Gut inszenierte Rufmordkampagne

25. September 2018 - 11:12 | | Politik | 7 Kommentare

So bezeichnete ein Teilnehmer den Shitstorm, der ab dem 15.9. über die Ev. Akademie Bad Boll aufgrund der Tagung „Shrinking Space im Israel-Palästina-Konflikt“ hinwegfegte. Trotz der heftigen und zahlreichen Drohmails und Drohanrufe, trotz verleumderischer Artikel in der Welt, der Taz, der Jüdischen Allgemeinen und der Forderung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, die Konferenz abzusagen, ist die Akademie standhaft geblieben und hat die Tagung durchgeführt.

Dafür waren ihr alle ca 90 Teilnehmenden dankbar, was immer wieder zum Ausdruck gebracht wurde. Zu Beginn der Konferenz haben Vertreter der Vorbereitungsgruppe Stellung zu den Vorwürfen genommen und wiederholt bekräftigt, dass sie sich sehr bemüht haben, Politikerinnen, Politiker, Vertreter und Vertreterinnen der sog. Freunde Israels als Referentinnen für die Tagung zu gewinnen, die aber alle abgesagt haben. So war nur Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, der Einladung gefolgt, was ihr großen Respekt einbrachte. Am Samstagnachmittag sagte ein Referent, der am Sonntag zum Thema „Wege zum konstruktiven Umgang mit dem Konflikt – Friedenslogik statt Sicherheitslogik“ referieren sollte, seine Teilnahme ab.

Diese Absage bestätigte leider die Aussage der Konferenzankündigung: „Die konstruktive Auseinandersetzung mit dem Konflikt ist in Europa in eine Krise der Dialogfähigkeit geraten. Fast jede kritische Äußerung … wird massiv gestört und durch unterschiedliche Vorwürfe, insbesondere dem des Antisemitismus, blockiert. … Welche Strategien führen zu einem konstruktiven Dialog? Welchen konkreten Beitrag können wir selbst dazu leisten?“

„Wenn jemand sich diesem Dialog nicht stellt, verweigert er sich der Demokratie“, war die bemerkenswerte Aussage eines Teilnehmers angesichts der Absagewelle. Im Kontext der Initiative des Bundespräsidenten, der am 23.9. zu einem Dialog zwischen Andersdenkenden unter dem Motto „Deutschland spricht“ aufgerufen hat, erhält die Verweigerung des Dialogs noch eine zusätzliche Bedeutung. Die immer wieder geforderte Ausgewogenheit von ReferentInnen und Teilnehmenden bei einer Nahosttagung ist nicht möglich, wenn eine Seite sich dieser Auseinandersetzung nicht stellt. Dementsprechend stellte Dr Blume, Antisemitismusbeauftragter von Baden-Württemberg, die Frage, „wie können wir von anderen Dialog fordern, wenn wir in Deutschland nicht miteinander reden?“ Auch er sei unter großem Druck gewesen, weil viele an ihn die Forderung gestellt hätten, seine Teilnahme abzusagen, was er für falsch halte.  Er wies auf den Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ des Landtags vom Februar 2018 hin, dem alle Parteien zugestimmt haben. Dort heisst es unter II. die Landesregierung zu ersuchen, 6. Der weltweiten Bewegung „Boycott, Divestment Sanctions“ entschlossen entgegenzutreten….“  Blume drückte es auch ganz klar aus, dass es in Baden-Württemberg keinen Platz für die BDS-Bewegung geben dürfe.

Die Notwendigkeit von „repressionsfreiem Dialog“ betonte Dr. Bausch, Leiter der VHS in Reutlingen, und wies auf die Wichtigkeit der Bildungsarbeit  im Kontext der Digitalisierung und der „sozialen Medien“ hin. Bildungsarbeit und Journalismus brauchen Unabhängigkeit und Freiheit, müssen werteorientiert sein und den Menschenrechten verpflichtet. Aus Angst vor Antisemitismusvorwürfen und vor Repressionen trauen sich viele in der Bildungsarbeit Tätigen nicht, irgendwelche Veranstaltungen zum Thema Nahost zu organisieren. Die Verfasserin dieses Artikels bestätigte diese Beobachtung und führte aus, dass selbst bei den Linken, bei attac oder anderen Gruppen der Zivilgesellschaft aus lauter Angst vor Diffamierungen dieses wichtige Thema ausgeklammert wird. Das führt zum Duckmäusertum und zur berühmten „Schere im Kopf“. Für eine demokratische Gesellschaft ist dieser Zustand unerträglich, denn die Unterdrückung von „anderen“ Meinungen ist ein Charakteristikum von autoritären Regimen.

Judith Bernstein von der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe, die aufgrund ihres Engagements für Frieden und Gerechtigkeit in Israel und Palästina von Auftrittsverboten an ihrem Wohnort München betroffen ist, hielt einen bemerkenswerten Vortrag „Wann ist Kritik an Israel antisemitisch“?

