Nachdem wir in Teil Eins dieses Zweiteilers die Kernprobleme deutscher Polizeiarbeit identifiziert haben, wollen wir uns nun daranmachen, nach Lösungen für sie zu suchen. Warum sich mit staatlichen Alternativen wenig bewegen lässt, warum wir eine Bewegung von Unten brauchen – und warum dein Beitrag den Ausschlag geben kann. Was hilft nicht? Unabhängige Untersuchungsgremien Bereits Anfang Juni, als die Debatte um die deutsche Polizei gerade angefangen hatte, war, wohl am Prominentesten im öffentlichen Diskurs, von Saskia […]
Nach dem Mord an George Floyd in Minneapolis wurde dort und in vielen anderen Städte angekündigt, die Polizei aufzulösen, ihnen Gelder zu entziehen oder zu reformieren. Nun ist die Diskussion auch nach Deutschland geschwappt, auch hierzulande werden Stimmen laut, die das Ende der Polizei fordern, wie wir sie kennen. Doch worüber reden wir? Was läuft falsch bei den hiesigen Einsatzkräften? Wie tief sitzen die Probleme, über die wir sprechen? Eine systemische Analyse der Probleme unserer […]
Am Frankfurter Hauptbahnhof ist ungeheuerliches geschehen. Ein Kind und seine Mutter wurden aus dem Nichts von einem ihnen unbekannten Täter ins Bahngleis vor einen fahrenden Zug gestoßen, das Kind starb. Solche Meldungen erschüttern die Gesellschaft und auch mich. und sie scheinen sich auch zu häufen. Die Reaktion der Verantwortungsträger in der Innenpolitik ist hierbei nicht immer die Gleiche. Anlässlich der Geschehnisse in Frankfurt hat der Bundesinnenminister beispielsweise seinen Urlaub unterbrochen, wohl weil die AfD diese […]
Wenn Politiker aktuell zeigen wollen, dass sie mit harter Hand vorgehen, dann eignet sich nichts besser als Angriffe auf vermeintliche „Clans“. Der rechtliche Rahmen der massiven Razzien, ist dabei zweifelhaft, der Erfolg noch zweifelhafter, sicher nur die Stigmatisierung. Razzia. Das Wort ist aus dem Arabischen abgeleitet. „Ghazwa“ bedeutet Kriegszug, Raubzug, Invasion. Auf Kriegszügen durch den Norden Neuköllns sind seit Anfang des letzten Jahres auch Ordnungsamt, Zoll, Steuer, Polizei und eine Armada von Hauptstadtmedien regelmäßig unterwegs. […]
50 Jahre nach dem Protest der 68er Bewegung gegen die Notstandsgesetze kommt in einigen Bundesländern erneut die Debatte um neue Polizeiaufgabengesetze (kurz PAG) auf. Über Gemeinsamkeiten und Gefahren zunehmender Autoritarisierung. Beschäftigt man sich mit ‘68, gibt es an den sogenannten Notstandsgesetzen kein Vorbei. Heute treiben neben dem Sterben auf dem Mittelmeer und Naziaufmärschen insbesondere die Verschärfungen derPolizeigesetze der Länder die Menschen auf die Straße. Alleine in München gingen am 10.Mai 2018 40.000 Menschen gegen die […]
In den letzten Wochen gab es große Diskussionen um das bayrische Polizeiaufgabengesetz. Eine durchaus breite Protestbewegung hat sich gegen die Verschärfung des Polizeirechts in allen Großstädten Bayerns gebildet. In Nordrhein-Westfalen kam ein solcher Massenprotest bislang nicht zustande, was sicherlich auch daran liegt, dass in Bayern in diesem Jahr gewählt wird. Ein weiterer Grund könnte darin liegen, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz an vielen Stellen deutlich weiter geht. Insbesondere unterscheidet sich das Vorhaben in NRW dadurch, dass […]
Die CSU will in Bayern ein Polizeigesetz durchsetzen, welches es ermöglicht Menschen ohne Grund zu inhaftieren, Chatverläufe zu verändern und Menschen präventiv zu inhaftieren. Dagegen regt sich in ganz Bayern großer Widerstand, wir haben mit Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken in Bayern, über die Proteste gegen das Gesetz und die Chance dieses zu verhindern gesprochen. Die Freiheitsliebe: Was genau ist das Ziel des bayrischen Polizeigesetzes? Ates Gürpinar: Da ist zum einen die tatsächliche Veränderung: Die […]
Immer wieder gehen Angriffe mit Messern durch die Nachrichten und erregen die Gemüter. So auch bei der Polizeigewerkschaft DPolG. In einer Mitteilung an die DPA forderte sie, „gezielte Stiche gegen andere Menschen“ grundsätzlich als Tötungsversuch einzustufen. Bisher gilt eine Messerattacke zunächst einmal als gefährliche Körperverletzung. Die Einschränkung „zunächst“ ist hier entscheidend. Denn entgegen dem Eindruck, den die DPolG vermittelt, ist selbstverständlich, dass wer mit Tötungsvorsatz einen anderen Menschen mit dem Messer angreift, auch wegen Tötung […]
NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Um die massiven Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, wird ein massives Bedrohungsszenario entworfen. Als Vorbild für die Null-Toleranz-Strategie wird dabei Bayern und Baden-Württemberg genommen. Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden seit Jahren ausgebaut Seit den Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September […]
Joschka Fischer, der sich bereits vorher für seine gewalttätige Vergangenheit (während der 60er und 70er Jahre) entschuldigt hatte, wurde am 17. Januar 2001 im Deutschen Bundestag zu noch mehr Reue aufgefordert. In den vielen polemisierenden Beiträgen und Zwischenrufen der restlichen Abgeordneten wurde hierbei ganz offensichtlich einiges, was die damaligen Umstände betraf, außer Acht gelassen und ein wenig die Wahrheit verdreht. Zumindest wurde jedoch an Fakten gerüttelt, die eine ganze Generation betrafen und bewegt hatten. Ein […]
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