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Hendrik Wüst: Neoliberaler Nachfolger von Laschet

Am heutigen Nachmittag möchte Armin Laschet dem nordrheinwestfälischen CDU-Vorstand Hendrik Wüst als seinen Nachfolger als Ministerpräsident und Landesvorsitzender vorschlagen. Wüst steht innerhalb der CDU dem rechten Flügel nahe und ist in der Vergangenheit mit einer Politik gegen Arme und Antiflüchtlingspolitik

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Laschet – Ein Politiker für die Interessen der Wirtschaft

Heute Mittag hat die CDU ihren Vorsitzenden gewählt, der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet, setzte sich gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz durch. Auch im progressiven Lager sorgte das für Freude, Anlass dafür gibt es allerdings nicht. Natürlich ist es zu

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Die vertane Chance nach mehr öffentlichem Einfluss Ende der 40er Jahre

Verstaatlichung des Bergbaus, Bodenreform, Wirtschaftskammern: In den britischen Besatzungszonen war weitgehender öffentlicher Einfluss auf die Marktwirtschaft geplant. Gescheitert sind sie letztendlich am eigenen Mut und der antikommunistischen Gegenkräfte der deutschen Politik.[1] Im postnationalsozialistischen Deutschland wurde in den verschiedenen Besatzungszonen der

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Linke, Fußballfans, Bürgerrechtler gegen NRW-Polizeigesetz

Am kommenden Samstag werden in Düsseldorf zehntausend Menschen gegen das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung protestieren. Das Bündnis selbst weißt dabei eine breite Mischung auf, so rufen nicht nur Linke, Grüne und Piraten zu den Protesten auf, sondern auch die

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NRW plant neues Polizeigesetz – Nächster Stopp Überwachungsstaat

NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Um die massiven Grundrechtseingriffe zu

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Unsinnige Gesetze abschaffen, statt mehr Polizei

Die neue NRW Landesregierung, bestehend aus FDP und CDU, versprach mehr Polizei. Doch jetzt wird es nicht mehr, sondern weniger Polizei im Bundesland geben. Ich bin da jetzt nicht so entsetzt, wie es einige Journalisten der großen Medienhäuser sind. Zu

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Geschlossen gegen die AfD #dankeantifa

An Nikolaus verhinderten mehrere hundert Studierende in Köln einen Auftritt des AfD Abgeordneten Marcus Pretzell. Der Kölner Studierendenverband der Linkspartei veröffentliche eine Stellungnahme zu den Ereignissen, zu der sie sich genötigt sahen, nachdem die lokale Presse „eine völlig verzerrte Gruselversion“

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NSU und kein Ende in Sicht – „Kein 10. Opfer“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss NRWs (PUA) zum Nationalsozialistischem Untergrund (NSU) hat im Januar 2016 mit den Vernehmungen zum Mord an Mehmet Kubasik begonnen. Noch immer tragen die Obleute im Landtagsausschuss eine große Verantwortung. Sie sollen aufklären – so lautet der Untersuchungsauftrag

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Das Urteil gegen generelles Kopftuchverbot ist ein richtiges Zeichen!

Ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften, wie in NRW aktuell gültig, ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar, so eine heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Das Urteil stellt einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Diskriminierung von muslimischen Frauen im Alltag dar, auch

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