Beim jährlichen „Heldengedenken“ von Neonazis in der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Remagen kam es dieses Jahr zu Gewalt von Seiten der Polizei gegen linke Gegendemonstrierende. Zudem sind zahlreiche Antifaschist*innen nun von Repressionen betroffen. Jedes Jahr marschieren Mitte November in Remagen Neonazis auf, um der „gefallenen Helden“ der Rheinwiesenlager zu gedenken. Dabei handelte es sich um alliierte Gefangenenlager nach dem 2. Weltkrieg, in denen wegen schlechter Haftbedingungen Angehörige der Wehrmacht und der Waffen-SS ums Leben gekommen sind. Die […]
Die am 10. Januar 2021 stattgefundene Demo zum Gedenken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurde, so zumindest erkennbar auf dem Leitransparent, um den russischen Revolutionär Wladimir I. Lenin ergänzt. Der Slogan des Leittranspis war: „Luxemburg Liebknecht Lenin Niemand ist vergessen! Aufstehen und Widersetzen“. Aber bedauerlicherweise kennzeichnete nicht diese Aussage die Demo, sondern vielmehr zwei andere Umstände: Erstens eine massive Polizeiattacke auf Teile der Demonstranten und zweitens die Debatte, ob diese Demo angesichts der Pandemie […]
Der Tod von George Floyd beförderte die Forderung, die Polizei abzuschaffen, in den Mainstream der US-Politik, schreibt Thomas Hummel. Es ist eine Forderung, die alle Sozialisten unterstützen, aber die Veränderungen gehen nicht weit genug. Die Wurzeln der Polizei gehen auf zwei Dinge zurück. Auf der einen Seite ist ihre Einberufung direkt mit den Sklavenpatrouillen vor dem Bürgerkrieg verbunden. Diese bewaffneten Gruppen weißer Männer sollten entflohene Sklaven aufspüren, die sich auf den Weg in Richtung Norden […]
Nachdem wir in Teil Eins dieses Zweiteilers die Kernprobleme deutscher Polizeiarbeit identifiziert haben, wollen wir uns nun daranmachen, nach Lösungen für sie zu suchen. Warum sich mit staatlichen Alternativen wenig bewegen lässt, warum wir eine Bewegung von Unten brauchen – und warum dein Beitrag den Ausschlag geben kann. Was hilft nicht? Unabhängige Untersuchungsgremien Bereits Anfang Juni, als die Debatte um die deutsche Polizei gerade angefangen hatte, war, wohl am Prominentesten im öffentlichen Diskurs, von Saskia […]
Nach dem Mord an George Floyd in Minneapolis wurde dort und in vielen anderen Städte angekündigt, die Polizei aufzulösen, ihnen Gelder zu entziehen oder zu reformieren. Nun ist die Diskussion auch nach Deutschland geschwappt, auch hierzulande werden Stimmen laut, die das Ende der Polizei fordern, wie wir sie kennen. Doch worüber reden wir? Was läuft falsch bei den hiesigen Einsatzkräften? Wie tief sitzen die Probleme, über die wir sprechen? Eine systemische Analyse der Probleme unserer […]
Am Frankfurter Hauptbahnhof ist ungeheuerliches geschehen. Ein Kind und seine Mutter wurden aus dem Nichts von einem ihnen unbekannten Täter ins Bahngleis vor einen fahrenden Zug gestoßen, das Kind starb. Solche Meldungen erschüttern die Gesellschaft und auch mich. und sie scheinen sich auch zu häufen. Die Reaktion der Verantwortungsträger in der Innenpolitik ist hierbei nicht immer die Gleiche. Anlässlich der Geschehnisse in Frankfurt hat der Bundesinnenminister beispielsweise seinen Urlaub unterbrochen, wohl weil die AfD diese […]
Wenn Politiker aktuell zeigen wollen, dass sie mit harter Hand vorgehen, dann eignet sich nichts besser als Angriffe auf vermeintliche „Clans“. Der rechtliche Rahmen der massiven Razzien, ist dabei zweifelhaft, der Erfolg noch zweifelhafter, sicher nur die Stigmatisierung. Razzia. Das Wort ist aus dem Arabischen abgeleitet. „Ghazwa“ bedeutet Kriegszug, Raubzug, Invasion. Auf Kriegszügen durch den Norden Neuköllns sind seit Anfang des letzten Jahres auch Ordnungsamt, Zoll, Steuer, Polizei und eine Armada von Hauptstadtmedien regelmäßig unterwegs. […]
50 Jahre nach dem Protest der 68er Bewegung gegen die Notstandsgesetze kommt in einigen Bundesländern erneut die Debatte um neue Polizeiaufgabengesetze (kurz PAG) auf. Über Gemeinsamkeiten und Gefahren zunehmender Autoritarisierung. Beschäftigt man sich mit ‘68, gibt es an den sogenannten Notstandsgesetzen kein Vorbei. Heute treiben neben dem Sterben auf dem Mittelmeer und Naziaufmärschen insbesondere die Verschärfungen derPolizeigesetze der Länder die Menschen auf die Straße. Alleine in München gingen am 10.Mai 2018 40.000 Menschen gegen die […]
In den letzten Wochen gab es große Diskussionen um das bayrische Polizeiaufgabengesetz. Eine durchaus breite Protestbewegung hat sich gegen die Verschärfung des Polizeirechts in allen Großstädten Bayerns gebildet. In Nordrhein-Westfalen kam ein solcher Massenprotest bislang nicht zustande, was sicherlich auch daran liegt, dass in Bayern in diesem Jahr gewählt wird. Ein weiterer Grund könnte darin liegen, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz an vielen Stellen deutlich weiter geht. Insbesondere unterscheidet sich das Vorhaben in NRW dadurch, dass […]
Die CSU will in Bayern ein Polizeigesetz durchsetzen, welches es ermöglicht Menschen ohne Grund zu inhaftieren, Chatverläufe zu verändern und Menschen präventiv zu inhaftieren. Dagegen regt sich in ganz Bayern großer Widerstand, wir haben mit Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken in Bayern, über die Proteste gegen das Gesetz und die Chance dieses zu verhindern gesprochen. Die Freiheitsliebe: Was genau ist das Ziel des bayrischen Polizeigesetzes? Ates Gürpinar: Da ist zum einen die tatsächliche Veränderung: Die […]
