50 Jahre nach dem Protest der 68er Bewegung gegen die Notstandsgesetze kommt in einigen Bundesländern erneut die Debatte um neue Polizeiaufgabengesetze (kurz PAG) auf. Über Gemeinsamkeiten und Gefahren zunehmender Autoritarisierung. Beschäftigt man sich mit ‘68, gibt es an den sogenannten Notstandsgesetzen kein Vorbei. Heute treiben neben dem Sterben auf dem Mittelmeer und Naziaufmärschen insbesondere die Verschärfungen derPolizeigesetze der Länder die Menschen auf die Straße. Alleine in München gingen am 10.Mai 2018 40.000 Menschen gegen die […]
In den letzten Wochen gab es große Diskussionen um das bayrische Polizeiaufgabengesetz. Eine durchaus breite Protestbewegung hat sich gegen die Verschärfung des Polizeirechts in allen Großstädten Bayerns gebildet. In Nordrhein-Westfalen kam ein solcher Massenprotest bislang nicht zustande, was sicherlich auch daran liegt, dass in Bayern in diesem Jahr gewählt wird. Ein weiterer Grund könnte darin liegen, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz an vielen Stellen deutlich weiter geht. Insbesondere unterscheidet sich das Vorhaben in NRW dadurch, dass […]
Die CSU will in Bayern ein Polizeigesetz durchsetzen, welches es ermöglicht Menschen ohne Grund zu inhaftieren, Chatverläufe zu verändern und Menschen präventiv zu inhaftieren. Dagegen regt sich in ganz Bayern großer Widerstand, wir haben mit Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken in Bayern, über die Proteste gegen das Gesetz und die Chance dieses zu verhindern gesprochen. Die Freiheitsliebe: Was genau ist das Ziel des bayrischen Polizeigesetzes? Ates Gürpinar: Da ist zum einen die tatsächliche Veränderung: Die […]
Immer wieder gehen Angriffe mit Messern durch die Nachrichten und erregen die Gemüter. So auch bei der Polizeigewerkschaft DPolG. In einer Mitteilung an die DPA forderte sie, „gezielte Stiche gegen andere Menschen“ grundsätzlich als Tötungsversuch einzustufen. Bisher gilt eine Messerattacke zunächst einmal als gefährliche Körperverletzung. Die Einschränkung „zunächst“ ist hier entscheidend. Denn entgegen dem Eindruck, den die DPolG vermittelt, ist selbstverständlich, dass wer mit Tötungsvorsatz einen anderen Menschen mit dem Messer angreift, auch wegen Tötung […]
NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Um die massiven Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, wird ein massives Bedrohungsszenario entworfen. Als Vorbild für die Null-Toleranz-Strategie wird dabei Bayern und Baden-Württemberg genommen. Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden seit Jahren ausgebaut Seit den Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September […]
Joschka Fischer, der sich bereits vorher für seine gewalttätige Vergangenheit (während der 60er und 70er Jahre) entschuldigt hatte, wurde am 17. Januar 2001 im Deutschen Bundestag zu noch mehr Reue aufgefordert. In den vielen polemisierenden Beiträgen und Zwischenrufen der restlichen Abgeordneten wurde hierbei ganz offensichtlich einiges, was die damaligen Umstände betraf, außer Acht gelassen und ein wenig die Wahrheit verdreht. Zumindest wurde jedoch an Fakten gerüttelt, die eine ganze Generation betrafen und bewegt hatten. Ein […]
Mehr Überwachung, der Polizeieinsatz bei G20 und das Verbot von Indymedia zeigen, der autoritäre Sicherheitsstaat kommt. Nur indem er autoritär wird, kann sich der Kapitalismus noch retten. Lola (26) möchte am Samstagabend des G20-Gipfels mit anderen AktivistInnen des Partykollektivs „Alles allen“ ein Zeichen gegen die G20 und den Hamburger Ausnahmezustand setzen. Mit 50 weiteren Personen zieht sie friedlich und tanzend um einen Lautsprecherwagen geschart zum Schanzenviertel. Plötzlich stürmt ein Trupp PolizistInnen auf die Gruppe zu […]
Von Anfang an ging die Polizei mit Gewalt gegen Demonstranten vor.
Im Dezember 2007 fand ein Fußball-Amateurspiel zwischen Bayern und 1860 München statt. Zwei Fans wurden von Polizisten durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt und erstatteten Anzeige. Die Beamten konnten nicht ermittelt werden. Ein Fall, wie er oft in Deutschland vorkommt. Denn Polizeigewalt, die ohne rechtliche Konsequenzen bleibt, ist immer wieder ein Thema. Sei es bei Demonstrationen, Verkehrskontrollen oder eben bei Fußballspielen. Von Polizeigewalt spricht man, wenn Polizistinnen und Polizisten ohne gesetzliche Ermächtigung unmittelbaren […]
Der Münchener DGB setzt den Antifa Kongress Bayern vor die Tür. Dieser hätte vom 3. Bis 5. November im Münchener DGB Haus stattfinden sollen. Auslöser war eine Kampagne der erzkonservativen Deutschen Polizeigewerkschaft, die keine Gewerkschaft unter dem Dach des DGB ist. Ein Kommentar von Daniel Kerekes. Gewerkschaften sind ein wichtiges Kampfinstrument der werktätigen Menschen. Kollektiv organisiert kann man sich gegen die Herrschenden in diesem Land wehren. Doch manchmal greift auch der DGB daneben, ganz besonders […]
Teil 2 des Interviews mit Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten. Wüppesahl war Anfang der 90er „als die Grünen noch grün waren“ innenpolitischer Sprechers der Grünen Bundestagsfraktion. Das Interview führte Alexander Hummel. Critica: Bei G20 wurde wieder mal intensiv Pfefferspray eingesetzt. Wie bewerten Sie generell den Einsatz von Pfefferspray? Welche Gefahren sind damit verbunden? Wüppesahl: Pfefferspray liegt knapp unter dem Schusswaffeneinsatz. Nach Pfefferspray kommt nur noch die Schusswaffe. Die Erfahrungen bei Stuttgart […]
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