Bundesregierung

Wir sagen Nein zur Coronapolitik der Regierung und zur Verharmlosung à la Querdenken – Im Gespräch mit Katja Kipping

Heute wird im Bundestag über das sogenannte „Bevölkerungsschutzgesetz“ abgestimmt, die linke Bundestagsabgeordnete Katja Kipping hat angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen, und wirft der Regierung Versagen vor, weil sie zu spät auf die Gefahren reagiert hat. Gleichzeitig kritisiert Kipping aber auch

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Künstliche Intelligenz: Wettlauf ohne Ethik

Angesichts von Braindrain, Datenarmut und einem sich abzeichnenden Duopol aus den USA und China droht sich die Bundesregierung – statt an die KI-Weltspitze – in eine Sackgasse zu manövrieren. Will sie ihre KI-Ambitionen nicht aufgeben, muss sie Kooperationen mit EU-Partnern

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Neues Gesetz der Bundesregierung: Superreiche weiter steuerfrei

Große Koalition will Unternehmerfamilien vor der Erbschaftsteuer verschonenIm Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Der Grund dafür ist die extreme Privilegierung derjenigen, die Betriebsvermögen erben oder geschenkt bekommen. Damit können regelmäßig auch sehr

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