Grüne verraten Flüchtlinge und unterstützen Asylrechtsverschärfung

15. Oktober 2015 - 17:03 | | Politik | 12 Kommentare

Die Grünen versuchen sich in der aktuellen Flüchtlingskrise als Partei der Flüchtlinge und der Flüchtlingshelfer darzustellen, im Bundesrat werden sie sich wie auch Union und SPD gegen die Rechte von Flüchtlingen stellen und Albanien, Mazedonien und den Kosovo zu sicheren Herkunftsländern erklären. Nachdem bei der letzten Verschärfung nur die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg zugestimmt hat und es in der Partei einen riesen Aufschrei gab, herrscht nun allerorts schweigen zu diesen Maßnahmen und nur wenige grün regierte Länder, werden sich enthalten. Und selbst im Bundestag konnte sich nur eine kleine Minderheit der Grünen dazu aufraffen, die Verschärfung abzulehnen.

Das neue Asylgesetz, welches nächste Woche den Bundesrat passieren soll, enthält neben der Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunfsländer, weitere Verschärfungen. In Zukunft darf nicht mehr angekündigt werden wann eine Abschiebung stattfindet, was angeblich das Untertauchen erschweren soll, aber faktisch den Menschen die abgeschoben werden sollen jeglichen Alltag nimmt: Jederzeit ist eine Abschiebung möglich, auch Nacht wie in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel. Auch Abschiebestopps, wie sie unter anderem die Landesregierung von Thüringen für einige Monate durchgesetzt hatte, werden in Zukunft auf drei Monate begrenzt. Außerdem sollen Albanien, Kosovo und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden, was besonders im Falle des Kosovo die Lügen der deutschen Politik entlarvt, denn diese hatte erst vor kurzem das Mandat für die Bundeswehr im Kosovo verlängert. Nur die Linksfraktion sprach sich dagegen aus. Ist das Kosovo nun sicher oder nicht? Die Regierung, aber auch die Grünen, spielen ein doppeltes Spiel. Die wenigen Grünen, die sich gegen die Verschärfung aussprachen, machten die Ablehnungauch an anderen Punkten deutlich: „Wir haben uns immer für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingesetzt. Mit dem vorliegenden Gesetzespaket wird das Asylbewerberleistungsgesetz massiv verschärft. Verfassungswidrig ist die Herabsenkung von Leistungen unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums durch die pauschale Leistungsanspruchseinschränkung für bestimmte Gruppen.“ Dass die Mehrheit der Grünen im Bundestag sich nur zu einer Enthaltung durchringen konnte, zeigt deutlich, dass die Grünen, selbst wenn sie nicht in der Regierung sind, ihre Grundsätze schon lange aufgegeben haben und diese nur in Sonntagsreden wieder hervorholen.
Denn auf der einen Seite stellen sich die Grünen als die Vorreiter für ein solidarisches Europa und humane Flüchtlingspolitik dar, auf der anderen Seite werden sie alle Verschärfungen mittragen. Ein doppeltes Spiel, dass die Öffentlichkeit blenden soll.

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
Ihr findet mich auf: Facebook

12 Kommentare

  • 1
    polaroid sagt:

    Die Grünen sind schon seid geraumer Zeit eine Bürgerliche Partei und Gegensatz zur SPD haben sie keine lange Sozialdemokratische Tradition. Eine Partei, die vor allem aus Lehrern und Beamten besteht und keinerlei linke Tradition hat, wird früher später auf einen bürgerlich konservativen Kurs einschwenken. Und das machen die Grünen mehr und mehr. Man schaue sich nur einmal Winfried Kretschman an. Mal abgesehen von seiner Vergangenheit als Maoist ist er inzwischen mehr CDU als seine Konkurrent von der CDU.

    Früher oder später werden die Grünen komplett auf die konservative Linie einschwenken und sich nur noch im Thema Umweltschutz von der CDU unterscheiden.

  • 2
    Fritz Huber sagt:

    das Grundrecht auf Asyl ist an bestimmten Bedingungen geknüpft, es gilt nur für politisch Verfolgte und auch nur dann, wenn sie nicht über sichere Drittstaaten einreisen.

    Deutschland ist ringsum von sicheren Drittstaaten umgeben – ergo dürfte es hier in Deutschland keine Asylanten geben.

