Der Präsident der Reichen

Der Superstar der europäischen Politik macht ernst und setzt seinen neoliberalen und demokratiefeindlichen Kurs fort: Mit großer Mehrheit wurde in der französischen Nationalversammlung die Vermögenssteuer abgeschafft. Damit bestreitet Emmanuel Macron den schröderischen Weg und setzt dem dauerhaften Ausnahmezustand und dem neuen Arbeitsgesetz die Krone auf. Ein Kommentar von Daniel Kerekes.

Frankreich hat das bekommen, was es bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl bestellt hat: Neoliberalismus pur, verpackt in einem gutsitzenden Anzug. Dass der Aufschrei groß werden würde, hatten damals nicht nur Linke vom Dach gepfiffen.

Emmanuel Macron, diese Mischung aus Lindner, Schröder und irgendwas ekligem

3,2 Milliarden Euro weniger Geld im Staatshaushalt ist die direkte Folge der Abschaffung der Vermögenssteuer. Bisher mussten Menschen, die ein größeres Vermögen als 1,3 Millionen Euro besitzen, eine Vermögenssteuer bezahlen – dies ist nun vorbei. Doch das war nicht die einzige Erleichterung für Reiche – zuvor senkte Macron die Kapitalertragssteuer, also Steuern die auf Dividenden und andere Gewinne gezahlt werden müssen, auf 30 Prozent. Vormals wurden Gewinne aus Kapital mit bis zu 60 Prozent besteuern. Und zu guter Letzt macht er nun den Banken der City of London schöne Augen. Er will sie für den Fall des Brexit nach Paris locken, natürlich mit Steuererleichterungen für Banken und das Spitzenpersonal. Bei einer solchen Politik glaubt man kaum, dass Macron vorher als Investmentbanker arbeitete.

Im Interesse des Kapitals

Da hat am Ende all das EU-Fahnenschwenken nichts gebracht oder gerade doch: Man hat die volle Breitseite Neoliberalismus „Made in EUropa“ bekommen. Der US Milliardär Warren Buffet wäre Stolz auf Macron: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“