechte auf breiter Front, vor allem das Recht auf Abtreibung. Andererseits sehen wir Frauen in einem Land nach dem anderen für ihre Rechte aufstehen, die #MeToo-Kampagne, Frauenstreiks und -märsche. Daher bin ich guter Dinge, dass unser Sieg für die Linke und für Frauen überall in ihrem Kampf für reale Gleichheit als wichtiger Bestandteil des Kampfs um Sozialismus eine Inspiration sein wird.

Von Kieran Allen, aus dem Englischen von David Paenson. Zuerst erschienen in Irish Marxist Review Nr. 21.

Über den Autor