Kompromisse ja, taktische Spielchen nein

Die Linke steckt in einem politischen Dilemma: Ob höhere Steuern für Superreiche, mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit, Abzug der Bundeswehr aus Kriegseinsätzen, oder eine gute Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert – bei all diesen Forderungen haben wir die Mehrheit der Bevölkerung an unserer Seite, zumindest dann, wenn man Umfragen im „postfaktischen“ Zeitalter noch irgendetwas glauben kann. Bei Wahlen erreichen wir jedoch nur viel geringere Zustimmungsraten. Wenn am Wahltag jede zweite Stimme auf dem Konto der Linken landen würde, wäre es selbstverständlich, dass wir regieren. Selbst dann aber könnten unsere Wählerinnen und Wähler nicht damit rechnen, dass wir unser gesamtes Wahlprogramm in vier oder fünf Jahren umgesetzt haben. Viele unserer steuer-, sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen würden auf den erbitterten Widerstand der Kapitalseite stoßen. Die Umverteilung der enormen Vermögen zugunsten der 99% ist aber die Voraussetzung für die Verwirklichung unserer Ziele. Ein wirklich tiefgreifender Politikwechsel, wie wir ihn uns vorstellen, wird nicht ohne eine breite gesellschaftliche Bewegung durchgesetzt werden können, die ihn außerhalb des Parlaments massiv unterstützt und gegen Angriffe verteidigt. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts, den die Linke NRW in ihrem Wahlprogramm beschreibt, wird nicht vorrangig von roten StaatssekretärInnen auf den Weg gebracht werden, sondern nur mit Druck von unten. Und dieser Druck ist momentan noch nicht erkennbar.

Aber wie ist es mit 5, 10 oder 15 Prozent als kleinerer oder sogar kleinster Partner in einer Koalition der linken Mitte? Um noch einmal Umfragen zu bemühen: 90% der Wählerinnen und Wähler der Linken wünschen sich eine Regierung, an der die Linke beteiligt ist. Das ist nachvollziehbar: Die Menschen wählen uns nicht nur, damit wir die Fehler der anderen aufzeigen und unseren Finger tief in die schwärenden Wunden der sozialen Ungerechtigkeiten im real existierenden Kapitalismus bohren, sondern sie wollen auch, dass wir konkrete Veränderungen bewirken. Sie wünschen sich, dass ihre Stimme für die Linke auch einen politischen Nutzwert für sie hat. Jede und jeder von uns kennt das vom Infostand oder von Veranstaltungen. Regelmäßig werden wir gefragt: „Wie und mit wem wollt ihr das alles denn durchsetzen?“

Wenn wir aber dann mitregieren, ob in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg oder Thüringen, verlieren wir in der Regel an Zustimmung und an Wählerstimmen. Und Tolerierung einer SPD-Grünen-Regierung sollte nach den Erfahrungen in NRW 2010-2012 keine Option mehr sein.

Wenn man die Frage nach Regierungsbeteiligungen grundsätzlich negativ beantwortet, dann müsste man aber konsequenter Weise auch auf die Kandidatur zu den Parlamenten verzichten

Recht häufig wird in der Linken die „R-Frage“ wie eine Glaubensfrage diskutiert, gerne auch untermauert mit historischen Zitaten von Bebel, Luxemburg oder Gramsci. Wenn man die Frage nach Regierungsbeteiligungen grundsätzlich negativ beantwortet, dann müsste man aber konsequenter Weise auch auf die Kandidatur zu den Parlamenten verzichten und sich mit aller Kraft außerparlamentarischen  Aktivitäten widmen. Auch müsste man dann keine Wahlprogramme mehr schreiben, da würde ein Grundsatzprogramm, ergänzt durch regelmäßige aktuelle Aktionsprogramme und Positionspapiere, vollkommen ausreichen. Der Verzicht auf das Mitwirken im parlamentarischen System würde auch allerlei unschöne Begleiterscheinungen wie die individuelle Konkurrenz um aussichtsreiche Listenplätze beseitigen und die Gefahr bannen, dass sich kleine Gruppen von BerufspolitikerInnen mit ihren finanziellen und politischen Möglichkeiten der Partei bemächtigen und diese zum Wahlkampfhilfeverein degradieren.

