Unsinnige Gesetze abschaffen, statt mehr Polizei

Die neue NRW Landesregierung, bestehend aus FDP und CDU, versprach mehr Polizei. Doch jetzt wird es nicht mehr, sondern weniger Polizei im Bundesland geben. Ich bin da jetzt nicht so entsetzt, wie es einige Journalisten der großen Medienhäuser sind. Zu viel Polizei zerstört Demokratie und über den Klassencharakter des Staates will ich jetzt nicht wieder anfangen. Trotzdem hier ein paar pragmatische Vorschläge zur Entlastung der Polizei, die sich die NRW Landesregierung gerne per Copy & Paste abholen darf.

Cannabis & Drogen allgemein

Entlastung der Polizei durch Entschlackung der Zuständigkeit? Zum Beispiel mit der Entkriminalisierung des Drogenkonsums und der Legalisierung von Cannabis? Alleine letzteres würde 200.000 Fälle im Jahr weniger bedeuten. Und die Polizei hätte die Zeit, sich um die Dealer anstelle der Konsumenten zu kümmern.

„Illegale Einreise“

Oder wie wäre es mit der Abschaffung der Gesetze zur illegalen Einreise? Alleine 2015 gab es fast 630.000 Fälle, die zwar alle nicht bearbeitet werden, da diese Menschen Asylanträge stellen. Trotzdem muss jeder Fall ca. 2-3 Stunden von der Polizei verschriftlicht werden. Ihr könnt euch ja jetzt mal die Überstunden ausrechnen.

Demonstrationen & Stadionbesuch

Und wie wäre es mit weniger Polizei bei Demonstrationen (ohne Nazi Beteiligung) und Fußballspielen. Hier gab es 2014 in NRW ein Pilotprojekt und die Polizei zog damals nur positives aus dem Versuch: „Bei den im Pilotprojekt erfassten Ligaspielen ist es uns gelungen, den Polizeieinsatz um rund 21 Prozent zu reduzieren.“ Auch das Konfliktpotential zwischen Fans und Polizei wurde verringert.

Wir brauchen nicht mehr Polizei. Der Staat sollte nur endlich damit anfangen, die Kompetenzen zu beschränken und unsinnige Gesetze auszusetzen bzw. abzuschaffen.

Über den Autor

30 Jahre | ehemaliger Bundessprecher linksjugend [‘solid] | Wortakrobat für die Freiheitsliebe und Balkan21 | Nerd | Gutmensch | Marxist| Blogger | Youtuber in Ausbildung
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Ein Kommentar

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    Mr.Youseeks says:

    Gerade ansichts der massenhaften illegalen Einreise kulturfremder Männer, die ein offensichtliches Gewaltpotential mitbringen, ist die Aufstockung der Polizeikräfte (und auch des Militärs) unumgänglich.

    Der Autor ist womöglich nur persönlich wegen seiner Drogendelikte gegen die Polizei gerichtet und kann und will deshalb die Situation gar nicht erfassen.