  • 3
    Maddin sagt:

    Ich verstehe nicht wie man Mitte Oktober immer noch für diese „Asylpolitik“ ohne wenn und aber stehen kann. Asyl gilt für 2% von 100% „Willkommengeheißenen“. Es wird hier also im höchsten Maße „Illegalen“ ein Recht zugebilligt, welches ihnen nicht zusteht.
    Aber ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann, hört faktisch auf zu existieren.
    Dann wird bald auch kein Geld mehr zu verteilen sein. Dann gilt das Recht des Stärkeren: Sippe und Clan werden dann gegen Kulturvölker wie es da Deutsche einmal war, bestehen
    Das ist der Untergang der BRD GmbH

  • 4

    Sie haben sich mit der Überschrift geirrt. Es müsste heissen: Deutschland mit der kranken Merkel verrät Deutschland, Österreich und Europa. Sie gehört in die Psychiatrie eingeliefert und untersucht.
    Vielleicht könnten Sie dann Tag und Nacht diese arme Frau bewachen. Das wäre eine vernünftige Aufgabe für Sie. Gott und die Welt würden es danken
    ,

  • 5

    Die pädophilen GRÜNEN: Für mich die abartigste Partei, welche es nicht geben dürfte. Sie wollen Sex mit Kindern und wollen Kinder fressen! Das beweist einer der wohl schrecklichsten Filme aller Zeiten: http://tinyurl.com/ocnbtu8 – Ich schäme mich ein Mensch zu sein…

  • 6
    Michael Klein sagt:

    Man kann davon ausgehn, dass die Grünen in absehbarer Zeti eine Koaltion mit der AfD in Erwägung ziehn werden! Und wie man an manchen Kommentaren hier sieht, macht sich auch der braune Dreck im Gewand der sauber-demokratisch besorgten Bürger breit!

  • 7
    Maddin sagt:

    Ich respektiere die Betreiber dieser Seite sehr, lassen sie doch auch gegenteilige Meinungen zu.
    Dann müssen auch Kommentare eines „Michael Klein“ zugelassen werden. Okay.
    Man könnte aber dann über „Michael Klein“ schreiben, dass er ein Systemfaschist ist oder halt ein „Grüner Na…. „nein, ich schreibe es besser nicht. Aus Respekt den Betreibern dieser Seite gegenüber.
    Aber es ist wirklich an der Zeit, sich bewusst zu machen, dass man in diesem System nicht mehr links oder rechts politisch einzuordnen ist, denn wenn man sich die Politik der letzten 30 Jahre anschaut, dann stimmten die Grünen zuletzt für Kriegseinsätze in verschiedensten Regionen der Welt. Und die CDUSPDFDPLINKE haben auch mitgemacht. Und dann ist das nicht mehr mein Land…
    Wer klar sieht, der weiß wohl wo der heutige „braune Dreck“ sitzt…

  • 8
    Benjamin Israel sagt:

    Die Armut im eigenen Land, die prekären Arbeitsverhältnisse, die Wohnungsnot von Deutschen, die schwierige Situation Alleinerziehender, der akute Bildungsnotstand,……alle diese realen und dringenden Probleme haben die Grünen und grosse Teile der Linken längst in die unterste Schublade gesteckt. Es interressiert nicht mehr.
    Geht es aber darum, immer noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, egal ob diese Asylrecht haben oder nicht, dann sind sie hellwach, aggressiv, fordernd.
    Geht es um die absurde Genderideologie mit ihren über 60 Geschlechtern, dann steigt der Adrenalinninenpegelin und sie sind dabei.
    Es geht ihnen schon lange nicht mehr um reale Politik, um Gerechtigkeit, um einen vernünftigen Interessensausgleich zwischen Bevölkerungsschichten.
    Ein frei flottierender Wahn hat jeden politischen Instinkt abgelöst.
    Es triumphieren Ideologie, Hass gegen Andersdenkende, der Abschied von Grundtugenden wie Ausgleich, friedfertige Debatte, Kompromiss.
    Nur noch die Ränder sind medial gefragt, Stimmen aus der Mitte, die mahnend und warnend, und argumentationsgestützt die Lage betrachten und beschreiben….solche Stimmen sind unerwünscht.
    Hetzer vom braunen und grünlinken Rand bestimmen die Debatte.
    Typen wie die kriminellen Aufpeitscher der Neonaziszene und Typen wie Maas, der Menschen aus der Mitte als Pack und Schande für Deutschland bezeichnet.
    Einfach nur deshalb bestimmen sie das Klima, weil sie spannender sind, weil sie für Schlagzeilen sorgen, weil man sich an ihnen emotional abarbeiten kann. Ruhe, Verantwortung und intelligentes Reflektieren der Wirklichkeit sind out.
    Der Wahnsinn triumphiert. So war es immer, wenn eine Gesellschaft zu kippen drohte.

  • 9

    […] sei, lässt sich kaum nachvollziehen in einer Situation, in der die SPD/CDU/CSU-Regierung eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten durchsetzt, neue Auslandseinsätze beschließt und offen darüber diskutiert den […]

  • 10

    […] nach der anderen um und vertuscht systematisch rechten Terror. Ermöglicht von den Grünen, die sich als Fraktion auch einfach mal kollektiv strategisch enthalten, wenn über die nächste […]