„Es gibt nicht mehr viel kritischen Geist in der Polizei“

5. Oktober 2017 - 16:00 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Teil 2 des Interviews mit Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten. Wüppesahl war Anfang der 90er „als die Grünen noch grün waren“  innenpolitischer Sprechers der Grünen Bundestagsfraktion. Das Interview führte Alexander Hummel. Critica: Bei G20 wurde wieder mal intensiv Pfefferspray eingesetzt. Wie bewerten Sie generell den Einsatz von Pfefferspray? Welche Gefahren sind damit verbunden? Wüppesahl: Pfefferspray liegt knapp unter dem Schusswaffeneinsatz. Nach Pfefferspray kommt nur noch die Schusswaffe. Die Erfahrungen bei Stuttgart […]

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„Die Polizei Hamburg hat die Gewaltorgie losgetreten“

5. Oktober 2017 - 11:40 | | Gesellschaft | 1 Kommentare
Grafik: Henrik Tersteegen, EinPlakat, Jeden Tag ein Plakat

Teil 1 des Interviews mit Thomas Wüppesahl, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal). Wüppesahl war Anfang der 90er „als die Grünen noch grün waren“  innenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Das Interview führte Alexander Hummel. Critica: Aus einer kleinen Bundestagsanfrage der LINKEN geht hervor, dass deutlich mehr PolizistInnen als ursprünglich angegeben beim G20-Einsatz beteiligt waren: über 31.000 PolizistInnen, das heißt 50% mehr als bekannt. Warum wurde die tatsächliche Zahl zuvor geheim gehalten? Wüppesahl: […]

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Katalonien: Spanische Polizei und Regierung greifen Demokratie an

1. Oktober 2017 - 12:38 | | Politik | 0 Kommentare
Angriff auf die Demokratie – Bild: https://www.facebook.com/einplakat/

In Katalonien findet heute das Unabhängigkeitsreferendum statt, zumindest soweit dies möglich ist, denn die spanische Zentralregierung hat der spanischen Polizei denn Befehl gegeben die Wahllokale zu räumen und Proteste klein zu halten. Die katalonische Bevölkerung wehrt sich bisher gegen diese Unterdrückungsmaßnahmen und organisiert überall im Land friedliche Proteste, obwohl sie von der Polizei mit Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschossen attackiert werden. Die Aktionen der spanischen Polizei zielen dabei vor allem auf die Wahllokale ab und die […]

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Unsinnige Gesetze abschaffen, statt mehr Polizei

Die neue NRW Landesregierung, bestehend aus FDP und CDU, versprach mehr Polizei. Doch jetzt wird es nicht mehr, sondern weniger Polizei im Bundesland geben. Ich bin da jetzt nicht so entsetzt, wie es einige Journalisten der großen Medienhäuser sind. Zu viel Polizei zerstört Demokratie und über den Klassencharakter des Staates will ich jetzt nicht wieder anfangen. Trotzdem hier ein paar pragmatische Vorschläge zur Entlastung der Polizei, die sich die NRW Landesregierung gerne per Copy & […]

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G20 – Wer braucht schon Grundrechte?

11. Juli 2017 - 12:54 | | Politik | 4 Kommentare

Es war ein gewaltiger Polizeieinsatz. Über 20.000 PolizistInnen, Räumfahrzeuge, Wasserwerfer, SEK, GSG 9, österreichische Polizei, ein eigens hierfür gebautes Gefängnis und Hartmut Dudde als Polizeieinsatzleiter, der immer wieder wegen seiner brutalen Einsätze vor Gericht landet. Kein Einsatzleiter steht so sehr in der Kritik für sein Vorgehen wie er. Man könnte ihn gewissermaßen den „Al Capone“ der Polizei nennen. Ihn als Einsatzleiter zu bestimmen war eine klare Ansage, dass der Gipfel um jeden Preis stattfinden sollte, […]

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Die Polizei und der Staat – Zum Protestcamp in Hamburg

3. Juli 2017 - 09:19 | | Politik | 2 Kommentare

Die Polizei in #Hamburg, wohlgemerkt unter einer rot-grünen Regierung, scheißt auf Grundrechte und »entert« das Protestcamp gegen #G20 erneut. Polizeisprecher Timo Zill ließ bei sagen Aussagen offen, ob die Polizei die Entscheidung des Gerichts, das Camp zu dulden, akzeptieren würde. Vor wenigen Tagen wurde das Projekt #Friedel54 in Berlin geräumt. Die Polizei viel dabei durch ein rabiates Vorgehen gegen Aktivistinnen und Aktivisten auf, die sich gegen die Räumung versammelt hatten. In Berlin regiert ein Rosa-Rot-Grünes Bündnis. […]

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Mehr Polizei ist auch keine Lösung

11. Januar 2017 - 12:10 | | Politik | 0 Kommentare

Immer mehr Linke fordern mehr Polizei, auch als Mittel im Kampf gegen Terrorismus, eine Lösung, die keinen Erfolg haben wird meint Hans Krause, Autor von Marx21. Es passiert nicht oft, dass Politikerinnen und Politiker der sechs großen Parteien zu einem Thema fast dasselbe sagen. Doch wenn es um die Zahl der Polizisten geht, sind nicht nur Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Grüne, AfD und FDP sondern auch manche von der LINKEN einer Meinung: Wir […]

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Nein zum Ausbau des Überwachungsstaates

21. Oktober 2016 - 13:33 | | Gesellschaft | 2 Kommentare

Es vergeht nicht ein Tag an dem Politikerinnen und Politiker im Verbund mit den Medien vor der Terrorgefahr warnen und eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze fordern. Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden den Terror nicht bekämpfen, und sich früher oder später gegen die gesamte Gesellschaft richten. Nach dem „Anti-Terror-Einsatz“ in Chemnitz schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesetzliche Konsequenzen nicht aus. „Wir müssen alles Menschenmögliche tun, notfalls dann auch die Gesetze verändern, um die Sicherheit der Menschen […]

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Proteste für auf Polizeiwache gestorbenen Adama Traore

3. August 2016 - 14:22 | | Gesellschaft | 2 Kommentare

In den USA finden in den letzten Jahren immer wieder Proteste gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt statt, die zur Entstehung der Black-Lives-Matter-Bewegung führten. Nun gibt es auch erste Proteste in Frankreich für den am 19. Juli in einer Pariser Polizeiwache umgekommenen Adama Traore. Während die Polizei von Herzversagen als Todesursache des 24 Jährigen spricht, zweifelt sein Bruder, der mit auf der Polizeiwache war, an dieser Aussage. In Paris demonstrierten am vergangenen Samstag 1500 Menschen für den […]

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Blockade verhindert Verlegung von Flüchtlingen nach Heidenau

25. August 2015 - 12:51 | | Gesellschaft | 0 Kommentare

Heidenau war in den letzten Tagen Dauerthema in den Medien, weil Nazis und extreme Rechte gewalttätigte Demonstrationen vor der dortigen Flüchtlingsunterkunft organisierten und die Flüchtlinge in Angst lebten. Ausgerechnet dorthin wollte die Landesdirektion des Landes Sachsen nun 51 Flüchtlinge verlegen, die momentan in Leipzig untergebracht sind, ihre Verlegung konnte durch 200 Menschen verhindert werden, zumindest vorübergehend. Die Flüchtlinge, die erst seit kurzer Zeit in Leipzig untergebracht waren worden, hatten sich mit Antifaschisten in Verbindung gesetzt […]

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