Autoritarismus statt Rechtsstaat

3. Januar 2018 - 12:29 | | Politik | 0 Kommentare

Mehr Überwachung, der Polizeieinsatz bei G20 und das Verbot von Indymedia zeigen, der autoritäre Sicherheitsstaat kommt. Nur indem er autoritär wird, kann sich der Kapitalismus noch retten. Lola (26) möchte am Samstagabend des G20-Gipfels mit anderen AktivistInnen des Partykollektivs „Alles allen“ ein Zeichen gegen die G20 und den Hamburger Ausnahmezustand setzen. Mit 50 weiteren Personen zieht sie friedlich und tanzend um einen Lautsprecherwagen geschart zum Schanzenviertel. Plötzlich stürmt ein Trupp PolizistInnen auf die Gruppe zu […]

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Polizeigewalt: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland

14. Dezember 2017 - 13:17 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Von Anfang an ging die Polizei mit Gewalt gegen Demonstranten vor.

Im Dezember 2007 fand ein Fußball-Amateurspiel zwischen Bayern und 1860 München statt. Zwei Fans wurden von Polizisten durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt und erstatteten Anzeige. Die Beamten konnten nicht ermittelt werden. Ein Fall, wie er oft in Deutschland vorkommt. Denn Polizeigewalt, die ohne rechtliche Konsequenzen bleibt, ist immer wieder ein Thema. Sei es bei Demonstrationen, Verkehrskontrollen oder eben bei Fußballspielen. Von Polizeigewalt spricht man, wenn Polizistinnen und Polizisten ohne gesetzliche Ermächtigung unmittelbaren […]

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DGB wirft Antifa raus

Der Münchener DGB setzt den Antifa Kongress Bayern vor die Tür. Dieser hätte vom 3. Bis 5. November im Münchener DGB Haus stattfinden sollen. Auslöser war eine Kampagne der erzkonservativen Deutschen Polizeigewerkschaft, die keine Gewerkschaft unter dem Dach des DGB ist. Ein Kommentar von Daniel Kerekes. Gewerkschaften sind ein wichtiges Kampfinstrument der werktätigen Menschen. Kollektiv organisiert kann man sich gegen die Herrschenden in diesem Land wehren. Doch manchmal greift auch der DGB daneben, ganz besonders […]

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„Es gibt nicht mehr viel kritischen Geist in der Polizei“

5. Oktober 2017 - 16:00 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Teil 2 des Interviews mit Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten. Wüppesahl war Anfang der 90er „als die Grünen noch grün waren“  innenpolitischer Sprechers der Grünen Bundestagsfraktion. Das Interview führte Alexander Hummel. Critica: Bei G20 wurde wieder mal intensiv Pfefferspray eingesetzt. Wie bewerten Sie generell den Einsatz von Pfefferspray? Welche Gefahren sind damit verbunden? Wüppesahl: Pfefferspray liegt knapp unter dem Schusswaffeneinsatz. Nach Pfefferspray kommt nur noch die Schusswaffe. Die Erfahrungen bei Stuttgart […]

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„Die Polizei Hamburg hat die Gewaltorgie losgetreten“

5. Oktober 2017 - 11:40 | | Gesellschaft | 1 Kommentare
Grafik: Henrik Tersteegen, EinPlakat, Jeden Tag ein Plakat

Teil 1 des Interviews mit Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal). Wüppesahl war Anfang der 90er „als die Grünen noch grün waren“  innenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Das Interview führte Alexander Hummel. Critica: Aus einer kleinen Bundestagsanfrage der LINKEN geht hervor, dass deutlich mehr PolizistInnen als ursprünglich angegeben beim G20-Einsatz beteiligt waren: über 31.000 PolizistInnen, das heißt 50% mehr als bekannt. Warum wurde die tatsächliche Zahl zuvor geheim gehalten? Wüppesahl: […]

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Katalonien: Spanische Polizei und Regierung greifen Demokratie an

1. Oktober 2017 - 12:38 | | Politik | 0 Kommentare
Angriff auf die Demokratie – Bild: https://www.facebook.com/einplakat/

In Katalonien findet heute das Unabhängigkeitsreferendum statt, zumindest soweit dies möglich ist, denn die spanische Zentralregierung hat der spanischen Polizei denn Befehl gegeben die Wahllokale zu räumen und Proteste klein zu halten. Die katalonische Bevölkerung wehrt sich bisher gegen diese Unterdrückungsmaßnahmen und organisiert überall im Land friedliche Proteste, obwohl sie von der Polizei mit Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschossen attackiert werden. Die Aktionen der spanischen Polizei zielen dabei vor allem auf die Wahllokale ab und die […]

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Unsinnige Gesetze abschaffen, statt mehr Polizei

Die neue NRW Landesregierung, bestehend aus FDP und CDU, versprach mehr Polizei. Doch jetzt wird es nicht mehr, sondern weniger Polizei im Bundesland geben. Ich bin da jetzt nicht so entsetzt, wie es einige Journalisten der großen Medienhäuser sind. Zu viel Polizei zerstört Demokratie und über den Klassencharakter des Staates will ich jetzt nicht wieder anfangen. Trotzdem hier ein paar pragmatische Vorschläge zur Entlastung der Polizei, die sich die NRW Landesregierung gerne per Copy & […]

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G20 – Wer braucht schon Grundrechte?

11. Juli 2017 - 12:54 | | Politik | 4 Kommentare

Es war ein gewaltiger Polizeieinsatz. Über 20.000 PolizistInnen, Räumfahrzeuge, Wasserwerfer, SEK, GSG 9, österreichische Polizei, ein eigens hierfür gebautes Gefängnis und Hartmut Dudde als Polizeieinsatzleiter, der immer wieder wegen seiner brutalen Einsätze vor Gericht landet. Kein Einsatzleiter steht so sehr in der Kritik für sein Vorgehen wie er. Man könnte ihn gewissermaßen den „Al Capone“ der Polizei nennen. Ihn als Einsatzleiter zu bestimmen war eine klare Ansage, dass der Gipfel um jeden Preis stattfinden sollte, […]

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Die Polizei und der Staat – Zum Protestcamp in Hamburg

3. Juli 2017 - 09:19 | | Politik | 2 Kommentare

Die Polizei in #Hamburg, wohlgemerkt unter einer rot-grünen Regierung, scheißt auf Grundrechte und »entert« das Protestcamp gegen #G20 erneut. Polizeisprecher Timo Zill ließ bei sagen Aussagen offen, ob die Polizei die Entscheidung des Gerichts, das Camp zu dulden, akzeptieren würde. Vor wenigen Tagen wurde das Projekt #Friedel54 in Berlin geräumt. Die Polizei viel dabei durch ein rabiates Vorgehen gegen Aktivistinnen und Aktivisten auf, die sich gegen die Räumung versammelt hatten. In Berlin regiert ein Rosa-Rot-Grünes Bündnis. […]

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Mehr Polizei ist auch keine Lösung

11. Januar 2017 - 12:10 | | Politik | 0 Kommentare

Immer mehr Linke fordern mehr Polizei, auch als Mittel im Kampf gegen Terrorismus, eine Lösung, die keinen Erfolg haben wird meint Hans Krause, Autor von Marx21. Es passiert nicht oft, dass Politikerinnen und Politiker der sechs großen Parteien zu einem Thema fast dasselbe sagen. Doch wenn es um die Zahl der Polizisten geht, sind nicht nur Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Grüne, AfD und FDP sondern auch manche von der LINKEN einer Meinung: Wir […]

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