Die vom Menschen verursachte Klimakatastrophe schreitet unaufhaltsam voran. Schon heute sind die Auswirkungen deutlich spürbar. Bei der Diskussion über Ursachen und mögliche Optionen, dem entgegenzutreten, wird ein Aspekt nur allzu gern ausgeklammert: Das Militär mit all seinen Facetten ist einer der größten Klimakiller.
Diese Tatsache beruht auf dem Zusammenhang, dass die globale Aufrüstung finanzielle Ressourcen bindet, welche zur Bekämpfung der Klimakatastrophe und anderer Umweltkatastrophen dringend gebraucht würden. Gleichzeitig gehört das Militär zu den Hauptverursachern der heutigen Umwelt- und Klimabelastungen.
Regelmäßig wurden und werden durch Kriege, militärische Übungen und den Einsatz von verschiedenen Waffenarten weltweit ganze Ökosysteme geschädigt oder zerstört. Verbrannte Felder, vergiftete Gewässer, Flächenbombardements, Verminung von Ozeanen und ganzen Landstrichen, der Einsatz von Chemiewaffen wie dem Entlaubungsmittels „Agent Orange“ im Vietnamkrieg, die Verwendung von Uranmunition sowie die Herstellung und der Einsatz von Atomwaffen haben nicht nur unzählige Menschen und Tiere getötet, sondern auch Unmengen von Schadstoffen im Boden, in den Gewässern und der Nahrungskette hinterlassen. Entstanden sind zum Teil irreversible Schäden und Umweltlasten für die Ewigkeit.
US-Militär
Allein das US-Militär hat einen jährlichen Ausstoß von Treibhausgasen, der etwa dem von Schweden, also einem Land mit mehr als 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, entspricht und produziert durch die Verbrennung von Öl täglich etwa 25 Millionen Tonnen CO2. Militärfahrzeuge sind generell absolut ineffizient im Kraftstoffverbrauch. Ein Leopard-2-Panzer benötigt auf 100 Kilometer zwischen 340 und 530 Liter Diesel, ein Eurofighter pro Flugstunde etwa 3.500 Kilogramm Kerosin.
Reduktionsziele für militärisch verursachte Emissionen gibt es keine. Während die meisten Staaten zumindest die Lebenszykluskosten und den Ressourcenverbrauch von Rüstungsgütern dokumentieren und dem Parlament zur Verfügung stellen, wird die Bundeswehr aus der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie komplett ausgeblendet. Abgesehen von der Forderung nach Verwendung von Recyclingpapier bei der Bundeswehrverwaltung werden keine Zielsetzungen für Nachhaltigkeit bei der Bundeswehr formuliert. Nicht mal eine Erfassung über die Emission von Treibhausgasen findet statt. Hier muss dringend Transparenz geschaffen werden. Die Klimafolgen des Militärs und der Rüstungsproduktion dürfen weder aus der Klimaschutzgesetzgebung noch aus der Dokumentation und Berichterstattung ausgeklammert werden.
Ursachen des Vorgehens
Die Gründe für dieses Vorgehen sind simpel. Das Militär wird benötigt, um die eigenen Interessen in der Welt durchzusetzen, um Machtansprüche zu zementieren und auch immer häufiger, um den ungehinderten Zugang zu billigen Ressourcen und Rohstoffen zu sichern. Das möchte der globale Westen natürlich nicht für den Klimaschutz opfern. Also wird die Schädlichkeit des Militärs ausgeklammert, ignoriert und verleugnet. Das Perfide daran ist, dass wir uns damit selbst einen furchtbaren Teufelskreis erzeugen. Die kapitalistische Produktionsweise mit ihrer Ressourcenverschwendung befeuert den Klimawandel. Es werden immer mehr und neue Rohstoffe und Ressourcen benötigt, welche mit militärischen Mitteln beschafft werden. Unter den Folgen leiden diejenigen Staaten und Menschen am meisten, welche selbst am wenigsten Klimagase emittieren. So entstehen Fluchtursachen. Geflüchtete werden dann wiederum mit noch mehr Militär und der Forderung nach Aufrüstung bekämpft, was die Klimakatastrophe noch weiter verschlimmert. Der ständig steigende Rüstungshaushalt entzieht dabei wertvolle finanzielle Ressourcen, welche eigentlich dringend nötig wären, um eine sozial-ökologische Wende einzuleiten und Klimagerechtigkeit herzustellen. Friedenspolitik und globale Klimagerechtigkeit sind dabei zwei Seiten derselben Medaille und können nur miteinander erreicht werden.
Die gesamte Welt ist mittlerweile von der Klimakatastrophe betroffen. Die Eindämmung und Bekämpfung ist eine Aufgabe, die nur gemeinsam von allen Ländern gemeistert werden kann. Diese dringend nötige Kooperation wird allerdings durch das neoliberale, geoökonomische und geopolitische Konkurrenzdenken der westlichen Staaten gegenüber dem Rest der Welt und die zunehmende Militarisierung der internationalen Beziehungen verhindert. Die Forderungen, die kürzlich auf dem NATO-Gipfel formuliert wurden, sind ein trauriger Ausdruck für die Stumpfsinnigkeit der politischen Eliten des Westens. Diese bewegen sich völlig realitätsverneinend immer noch in den militaristischen Denkkategorien des 19. und 20. Jahrhunderts. Hier ist dringendes Umdenken vonnöten, nicht nur, um der drohenden Kriegsgefahr Einhalt zu gebieten, sondern auch, um das generelle Überleben auf dem Planeten zu sichern.
Grüne als Klimaschutzpartei?
Schaut man sich die Wahlumfrageergebnisse der letzten beiden Jahre an, dann sind die Grünen – als selbsterklärte Klimaschutzpartei – die klaren Profiteure der öffentlichen Debatte über die Klimakatastrophe. Blickt man allerdings hinter die grüne Fassade, fällt schnell auf, wie falsch das ihnen vorauseilende Image doch ist. Im kürzlich beschlossenen Wahlprogramm ist mit keinem Wort die Rede davon, dass Abrüstung ein, wenn nicht der zentrale Punkt beim Klimaschutz sein muss. Genau wie die etablierten Regierungsparteien klammern sie diesen Zusammenhang gänzlich aus. Es ist geradezu absurd, dass das Bekenntnis zu Krieg und Aufrüstung dieser Tage als Voraussetzung für Regierungsfähigkeit gilt, dem die Grünen bei ihrem Streben in Richtung Kanzleramt nur allzu bereitwillig folgen. Wie weit sie sich dabei von ihren einstmaligen Idealen entfernt haben, ist gleichzeitig entlarvend und erschreckend. Die einzige klimapolitische Forderung der Grünen in Bezug aufs Militär ist die Reduktion des CO2-Ausstoßes der Bundeswehr in einer nicht genauer definierten Menge in einem Antrag im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/20787). Dies bedeutet nicht mehr als ein pseudo-grüner Anstrich der Truppe. Militär und Kriege sind nicht umweltfreundlich und können es auch nicht werden – erst recht nicht durch eine derartige Feigenblatt-Forderung. Die einzig probate Lösung, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken, ist und bleibt Abrüstung. Wer im September Die Grünen wählt, wählt aber Aufrüstung, Krieg und die Verschärfung des Klimawandels und damit auch die weitere Zerstörung von Lebensräumen, Ökosystemen, Biodiversität und menschlicher Lebensgrundlage.
Dass ist die traurige Wahrheit, die ich jenen Bügerinnen und Bürgern mitteilen muss, die überlegen, Die Grünen aus umweltpolitischen Gründen zu wählen.
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