Die parlamentarische Arbeit ist immer aufs Regieren orientiert. Gute Oppositionsarbeit besteht darin, die Fehler der aktuellen Regierung aufzudecken und deutlich zu machen, dass und wie man selbst es anders und natürlich viel besser machen würde. Opposition im Parlament kann die Regierungsoption schon um der eigenen Glaubwürdigkeit niemals komplett ausschließen. Wenn wir nicht bereit wären, es selbst besser zu machen, bräuchten wir Merkel, Schäuble und Gabriel nicht zu kritisieren. Eine Linke, die in der Kritik des Bestehenden stecken bliebe und keine Alternativen aufzeigte, wäre nicht links, weil sie damit zur Resignation und Entpolitisierung der Menschen beitragen würde statt zur Ermutigung und Selbstermächtigung.

Und nun kommt das Aber: Eine Linke, die um einer Regierungsbeteiligung

willen alle Prinzipien über Bord würfe und sich in wesentlichen Bereichen politisch entkernte, machte sich vollkommen überflüssig. In der Geschichte der SPD sehen wir, dass sie zwar immer wieder fortschrittliche Programme beschlossen hat, aber dann in der Regierung ganz anders handelte. Von den ursprünglichen vier Säulen der Grünen (ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei) sind gut gezählt nach der Regierungszeit von 1998-2005 noch eineinhalb übrig.

Deswegen sollte sich die Linke an Regierungskoalitionen nur dann beteiligen, wenn diese einen deutlichen Politikwechsel ermöglichen – weg von neoliberalen Umverteilungskonzepten zugunsten des Kapitals, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, weg von Kriegsführungsstrategien, hin zu Frieden und Abrüstung. Dieser Wechsel muss nicht nur in den Koalitionsvereinbarungen deutlich werden, sondern sich auch in der Praxis bewähren. Das heißt, dass es konkrete Projekte geben muss, die deutliche Schritte eine solidarische, friedliche und ökologische Gesellschaft vorzeichnen.

PolitikerInnen von SPD und Grünen betonen immer wieder, dass sich vor allem die Linke verändern müsse, um koalitionsfähig zu werden. Dabei sind sie es ja, die sich in vielen Bereichen von ihrer Basis und ihrer Wählerschaft entfernt haben.

Deswegen darf sich die Linke auch nicht damit zufrieden geben, dass sie in der Sozialpolitik, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik oder in der Außenpolitik häufig allein steht. Mir reicht es nicht, wenn nur die Linke für eine Friedenspolitik der zivilen Konfliktbearbeitung ohne NATO und Kriegseinsätze steht, wenn sie allein für den Abbau aller Atomwaffen und das Verbot der Rüstungsexporte streitet. Mir geht es darum, das gesellschaftliche Klima in diesem Land so zu verändern, dass viele, am besten alle Parteien miteinander um die überzeugendste gewaltfreie Friedenspolitik wetteifern. PolitikerInnen von SPD und Grünen betonen immer wieder, dass sich vor allem die Linke verändern müsse, um koalitionsfähig zu werden. Dabei sind sie es ja, die sich in vielen Bereichen von ihrer Basis und ihrer Wählerschaft entfernt haben.

Mit einer SPD, die sich wieder von sozialdemokratischen Werten leiten ließe und mit Grünen, die sich auf die vier Säulen ihres Gründungsprogramms besännen, gäbe es noch immer unterschiedliche Schwerpunkte und Ansätze, aber eine Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsam verhandelter Kompromisse wäre vermutlich möglich. Apropos Kompromisse: auch wir würden welche machen müssen. Ein Beispiel: Für den Ausstieg auch nur aus der militärischen Integration NATO könnten wir diese beiden Partner sicher nicht gewinnen. Aber eine Koalition, die den Abzug der Bundeswehr aus den bisherigen Kampfeinsätzen, den massiven Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung, Entspannung gegenüber Russland, eine Initiative zum weltweiten Stopp der atomaren Rüstung, einen Verzicht auf Kampfdrohnen und ein Ende der Rüstungsexporte in Drittstaaten vereinbart, dürfte nicht an dieser Frage scheitern.

