Im Kontext des verbotenen Palästina-Kongresses rechnete die Bundesinnenministerin die Organisator*innen und Teilnehmenden der „islamistischen Szene“ zu, ohne dafür einen einzigen Beleg vorzutragen. Faeser setzt mit ihrem unverschämten Angriff einen brandgefährlichen Präzedenzfall und führt Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ad absurdum.
Deutschland hat ein Problem mit struktureller und rassistischer Polizeigewalt, der allein in NRW in einer Woche drei Menschen zum Opfer fielen. Während Menschen in Deutschland die amerikanische Polizeigewalt verurteilen, gab es keine vergleichbare Reaktion auf die jüngsten Fälle hierzulande. Im
Am 5. November war der Prozessauftakt in Köln im Verfahren gegen den CDU-Kommunalpolitiker Hans-Josef Bähner, der zwei Jahre zuvor mutmaßlich einen jungen Mann angeschossen haben soll. Die Gruppe „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss!“ gründete sich, um den
Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei. Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an. Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel. Das umstrittene Versammlungsgesetz in
Die politische Situation in Myanmar entwickelt sich weiterhin schnell. Am 16. April gab das Komitee, welches das entlassene Parlament vertritt, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bekannt, die Abgeordnete von Aung San Suu Kyis National League for Democracy (NLD),
Im Staatsapparat, insbesondere in den Abteilungen Justiz, Polizei und Bundeswehr, sind nicht nur vereinzelt Rechtsradikale beschäftigt. Lässt sich das Staatstheoretisch erklären? Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive
Die Gruppe polizei abschaffen aus Berlin erregt mit kritischen Aktionen gegen Staat, Militär und vor allem die Polizei Aufsehen. Sie versteht sich selbst als Kommunikationsguerilla und ihr Kommunikationsmittel der Wahl ist hierbei das Adbusting: Plakate relevanter Akteure werden übermalt, abgeändert
Beim jährlichen „Heldengedenken“ von Neonazis in der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Remagen kam es dieses Jahr zu Gewalt von Seiten der Polizei gegen linke Gegendemonstrierende. Zudem sind zahlreiche Antifaschist*innen nun von Repressionen betroffen. Jedes Jahr marschieren Mitte November in Remagen Neonazis auf,
Die am 10. Januar 2021 stattgefundene Demo zum Gedenken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurde, so zumindest erkennbar auf dem Leitransparent, um den russischen Revolutionär Wladimir I. Lenin ergänzt. Der Slogan des Leittranspis war: „Luxemburg Liebknecht Lenin Niemand ist
Der Tod von George Floyd beförderte die Forderung, die Polizei abzuschaffen, in den Mainstream der US-Politik, schreibt Thomas Hummel. Es ist eine Forderung, die alle Sozialisten unterstützen, aber die Veränderungen gehen nicht weit genug. Die Wurzeln der Polizei gehen auf
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