Irland vor der Wahl: Parlament ohne Rechte

7. Februar 2020 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Am kommenden Samstag wird in Irland gewählt und es zeichnet sich etwas ab, dass es nur noch in wenigen europäischen Ländern gibt, ein Parlament ohne rechtspopulistische oder gar rechtsradikale Abgeordnete.

Seit Jahrzehnten wird die irische Politik von zwei Parteien dominiert, zum einen der liberalen Fine Gael, die aktuell mit Leo Varadkar den Taoiseach (Premierminister) stellt. Im Parlament verfügt sie allerdings nicht über eine Mehrheit und führte eine Minderheitsregierung unter Tolerierung, der zweiten großen Partei, der konservativen Fianna Fail. Beide Parteien lagen bei der letzten Wahl 2016 Kopf an Kopf, wobei sich Fine Gael mit 25.5% zu 24.3 für Fianna Fail durchsetzte. Die drittgrößte Partei ist im Parlament seit einigen Jahren die linke Sinn Fein, die sich für ein geeintes Irland einsetzt und bei der letzten Wahl fast 14% holte, was 23 Sitzen entsprach. Deutlich kleiner ist die sozialdemokratische Labour Party, die nur auf 7 Sitze kommt und das antikapitalistisch-trotzkistische Bündnis Solidarity–People Before Profit. Daneben finden sich einige Menge unabhängiger Abgeordneter, sowie kleinere Parteien, allerdings keine Rechten.

Prognosen für die Wahl

In der aktuellen Legislatur gab es in Irland einige große Veränderungen in gesellschaftlichen Fragen, wie die Abschaffung des vollständigen Abtreibungsverbots und die Legalisierung bis zur 12. Woche oder das Importverbot von Produkten aus israelischen Siedlungen. Der radikale Sparkurs der liberalen Regierung blieb allerdings erhalten und auch in anderen gesellschaftspolitischen Fragen, gab es keine progressiven Veränderungen.

Richard Boyd Barret, Abgeordneter, protestiert auf der Straße gegen das Establishment, Foto: Richard Boyd Barret,

Vor allem der massive Sparkurs sorgt allerdings für Unzufriedenheit, weswegen es im neuen Parlament zu einer deutlichen Verschiebung kommen dürfte. Die linke Sinn Fein ist nach aktuellen Umfragen stärkste Partei und könnte bis zu 25& erreichen, während Fine Gael auf etwa 20% abrutscht und Fianna Fail etwa gleichstark bleibt. Auch die Grünen, die zuvor kaum eine Rolle spielten, dürften deutlich hinzugewinnen und etwa 7-8% holen. Wie viele Sitze die kleinen Parteien und Unabhängige holen ist unklar. Das Wahlsystem sieht vor., dass in den Wahlkreisen mehrere Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden. Die Wählenden verfügen nicht nur über eine Stimme hat, sondern können mehrere Präferenzen angeben, die sich solange aufteilen bis nur noch soviel Kandidaten im Rennen sind wie Sitze im Wahlkreis vorhanden sind.

Unabhängig davon, wer genau die Wahlkreise holt, ist allerdings relativ sicher, dass die Wahl dazu führen wird, dass auch weiterhin keine rechten Abgeordneten ins Parlament kommen. Rechte Parteien wie Irish Freedom oder die National Party kommen in Umfragen auf nicht mal 1%.


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