Sie stellt klar, dass durch die Diffamierung  der BDS-Bewegung „jede kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels unterbunden“ wird. „Indem man die Kampagne als antisemitisch bezeichnet, soll sich also jede weitere Diskussion erübrigen. Die BDS-Bewegung entstand 2005 als ein Zusammenschluss von mehr als 170 zivilgesellschaftlichen palästinensischen Gruppen und setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein. Was soll da bitte antisemisch sein? Es ist doch sehr perfide, wenn die Forderung nach fundamentalen Menschenrechten der Palästinenser Antisemitismus gleichgesetzt wird…. BDS ist gegen jede Form von Rassismus – auch gegen Antisemitismus. Die Bewegung hat das Ziel, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, aber deshalb ist die Bewegung noch lange nicht gegen Israel. Ganz im Gegenteil – in dem sie für die Rechte der Palästinenser kämpft, kämpft sie auch für die Israelis, denn es gibt keinen Frieden für Israel ohne einen Frieden für Palästina. Wenn die Rechte der Palästinenser aber bedeuten, dass Israel auf große Teile seiner politischen und gesellschaftlichen Ideologien verzichten muss, dann müssen diese Ideologien hinterfragt werden, nicht die Rechte der Palästinenser. Wer das anders sieht, sollte seine eigene Grundeinstellung zu Menschenrechten hinterfragen“. Judith Bernstein betont, dass „es in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein muss, darüber zu debattieren. Ich bin sogar der Meinung, dass die BDS-Kampagne den Unterstützern der israelischen Politik sehr gelegen gekommen ist – gäbe es diese Kampagne nicht, hätte man sie erfinden müssen“. Denn der Erfolg ist, dass „nur noch über den vermeintlichen oder tatsächlichen Antisemitismus diskutiert wird, nicht aber über die israelische Politik. …Anstatt sich mit dem Kernpunkt – nämlich den fundamentalen Rechten der Palästinenser zu beschäftigen, treten die israelischen Befindlichkeiten in den Vordergrund. Der Fokus wird von den Palästinensern auf die Juden gelenkt – um die geht es der BDS-Bewegung jedoch überhaupt nicht“.

Mit diesen Aussagen zu Israel und BDS sollten sich die Verantwortlichen in Politik und Kirchen auseinandersetzen, statt pauschale und falsche Urteile wie die Gleichsetzung „BDS ist antisemitisch“ in die Welt zu setzen. Warum wird nie geschrieben, dass mittlerweile über 30 jüdische Organisationen weltweit BDS unterstützen und dass BDS von der israelischen Regierung als eine „erstrangige strategische Bedrohung“ eingestuft wird, die es im Inland wie im Ausland mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt? So erklärte der Vorsitzende der zentristischen Partei Yesh Atid im Juni 2015 vor der UNO: „Wir müssen von der Verteidigung zum Angriff übergehen und der Welt erklären, dass die Leute hinter dem Boykott dieselben sind, die ganze Bevölkerungen unterdrücken und im Niger und Syrien Kinder töten.“ (Eyal Sivan/Armelle Laborie: „Legitimer Protest – Plädoyer für einen kulturellen und akademischen Boykott Israels“, ProMedia 2018, S.20)

So wird BDS als das absolut Böse dargestellt, was in entsprechenden Artikeln zum Ausdruck kommt. Eine sachliche Auseinandersetzung ist nicht möglich und nicht erwünscht.

Umso wichtiger sind Veranstaltungen und Tagungen zu diesem Thema und es ist zu hoffen, dass in der Ev. Akademie Bad Boll – und nicht nur dort – weitere Tagungen stattfinden!

Ein Gastbeitrag von Annette Groth

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7 Kommentare

  • 1
    Avatar Günter Schenk, Strasbourg says:

    Dies ist ein bemerkenswerter Artikel, von Annette Groth. Ich erkenne in ihm keinen Schlusspunkt zur Tagung des vergangenen Wochenendes in Bad Boll, sondern eine Aufforderung, beim Bemühen um freien und verantwortungsvollen Dialog in unserer Gesellschaft mit dem Ziel für Gerechtigkeit für die Palästinenser nicht nachzulassen! Frau Groth gebührt Dank!

  • 2
    Avatar Hartmut Bernecker says:

    Bravo1 Frau Annette Groth. Eine Schande für den Journalismus von Welt , der Taz und Jüdischer Allgemeinen gegen eine Tagung zu hetzen, ohne mit den Verantwortlichen der Tagung zu reden.

