Der Münchener DGB setzt den Antifa Kongress Bayern vor die Tür. Dieser hätte vom 3. Bis 5. November im Münchener DGB Haus stattfinden sollen. Auslöser war eine Kampagne der erzkonservativen Deutschen Polizeigewerkschaft, die keine Gewerkschaft unter dem Dach des DGB ist. Ein Kommentar von Daniel Kerekes.
Gewerkschaften sind ein wichtiges Kampfinstrument der werktätigen Menschen. Kollektiv organisiert kann man sich gegen die Herrschenden in diesem Land wehren. Doch manchmal greift auch der DGB daneben, ganz besonders an, wenn er sich als Teil des Establishments präsentiert.
Antifaschismus muss jetzt Alltag werden, hat die Spiegel Online Kolumnistin Margarete Stokowski zwei Tage nach der Wahl richtig festgestellt. Nachdem die AfD mit 94 Sitzen ins Parlament eingezogen ist, kommt es nun auf uns an, uns jeden Tag zu distanzieren. Die AfD zu zermürben. Allianzen gegen rechts zu schmieden wie es zum Beispiel Aufstehen gegen Rassismus ist.
Der DGB darf dabei nicht vergessen wo er her kommt und was in seinem Grundsatzprogramm steht.
Die Gewerkschaften treten allen Erscheinungsformen von Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – auch in den eigenen Reihen – entgegen. Wir werben für Offenheit gegenüber Fremden und Zugewanderten und unterstreichen unsere Verpflichtung, uns in den Betrieben und Verwaltungen für Toleranz einzusetzen. DGB Grundsatzprogramm
Durch die Nazis aufgelöst wurden Gewerkschafter, die bekennende Sozialdemokraten oder Kommunisten waren, von den Nazis verfolgt. Hans Böckler, der Namenspatrone der DGB eigenen Stiftung, hat stets gemahnt
In der Nazizeit habe ich einfach meine Pflicht getan, war wiederholt in Schutzhaft und wurde, wie so viele andere, wirtschaftlich vernichtet. Meine jetzige Tätigkeit ist nach Wiederaufnahme Fortsetzung der früheren. Hans Böckler
Und darum ist es auch gut, dass der DGB in etlichen antifaschistischen Bündnissen ist. Das sich regionale Gliederungen gegen die Neofaschisten in der AfD einsetzen wie z.B. bei AfD entzaubern, DGB NRW oder ver.di Mittelfranken – ver.di gegen Nazis und die extreme Rechte.
Doch das ausgerechnet die Gewerkschaft der Polizei auf den Zug der Deutschen Polizei Gewerkschaft aufgesprungen ist, ist zum haareraufen. Der DGB müsste hier mal seine eigenen Standards prüfen und genau überlegen, welche Lehren einst aus dem Nationalsozialismus gezogen wurden. Notfalls auch die GdP zur Raison rufen. Die Verdi Jugend München hat es vorgemacht und sich von der Entscheidung des DGB distanziert. Sie fordern den Mietvertrag zu erfüllen.
Und man muss am Ende auch daran erinnern, dass es in der Polizei recht häufig Skandale um mögliche Rechtsextreme gibt. Nein, die Polizei schafft es nicht, Faschismus Einhalt zu gebieten. Das hat sie weder 1933 noch in einem anderen Land der Welt geschafft. Es war stets der Widerstand der normalen Menschen, die auf die Straße gegen, die Rechtsextremen stellten und ihnen keinen Freiraum ließen. Die Polizei ist lediglich Wahrer des Status Quo.
Ein antifaschistischer Kongress tut in Zeiten von AfD, Identitärer Bewegung und Co. not. Lieber DGB, der richtige Schritt wäre gewesen, selbst an der Organisation teilzunehmen (nicht nur die DGB Jugend) und breite antifaschistische Bündnisse mit aufzubauen.
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