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China: Systematische Gewalt gegen Angehörige muslimischer Minderheiten in Xinjiang stellt Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar

In der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang in China wurden in den vergangenen Jahren Hunderttausende Angehörige muslimischer Minderheiten inhaftiert und gefoltert. Millionen Muslim_innen werden außerdem systematisch überwacht. Amnesty International hat mit mehr als 50 ehemaligen Lagerinsass_innen über ihre Haftbedingungen gesprochen. Auf Grundlage des neuen Berichts „Like We Were Enemies in a War“ fordert die Menschenrechtsorganisation die Schließung dieser Lager und appelliert an die internationale Gemeinschaft, geschlossen zu handeln, um diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden. (Amnesty International)

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Zusammenfassung des neuerschienenen Berichtes „Like We Were Enemies in a War“ der Menschenrechts-NGO Amnesty International. Der vollständige Bericht kann hier eingesehen werden. (Freiheitsliebe-Redaktion)

BERLIN, 09.06.2021 – Uigur_innen, Kasach_innen und andere vornehmlich muslimische ethnische Minderheiten in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang in China werden systematisch und massenhaft inhaftiert, gefoltert und verfolgt. Dieses Vorgehen der chinesischen Regierung kommt Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Dies stellt Amnesty International in einem neuen Bericht fest.

Der 160-seitige Bericht mit dem Titel Like We Were Enemies in a War: China’s Mass Internment, Torture, and Persecution of Muslims in Xinjiang enthält Dutzende Zeug_innenaussagen von ehemaligen Inhaftierten. Sie beschreiben, wie die chinesischen Behörden versuchen, die religiösen Traditionen, kulturellen Praktiken und lokalen Sprachen der muslimischen ethnischen Gruppen in der Region zu eliminieren. Unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ geraten Uigur_innen, Kasach_innen, Hui-Chines_innen, Kirgis_innen, Usbek_innen und Tadschik_innen ins Visier.

„Die chinesischen Behörden haben in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang eine dystopische Schreckensherrschaft etabliert“, sagt Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International. „Gegen Uigur_innen, Kasach_innen und andere muslimische Minderheiten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, die dazu führen könnten, dass ihre religiöse und kulturelle Identität ausgelöscht wird.“

Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die chinesischen Behörden haben in Xinjiang ein ausgeklügeltes Überwachungssystem kreiert und ein Netzwerk von hunderten ‚Bildungs- und Transformationseinrichtungen‘ geschaffen. Bei diesen ‚Umerziehungslagern‘ handelt es sich in Wirklichkeit um Internierungslager. Folter und andere Misshandlungen sind dort an der Tagesordnung.“

Masseninhaftierung und Folter

Der Amnesty-Bericht dokumentiert, dass in Xinjiang seit Anfang 2017 Hunderttausende – möglicherweise sogar mehr als eine Million – Angehörige ethnischer Minderheiten in Internierungslagern sowie weitere Hunderttausende Menschen in regulären Gefängnissen inhaftiert wurden.

Amnesty International hat mit mehr als 50 ehemaligen Inhaftierten gesprochen. Sie gaben an, wegen Handlungen festgenommen worden zu sein, die in China völlig legal sind – zum Beispiel wegen Besitzes eines religiösen Bildes oder Kommunikation mit einer Person im Ausland.

Die meisten von Amnesty International interviewten Überlebenden wurden zunächst auf Polizeiwachen verhört, wo man ihre biometrischen und medizinischen Daten aufnahm, bevor sie in ein Lager verlegt wurden. Häufig mussten sie zum Verhör auf sogenannten „Tigerstühlen“ sitzen, Stahlstühle mit Hand- und Fußfesseln, die für schmerzhafte Körperhaltungen sorgen. In den Polizeistationen wurden die Inhaftierten geschlagen, in enge Zellen gepfercht und mit Schlafentzug gefoltert. Einige gaben an, man habe ihnen während der Vernehmung und Verlegung eine Kapuze über den Kopf gezogen.

Alle ehemaligen Inhaftierten, mit denen Amnesty International gesprochen hat, berichteten über Folter und andere Misshandlungen. Sie erlitten nicht nur körperliche Folter in Form von Schlägen, Elektroschocks, Einzelhaft, Fesselung sowie Wärme-, Nahrungs-, Wasser- und Schlafentzug, sondern litten überdies an den psychischen Folgen dieser entwürdigenden Praktiken. Einige gaben an, 24 Stunden oder länger an einen Tigerstuhl gefesselt gewesen zu sein.

Überwachungsstaat

Wer aus einem Lager freikommt, wird mindestens einige Monate lang beinahe rund um die Uhr elektronisch und durch Beschattung überwacht. Unter anderem setzt die Regierung ein sogenanntes „Homestay“-Programm um, in dem Beamt_innen mit ehemaligen Inhaftierten unter einem Dach leben und jegliches „verdächtige“ Verhalten melden. Als „verdächtig“ gelten zum Beispiel friedliche religiöse Praktiken, die Nutzung nicht autorisierter Kommunikationssoftware (beispielsweise VPNs oder WhatsApp) sowie der Einkauf von „ungewöhnlichen“ Mengen Kraftstoff oder Elektrizität.

Ehemalige Inhaftierte werden zudem stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. In den Straßen patrouilliert eine sehr hohe Zahl von Sicherheitskräften und es gibt Tausende Kontrollpunkte, die euphemistisch als „zweckmäßige Polizeiwachen“ bezeichnet werden.

Vertuschung durch die chinesischen Behörden muss enden

Die chinesische Regierung unternimmt außerordentliche Anstrengungen, um ihre Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen in Xinjiang zu vertuschen. Wer sich öffentlich dazu äußert, wird von den Behörden bedroht, inhaftiert und misshandelt. Das Schicksal Hunderttausender Inhaftierter ist unbekannt.

„China muss umgehend die Internierungslager schließen und alle willkürlich inhaftierten Menschen entlassen – auch diejenigen, die in Gefängnissen inhaftiert sind. Die systematischen Angriffe auf Muslim_innen in Xinjiang müssen aufhören“, fordert Theresa Bergmann.

„Die internationale Gemeinschaft muss ihre Stimme erheben und geschlossen handeln, um dieser menschenrechtswidrigen Situation ein für alle Mal ein Ende zu bereiten. Die Vereinten Nationen müssen dringend einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus einrichten, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, denen völkerrechtliche Verbrechen vorgeworfen werden“, sagt Agnès Callamard.

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