  • 3
    Avatar Friedrich Bode says:

    Dadurch, daß die Vokabel Antisemitismus überhaupt ins Forum gedanklicher Auseinandersetzung getragen wird, werden Denkblockaden heraufbeschwört, die die Dialogwilligkeit ankränkelt. Mein Vorschlag für derartike Dialogthemen zuerst die Grundsätzen des Sokrates skizzieren und anschließend einige zentrale Gedanken Kants aus seiner Schrift „Die Erziehung des Menschengeschlechtes zu Frieden.“ Damit wäre der Auseinandersetzung eine unaufhebbare Einnordung bereitet worden, durch die eine grundlegende Verirrung in Fragen der Menschenrechte und Demokratie nicht mehr möglich ist. Die Kompaßzahl legt den Kurs fest. Im Übrigen war in der Mitte 19. Jh. der Pfarrer Christoph Blumenhardt d. Ä. im Schloß Bad Boll tätig. Aus ganz Europa strömten unheilbar Kranke zu ihm, um sich von ihm im Namen Christi heilen zu lassen. Unglaubliches ereignete sich dort und zuvor in Mötlingen, daß für seine charismatische Wirkung zu klein geworden war. Deswegen erwarb er das Schloß in Bad Boll, aus dem sich später die bekannte ev. Akademien entwickelte. Er wahrlich geeigneter Ort für den Diskurs für Themen, die den Charakter eines Menschen auf den Prüfstand stellen. Vermutlich schwebt der Geist Blumhardts über diesem Ort. Dazu diese Worte Fontanes: Ich glaube an die Wahrheit. Sie zu suchen und nach ihr zu forschen in und um uns , muß unser höchstes Ziel sein . Damit dienen wir vor allem dem Gestern und dem Heute. Ohne Wahrheit gibt es keine Sicherheit und keinen Bestand. Fürchtet nicht, wenn die ganze Meute aufschreit. Denn nichts ist auf dieser Welt so gehaßt und gefürchtet wie die Wahrheit. Letzten Endes wird jeder Widerstand gegen die Wahrheit zusammenbrechen wie die Nacht vor dem Tag.

  • 4
    Avatar Gertrud Nehls says:

    Vielen Dank für diesen Artikel!
    Gut, dass mein Eindruck von der einseitigen taz bestätigt wurde!
    Wir brauchen weniger Emotionen und mehr sachliche Informationen !
    Hoffentlich sind wir mündige „Mitbürger“ und werden kritisch, wenn uns ein Hut übergestülpt wird, der die Augen verdecken soll!
    Diese Tagung hat zu größerer Weitsicht beigetragen!

  • 5
    Avatar Philipp Nessling says:

    Das Fatale ist die einschüchternde Wirkung des Antisemitismusvorwurfes.
    Ebenso wenig wie man den geschichtlichen abendländischen Antisemitismus benutzen darf, um den Holocaust zu „verstehen“, darf der Holocaust benutzt werden, um Missachtung der Menschen- und Lebensrechte zu begründen und zu rechtfertigen. Die Bücher von Marc Bravermann „Die verhängnisvolle Scham“ und „Die Mauer überwinden“ müssen mehr verbreitet werden.
    Ich bin sehr dankbar für die Tagung in Bad Boll und den Artikel von Annette Groth.

  • 6

    Danke für den exzellenten Gastbeitrag von Annette Groth. Ja, Judith Bernstein hat absolut Recht: indem BDS für die Rechte der Palästinenser kämpft, kämpft es für eine echte Demokratie in Israel/Palästina – so wie sie den Werten des Judentums entspricht. BDS ist ein equal rights movement. Wer für die Rechte der Schwarzen im ehemaligen Südafrika oder den USA kämpfte, war weder gegen Südafrika oder die USA, und schon gar nicht anti-weiß. Erst durch diese equal rights movements wurden Südafrika und die USA zu echten Demokratien. Wer für die Rechte von Homosexuellen kämpft, ist auch nicht anti-heterosexuell, sondern einfach für gleiche Rechte.

  • 7
    Avatar Mechthild Schreiber says:

    Vielen Dank an die Akademie Bad Boll für die Durchführung der so wichtigen Tagung. Erfreulich ist, dass es immerhin den Herrn Dr. Blume von der Gegenseite gab, der sich einer Auseinandersetzung stellte. Ich schätze auch besondeers Frau Anette Groth, die ich von einigen Veranstaltungen zu dem Thema kenne. Ist sie doch leider auch innerhalb der Partei der LINKEN eine der Wenigen, die mutig und offen hier ihre Stellung für die Rechte der Palästinenser bezieht.
    Als Pazifistin, die bereits 5 Mal in Palästina/Israel die Situation des palästinensichen Volkes hautnah erlebt hat, verfolge ich aufmerksam die „Antisemitismusdebatte“, insbesondere hier in München, das es Menschen wie der Jüdin Judith Berntein so schwer macht, öffentlich ihr Anliegen vorzubringen. Ihnen Allen, die sich um den Dialog bemühen Dank und die besten Wünsche von