Polizei

Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf

Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei. Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an. Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel. Das umstrittene Versammlungsgesetz in

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Der Staat und die Rechtsradikalen: Blindheit, Zuneigung oder was?

Im Staatsapparat, insbesondere in den Abteilungen Justiz, Polizei und Bundeswehr, sind nicht nur vereinzelt Rechtsradikale beschäftigt. Lässt sich das Staatstheoretisch erklären? Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive

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Schwarzer Block gegen friedliche AktivistInnen

Beim jährlichen „Heldengedenken“ von Neonazis in der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Remagen kam es dieses Jahr zu Gewalt von Seiten der Polizei gegen linke Gegendemonstrierende. Zudem sind zahlreiche Antifaschist*innen nun von Repressionen betroffen. Jedes Jahr marschieren Mitte November in Remagen Neonazis auf,

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Polizeiangriffe auf LLL-Demo in Berlin

Die am 10. Januar 2021 stattgefundene Demo zum Gedenken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurde, so zumindest erkennbar auf dem Leitransparent, um den russischen Revolutionär Wladimir I. Lenin ergänzt. Der Slogan des Leittranspis war: „Luxemburg   Liebknecht   Lenin    Niemand ist

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Die Polizei, ein deutsches Problem – Teil Eins: Die Sachlage

Nach dem Mord an George Floyd in Minneapolis wurde dort und in vielen anderen Städte angekündigt, die Polizei aufzulösen, ihnen Gelder zu entziehen oder zu reformieren. Nun ist die Diskussion auch nach Deutschland geschwappt, auch hierzulande werden Stimmen laut, die

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Sicherheit ist weitgehend eine Gefühlssache

Am Frankfurter Hauptbahnhof ist ungeheuerliches geschehen. Ein Kind und seine Mutter wurden aus dem Nichts von einem ihnen unbekannten Täter ins Bahngleis vor einen fahrenden Zug gestoßen, das Kind starb. Solche Meldungen erschüttern die Gesellschaft und auch mich. und sie

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