Oder nehmen wir die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: SPD und Grüne haben mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen den Arbeitsmarkt dereguliert und Millionen Menschen von sozialer Teilhabe ausgegrenzt. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro oder mehr, wie wir sie fordern, wird mit diesen Parteien nicht durchzusetzen sein. Aber es könnten durchaus wesentliche Verbesserungen wie das Verbot der sachgrundlosen Befristung, eine wirkliche Beschränkung von Leiharbeit und Werkverträgen, die soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen, das Ende der Sanktionen und eine bedarfsorientierte Neuberechnung der Regelsätze im ALG II ausgehandelt und durchgesetzt werden.

Was wir von unserer politischen Konkurrenz allerdings nicht erwarten können, sind öffentliche Schuldbekenntnisse. Auch wenn viele SozialdemokratInnen und Grüne den Ergebnissen der Schröder-Fischer-Ära kritisch gegenüberstehen, werden sie sie doch öffentlich immer verteidigen. Wenn man also von ihnen verlangt, sich bei den Hartz-IV-Betroffenen für Jahre der Entrechtung und Demütigung zu entschuldigen oder die desaströsen Folgen der Kriegseinsätze der Bundeswehr einzugestehen, erwartet man mehr, als sie leisten können.

Und da kommen wir zum Kernproblem möglicher Regierungsbeteiligung: Niemals darf die Linke aus Rücksicht auf (mögliche) Koalitionspartner Konflikte unter den Teppich kehren und sich am Schönreden unerträglicher Verhältnisse beteiligen. Es schadet der politischen Kultur, wenn PolitikerInnen heute gut finden, was sie gestern noch gegeißelt haben. So wie Andrea Nahles in der Opposition schlimm fand, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze bewusst kleingerechnet hat und jetzt als Ministerin genau dieselben rechnerischen Manipulationen anwendet – so etwas dürfte sich eine Linke Ministerin nicht erlauben. Und die Leute sind es doch auch leid, diese rituelle Phrasendrescherei á la „uns ist es noch nie so gut gegangen“. Sie wollen keine potemkinschen Dörfer aufgebaut bekommen, sondern reale Verbesserungen in ihrem Leben erfahren. Sie wollen wieder das Vertrauen haben, dass der Staat sich um sie kümmert, wenn sie in Not geraten. Und sie wollen mitbestimmen können, wohin es geht.

Niemals darf die Linke aus Rücksicht auf (mögliche) Koalitionspartner Konflikte unter den Teppich kehren und sich am Schönreden unerträglicher Verhältnisse beteiligen.

Übrigens ist die Debatte um Mitte-Links-Bündnisse so lange müßig, solange SPD und Grüne in erster Linie darum wetteifern, wer als erster bei der Union auf dem Schoß sitzen darf. Das zeigt sich nicht nur an schwarz-grünen Bündnissen auf Landesebene, sondern auch zum Beispiel im Agieren von SPD und Grünen im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl. Statt eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu suchen, die/der für alle drei Parteien anschlussfähig gewesen wäre, offerierte SPD-Chef Sigmar Gabriel seinen Kandidaten Steinmeier, den Architekten der unseligen Agenda2010 und Einbringer von -zig Auslandseinsätzen der Bundeswehr, primär der CDU/CSU. Das deutet schon darauf hin, wie ernst Gabriel selbst seine vorsichtigen Annäherungen an die Linke im und nach dem Sommerloch nimmt. Gabriel bleibt eben sich selbst treu: Vormittags gibt er gern den Schröder, nachmittags den Lafontaine. Eine linke Reformalternative wird da nur als taktische Spielerei sichtbar. Aber für taktische Spielchen darf sich die Linke nicht hergeben.

Ein Gastbeitrag der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Kathrin Vogler.