Grüne verraten Flüchtlinge und unterstützen Asylrechtsverschärfung

15. Oktober 2015 - 17:03 | | Politik | 12 Kommentare

Die Grünen versuchen sich in der aktuellen Flüchtlingskrise als Partei der Flüchtlinge und der Flüchtlingshelfer darzustellen, im Bundesrat werden sie sich wie auch Union und SPD gegen die Rechte von Flüchtlingen stellen und Albanien, Mazedonien und den Kosovo zu sicheren Herkunftsländern erklären. Nachdem bei der letzten Verschärfung nur die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg zugestimmt hat und es in der Partei einen riesen Aufschrei gab, herrscht nun allerorts schweigen zu diesen Maßnahmen und nur wenige grün regierte […]

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Neues Gesetz der Bundesregierung: Superreiche weiter steuerfrei

9. Oktober 2015 - 16:09 | | Wirtschaft | 3 Kommentare

Große Koalition will Unternehmerfamilien vor der Erbschaftsteuer verschonen Im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Der Grund dafür ist die extreme Privilegierung derjenigen, die Betriebsvermögen erben oder geschenkt bekommen. Damit können regelmäßig auch sehr große und größte Vermögen im Wert von zig oder hunderten Millionen oder gar Milliarden Euro nahezu steuerfrei übertragen werden. Doch Merkel, Gabriel, Seehofer und Schäuble versuchen die notwendige Neuregelung des Gesetzes so zu gestalten, […]

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Mehr als 30.000 fordern den Rücktritt von Finanzminister Schäuble

25. Juli 2015 - 21:53 | | Politik | 3 Kommentare
Finanzminister Wolfgang Schäuble – Quelle: Laurence Chaperon

Finanzminister Schäuble war in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung ein Hardliner, dem es vor allem darum ging jegliche Hoffnung auf soziale Verbesserungen durch die linke SYRIZA-Regierung zu zerstören. Nun fordern mehr als 30.000 Menschen in einer Petition seinen Rücktritt, weil sie in ihm einen Vertreter des neoliberalen und antisozialen Europas sehen, zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Schriftsteller Raul Zelik und die Professoren Georg Fülberth und Christoph Butterwegge. In der Petition heißt es: „Merkel […]

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