Bundesregierung

Der Koalitionsvertrag: Symbolpolitik und leere Worte

Am Mittwoch wurde ab 15:00 Uhr der neue Koalitionsvertrag der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten vorgestellt. Ein modernes Cover und die Worte „Mehr Fortschritt wagen“ zieren den 179 Seiten langen Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Aber was verbirgt

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Die Absage der Ampel an die 1,5 Grad

Seit über zwei Wochen laufen die offiziellen Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, das Sondierungspapier steht bereits seit mehreren Wochen fest – ausreichend Zeit also, um die zwölf Seiten ausgiebig auf zielführende Klimaschutzmaßnahmen zu durchsuchen. Ernüchterndes Fazit:

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180 internationale NGOs fordern Verbot von Killer-Robotern

Ein Drittel aller Staaten fordert eine völkerrechtliche Regelung autonomer Waffensysteme, andere Länder versuchen, diese Regelung auszubremsen und entwickeln selbst Killer-Roboter. Mehr als 180 Nichtregierungsorganisationen wollen jetzt mit einer internationalen Kampagne Druck aufbauen. Amnesty International und etwa 180 Nichtregierungsorganisationen der ganzen

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Aufforderung zum Rechtsbruch

Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist. Im Mai 2019 erklärte der Deutsche Bundestag im sogenannten Anti-BDS-Beschluss: „Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch“, die weltweite Kampagne wird gar in die Nähe der NS-Kampagnen gerückt. Analog zur Bekämpfung

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Wegschauen ist Beihilfe zum Verbrechen!

Das türkische Militär vertreibt mindestens 1.500 Menschen in der Kurdistan-Region des Irak, verbrennt dort Tausende Hektar Land und verletzt Menschen aus der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung schaut bei diesem menschenverachtenden Geschehen weg, greift nicht ein, sondern tut genau gar nichts. Auf

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Wir sagen Nein zur Coronapolitik der Regierung und zur Verharmlosung à la Querdenken – Im Gespräch mit Katja Kipping

Heute wird im Bundestag über das sogenannte „Bevölkerungsschutzgesetz“ abgestimmt, die linke Bundestagsabgeordnete Katja Kipping hat angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen, und wirft der Regierung Versagen vor, weil sie zu spät auf die Gefahren reagiert hat. Gleichzeitig kritisiert Kipping aber auch

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Künstliche Intelligenz: Wettlauf ohne Ethik

Angesichts von Braindrain, Datenarmut und einem sich abzeichnenden Duopol aus den USA und China droht sich die Bundesregierung – statt an die KI-Weltspitze – in eine Sackgasse zu manövrieren. Will sie ihre KI-Ambitionen nicht aufgeben, muss sie Kooperationen mit EU-Partnern

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